Beiträge vom November 2017

Was wir brauchen ist eine Linke, die mutig ist!

Der Redebeitrag unseres Genossen Peter Laskowski zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genoss*innen,

DIE LINKE als antifaschistische Partei steht in den nächsten Jahren vor zwei wichtigen Aufgaben. Es muss uns zum einen gelingen, „in einem breiten Bündnis ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das es der CDU/CSU unmöglich macht, perspektivisch mit der AfD zu kooperieren. Diese Tür muss verriegelt, der Weg der österreichischen Politik verhindert werden.“ [1]
Dabei geht es nicht darum, die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP oder Grünen in den jeweils in den Ländern und im Bund regierenden Koalitionen zu beschönigen. Vielmehr geht es darum, zu verhindern, dass die „AfD“ von Teilen des bürgerlichen Lagers Bürgerliche Partei dargestellt wird. Die Darstellung der „AfD“ als Sammlungspunkt enttäuschter bürgerlicher Politiker und von Protestwählern führt zu einer Situation, die eine Koalition der CDU mit der „AfD“ als Zusammenführung entfremdeter Geschwister erscheinen lässt.


Zum anderen hat die Linke eine darüberhinausgehende politische Aufgabe. Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt. Also eine Gegenbewegung, die gegen „AfD“ und gegen die künftige Regierung kämpfen wird. Je stärker es gelingt, die Themen Armut/Reichtum sowie Rassismus und Sexismus als politische Inhalte zu etablieren, desto erfolgloser wird die „AfD“ mit ihren Kampagnen gegen Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen bestimmte Religionen, gegen Arbeitnehmer*innenrechte, und gegen Geflüchtete sein. Dabei geht es nicht darum, ehemalige „AfD“ -Wähler*innen nach links zu ziehen, sondern darum, die allgemeinen Koordinaten, nach denen Konflikte gedeutet wurden, zu verschieben und den Anspruch auf Protest mit linken Positionen wieder glaubhaft zu untermauern.

Was wir brauchen, ist eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die die Vielzahl an Widersprüchen im kapitalistischen System umfassend aufzeigt. Den „ganz normalen“ Wahnsinn anprangert und so die vielen Menschen, die das ebenso sehen vereint. Dazu braucht es eine pluralistische, partizipative Partei DIE LINKE, die der Vielzahl der Widersprüche in der gesellschaftlichen Linken Rechnung trägt. Eine Linke eben, die das Problem an der Wurzel fasst. Eine Linke und eine Partei DIE LINKE, die auf die „AfD“ zeigen und klar machen „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!“ Eine Partei DIE LINKE und eine Linke die die rechtsextreme kulturelle Hegemonie zu durchbrechen versuchen. Eine Linke, die mutig ist. Lasst uns diese Partei DIE LINKE und diese Linke werden.
[1] Jan Korte, Wie es gehen könnte, https://www.rosalux.de/news/id/37932/wie-es-gehen-koennte/

Die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen meistern

Der Redebeitrag unseres Genossen Richard Pitterle zur Generaldebatte beim Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25.11.2017.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir haben bei der Bundestagswahl unser zweitbestes Ergebnis erzielt, 0,6 Prozent und fünf Abgeordnete mehr. Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir unsere Wahlziele nicht erreicht haben. Wir sind weder die drittstärkste Kraft im Bundestag noch zweistellig geworden. Das Ziel die AfD klein oder aus dem Bundestag zu halten, haben wir ebenfalls verfehlt. Wir haben die Verluste in den neuen Bundesländern durch Zugewinne in den alten Bundesländern kompensieren können. Ist der Grund dafür eine gewachsene Attraktivität der West-Landesverbände? Oder hatte es mehr mit der Ausstrahlung der Spitzenkandidaten zu tun?


Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben wir nach 2 Wochen die Hälfte unserer Wählerschaft der Bundestagswahl verloren, was wohl gegen die erste Annahme spricht.
Für die Fraktion im Bundestag am Platz 5 der Rangliste wird es medienpolitisch schwierig wahrgenommen zu werden. Umso mehr muss die Partei wahrnehmbar sein.
Und da brauchen wir eine Parteiführung, die sich dieser Aufgabe widmet und nicht damit beschäftigt ist, kurz nach der Wahl unsere Spitzenkandidatin zu demontieren und zu mobben, wie es ein Genosse unter strafrechtlichen Androhung von einem Jahr Gefängnis an Eides Statt berichtete. Wenn führende Genossen mit Mobbing die Spitzenkandidatin zur Selbstaufgabe zwingen wollen, kann ich nicht darüber zur Tagesordnung übergehen, ohne festzustellen, dass Mobbing einer linken Partei unwürdig ist.
Wir brauchen auch keine Parteiführung, die ständig versucht mit verschiedenen Kampagnen ver.di den Rang abzulaufen, wo man sich fragt: Soll aus der Partei eine Ersatzgewerkschaft gemacht werden? Wir brauchen eine Führung, die fähig ist die Dialektik zwischen Menschheits- und Klassenfragen zu meistern, und die LINKE als eine moderne, progressive Partei zu präsentieren, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und trotzdem in der Lage ist mit den Mittelschichten ein Bündnis gegen das Großkapital zu schmieden.
Die Mitglieder-und Stimmenzuwächse in den Groß-und Universitätsstätten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der Fläche kaum Einfluss gewinnen und unsere Strukturen dort weiterhin sehr fragil und oft nicht nachhaltig sind. Von Mitwirken in den sozialen Medien will ich gar nicht erst reden. Diese Situation ist auch durch den Einsatz von noch so viel Hauptamtlichen nicht zu überwinden, sondern bedarf kluger und nicht bevormundender Politikangebote, aber insbesondere eine Führung, die nicht nur verspricht sich um die Parteientwicklung zu kümmern und sich nicht im Parlament zu lümmeln, sondern die es auch dann entsprechend energisch und konsequent tut.
Daher kandiere ich als Parteitagsdelegierter, um mich für eine solche Führung einzusetzen.

Menschen Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen!

22. November 2017  Allgemein

Haushaltsrede von Brigitte Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Böblingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr geehrter Herr Landrat,

bei der Kreisumlage scheiden sich im allgemeinen die Geister, weil es auf den Blickwinkel ankommt: wir halten die Senkung der Kreisumlage auf 33% für falsch, weil das 6,2 Millionen weniger für den Kreis bedeutet und deshalb die Handlungsfähigkeit des Kreises unnötig einschränkt. Damit können sinnvolle haushaltsrelevante Anträge und Vorschläge aus den Fraktionen mit Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation des Kreises abgelehnt werden – was ja sehr schade sein kann, wenn die Anträge einem guten Zweck dienen, wie es bei uns immer der Fall ist.

Zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ sind im Haushalt 70000 € eingestellt „für Projekte im Rahmen eines Impulsprogramms“. Wir halten das für einen zu geringen Betrag, wenn es dem Kreis wirklich ernst bei diesem Thema ist – und erfreulicherweise taucht „bezahlbarer Wohnraum“ in diesem Jahr ja auch auf dem Deckblatt zum Haushalt auf, sicher ein Indiz für die Ernsthaftigkeit.

 

 

Die Wohnungsnot für Gering- und Normalverdiener ist schon seit vielen Jahren für die Betroffenen ein drängendes Problem – allerdings scheint es so, dass die Brisanz des Themas bei den Verantwortlichen erst zusammen mit den Flüchtlingen angekommen ist, und richtig an Fahrt aufgenommen hat, seit die Unternehmen in der Region lautstark beklagen, dass sie deshalb Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu finden.

Beim Bürgerdialog zum Thema bezahlbarer Wohnraum letzte Woche waren ca 70 Menschen gekommen, allerdings leider kaum „Betroffene“ wie die Umfrage gezeigt hat – um die zu errreichen, braucht es vermutlich andere Methoden und Formate. Thematisiert wurde – nur in Stichworten: Statistiken mit völlig falschen Annahmen, zu viele große und viel zu wenig kleine Wohnungen, systematischer Abbau von Sozialwohnungen in der Vergangenheit, Bedarf an mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern und die Umsetzungshindernisse, Lebenszyklushäuser, fehlende attraktive Seniorenwohnangebote, Leerstand, Immobilienspekulation, zu wenig Mittel vom Land, Baugemeinschaften usw.. Thema war auch, dass es selbst bei den Sindelfinger und Böblinger Baugenossenschaften zur Zeit keinerlei Angebote gibt.

 

Trauerspiel Kreisbaugenossenschaft

 

Selbst wenn der Kreis nur als Moderator auftreten und Ideen zusammentragen will, scheint es uns angesichts der Komplexität der Problematik unmöglich, dass diese Aufgabe in der Verwaltung „nebenher“ erledigt wird. Deshalb beantragen wir eine zusätzliche Personalstelle für diese Koordinationsaufgabe. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass angesichts der bisher unbefriedigenden Ergebnisse der kommunalen Baugenossen-schaften in Sindelfingen und Böblingen, der nicht vorhandenen Baugenossenschaften in anderen Kommunen und dem Trauerspiel Kreisbaugenossenschaft ein Paradigmenwechsel in Richtung kommunaler Baugenossenschaften als langfristiges Konzept statt finden muss. Deshalb beantragen wir eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel, aufzuzeigen, ob und wie die Kreis- (und ggf. andere kommunale) Baugenossenschaft reaktiviert, aufgebaut bzw. als Akteur gestärkt werden können, damit es z.B. eine Kreisbau gibt, die ihren Namen verdient, weil sie niedrigpreisige Wohnungen anbietet. Ein Blick über den Zaun zu der Kreisbau in Tübingen oder noch weiter zum Wiener Modell – die Kommune als Wohnungseigentümer und Vermieter – zeigt, dass es da Vorbilder gibt!

In diesem Zusammenhang beantragen wir auch eine Überprüfung und ggf. eine Mietobergrenzenanpassung (die letzte Anpassung war im April 2016) und auch eine Darstellung über die aktuelle Bemessungsmethode der Ermittlung der Mietobergrenzen – weil die bisherige Methode – freundlich ausgedrückt – einige Mängel hatte. Und wie im letzten Jahr beantragen wir darzustellen, wieviele Berechtigte nicht auskommen (absolut und prozentual) mit der aktuellen Mietobergrenze und zuzahlen müssen. Im letzten Jahr waren die Zahlen mit 25% der Hartz 4 EmpfängerInnen und 15% derjenigen, die Mietbeihilfe bekommen, sehr ernüchternd und es ist zu befürchten, dass diese Zahlen weiter gestiegen sind. Hier stellt sich auch die Frage nach dem für das 4te Quartal zugesagten Armuts-/Reichtumsbericht – wann können wir damit rechnen?

 

Unseren Wachstumskurs generell überdenken

 

Die Wohnunsknappheit genau wie der Dauerstau auf unseren Straßen ist zu einem erheblichen Teil unserem dauernden Wachstumskurs geschuldet: dem Werben um die Ansiedlung immer weiterer Unternehmen bzw. der Unterstützung der Ausweitung bestehender Unternehmen. Auch bei weiteren Straßenbaumaßnahmen – A81, B295, B464 – werden die zusätzlichen Kapazitäten absehbar bald wieder an Grenzen stoßen, wenn wir es nicht schaffen, die Zahl der Fahrzeuge drastisch zu senken, also Verkehr zu vermeiden. Weder Elektroautos noch Radwegebau werden das Problem im Kreis lösen können. Elektroautos sind schon deshalb keine Lösung, weil sie ja keinen Stau verkleinern – außerdem wird viel zu wenig über die Stromerzeugung, die Batterieherstellung (Lithium, Nickel und Kobalt ) und -entsorgung geredet. Und ich persönlich bin sehr skeptisch, dass es mit e-Bikes möglich sein wird, die Zahl der All-Wetter-und-Dunkelheit-RadlerInnen so zu steigern, dass es auf den Straßen spürbar wird.

Langfristig muss tatsächlich eine neue Mobilitätskultur entwickelt werden mit einem leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV-Angebot, damit die Menschen auf das eigene Lenkrad verzichten und Fahrgemeinschaften bilden, Car sharing nutzen, Fahrrad fahren, zu Fuß gehen oder auf den ÖPNV umsteigen. Langfristig fordert die LINKE den ÖPNV zum Nulltarif für die NutzerInnen – und wir werden weiterhin gegen ständig steigenden VVS-Tarife streiten. Wir sind aber auch der Meinung dass unser Wachstumskurs generell überdacht

werden muss, zugunsten einer Diskussion darüber, wie wir leben wollen und was für uns als „gutes Leben“ in einer Welt immer knapper werdender Resourcen denkbar ist – um die Lebensqualität in unserem Kreis nicht dauerhaft zu schädigen.

 

Einführung eines kreisweiten Sozialtickets

 

Zu unserem Lieblingsthema Sozialticket. Wir haben unseren Antrag vom letzten Jahr wieder eingebracht, weil wir von unserer Forderung nach einem regionalen VVS-weiten Sozialticket als Angebot des VVS nicht abrücken.

Weil aber die Mehrheitsverhältnisse im VVS-Aufsichtsrat so sind wie sie sind, begrüßen wir als ersten Schritt die Vorlage der Verwaltung für ein kreisweites Sozialticket.

Aus der Vorlage zum Evaluationsergebnis des Stuttgarter Sozialtickets und zu den daraus abgeleiteten Überlegungen wie ein Sozialticket im Kreis Böblingen aussehen könnte, geht hervor, dass erstens das Sozialticket in Stuttgart eine Erfolgsgeschichte ist und zweitens, dass ein kreisweites Sozialticket – ob 4 oder 7 Zonen – problemlos zu finanzieren ist. Die Schätzung der Verwaltung liegt bei 1,2 Mio € plus nicht genau zu beziffernden – teilweise einmaligen – Verwaltungskosten. Selbst wenn es 2 Mio werden würden: Das ist nicht mal ein Drittel Kreisumlagepunkt – ich erinnere an den Beginn meiner Ausführungen zur Senkung der Kreisumlage. Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung auf diesem Weg weitergeht und die Details klärt, um möglichst bald eine Beschlussvorlage zum Thema kreisweites Sozialticket in den Ausschüssen diskutieren zu können. Wir warnen auch davor, dieses Thema mit der geplanten VVS-Tarifstrukturänderung zu verknüpfen, weil die Themen nichts miteinander zu tun haben. Es gilt, den politischen Willen zu bekunden, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger, für die die VVS-Tarife schlichtweg nicht zu bezahlen sind, bezahlbaren ÖPNV ermöglichen – es ist nicht zu vermitteln, dass es sich ein so reicher Kreis wie BB nicht leisten kann, wenn es z.B. Göppingen, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart schaffen! Wir meinen, es gibt ein Recht auf Mobilität für alle.

Die Fahrplanrobustheitsprüfung Hermann-Hesse-Bahn wird am 1. Dezember vorgestellt. Wir stimmen dem Landrat zu, dass es dann Zeit ist, uns mit einer Beteiligung an den Investitionen und einer Mitgliedschaft im Zweckverband zu beschäftigen. Diese Bahn ist auch für die BewohnerInnen im Kreis Böblingen attraktiv und auch unsere Straßen werden entlastet.

Beim eingangs schon erwähnten Deckblatt des „Papier-Haushalts“ fällt auf, dass beim Haushaltsplan 2017 das Thema Flüchtlinge und Anschlussunterbringung vorkam, dieses Jahr fehlt das. Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass das Thema Flüchtlinge mehr oder weniger “gelöst“ ist. Wir alle wissen ja aber, dass das so nicht stimmt und im Moment nur die Abschottung Europas ziemlich gut funktioniert, für uns – nicht für die Flüchtlinge, die auf Lesbos dahinvegetieren, nach Lybien zurückgebracht werden oder ertrinken. Beim diesjährigen Europakongress von AWO, ATTAC und diversen Gewerkschaften berichtete ein Mitarbeiter von Seawatch 2 von den Zuständen vor Ort: einfach gruselig.

Für den Kreis stellt sich jetzt vorrangig die Aufgabe der Integration. Allerdings gibt es handfeste Hindernisse für die Integration: der verwehrte Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und drohende Ablehnungsbescheide z.B. für Menschen aus Afghanistan.

In letzter Zeit gab es immer wieder Zeitungsberichte, dass die Zahl der engagierten Ehrenamtlichen in den Asylarbeitskreisen rückgängig ist aus vielerlei Gründen: ausgebrannt und überfordert, zu wenig Unterstützung, Frustration über die eben genannten Integrationshindernisse. Wir begrüßen sehr, dass zusätzliche IntegrationsmanagerInnen eingestellt bzw. Stellen geschaffen wurden, die hoffentlich auch das Leben der Ehrenamtlichen leichter machen werden.

Beim diesjährigen Ehrenamtstag in Leonberg wurde mehrfach die Forderung laut, bitte im Sozialbetreuungsaufwand nicht zu kürzen, weil die Belastung für die Ehrenamtlichen zu groß würde. In der Rede des Landrats werden aber 21 weggefallene“ Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge erwähnt. Wir beantragen, dass im zuständigen Ausschuss detailliert dargestellt wird, wie sich der Sozialbetreuungsschlüssel entwickelt hat.

Äußerst hilfreich für die Arbeit der Ehrenamtlichen ist die Arbeit der beiden Ehrenamtskoordinatorinnen – allerdings sind kw-Vermerke im Stellenplan zu sehen. Auf meine Nachfrage erfuhr ich, dass eine der Stellen nur bis Juni 2018 befristet ist – auf absehbare Zeit kann doch aber niemand von uns davon ausgehen, dass diese Stellen nicht mehr benötigt werden!! Wir beantragen deshalb, dass die Stellen der beiden Ehrenamtskoordinatorinnen in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt werden. Das steigert die Motivation und verhindert Fluktuation.

Bei Gesprächen mit den Ehrenamtlichen wurde auch das Problem der fehlenden Dolmetscher für Behördengänge und Arztbesuche angesprochen. Im Haushalt 2017 waren Mittel für einen Dolmetscherpool ausgewiesen. Im SGA im Mai wurde aufgrund unserer Anfrage ein Bericht über den Dolmetscherpool (KT-Drucks. Nr. 073/2017) abgegeben. Aus meiner Sicht wurde dort nur die völlig unbefriedigende Situation geschildert und es wurde ausgeführt, dass das LRA den Aufbau eines Sprachmittler-Pools plane. Allerdings habe ich keinerlei Posten im Haushalt dafür gefunden? Deshalb beantragen wir erneut, die Umsetzung des Sprachmittlerpools darzustellen.

 

Den Sanierungsstau an Schulen angehen 

 

Themawechsel: dem Hauhaltsplan ist beim Teilhaushalt 13, u.a. Sanierungsstau Schulen, zu entnehmen, dass „in den nächsten Jahren ein nachhaltiges Sanierungsprogramm erstellt werden soll mit der Unterstützung eines IT-gestützten Gebäudemanagements (CAFM).“ Das scheint uns etwas vage und auf die lange Bank geschoben und dem teilweise desolaten Zustand der Schulen überhaupt nicht angemessen. Wir beantragen stattdessen, zeitnahe Begehungen der Schulen mit einem Gutachter und Ingenieuren und Technikern aus dem LRA um den Instandhaltungsrückstau zu ermitteln – das scheint uns praktikabel und deutlich schneller als der Vorschlag der Verwaltung.

Noch ein paar Bemerkungen zum Stellenplan und der Personalsituation im Landratsamt. „Nach hausinternen Sparrunden wurden die Neuanmeldungen von über 70 auf 40 Stellen reduziert“ – so der Landrat in seiner Rede. Ich muss sagen, dass ich mich überfordert fühle zu beurteilen, ob das eine „vernünftige“ Reduzierung ist, oder ob es dadurch zu einer Personalunterdeckung kommt, die von den anderen Kolleginnen und Kollegen im LRA aufgefangen werden muss. Für die Zukunft regen wir deshalb an, dass der Personalrat im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Sparrunden Stellung bezieht und dabei auch aufzeigt, wie die Überstundenbelastung und der Krankenstand aussieht. Uns allen muss ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte MitarbeiterInnen im LRA zu haben. Dazu gehört auch das Thema „kw“-Vermerke: die bedeuten für die Angestellten eine Unsicherheit – deshalb sollte die Anzahl der kw Vermerke aus unserer Sicht drastisch reduziert werden, weil mit einer solchen Stelle die Lebensplanung deutlich erschwert wird und es auch schwer wird, auf solche Stellen die besten BewerberInnen zu finden – Stichwort IntegrationsmanagerInnen.

 

 

Durch Steuerhinterziehung gehen den Gemeinden Millionen verloren 

 

Wir unterstützen selbstverständlich den interfraktionellen Antrag, dass die Initiative FRIDA einen Zuschuss von 5000€ erhält. Und auch den Antrag von „Lernort Bauernhof im Heckengäu (LOB)“, den Haushaltsansatz um 10000€ zu erhöhen.

Das Thema Steuerhinterziehung ist gerade durch die Paradise Papers ja wieder mal aktuell – und den Gemeinden gehen Millionen verloren dadurch. Im letzten Jahr hatten wir den Landrat und die Bürgermeister aufgefordert, sich im Landkreistag und Städtetag dafür stark zu machen, Druck auf die Landesregierung auszuüben, mehr Stellen bei den Finanzämtern auszuweisen.

Laut Synopse der Hauhaltsberatungen sollte das auch bei den zuständigen Gremien vorgetragen werden – nun sind wir neugierig, zu erfahren, was dabei rauskam!!

Abschließend noch ein paar Sätze zu den Plänen für ein Digitalisierungs-zentrum bzw. „Digital Hubs“. Wenn öffentliche Gelder von Land und Kreis für ein Forschungsprojekt zum Thema, wie die Digitalisierung die Wirtschaft und die Arbeitswelt verändern wird, zur Verfügung gestellt werden, sollte der Blickwinkel unserer Meinung nach erweitert werden über die Unterstützung von KMUs hinaus. Wenn ich in der Präsentation z.B. lese: „mit immer weniger hoch intelligenten Menschen immer mehr smarte Produkte produzieren“ erzeugt das eine Gänsehaut bei mir – was passiert mit den „übrigen“ hoch intelligenten Menschen, was mit den nicht ganz so hoch intelligenten? Deshalb müsste auch im Fokus stehen, wie der gesellschaftliche Dialog zum Thema organisiert und wie gestaltend eingegriffen werden kann, damit die Entwicklung der Arbeitswelt eben nicht so verläuft, wie Prof. Hertweck es im Oktober im KT dargestellt hat und am Ende nur noch – so wörtlich – „wenige gestresste Wissensarbeiter“ gebraucht werden.

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für eine neue soziale Idee!

21. November 2017  Allgemein

Rede zum Haushaltsentwurf Sindelfingen von Richard Pitterle (Sprecher der Gruppe DIE LINKE)

Es ist nicht einfach als sechster Redner hier noch die Aufmerksamkeit und Gehör zu finden. Aber ich verspreche Ihnen, während die Vorredner von Sparen gesprochen haben, werde ich das nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich sparen, mit den Worten.
Um es gleich vorweg zu sagen, den Antrag der Verwaltung unter dem Titel „Fortführung  Haushaltskonsolidierung“ trägt die LINKE nicht mit, weil aus unser Sicht hier 80.000 € sinnlos aus dem Fenster rausgeworfen werden sollen, was das Gegenteil des Sparens darstellt.
Bekanntlich kann man das Ziel eines unter Einbeziehung der Abschreibungen ausgeglichenen Haushalts, auch in den Nachfolgejahren ab 2020 dadurch erreichen, indem man die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöht, aber da müsste man sich mit den Mächtigen in der Stadt und Gesellschaft anlegen. Das traut sich aber weder
die Verwaltung noch die Mehrheit des Gemeinderats. Also sollen wie schon im Jahr 2009 für viel Geld wieder Vorschläge erarbeitet werden, welche, wie alle von der letzten Runde der Konsolidierung noch wissen, letztlich auf Kosten der Ärmsten in der Stadt den Haushalt angeblich sanieren, die aber letztlich nicht nachhaltig sind.

Denn Reinigungskräfte, die in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, Musiklehrerinnen und Musiklehrer, die in die Selbständigkeit ohne soziale Absicherung gedrängt werden, stehen irgendwann auf dem Amt und müssen Grundsicherung oder Wohngeld beantragen, weil sie von ihren Einnahmen oder ihre Rente nicht leben können.
In der dann zu erwartenden Konsolidierungsdiskussion wird möglicherweise die FDP erneut beantragen, der OB solle seinen Dienstwagen selber fahren und die Stelle des Fahrers möge gestrichen werden. Das ist nicht nur populistisch, sondern reine Symbolpolitik. Ich gönne dem OB seinen Fahrer, wenn es endlich hilft, dass er seine Entscheidungen schneller trifft.

Ich kenne den geflügelten Satz: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ aus dem Bundestag.
Dort wurde er immer benutzt, wenn man notwendige Entscheidungen hinauszögern wollte. Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass Politik ein Ergebnis eines gründlichen  Abwägungsprozesses sein muss, bedeutet es nicht, dass dieser Abwägungsprozess Jahre dauern muss.

Es war zum Beispiel seit vielen Jahren klar, dass die Tiefgarage am Marktplatz saniert werden muss, aber trotzdem hat sich die Verwaltung mit der Politik der kleinen Pflaster begnügt. Je länger die notwendige Sanierung verschleppt wird, umso teurer wird sie. Gerade in der Niedrigzinsphase wäre es auch vertretbar, wenn man die Sanierung der Tiefgarage kreditfinanziert hätte.

Viel schlimmer als der nachfolgenden Generation Schulden zu hinterlassen, ist es ihnen eine kaputte Infrastruktur zu übergeben.Wir brauchen auch eine zügige Entscheidung zum Bürgerzentrum „ Domo Novo“. Es ist kein Geheimnis, dass die LINKE dieses Projekt unterstützt. Ich will es mir sparen, die Vorteile dieses Projekts aufzuzählen.
Ich weiß sehr wohl um die Risiken.

Zum guten Leben gehört auch gute Arbeit und Sicherheit für Lebensplanung.

Bei allem Verständnis für die Abwägungen des OB, die mir nicht ganz abwegig erscheinen, muss man das Projekt dennoch in die Entscheidungsphase führen. Und sollte die Mehrheit des Gemeinderats diesem Projekt nicht zustimmen, dann ist so, aber die Entscheidung darüber sollte noch in den Haushaltsjahren 2018/2019 fallen. Dem Haushaltsplan war nicht zu entnehmen, dass für dieses Projekt Mittel bereitgestellt würden.

Sehr geehrter Herr Gangl, Sie haben eine beeindruckende Liste von Investitionen vorgelegt. Was ich beschämend finde, dass immer noch keine Investitionen eingeplant wurden, um eine der Schulen in Sindelfingen barrierefrei zu machen, wie wir es bereits mehrfach angeregt und beantragt haben. Wenn die Bildung Schlüssel für die Zukunft ist, dann muss es auch für Kinder mit Handicap gelten. Die geplanten barrierefreien Bushaltestellen sind gut, barrierefreie Schulen wären noch besser.

Foto: © DBT/Haar Inga IO1

Zum guten Leben gehört auch gute Arbeit und Sicherheit für Lebensplanung. Deswegen sollte die öffentliche Hand Vorbild sein, was die Beschäftigungsverhältnisse angeht. Daher wollen wir, dass alle sachgrundlosen Beschäftigungen bei der Stadt in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt werden. Das würde auch einen Motivationsschub auslösen und der Fluktuation, die immer wieder zum Stillstand in manchen Ämtern führt, vorbeugen.

Dem Haushaltsplan entnehme ich, dass erhöhte Einnahmen im Bereich der Kindertagesstätten, der Musikschule und dem Badezentrum vorgesehen sind. Es kann sein, dass sie mit mehr Nutzern dieser Einrichtungen rechnen. Aber vielmehr ist zu befürchten, dass die Verwaltung plant in diesen Bereichen die Gebühren zu erhöhen.
Wir hätten uns gewünscht, dass, wie in Heilbronn, die KiTa-Gebühren abgeschafft würden, weil die Bildung von Kindergarten bis zur Uni gebührenfrei sollte. Wir wissen aber, dass für unsere Forderung keine Mehrheit in diesem Gemeinderat gegeben ist. Wir werden uns aber nicht mit weiteren Gebührenerhöhungen abfinden.

Daher beantragen wir im Haushaltsjahr 2018/2019 keine Gebühren in den drei genannten Bereichen zu erhöhen. Die geplanten Erhöhungen sind für die Einnahmen im Haushalt nicht entscheidend, aber für die einzelnen Eltern und Nutzer kann die Erhöhung ausschlaggebend dafür sein, das Nutzungsverhältnis zu beenden, was zu Lasten der Kinder erfolgt.
Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.

10-Punkte-Plan in der Wohnungspolitik

Wir erwarten von der Verwaltung, dass Sie den 10-Punkte-Plan in der Wohnungspolitik ernst nimmt, damit die Nachfrage nach einem für untere und mittlerer Einkommen bezahlbaren Wohnraum befriedigt werden kann. Wenn städtische Grundstücke an Privatinvestoren verkauft werden, müssen diese sich verpflichten mindestens 30 Prozent der Wohnungen in diesem Bereich herzustellen.
Weiterhin muss die Problematik der fehlenden der wohnortnahen Versorgung in einzelnen Stadtteilen unter Mitarbeit der städtischen Wirtschaftsförderung angegangen werden. Sich damit abzufinden, dass Geschäfte in den Stadtteilen schließen, das ist keine Lösung. Da es kein Problem allein unserer Gemeinde ist, sollte über den Städtetag und die internationalen interkommunalen Vereinigungen, in denen wir Mitglied sind, nach interessanten Projekten zur Lösung gesucht werden, die man übernehmen könnte.
Es ist gut, wenn die Stadt Sindelfingen beim Prozess der Digitalisierung nicht abseitsstehen will, sondern diesen mitgestalten möchte. Uns wäre wichtig, dass hierbei darauf geachtet wird, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und Menschen, die sich modernste Digitaltechnik nicht leisten können, dabei nicht abgehängt werden. Vielmehr muss man ihnen dabei helfen an der Digitalgesellschaft teilzunehmen. 

Zuletzt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurde bereits im letzten Haushaltsentwurf klein gerechnet, obwohl die Wirtschaft gebrummt hat und die Wirtschaftszeitungen Riesengewinne bei dem Unternehmen mit dem Stern vorhersagten. Wenn Sie diese erneut für die mittelfristige Planung klein rechnen, dann entsteht eine  Unterdeckung im Haushalt, die Sie dann letztlich damit bekämpfen wollen, dass Sie mehr Menschen in prekäre Verhältnisse bringen und dadurch die Kaufkraft senken, die für den Einzelhandel vor Ort wichtig ist.
Daher kann ich nur dazu raten, entweder die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen oder über die Erhöhung auf 390 Punkte bei der Gewerbesteuer dafür zu sorgen, dass kein Haushaltsdefizit entsteht. Ich plädiere anders als die FDP nicht für die Senkung. Es ist auch falsch Sindelfingen mit den Nachbarstädten zu vergleichen, da ist es schon angemessen mit Automobilstandorten zu vergleichen. Da ist Mannheim seit 2012 mit 430 Punkten, Heilbronn mit 400, Ingolstadt mit 400, Esslingen mit 390, Rastatt mit 390. Daran sieht man das Sindelfingen mit 380 Punkten an der unteren Skala liegt.

Das grün-schwarze Baden-Württembergische Polizeigesetz verhindern

Antrag des Kreisverbands Böblingen an den Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25./26. 11. 2017: 
Der Landtag von Baden-Württemberg berät zurzeit den Entwurf für das schärfste Polizeigesetz in Deutschland. Das von der grün-schwarzen Landesregierung erarbeitete Gesetzespaket enthält mit der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die zukünftig auch in Fällen der Allgemeinkriminalität, beispielsweise einer Körperverletzung,
zulässig sein soll, der Einführung des Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) sowie der
elektronischen Fußfessel und einem Kontaktverbot für „Gefährder“ die ganze Bandbreite staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender Videoüberwachung. Zudem sollen Spezialeinheiten der Polizei mit Sprengstoff und Handgranaten ausgerüstet werden, die sie auch gegen Menschen einsetzen dürfen.

Die Polizeibehörden sollen dem Gesetz zufolge künftig Online-Kommunikation etwa via Whatsapp mitlesen dürfen. Vor allem dürfen Polizisten Telefonate künftig mithören oder Nachrichten mitlesen, noch bevor es konkrete Anhaltspunkte für die bloße Planung einer Straftat gibt bzw. bevor eine Straftat passiert ist. Bislang ist dies nur erlaubt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen gibt und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Es ist absurd, dass der Staat technische Geräte der in Baden Württemberg lebenden Menschen angreift, anstatt für ihre Sicherheit zu sorgen. Hinzu kommt, dass die Kriterien für eine solche individuelle Überwachung bewusst mehr als schwammig formuliert sind und diese somit jeden treffen können.

Darüber hinaus wird die bisherige landeseinheitliche Regelung des Alkoholverkaufsverbotes nach 22 Uhr durch eine Regelung ersetzt, die es der Polizei in Zukunft erlaubt, Menschen willkürlich den Genuss von Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Der Landtag berät ein Gesetz, das im klaren Wiederspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die präventive Telekommunikationsüberwachung nur zur Verhinderung terroristischer Straftaten erlaubt ist, steht. Die Karlsruher Richter betonen
stets, wie wichtig es sei, Bürger vor heimlicher Überwachung zu schützen. Das gilt insbesondere, wenn es nur um den Verdacht einer Straftat geht.

Trotz dieser Tatsache spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann davon, dass man an die „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“ geht.

DIE LINKE Baden-Württemberg sieht, wie auch der baden-württembergische
Datenschutzbeauftragte Stefan Brink diese Grenze mit dem Entwurf schon weit überschritten und hält den Entwurf für einen geplanten und vorsätzlichen Verfassungsbruch.
Nicht nur das: die vorgesehenen Gesetzesverschärfungen muten wie anlasslose Vorverurteilungen aller Menschen in Baden-Württemberg an. Durch die zukünftig erlaubte „intelligente Videoüberwachung“ werden die aufgenommenen Bilder automatisiert nach vermeintlich auffälligen Verhaltensmustern gescannt. Schnelles Laufen, etwa an einer Haltestelle, freundschaftliches Schulterklopfen, das Unterhaken des Ehepartners oder
harmlose Raufereien Jugendlicher können schnell dazu führen, dass Betroffene sich polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt sehen. Die Risiken durch solch einen
Grundrechtseingriff sind enorm: Durch Fehlerkennungen können Menschen dazu gebracht werden, sich in der Öffentlichkeit möglichst unauffällig zu verhalten. Ein massiver Verlust der individuellen Freiheit ist die Folge.

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht gegen den Versuch der grün-schwarzen Landesregierung, die Menschen in Baden- Württemberg die vage Hoffnung auf mehr Sicherheit mit einer realen Einbuße an Freiheit bezahlen zu lassen.

Für uns gehört, im Gegensatz zum Handeln der grün-schwarzen Landesregierung, zur Öffentliche Sicherheit neben dem selbstverständlichen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus auch der Schutz der/des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor staatlichen Eingriffen in Grundrechte, in Verbraucher- und Arbeitnehmer*innenrechte. Dazu gehört auch, dass für uns das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Informations- und Auskunftsrechte fundamentale Bestandteile der Herstellung individueller und öffentlicher Sicherheit sind.
Für DIE LINKE bedeutet öffentliche Sicherheit, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken statt sie unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter einzuschränken. Dies gilt gerade für schwierige Zeiten oder sogar Krisen.

Öffentliche Sicherheit bedeutet für DIE LINKE, dass für Menschen Unterschiedlichster Herkunft und Kultur gleiche politische und soziale Rechte und gleicher Schutz vor staatlichen Eingriffen angestrebt wird. Die Neukonzeption der Integrationspolitik und Förderung und Weiterentwicklung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen sind für DIE LINKE. unverzichtbare Elemente einer Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Sie
gehören zu einer Gesellschaft, in der mit Zivilcourage und Entschlossenheit für Demokratie, Gleichheit und Freiheit eingetreten werden kann.
Davon ausgehend steht für uns fest, dass das „Anti-Terror-Paket“ der grün-schwarzen Landesregierung sein vorgebliches Ziel, die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg zu erhöhen, nicht erreichen wird. Es wird aber die Freiheiten der in Baden- Württemberglebenden Menschen in einem inakzeptablen Maß einschränken.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses „Anti-Terror-Paket“ ersatzlos zurückzieht.

Wir als LINKE werden den Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeigesetz mitorganisieren. Dieses Gesetz darf nicht Wirklichkeit werden!

DIE LINKE als Bastion gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Antrag des Kreisverbands Böblingen an  den Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25./26. 11. 2017: 

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Ausdruck gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Umbruchprozesse, die zu einem deutlichen Rechtsruck in der gesamten Bundesrepublik geführt haben. Infolge der Bundestagswahl verfügen die Kräfte rechts der Mitte nunmehr über eine absolute Mehrheit im Bundestag. Besonders gravierend ist das starke Abschneiden der AfD, die als völkisch-nationalistische Partei zu charakterisieren ist. Ihr Radikalisierungsprozess ist augenscheinlich noch immer nicht abgeschlossen. Die LINKE ist von dieser Wähler*innenwanderung zur AfD relativ stark betroffen. Gerade in unseren traditionellen Hochburgen, den ostdeutschen Bundesländern, war diese antidemokratische Partei besonders erfolgreich. In Sachsen, wo wir Stimmen in erheblicher Größenordnung verloren haben, ist die AfD zur stärksten Partei geworden. Im Westen ist das Wachstum der AfD ungleichmäßig. Im Saarland verdoppelte sie gegenüber der letzten Landtagswahlen bei der Bundestagswahl ihren Stimmanteil, in NRW stieg er um ein Drittel an während sie in  Baden-Württemberg gegenüber der Landtagswahl rund 10 % ihrer Stimmen verloren hat.

Der Rechtsruck in der Bundesrepublik ist für uns als Partei, deren Ziele und Wertevorstellungen grundsätzlich denen der AfD entgegengesetzt sind, Anlass zu vertiefter Analyse und strategischen Überlegungen und muss, wie im Leitantrag zum letzten Landesparteitag auch so beschlossen, ein Schwerpunkt in der Arbeit des Landesvorstandes und des gesamten Landesverbandes in Zusammenarbeit mit entsprechenden Bündnispartnern (Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft) sein.

Wir sind zutiefst beunruhigt über das Anwachsen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten, der Normalisierung der sozialen Kälte, der Demontage der Demokratie. Die Agitation der AfD und von Teilen der CDU richtet sich vordergründig gegen die „rot-grün versifften Alt-68 er“, so der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Gemeint sind letztlich die Werte der Aufklärung. Wir wissen: Der Rechtsruck kann nur gekontert werden mit dem entschiedenen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

Nach der Bundestagswahl, bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch eine Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD. Wenn Manuel Hagel, Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU, mit seinem Thesenpapier “Wach auf, CDU!” ankündigt, mit der CDU Baden-Württemberg noch weiter nach rechts rücken zu wollen, dann zeigt dies, dass Teile der CDU Baden-Württemberg bereit zum Schulterschluss mit der AfD sind. Diese Avancen werden einer AfD gemacht, die auch in Baden-Württemberg nach rechts rückt. Galt der AfD-Landesverband Baden-Württemberg einmal als ‚gemäßigt‘, so hat sich dies in den letzten 12 Monaten deutlich geändert. Ein Indikator ist, dass am Kyffhäuser-Treffen der Höcke-Unterstützungsgruppierung „Der Flügel“ im September 2017 mehrere Dutzend hochrangige AfD-Funktionäre aus Baden-Württemberg teilnahmen.

Wir als LINKE verteidigen die Werte und Prinzipien der Demokratie gegen ihre Feinde weiter, so wie wir das seit Jahrzehnten tun. Erfolg dabei werden wir nur dann haben, wenn wir diesen Kampf nicht nur auf der nationalen Ebene führen. Das, was sich in Deutschland gerade herausbildet, ist in anderen europäischen Ländern bereits ausgereift. Es ist Wirklichkeit in Russland, der Türkei und Osteuropa mit dem autoritären Regime Wladimir Putins und dem Unterdrückerregime Erdogans, dem Klerikalkonservatismus der PiS in Polen, dem Bündnis aus Konservatismus und extremen Rechten in Ungarn und zuletzt mit dem Wahlerfolg der Rechtsparteien in Tschechien. Und es ist Wirklichkeit in Westeuropa, wo in Österreich die FPÖ demnächst Teil der Regierung sein wird, wo in Frankreich Präsident Macron Positionen des Front National übernimmt und zugleich eine Politik des beschleunigten Sozialabbaus betreibt. Aber auch die Präsidentschaft eines Donald Trump in den USA gehört in diese Reihe. Wir als LINKE sehen mit besonderer Sorge, dass in dieser Lage in einigen Ländern die sich als sozialdemokratisch bezeichnenden Parteien sogar zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bereit sind.

In all diesen Ländern hat die herrschende Politik, die seit Jahrzehnten neoliberal geprägt ist, durch ihre meist erfolgreichen Angriffe auf die Institutionen sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts den Nährboden für den Erfolg der Rechten bereitet. Neoliberale Modernisierung bedeutet für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln bestreiten können – also die weit überwiegende gesellschaftliche Mehrheit – reale Verschlechterungen ihrer Lebenslage. Ob Rentenklau, Niedriglöhne oder der Abbau von Arbeitnehmerrechten, ob Hartz-IV oder Gewerkschaftsbashing, ob das Anwachsen von Armut bei Älteren oder Kindern – die neoliberale Modernisierung hat viele zu Verlierenden gemacht und für noch weit mehr Menschen den Druck erhöht, dass auch sie dazu werden könnten. Daraus folgen wirkliche Probleme, reale Sorgen und Ängste.

Wir als DIE LINKE liefern als Antwort darauf nicht die Sündenböcke suchenden Hassparolen der ‚Wutbürger*innen‘. Wir stellen dagegen unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft. Es ist notwendiger denn je, für einander und für dieses Ziel Verantwortung zu übernehmen.

Zugleich schaffen die Nutznießer der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung tägliche neue Fluchtursachen für immer mehr Menschen außerhalb der wenigen prosperierenden Weltregionen. Nicht nur durch Kriege und Bürgerkriege, sondern ebenso durch Landraub, Ausbeutung der Rohstoffe, durch die Nutzung als Müllhalde oder als letzter Absatzmarkt für Billigstprodukte. Millionen von Menschen werden die althergebrachten Lebensgrundlagen entzogen. Sie fliehen aus ihrer Heimat, weil auch die europäischen Großkonzerne ihre Wirtschaft zerstören und europäische Regierungen die Konzerne dabei gewähren lassen und unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Hauptprofiteure dieser Politik gegen die armen Länder.
Wir als LINKE wissen, dass dies ein Maß an Verantwortung mit sich bringt, das weit über die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden hinausgeht: Dieser Minimalstandard muss eine Selbstverständlichkeit in einem zivilisierten Land sein. Die Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde aller darf an diesem Punkt aber nicht enden: Erst recht in einem Land, das aus seiner Vergangenheit gelernt haben will.

Neben der inhaltlichen Entleerung der Demokratie durch Entstaatlichung und Entpolitisierung einerseits, und dem neoliberalen Angriff auf die sozialen Errungenschaften auf allen Ebenen andererseits, ist es ein vehement geführter Kulturkampf von rechts, der die dritte Stoßrichtung des Angriffs derselben Kräfte darstellt.
Die Jahreszahl 1968 steht in der westlichen Hemisphäre für den größten, in Teilbereichen erfolgreichen Versuch einer Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse. Der Versuch scheiterte im Bereich der Umwälzung der sozialen Beziehungen. Er brachte tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Kultur und des Zusammenlebens, brachte im Westen erstmals eine intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, rückte die internationale Solidarität ins Zentrum. Vom tiefsitzenden Schock dieser Niederlage haben sich die Rechtskräfte jahrzehntelang nicht erholt. Er blieb ihnen als Stachel in ihrem modrigen Fleisch stecken.
Der Untergang des Abendlandes nahte für sie nicht erst mit der angeblich drohenden Islamisierung, sondern war bereits in greifbare Nähe gerückt mit Conchita Wurst. Nach dem Weltbild dieser Kräfte haben die Medien diese rechte „Kulturrevolution“ vorangetrieben. Deshalb ist der Angriff auf die Pressefreiheit ein wichtiger Teil ihrer Umtriebe. Sie wollen eine Rechristianisierung der Politik und deren Ausrichtung an den Vorgaben einer reaktionären, patriarchalen Interpretation des Christentums. Für uns als LINKE ist 1968 ein wichtiger Teil unserer Identität. Wir werden uns die säkularen, solidarischen und emanzipatorischen Errungenschaften dieser Rebellion nicht nehmen lassen.

Noch sind diese Kräfte, die einen dreifachen Angriff gegen Demokratie, Sozialstaat und liberale Kultur führen, nicht allein mehrheitsfähig. Auch wenn die abgründigen sächsischen Zustände befürchten lassen, dass sich dies ändern könnte. Die LINKE setzt dagegen auf eine solidarische, demokratische, kulturell vielfältige und offene Gesellschaft. Wir als LINKE wissen, dass diese Leitideen die einzige realistische Alternative zur sozial desaströsen Politik der vergangenen drei Jahrzehnte seit dem fatalen Thatcher-Reagan-Konsens ist. Wir wissen, dass wir die konsequente Vertreter*in der Interessen der trotz Erwerbsarbeit armen Menschen, der in die Prekarität von Zeit- und Leiharbeit gezwungenen Arbeiter*innen, der Arbeitslosen, der armen Kinder und Rentner*innen sein müssen.

Nicht zuletzt steht die LINKE konsequent an der Seite aller von Diskriminierung betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Wir wissen, dass es dazu eines langen Atems bedarf. Und wir sind realistisch genug zu erkennen, dass wir nicht die gesamten Probleme allein bewältigen können. Notwendig ist die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften auf Augenhöhe und ohne Führungsanspruch, sondern partnerschaftlich und solidarisch. Unverzichtbar ist es, uns selbst, als Partei und als Mitglieder, in die außerparlamentarischen Kämpfe nach Kräften einzubringen.

DIE LINKE.Baden-Württemberg steht

– für die konsequente Vertretung der Interessen der arbeitenden und /oder prekär lebenden Menschen – egal welcher Herkunft – gegen Sozialabbau, für höhere Löhne und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte. Was wir wollen, ist eine Sozialstaatsgarantie, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen,
– für eine konsequente Offenheit für hierher flüchtende Menschen, weil wir unsere Solidarität nicht vom Geburtsort oder von Ausweispapieren abhängig machen,
– für den konsequenten Einsatz gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen und eine Vermehrung an demokratischen Mitbestimmungsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten.

Daraus folgt für uns: DIE LINKE wird sich in Parlamenten und außerparlamentarisch entschieden gegen die menschenverachtende Politik der AfD einsetzen und fordert alle Demokraten auf, diese sogenannte „Alternative für Deutschland“ auf allen Ebenen zu stellen und zu demaskieren.