DIE LINKE. Kreisverband Böblingen

Ein gruseliger Gedanke, dass der Kreis Böblingen ab demnächst von diesem Faschisten im Bundestag vertreten wird . . .

von Elwis Capece

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster.

Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga nun Lobbyarbeit um das Arbeitszeitgesetz bzw. die täglichen Arbeitszeiten aufzuweichen.

Angeblich sind die tariflich festgelegten Arbeitszeiten (8 Std in der Regel, im Bedarfsfall 10 Std. pro Tag) nicht mehr zeitgemäß und können den Bedarf der Gäste nicht mehr abdecken. Entsprechend laut ist das Rufen nach der Möglichkeit den Arbeitstag, ganz ohne Überstunden, auf 12 anzuheben. Manche Branchenvertreter*innen sprechen sogar von einem dreizehn stündigen Arbeitstag und einer selbstverständlichen 6 Tagewoche. Ganzen Beitrag lesen »

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wirtschaftspolitischer Berater Oskar Lafontaines, Saarland

Anders wirtschaften, anders arbeiten

Dienstag, 19. September 2017, 19 Uhr

Altes Eltinger Rathaus in Leonberg,
Carl-Schmincke-Str. 37

Deutschland geht es wirtschaftlich relativ gut. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Doch der Schein trügt. Trotz eines, wenn auch bescheidenen wirtschaftlichen Wachstums und sprudelnder Steuereinnahmen verkommt die öffentliche Infrastruktur. Dies gilt insbesondere für die Kommunen, aber auch für Bereiche wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Pflege. Der Investitionsstau ist enorm. Die Regierung hat keine Antwort auf die großen gesellschaftlichen Probleme, wie sie durch  den Dieselskandal  und den Strukturwandel in der Autoindustrie markiert werden. Zwar ist die offizielle Zahl der Arbeitslosen niedrig, doch arbeiten immer mehr Menschen unter prekären Bedingungen und sind schlecht bezahlt. Stress und Hetze in der Arbeit nehmen zu.

DIE LINKE fordert daher einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Anstatt alles der „schwarzen Null“ unterzuordnen, muss endlich in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsfürsorge investiert werden. Es bedarf umfassender Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft. Dazu schlägt DIE LINKE die Einrichtung eines Zukunftsfonds vor.  Fördergelder müssen vorrangig für ökologische Modernisierung ausgegeben und an gute Arbeit und Löhne gebunden werden. WirtschaftlicheTätigkeit hat sich am Gemeinwohl zu orientieren. Gleichzeitig muss die Wirtschaft demokratisiert werden. Die Beschäftigten sollen mehr Einfluss sowohl auf ihre Arbeitsbedingungen als auch die Unternehmenspolitik erhalten. Daher fordert DIE LINKE den Ausbau der Mitbestimmung und die Förderung von Belegschaftsbetrieben. Ganzen Beitrag lesen »