Das Katz-und-Maus-Spiel um die Krankenhäuser beenden

25. Januar 2017  Allgemein

Kreisrat Norbert Füssinger (Die Linke) wirft Bund und Land vor, aus wirtschaftlichen Rentabilitätsmotiven heraus Kliniken anarchisch-brutal verarmen zu lassen, anstatt einem Bedarfsplan zu folgen (Foto LRABB)

„Die Gesundheitspolitiker in Bund und Land spielen mit uns Katz und Maus, wenn es um unsere Krankenhäuser geht, und die AOK spielt die Musik dazu. Den wirklich Leidtragenden, den Krankenhaus-Beschäftigten und uns, den Patienten, nutzt das aber gar nichts, wir wollen endlich wissen, wie die Lösungen für dieses Problem aussehen,“ sagte der Böblinger Kreisrat der Linken, Norbert Füssinger  zu den jüngsten Äußerungen von MdB Hilde Mattheis, SPD, dem Landessozialminister Manfred Lucha, Grüne, und dem Landeschef der AOK, Christofer Hermann.

Füssinger: „Frau Mattheis zeigt aus Berlin mit dem Finger auf das Land und beklagt die unzureichende Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Zwar ist das richtig, aber Frau Mattheis verschweigt die Mitverantwortung der Bundesregierung: Einerseits ist der ‚Gesundheitsexperte‘ der SPD, Karl Lauterbach als ehemaliger Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken-AG ein vehementer Verteidiger des Fallpauschalen-Systems, welches für ‚kleine‘ und ‚ländliche‘ Kliniken tödlich ist, Privatkliniken jedoch sprudelnden Reibach ermöglicht. Fallpauschalen begünstigen Fließband-artige, spezialisierte Behandlungen und benachteiligen Häuser wie Leonberg und Herrenberg, die Leistungen vorhalten müssen, die aber oft nicht ‚gebraucht‘ werden. Für die ökonomischen Denker ist das dann überflüssig, dabei kann man doch froh sein, wenn es in der Region grade niemanden gibt, der krank ist und die Leistung braucht. Es ist wie bei der Feuerwehr: Gut, dass es sie gibt. Für die nach diesem Modell ökonomischen Denker jedoch rentiert sich die Feuerwehr nur, wenn’s dauernd wo brennt. Das ist doch krank!

„Anarchisch-brutale Verarmung der Krankenhäuser ist nur scheinbar planlos“

Andererseits liegt die unzureichende finanzielle Ausstattung der Länder auch an Bundesgesetzen, die Steuern regeln: Die ausgesetzte Vermögenssteuer und die jetzt lächerliche Erbschaftssteuer sind reine Ländersteuern, die ausreichend Geld für die Krankenhausfinanzierung in die Landeskasse spülen würden, wenn Berlin nur wollte. Selbst die für öffentliche Haushalte ausgerufene Schuldenbremse ist absurd, denn einem nicht versorgten Notfall-Patienten nutzt ein ausgeglichener Landeshaushalt gar nichts.“

Auch mit dem Sozialminister Lucha geht Füssinger hart ins Gericht: „Zuerst nennt Lucha das Medizinkonzept des Landkreises ‚sportlich‘ und wünscht unserem – in diesem Gesamtzusammenhang fast schon bedauernswerten – Landrat Bernhard zynisch ‚toi.toi.toi.‘. In einem weiteren Interview zieht Lucha über ‚Tante-Emma-Krankenhäuser‘ her und spricht von allgemeinem Kliniksterben. Für uns bedeutet das doch, dass dem Sozialministerium das Medizinkonzept des Kreises egal ist, und dass sich die Leonberger und Herrenberger Krankenhäuser einzig auf den Kreis verlassen können, sich aber ansonsten warm anziehen müssen. Und wenn man über die Kreisgrenzen hinwegschaut, dann sieht man überall das von Lucha als gewünscht formulierte Kliniksterben. Häuser werden scheinbar planlos, anarchisch-brutal verarmt, sie sparen dann, und irgendwann geben die Träger auf. Brutal ist das deshalb, weil bis zuletzt auch in solchen Häusern Menschen arbeiten und behandelt werden. Rein wirtschaftliche Überlegungen stehen dahinter. Dabei wäre doch eine Planung nach Bedarf notwendig.“

„Die Linke wird den Tarifkampf um feste Personalbemessung in Krankenhäusern  unterstützen“

Im Konzert mit den Fallpauschalen führe die Unterfinanzierung der Häuser durch das Land – trotz gesetzlicher aber leider nicht strafbewehrter Verpflichtung – immer wieder zu den Situationen, dass am Personal, dem größten Kostenfaktor eines Hauses , gespart werde, die Beschäftigten in immer kürzerer Zeit immer mehr Leistung bringen müssten, worunter auch die Behandelten litten, so Füssinger:

„Die Kreistagsfraktion der Linken wird den Tarifkampf der Beschäftigten um eine feste Personalbemessung in den Häusern mit ganzer Kraft unterstützen und fordert die anderen Fraktionen auf, dies ebenfalls zu tun. Das Beste wäre sowieso eine gesetzliche Regelung dazu. Scheinheilig ist aber, wenn Lucha mit dem Finger nach Berlin zeigt und ‚mehr Geld für Personal‘ fordert, anstatt eine Personalbemessung zu verordnen.“

Abschließend erläutert Füssinger seine tiefe Enttäuschung über die beteiligten Verantwortlichen: „Die Linke hatte für den 8. Dezember sowohl das Sozialministerium, als auch die AOK, namentlich Herrn Hermann, zu einer Podiumsdiskussion nach Böblingen eingeladen, um Licht in das Dunkel der Krankenhaus-Finanzierung zu bringen, denn die Strategien der Beteiligten sorgen nach wie vor nicht für Klarheit. Mit dem nach meiner Meinung vorgeschobenen Argument, die parteipolitische Unabhängigkeit nicht verletzen zu wollen, haben beide abgesagt. Aber aus dem ‚off‘ schießt AOK-Hermann mit seinem letzten Interview scharf gegen Leonberg und Herrenberg. Die Linke im Kreistag findet sich mit den anderen Fraktionen im Dunst von Nebelkerzen der gegenseitigen Beschuldigungen und verschleiernden Allgemeinplätzen.

„Öffentliche Debatte“ gefordert

Als These stellen wir in den Raum, dass Bund, Land und in der Nachfolge auch die Kassen dem Motiv wirtschaftlicher Rentabilität folgend jeder auf seine Art die Krankenhäuser gegeneinander ausspielen, die Verlierer verarmen lassen, um dann die Häuser zu schließen oder zu privatisieren. Dieser Plan der  wirtschaftlichen Rentabilität kommt für uns Betroffene aber wie chaotische Planlosigkeit daher.

Wir fordern, dass alle Beteiligten ihre Pläne und Motive offenlegen. Wir fordern eine öffentliche Debatte unter Einschluss aller Beteiligten, um klar zu sehen, wer welche Interessen verfolgt. Im Ergebnis muss für das Land ein Krankenhaus-Masterplan her, der zuerst die Bedürfnisse der Bevölkerung abbildet, und nur unter dieser Prämisse wirtschaftliche Lösungen verwirklicht. Und dann müssen wir im Kreis Böblingen unter Beteiligung aller schauen, ob unser Medizinkonzept da reinpasst.

Wir sind uns sicher, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Böblingen, genauso wie wir und die im Kreis politisch Verantwortlichen, bezüglich der Zukunft unserer Krankenhäuser Klarheit haben wollen, deshalb muss dieses unsägliche Katz-und-Maus-Spiel aufhören“, so Norbert Füssinger abschließend.