DIE LINKE als Bastion gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck

Antrag des Kreisverbands Böblingen an  den Landesparteitag DIE LINKE. Baden-Württemberg am 25./26. 11. 2017: 

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Ausdruck gesellschaftlicher, ökonomischer und politischer Umbruchprozesse, die zu einem deutlichen Rechtsruck in der gesamten Bundesrepublik geführt haben. Infolge der Bundestagswahl verfügen die Kräfte rechts der Mitte nunmehr über eine absolute Mehrheit im Bundestag. Besonders gravierend ist das starke Abschneiden der AfD, die als völkisch-nationalistische Partei zu charakterisieren ist. Ihr Radikalisierungsprozess ist augenscheinlich noch immer nicht abgeschlossen. Die LINKE ist von dieser Wähler*innenwanderung zur AfD relativ stark betroffen. Gerade in unseren traditionellen Hochburgen, den ostdeutschen Bundesländern, war diese antidemokratische Partei besonders erfolgreich. In Sachsen, wo wir Stimmen in erheblicher Größenordnung verloren haben, ist die AfD zur stärksten Partei geworden. Im Westen ist das Wachstum der AfD ungleichmäßig. Im Saarland verdoppelte sie gegenüber der letzten Landtagswahlen bei der Bundestagswahl ihren Stimmanteil, in NRW stieg er um ein Drittel an während sie in  Baden-Württemberg gegenüber der Landtagswahl rund 10 % ihrer Stimmen verloren hat.

Der Rechtsruck in der Bundesrepublik ist für uns als Partei, deren Ziele und Wertevorstellungen grundsätzlich denen der AfD entgegengesetzt sind, Anlass zu vertiefter Analyse und strategischen Überlegungen und muss, wie im Leitantrag zum letzten Landesparteitag auch so beschlossen, ein Schwerpunkt in der Arbeit des Landesvorstandes und des gesamten Landesverbandes in Zusammenarbeit mit entsprechenden Bündnispartnern (Gewerkschaften, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft) sein.

Wir sind zutiefst beunruhigt über das Anwachsen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung von Minderheiten, der Normalisierung der sozialen Kälte, der Demontage der Demokratie. Die Agitation der AfD und von Teilen der CDU richtet sich vordergründig gegen die „rot-grün versifften Alt-68 er“, so der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Gemeint sind letztlich die Werte der Aufklärung. Wir wissen: Der Rechtsruck kann nur gekontert werden mit dem entschiedenen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität!

Nach der Bundestagswahl, bei der die Union massiv an Stimmen verloren hat, fordert der rechte Flügel der Union eine stärkere Positionierung nach rechts. Erwogen wird dabei auch eine Union-FDP-Minderheiten-Regierung und eine Kooperation mit der AfD. Wenn Manuel Hagel, Generalsekretär der Baden-Württembergischen CDU, mit seinem Thesenpapier “Wach auf, CDU!” ankündigt, mit der CDU Baden-Württemberg noch weiter nach rechts rücken zu wollen, dann zeigt dies, dass Teile der CDU Baden-Württemberg bereit zum Schulterschluss mit der AfD sind. Diese Avancen werden einer AfD gemacht, die auch in Baden-Württemberg nach rechts rückt. Galt der AfD-Landesverband Baden-Württemberg einmal als ‚gemäßigt‘, so hat sich dies in den letzten 12 Monaten deutlich geändert. Ein Indikator ist, dass am Kyffhäuser-Treffen der Höcke-Unterstützungsgruppierung „Der Flügel“ im September 2017 mehrere Dutzend hochrangige AfD-Funktionäre aus Baden-Württemberg teilnahmen.

Wir als LINKE verteidigen die Werte und Prinzipien der Demokratie gegen ihre Feinde weiter, so wie wir das seit Jahrzehnten tun. Erfolg dabei werden wir nur dann haben, wenn wir diesen Kampf nicht nur auf der nationalen Ebene führen. Das, was sich in Deutschland gerade herausbildet, ist in anderen europäischen Ländern bereits ausgereift. Es ist Wirklichkeit in Russland, der Türkei und Osteuropa mit dem autoritären Regime Wladimir Putins und dem Unterdrückerregime Erdogans, dem Klerikalkonservatismus der PiS in Polen, dem Bündnis aus Konservatismus und extremen Rechten in Ungarn und zuletzt mit dem Wahlerfolg der Rechtsparteien in Tschechien. Und es ist Wirklichkeit in Westeuropa, wo in Österreich die FPÖ demnächst Teil der Regierung sein wird, wo in Frankreich Präsident Macron Positionen des Front National übernimmt und zugleich eine Politik des beschleunigten Sozialabbaus betreibt. Aber auch die Präsidentschaft eines Donald Trump in den USA gehört in diese Reihe. Wir als LINKE sehen mit besonderer Sorge, dass in dieser Lage in einigen Ländern die sich als sozialdemokratisch bezeichnenden Parteien sogar zur Zusammenarbeit mit der extremen Rechten bereit sind.

In all diesen Ländern hat die herrschende Politik, die seit Jahrzehnten neoliberal geprägt ist, durch ihre meist erfolgreichen Angriffe auf die Institutionen sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts den Nährboden für den Erfolg der Rechten bereitet. Neoliberale Modernisierung bedeutet für all diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln bestreiten können – also die weit überwiegende gesellschaftliche Mehrheit – reale Verschlechterungen ihrer Lebenslage. Ob Rentenklau, Niedriglöhne oder der Abbau von Arbeitnehmerrechten, ob Hartz-IV oder Gewerkschaftsbashing, ob das Anwachsen von Armut bei Älteren oder Kindern – die neoliberale Modernisierung hat viele zu Verlierenden gemacht und für noch weit mehr Menschen den Druck erhöht, dass auch sie dazu werden könnten. Daraus folgen wirkliche Probleme, reale Sorgen und Ängste.

Wir als DIE LINKE liefern als Antwort darauf nicht die Sündenböcke suchenden Hassparolen der ‚Wutbürger*innen‘. Wir stellen dagegen unsere Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft. Es ist notwendiger denn je, für einander und für dieses Ziel Verantwortung zu übernehmen.

Zugleich schaffen die Nutznießer der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung tägliche neue Fluchtursachen für immer mehr Menschen außerhalb der wenigen prosperierenden Weltregionen. Nicht nur durch Kriege und Bürgerkriege, sondern ebenso durch Landraub, Ausbeutung der Rohstoffe, durch die Nutzung als Müllhalde oder als letzter Absatzmarkt für Billigstprodukte. Millionen von Menschen werden die althergebrachten Lebensgrundlagen entzogen. Sie fliehen aus ihrer Heimat, weil auch die europäischen Großkonzerne ihre Wirtschaft zerstören und europäische Regierungen die Konzerne dabei gewähren lassen und unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Hauptprofiteure dieser Politik gegen die armen Länder.
Wir als LINKE wissen, dass dies ein Maß an Verantwortung mit sich bringt, das weit über die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden hinausgeht: Dieser Minimalstandard muss eine Selbstverständlichkeit in einem zivilisierten Land sein. Die Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde aller darf an diesem Punkt aber nicht enden: Erst recht in einem Land, das aus seiner Vergangenheit gelernt haben will.

Neben der inhaltlichen Entleerung der Demokratie durch Entstaatlichung und Entpolitisierung einerseits, und dem neoliberalen Angriff auf die sozialen Errungenschaften auf allen Ebenen andererseits, ist es ein vehement geführter Kulturkampf von rechts, der die dritte Stoßrichtung des Angriffs derselben Kräfte darstellt.
Die Jahreszahl 1968 steht in der westlichen Hemisphäre für den größten, in Teilbereichen erfolgreichen Versuch einer Rebellion gegen die herrschenden Verhältnisse. Der Versuch scheiterte im Bereich der Umwälzung der sozialen Beziehungen. Er brachte tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Kultur und des Zusammenlebens, brachte im Westen erstmals eine intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, rückte die internationale Solidarität ins Zentrum. Vom tiefsitzenden Schock dieser Niederlage haben sich die Rechtskräfte jahrzehntelang nicht erholt. Er blieb ihnen als Stachel in ihrem modrigen Fleisch stecken.
Der Untergang des Abendlandes nahte für sie nicht erst mit der angeblich drohenden Islamisierung, sondern war bereits in greifbare Nähe gerückt mit Conchita Wurst. Nach dem Weltbild dieser Kräfte haben die Medien diese rechte „Kulturrevolution“ vorangetrieben. Deshalb ist der Angriff auf die Pressefreiheit ein wichtiger Teil ihrer Umtriebe. Sie wollen eine Rechristianisierung der Politik und deren Ausrichtung an den Vorgaben einer reaktionären, patriarchalen Interpretation des Christentums. Für uns als LINKE ist 1968 ein wichtiger Teil unserer Identität. Wir werden uns die säkularen, solidarischen und emanzipatorischen Errungenschaften dieser Rebellion nicht nehmen lassen.

Noch sind diese Kräfte, die einen dreifachen Angriff gegen Demokratie, Sozialstaat und liberale Kultur führen, nicht allein mehrheitsfähig. Auch wenn die abgründigen sächsischen Zustände befürchten lassen, dass sich dies ändern könnte. Die LINKE setzt dagegen auf eine solidarische, demokratische, kulturell vielfältige und offene Gesellschaft. Wir als LINKE wissen, dass diese Leitideen die einzige realistische Alternative zur sozial desaströsen Politik der vergangenen drei Jahrzehnte seit dem fatalen Thatcher-Reagan-Konsens ist. Wir wissen, dass wir die konsequente Vertreter*in der Interessen der trotz Erwerbsarbeit armen Menschen, der in die Prekarität von Zeit- und Leiharbeit gezwungenen Arbeiter*innen, der Arbeitslosen, der armen Kinder und Rentner*innen sein müssen.

Nicht zuletzt steht die LINKE konsequent an der Seite aller von Diskriminierung betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Wir wissen, dass es dazu eines langen Atems bedarf. Und wir sind realistisch genug zu erkennen, dass wir nicht die gesamten Probleme allein bewältigen können. Notwendig ist die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften auf Augenhöhe und ohne Führungsanspruch, sondern partnerschaftlich und solidarisch. Unverzichtbar ist es, uns selbst, als Partei und als Mitglieder, in die außerparlamentarischen Kämpfe nach Kräften einzubringen.

DIE LINKE.Baden-Württemberg steht

– für die konsequente Vertretung der Interessen der arbeitenden und /oder prekär lebenden Menschen – egal welcher Herkunft – gegen Sozialabbau, für höhere Löhne und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte. Was wir wollen, ist eine Sozialstaatsgarantie, um den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen,
– für eine konsequente Offenheit für hierher flüchtende Menschen, weil wir unsere Solidarität nicht vom Geburtsort oder von Ausweispapieren abhängig machen,
– für den konsequenten Einsatz gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen und eine Vermehrung an demokratischen Mitbestimmungsrechten und Beteiligungsmöglichkeiten.

Daraus folgt für uns: DIE LINKE wird sich in Parlamenten und außerparlamentarisch entschieden gegen die menschenverachtende Politik der AfD einsetzen und fordert alle Demokraten auf, diese sogenannte „Alternative für Deutschland“ auf allen Ebenen zu stellen und zu demaskieren.