Beiträge vom April 2017
„Das Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid“

Richard Pitterle MdB und Lorena Müllner zum Cum-Ex.Geschäfte-Untersuchungsausschuss: „Klingt wie ein großer Kriminalroman“.
Richard Pitterle berichtete aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags: Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kaufte einen hochbrisanten Datenstick, der die Blockade der GroKo gegen den Aufklärungswusch der Opposition aufbrach. Die Veranstaltung der Linken im Calwer „Rössle“ war gut besucht.
Eigentlich wollten LINKE und Grüne nur einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen als sie den Untersuchungsausschuss beantragten. Dieser sollte die Cum-Ex-Geschäfte Vermögender und Banken durchleuchten. Walter-Borjans Erkenntnisse brachten allerdings eine völlig andere Wendung, als sich die Parlamentarier über tausend Aktenordnern gegenübersahen: An einen richtigen Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmung und Aktenwälzen kamen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nun nicht mehr vorbei. Ganzen Beitrag lesen »