„Das Finanzministerium wusste seit 2002 Bescheid“

13. April 2017  Allgemein

Richard Pitterle MdB und Lorena Müllner zum Cum-Ex.Geschäfte-Untersuchungsausschuss: „Klingt wie ein großer Kriminalroman“.

Richard Pitterle berichtete aus dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags: Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kaufte einen hochbrisanten Datenstick, der die Blockade der GroKo gegen den Aufklärungswusch der Opposition aufbrach. Die Veranstaltung der Linken im Calwer „Rössle“ war gut besucht.

Eigentlich wollten LINKE und Grüne nur einen Ermittlungsbeauftragten einsetzen als sie den Untersuchungsausschuss beantragten. Dieser sollte die Cum-Ex-Geschäfte Vermögender und Banken durchleuchten. Walter-Borjans Erkenntnisse brachten allerdings eine völlig andere Wendung, als sich die Parlamentarier über tausend Aktenordnern gegenübersahen: An einen richtigen Untersuchungsausschuss mit Zeugenvernehmung und Aktenwälzen kamen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses  nun nicht mehr vorbei.

Kurz gesagt wurden bei Cum-Ex-Geschäften Aktienpakete um den Dividendenstichtag herum verkauft oder verliehen, die Kapitalertragssteuer wurde dabei einmal abgeführt, aber die Banken bescheinigten dies sowohl Käufern als auch Verkäufern gleichermaßen, so dass die einmal gezahlte Steuer doppelt angerechnet werden konnte. Einmal zahlen, zweimal kassieren.

Zwölf, dann noch mehrmals jeweils fünf Milliarden Schaden

Pitterle formulierte das so: „Die Finanzämter sind eigentlich die Stellen, bei denen das Geld für Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten eingesammelt wird. Mit den Cum-Ex-Geschäften wurden die Finanzämter so zu Ausgabestellen für Banken und Reiche.“ Es wird dabei allgemein von einem Gesamtschaden von 12 Milliarden Euro in der Zeit von 2002 bis 2012 ausgegangen. Die dann abgewandelten über das Ausland abgewickelten Geschäftsmodelle sollten bis 2016 noch einmal einen Schaden von ca. fünf Milliarden Euro pro Jahr angerichtet haben.

Mit einem Seitenblick auch auf die „Panama-Papers“, für die gerade amerikanische Journalisten den Pulitzer Preis erhielten, meinte Pitterle: „Mit entfesselter Hemmungslosigkeit sind Banken und Vermögende bereit, Steuern zu umgehen.“

Walter-Borjans Stick brachte auch zu Tage, dass Landesbanken, die eigentlich den Ländern, also der Allgemeinheit gehören, ebenfalls in solche Geschäfte verwickelt waren: „Auch wenn diese Banken eigentlich dem Volk gehören und sie mit der Praxis das Volk schädigen, so sehen die aktiv Handelnden nur ihre Boni und haben das Ganze nicht im Blick.“

Schwer verdauliche Kost

In der nachfolgenden Diskussion wurde vor allem erörtert, welche Wege der Abhilfe es gibt. Pitterle meinte, der Ausbau, gegebenenfalls sogar die Zentralisierung der Steuerfahndung in einer Bundesfinanzpolizei könne eine Lösung sein. Außerdem kritisierte er, dass Referentenentwürfe von Gesetzen erst den Interessengruppen vorgelegt werden, nicht jedoch der Opposition. Und die Opposition dann erst das eigentliche Gesetz zu sehen bekomme, das die von diesen Interessengruppen erhobenen Einwände bereits enthalte. Er forderte dagegen den „gesetzgeberischen Fußabdruck“.

Die Bundestagskandidatin der Linken, Lorena Müllner aus Altensteig, bedankte sich bei Richard Pitterle. Sie meinte: „Das war heute Abend schwer verdauliche Kost, dabei klingt es wie ein großer Kriminalroman.“ Geahnt hätte es sie schon, dass viel kriminelle Energie im Spiel sei. Aber wenn die öffentliche Hand immer nur spare, auch an Steuerfahndern, dann wundere es sie nicht, dass das von Finanzprofis hemmungslos zum Schaden aller ausgenutzt werde.