Beiträge vom April 2017

Heute im Gäuboten – Die Linke verteilt Kalorienbömble für den Tarifkampf

13. April 2017  Allgemein

„Das Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid“

13. April 2017  Allgemein

Richard Pitterle MdB und Lorena Müllner zum Cum-Ex.Geschäfte-Untersuchungsausschuss: „Klingt wie ein großer Kriminalroman“.

Richard Pitterle berichtete aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags: Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kaufte einen hochbrisanten Datenstick, der die Blockade der GroKo gegen den Aufklärungswusch der Opposition aufbrach. Die Veranstaltung der Linken im Calwer „Rössle“ war gut besucht.

Eigentlich wollten LINKE und Grüne nur einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen als sie den Untersuchungsausschuss beantragten. Dieser sollte die Cum-Ex-Geschäfte Vermögender und Banken durchleuchten. Walter-Borjans Erkenntnisse brachten allerdings eine völlig andere Wendung, als sich die Parlamentarier über tausend Aktenordnern gegenübersahen: An einen richtigen Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmung und Aktenwälzen kamen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses  nun nicht mehr vorbei. Ganzen Beitrag lesen »