Beiträge vom Februar 2017

Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren . . .

26. Februar 2017  Allgemein

ein Erklärvideo

Aus aktuellem Anlass . . . Beendigung der sachgrundlosen Befristungen

26. Februar 2017  Allgemein

Martin Schulz beschert der SPD zurecht deshalb einen Hype, weil endlich sich aus den Führungsetagen wieder jemand getraut, den Begriff “soziale Gerechtigkeit” in den Mund zu nehmen. Schulz wird sogar konkret: Er will sachgrundlose Befristungen beenden.

Super.

Allerdings hat die Linke bereits 2013 dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt: Klick

Nun geht es darum, bei der Wahl eine Mehrheit links der CDU hinzukriegen, damit man das auch endlich in Gesetze umwandeln kann. So was wird an uns, der Linken, nicht scheitern.

Pflegenotstand: ver.di-Pausenaktion am Krankenhaus / Infostand am Marktplatz

22. Februar 2017  Allgemein

Das schreibt die Sindelfinger ZeitungSindelfingen: Verdi-Aktionstag „Pause“ im Krankenhaus Klinikpersonal ist überlastet Zu viel Arbeit und zu wenig oder gar keine Pause – Mit dem bundesweiten Aktionstag „Pause“ setzen sich Verdi-Aktive und Klinikpersonal in den Kreiskliniken Böblingen für eine Entlastung der Beschäftigten ein. Trotz schlechtem Wetter versammelten sich Klinikmitarbeiterinnen, Verdi-Aktivisten und Betriebsseelsorger Walter Wedl vor dem Krankenhaus in Sindelfingen. „Die Pfleger, die Reinigungskräfte und unsere Ärzte arbeiten schon seit Jahren über ihrem Limit“, sagt Betriebsrat Peter Stöckl. Laut Verdi gibt die Hälfte der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen an, dass bei ihnen häufig Pausen ausfallen. „Dieses Thema geht nicht nur das Klinikpersonal etwas an, sondern auch die Patienten“, sagt Angelika Hohl, Krankenschwester im Klinikum Sindelfingen. „Unsere Überlastung wirkt sich ja direkt auf die Patienten aus.“ Der Betriebsrat habe festgestellt, dass 50 bis 60 Prozent der Pausen im Tagdienst nicht genommen werden, so Hohl. Damit würden die Mitarbeiter insgesamt 5,5 Stellen durch unbezahlte Arbeit während den Pausen ersetzen. Daher fordert Verdi eine Pause von mindestens 30 Minuten und mehr Personal in den Krankenhäusern. „Das Ziel ist es, ein öffentliches Bündnis zu organisieren“, sagt Carola Grodszinski, ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Sindelfingen. „Mehr Solidarität von Seiten der Patienten und Bürger wäre dafür wünschenswert.“

Während die Belegschaft am Sindelfinger Krankenhaus zusammen mit ver.di die Aktion “Pause” durchführt, machen wir am Sindelfinger Marktplatz einen Infostand und klären die Bevölkerung über die Zustände an den Krankenhäusern auf. Vor allem weisen wir auf die politischen Fehlentscheidungen hin, die den Pflegenotstand hervorbringen: Das Land kommt seinen Instandhaltungs- und Investitionsverpflichtungen nicht nach, Das Fallpauschalen-Bezahlsystem bildet die wirklichen Leistungen der Krankenhäuser nicht ab (dieser Flyer wurde verteilt: Klick).

Am Infostand wurden außerdem weitere Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, die Gesundheitsminister Gröhe auffordern, dafür zu sorgen, dass endlich 100.000 Pflegekräfte mehr eingestellt werden.

ÜBRIGENS: Auch an der Herrenberger Klinik waren Kolleginnen und Kollegen aktiv bei der Aktion Pause: Klick Gäubote-Artikel

 

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

03. Februar 2017  Allgemein
Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter:

„Wenn Union und SPD sich jetzt für ihren faulen Kompromiss bei der kürzlich verabschiedeten Reform der Erbschaftsteuer feiern lassen, dürfen sie nicht vergessen: Der eigentliche Rekord fließt nach wie vor in die Taschen der Erbinnen und Erben schwerreicher Unternehmerdynastien. Auf Druck ihrer Lobbyorganisationen haben Schäuble und Co dafür gesorgt, dass bei der Vererbung von Unternehmensanteilen Riesenvermögen nach wie vor fast komplett steuerfrei vererbt werden können. Diese Privilegien der Hyperreichen will DIE LINKE streichen, denn dann wären noch ein paar Milliarden mehr an Erbschaftsteuern drin, die die Bundesländer dringend für Straßen, Schulen und Krankenhäuser benötigen.“

Sindelfinger Zeitung: Die Stadt braucht mehr Sozialwohnungen (2. Februar 2017)

03. Februar 2017  Allgemein

Böblingen: Für sozialen Wohnraum gibt es eine hohe Nachfrage / Doch wer hat überhaupt die Möglichkeit, in eine solche Wohnung zu ziehen?

Eine Wohnung in Böblingen zu finden ist nicht einfach. Wer für die Miete nur ein geringes Budget zur Verfügung hat, ist auf dem Wohnungsmarkt nahezu chancenlos. Eine der wenigen Möglichkeiten bieten hier unter anderem die Sozialwohnungen der Böblinger Baugesellschaft (BBG). Doch welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um die Chance zu haben, eine solche Wohnung zu bekommen? Die SZ/BZ klärt auf.

In den Häusern an der Kreuzung Maurener Weg/Pontoiser Straße befinden sich einige der rund 400 Böblinger Sozialwohnungen. Um die Möglichkeit auf eine solche Wohnung zu haben, muss man aber erst ein paar Voraussetzungen erfüllen. Bild: Bilaniuk

Wer in Böblingen mit seinem Hund oder seinen Kindern auf Wohnungssuche ist, hat bei den Vermietern oft schlechte Karten (die SZ/BZ berichtete). Komplett chancenlos sind aber die, die allein auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage sind, die aktuellen Mietpreise bezahlen zu können. Für diejenigen gibt es die Chance, in eine Sozialwohnung zu ziehen. Der Grund: Die Miete in diesen Wohnungen muss mindestens 15 Prozent unter dem Wert des durchschnittlichen Mietspiegels in der jeweiligen Kommune sein.

Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Böblingen?

Insgesamt gibt es in Böblingen derzeit 397 Sozialwohnungen. Rund 300 dieser Wohnungen gehören der Böblinger Baugesellschaft (BBG). „Unsere Sozialwohnungen sind sehr begehrt, wir haben hier keinen Leerstand“, sagt Ute Tucher, die Leiterin der Sparte Wohnungswirtschaft bei der BBG. Auch die Fluktuation der Mieter ist eher gering. „Wer einmal eine Wohnung gefunden hat, bleibt in der Regel länger dort“. Ganzen Beitrag lesen »