Beiträge im Jahr 2016

Oh wie schön ist Panama . . .

04. April 2016  Allgemein

Montag, 4. April 2016: Posting des Tages

panamaIsländer wollen demonstrieren – Panama ermittelt

  • Nach den Enthüllungen über Offshore-Geschäfte ist die Empörung groß. In Island wollen Tausende Menschen vor dem Parlament demonstrieren. Sie fordern den Rücktritt des Premierministers.
  • Panamas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein. Das teilt die Behörde mit.
  • Weltweit hat die SZ-Recherche ein großes mediales Echo ausgelöst.
  • Alle Texte, Videos und Grafiken zu den Panama Papers finden Sie unter www.panamapapers.de.

Union: Brutalstmöglich arbeitnehmerfeindlich

03. April 2016  Allgemein

Sonntag, 3. April 2016, Posting des Tages

Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:

Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der Union auf die Rente. Erst bringt sich die Junge Union – mehr asozial, als unsozial – in Stellung und fordert eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Dann stemmen sich Wirtschaftspolitiker aus der Union gegen eine „Lebensleistungsrente“, die im Ansatz zumindest drohender, massenhafter Altersarmut begegnen will. Derlei Störattacken sind nicht nur wirtschaftsfreundlich, sie sind regelrecht arbeitnehmerfeindlich!

Selbst das SPD-Projekt der „Lebensleistungsrente“ kann kaum mehr als ein Einstieg in eine Diskussion zur Verhinderung von Altersarmut sein: Die Hürden, um sie zu erhalten, sind viel zu hoch und der gewünschte Effekt, mehr Menschen aus der Grundsicherung zu holen, erreicht nur sehr wenige. Aber es wäre ein Einstieg, immerhin. Ministerin Nahles ist gefordert, wenigstens die Rudimente gegen die Union zu verteidigen.

Wer aber ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun will, muss deutlich stärker umsteuern. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass die öffentliche Rentenversicherung weiter kaputt geschossen wird. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – das stärkt und erhöht die Einnahmen durch eine viel breitere Basis. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, da u.a. private Altersvorsorge á la Riester in Zeiten niedrigster Zinsen nachweislich gefloppt ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Nicht zuletzt sind deutlich höhere Löhne Garant für eine Rente, die armutsfest ist. Das muss drin sein.



LINKE fordert Stärkung des Öffentlichen Dienstes

01. April 2016  Allgemein

Bernd Riexinger

1. April 2016, Posting des Tages

Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.

Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst – dazu gehören auch gute Löhne. Es geht um die Einkommen von insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten wie Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken sowie Bundespolizisten.

Deswegen fordert DIE LINKE im Rahmen ihres “5 x 5-Sofortprogramms für ein soziales Land” Investitionen von fünf Milliarden Euro für Sicherheit und die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen.

Die AfD ist nicht die Partei des “kleinen Mannes”

31. März 2016  Allgemein

31. März 2016, Posting des Tages:
Ein Ausschnitt aus der “heute-Show” vom 18. März

Die Abwesenheit der Vorstellungskraft in der Debatte um die Sicherheit vor Altersarmut

30. März 2016  Allgemein

Stefan Dreher

30. März 2016, Posting des Tages

Von Stefan Dreher:
Heute in der Südwestpresse ein Leitartikel zur Rentendebatte von Dieter Keller, einem Redakteur, den ich eigentlich sonst ganz okay finde. Für ihn ist die gesetzliche Rente quasi beerdigt. Er sieht aber auch die Hoffnungslosigkeit der privaten Vorsorge: Die Riester-Verträge unrentabel gescheitert und die Nullzinspolitik der EZB ohne die Möglichkeit, irgendwann mal eine Altersversorgung sinnvoll anzusparen.

Vor der Finanzkrise war meine Rechnung diese:

Für eine armutssichere Rente (ab 65) müsste der Rentenbeitrag bei 28 Prozent liegen.Der Versicherte müsste 14 % aufbringen, um das zu erreichen. 14%!

Mit Riester und einer betrieblichen Altersvorsorge bei den derzeitigen Rentenbeiträgen von 18,7% MUSS der Versicherte 9,35% Rentenbeiträge entrichten. Plus etwa 8 bis 9 % für die entsprechende Privatvorsorge TROTZ staatlicher Unterstützung. De facto zahlt also der Versicherte für das gleiche Ziel (armutssichere Rente) mindestens 16,35%!

Was auch Keller nie erwähnt: Der Arbeitgeber spart bei dieser Sache 4,65 %. Die Rentensenkung ist aus Sicht des Arbeitgebers schlichtweg eine Lohnsenkung, den der Arbeitnehmer mit 2,35 % bezahlt. Außerdem sind die staatlichen Subventionen eine Sonderzuwendung an die Privatversicherer, welche “die Steuerzahler”, also zu 67 % wiederum die Arbeitnehmer, stemmen müssen. Diese ganze Drei-Säulen-Phantasie ist in Wirklichkeit ein Umverteileprogramm zu Gunsten der Privatversicherer und der Arbeitgeber. Ganzen Beitrag lesen »

Weshalb der deutsche Botschafter bei der türkischen Regierung antanzen musste . . .

29. März 2016  Allgemein

Dienstag, 29. März 2016: Posting des Tages