Beiträge im Jahr 2018

Ein Trauerspiel für den Kreis Böblingen

21. Dezember 2018  Allgemein

Abschließende Stellungnahme der Linken Kreisrätin Brigitte Ostmeyer zum Haushaltsentwurf des Kreises Böblingen 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,  

dies ist für uns nun die fünfte Haushaltsberatung als Fraktion im Kreistag. Und auch das Sozialticket haben wir jetzt zum fünften Mal beantragt.

Ein Trauerspiel!

Es ist ein Trauerspiel für die 21000 Betroffenen im Kreis:

Eine große Mehrheit des Kreistages ist mit uns der Meinung, dass für  Mobilität viel zu wenig Geld im Regelsatz zur Verfügung steht und damit soziale Teilhabe nicht möglich ist. Der Verweis auf Zuständigkeiten bei Land und Bund und auf die Verletzung des Konnexitätsprinzips hilft den Betroffenen nichts für ihre Lebenswirklichkeit jetzt.  

Für unseren reichen Kreis ist es ein Armutszeugnis, dass wir nicht bereit sind, die vergleichsweise geringe Summe von 1,3 Millionen für diejenigen zu investieren, die es am Nötigsten haben.  

Nur als Beispiel (auch Herr Mundle hat darauf hingewiesen): Der CDU-Antrag für die Streichung der Zuschüsse für auswärtige Schülerinnen und Schüler würde zu Einsparungen von über 800000 € führen – damit wäre das Sozialticket schon fast finanziert.

Die Neuen Böblinger Mietobergrenzen sind nicht praxistauglich

Kurz noch ein paar Anmerkungen zu unserem Antrag auf Anhebung der Mietobergrenzen, weil es denselben Personenkreis betrifft, für die Mobilität ein unerfüllter Wunsch zu bleiben scheint – falls es keine überraschende Zustimmung gibt hier nachher – von den Betroffenen liegen zur Zeit ca 20 % über den Mietobergrenzen und müssen sich die Miete beim Essen absparen. Die neuen Mietobergrenzen scheinen aus unserer Sicht zwar vielleicht juristisch belastbarer ermittelt worden zu sein, aber nicht praxistauglich – teilweise sind sie niedriger als bisher. Die angenommenen positiven Auswirkungen bedürfen deshalb dringend der schnellst möglichen Überprüfung.

Wir begrüßen, dass es inzwischen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass der Landkreis aktiver werden muss bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wünschen der Verwaltung viele kreative Ideen – Sie können dazu gerne in unsere Anträge und Reden der vergangenen Jahre blicken, um Anregungen zu finden.  

Unser Antrag, im Haushalt 700000 € einzstellen, um es dem Klinikverbund zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten, wurde im VFA überwiegend unter Zuständigkeitsgesichtspunkten diskutiert: da ist doch der Aufsichtsrat zuständig usw. Nichstdestotrotz wäre es doch mehr als nur Symbolik, wenn der Kreis signalisieren würde, dass er bereit ist, auch ein höheres Defizit zu tragen.

Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land. Das ist der Skandal, der zu der absurden Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern führt, die sich gegenseitig die überall benötigten PflegerInnen abwerben.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur ablehnenden Haltung der Verwaltung bezüglich der Einbeziehung des Personalrats bei Stellenplandiskussionen im VFA: Es gibt z.B. einen Antrag der CDU zur Personalsituation im Straßenbauamt. Aus meiner langjährigen Betriebsratsarbeit weiß ich, dass eine solche Anfrage von Arbeitgeberseite häufig anders beurteilt wird, als von der Arbeitnehmerseite. Deshalb ist mir schleierhaft, wie der VFA mitreden können soll, wenn nicht beide Seiten gehört wurden.

Da wir sowohl die ablehnende Haltung zum Sozilticket und anderen Finanzanträgen von unserer Seite als auch die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir auch in diesem Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen – es sei denn, es findet sich eine Mehrheit für das Sozialticket (das ist keine Erpressung, das ist Politik).

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.  

 

 

Findet Ihr das auch so irre?

21. Dezember 2018  Allgemein

Ok, erst war es das Duschgel “Anti-Fa”. Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen – zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als “halal” haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden. Da ist es gut, dass mit #wirsindmehr, #unteilbar und all den anderen Kampagnen gerade in der zweiten Jahreshälfte die Gegenkräfte lauter geworden sind. 2019 wird es darauf ankommen, noch viel mehr nicht allein dagegenzuhalten, sondern die solidarische Alternativen stark zu machen. via Lorenz-Gösta Beutin

 

Cum Ex: kriminelle Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler.

05. Dezember 2018  Allgemein

Rede von Richard Pitterle, ehemals Mitglied des Bundestages und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften anlässlich des Landesparteitags DIE LINKE Baden-Württemberg am 24. November in Stuttgart.
Mit den Abschlussberichten und der Aussprache hierzu endete im Juni 2017 die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften, der auf Betreiben von Gerhard Schick und mir eingerichtet worden ist.
Auch wenn nur durch Minderheitsvoten der Grünen und der Linken die Verantwortung der Verantwortlichen in Regierung und Ministerium festgehalten wurde, war zumindest der Befund zu den Cum Ex- Geschäften einstimmig: es handelte sich hierbei um kriminelle Geschäfte zu Lasten des Fiskus und der Steuerzahler. Diese Feststellung ermöglichte, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung aufgenommen und die Finanzämter Rückforderungen in Millionenhöhe gegenüber Banken erhoben haben.
Unter dem Druck des PUA hat auch FinMIn Schäuble sich bereit erklärt, die CUM/CUM- Geschäfte durch eine Regelung im Steuerinvestmentgesetz einzudämmen.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich die Funktionsweise von Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären würde. Innerhalb weniger Monate wurde von einem Journalistenrecherchenverbund aufgedeckt, dass die Cum Ex Geschäfte nach der Gesetzesänderung 2012 in europäische Nachbarländer verlagert wurden und dass die deutsche Finanzverwaltung keinen Anlass gesehen hatte, die Finanzverwaltungen der übrigen Länder zu warnen. Das ist ein Skandal.Insgesamt soll ein Schaden von 32 Milliarden Euro für den Fiskus entstanden sein. Ich brauche nicht zu erzählen, dass dies viel Geld ist, mit dem Einiges zu finanzieren wäre, wofür angeblich kein Geld da ist.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Banken, denen das Cum Ex-Geschäft 2012 verunmöglicht wurde auf neue Steuertricksereien mit sogenannten „Phantom Aktien“ begeben haben. Das Handelsblatt berichtet, dass die Deutsche Bank noch bis 2016 an diesem Steuerraub beteiligt war und einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht folgend 75 Millionen Dollar als Strafzahlung gezahlt habe.
Ich habe in unser Minderheitenvotum u.a. vom Versagen der Bafin, also der Bankenaufsicht in Deutschland geschrieben. Ohne ihr Wegsehen, hätte der größte Steuerraubzug in der deutschen Geschichte nicht stattfinden können. Ich fühle mich durch die jüngsten Enthüllungen in meinen Einschätzungen mehr als bestätigt. Ich finde die Partei sollte diesen Steuerraubzug, die daran Beteiligten und die Folgen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mehr herausstellen, als dies der Fall ist.
Dann wäre die monatelange Arbeit von Gerhard Schick und mir in dieser Sache nicht umsonst gewesen.
Ich bin auch gerne bereit zu diesem Thema oder auch zum Thema: „Was kann die Politik gegen Steuerflucht unternehmen?“ Veranstaltungen zu machen.
Vielen Dank .

100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung

Anfang 2019 sollen die Frequenzen der nächsten Mobilfunkgeneration versteigert werden. Die Netzagentur hat dafür nun ihre Regeln vorgelegt. Flächendeckendes 5G ist dabei nicht vorgesehen. Nach dem derzeitigen Stand wird die Netzabdeckung in Deutschland auch  weiterhin aussehen wie ein Schweizer Käse.

Die Mobilfunkanbieter haben sich mit Händen und Füßen gegen einen 100 % flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu wenig Gewinn. Diese Litanei hören die Bürger*innen schon seit Jahren. Herausgekommen ist eines der schlechtesten Mobilfunknetze Europas mit den höchsten Preisen. Da fragt man sich, wie Anbieter in anderen europäischen Ländern mit wesentlich höherer Mobilfunkdichte und zu besseren Konditionen für die Verbraucher über die Runden kommen. 

Da verwundert es umso mehr, wie der Beirat der Bundesnetzagentur empfehlen kann, die Nutzung der vorhandenen Netze durch alle am Markt vertretenen Anbieter abzulehnen. Dieses ‚nationales Roaming‘ genannte Verfahren wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Fortschritt gewesen. Stattdessen die Bitte an die Bundesnetzagentur,  ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind. Das hat in der Vergangenheit beim Ausbau des 4G-Netzes schon nicht funktioniert, es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Mobilfunk wird bislang zumeist mit mobilem Telefonieren verknüpft. Dazu kam in jüngster Zeit die Internetanbindung per Smartphone, die mal besser und mal schlechter funktioniert, die bislang jedoch nicht Teil der Netzabdeckungsverpflichtung ist, weil sich diese nur auf die Telefonie bezieht. Von 5G erhoffen sich jedoch neben Facebook und Twitter ganz andere Anbieter eine Erleichterung ihres Markteintritts. 5G soll das Trägermedium der verstärkten Digitalisierung unserer Umwelt werden. Dazu zählen das autonome Fahren, das nur über ein resilientes 5G-Netz die Kommunikation und Abstimmung mit anderen Fahrzeugen sichern kann. Mit der Telemedizin sollen Operationen auch aus der Ferne durchführbar sein. Die entsprechende Technik wurde auch in Deutschland schon entwickelt. Als weiteren Anwendungsfall zählt das Konzept Industrie 4.0 im Allgemeinen. Sollte Deutschland hier nicht frühzeitig einsteigen und mit investieren, würden entsprechende Entwicklungspotentiale des ländlichen Raumes vergeben.

DIE LINKE fordert weiterhin, zum Hauptkriterium der Vergaberegeln vor allem den Versorgungsgrad. 98 Prozent der Bevölkerung zu versorgen, mag in dicht besiedelten Ballungsgebieten noch funktionieren, im ländlichen Baden-Württemberg ist es dagegen fast ein Garant für ‚weiße Flecken‘ bei der Netzabdeckung. Folgerichtig muss es also heißen: 100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung müssen versorgt werden. Technologien wie autonomes Fahren funktionieren nun mal nur flächendeckend, wenn auch die kleinste Dorfstraße über 5G verfügt.

Linke Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt

Ein Thema, das die Zukunft der Arbeitswelt, der Sozialsysteme, der ganzen Gesellschaft in der nächsten Zeit so tiefgreifend verändern und bestimmen wird, wie kaum ein anderes, kommt derzeit in den ganz großen politischen Auseinandersetzungen kaum vor: Die Digitalisierung.
„Crowdsourcing“, „Cloudworking“, „Home-Office“ und „cyber-physical- systems“ sind nur einige Begriffe der neuen digitalen Arbeitswelt, die im Zuge von nichts geringerem als einer vierten industriellen Revolution oder kurz „Industrie 4.0“, bereits im Entstehen ist.
Neue und schnellere Automatisierungsprozesse und die Fortschritte in Robotik sowie bei intelligenter Software eröffnen einerseits die Chance, den Menschheitstraum von einer vom Arbeitszwang befreiten und zugleich gerechte Teilhabe aller sicherstellenden Gesellschaft zu realisieren. Andererseits bergen sie die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit und den bisherigen gesetzlichen Instrumenten der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie den Tarifparteien drohen ihre klassischen Regelungsfelder, wie Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, abhanden zu kommen.

Wie kann diesen unaufhaltsamen Veränderungen begegnet und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft fortgeschrieben und weiterentwickelt werden?
Wie können neue Technologien bei all dem eine progressive Rolle spielen und – ganz im marx’schen Sinne – zu einer progressiven Umwälzung der Produktionsverhältnisse beitragen?
Wie abhängig, wie kollektiv-, wie selbstbestimmt wollen wir künftig arbeiten und wollen wir das überhaupt?
Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen der Weg für eine zukunftsfähige, solidarische und teilhabeorientierte Reform der Sozialsysteme jenseits von Arbeitszwang und Arbeitsfetisch?

Unhaltbare Vorwürfe gegen das Rettungsschiff „Aquarius“ kriminalisieren zivile Seenotrettung

26. November 2018  Allgemein

Wegen angeblich illegaler Entsorgung von Bordabfällen haben italienische Justizbehörden beantragt, das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ zu beschlagnahmen. Dazu erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss :

„Um die Seenotrettung gezielt zu kriminalisieren, ist den italienischen Behörden jedes Mittel recht. Die Vorwürfe wegen angeblich illegaler Müllentsorgung sind an den Haaren herbeigezogen und falsch. Es geht nur darum, die lebensrettende Arbeit der Seenotretter*innen weiter zu behindern. Das ist ein Skandal.

Neben der ,Aquarius‘ will die Staatsanwaltschaft in Catania Ausrüstung im Wert von 460.000 Euro beschlagnahmen. Gegen 24 Menschen soll ermittelt werden. Das zeigt, dass Italien die Rettungsstrukturen der freiwilligen Helfer*innen um jeden Preis zerschlagen will.

Die Behinderung der Seenotretter*innen bei ihrem unermüdlich im Einsatz kostet Menschenleben: Allein in diesem Jahr sind bereits 2.054 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil Rettungseinsätze von EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden. Diese europäische Abschottungspolitik ist menschenverachtend und sofort beendet werden

Die LINKE fordert eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört und die europäische Fluchtpolitik nicht weiter auf dem Rücken hilfesuchender Menschen ausgetragen wird.“