Beiträge vom Mai 2018

DIE LINKE im Kreistag Böblingen zum Medizinkonzept

Bei der letzten Böblinger Kreistag-Sitzung stand die Diskussion über das Medizinkonzept – Flugfeldklinikum, Krankenhäuser Leonberg, Herrenberg, Nagold,Calw und die Kostensteigerungen – im Mittelpunkt.

Wir Dokumentieren hier die Stellungnahme, die Brigitte Ostmeyer als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen im Rahmen der Diskussion abgegeben hat.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Medizinkonzeption ausdrücklich und meinen, dass der Kreistag sich regelmäßiger als bisher in öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen sollte: bei einem Investitionsvolumen von 540 Mio. € scheint uns das angebracht. Wie wichtig Öffentlichkeit und Transparenz ist, zeigt die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu Spekulationen über die Zukunft des Leonberger Krankenhauses – es genügt eben nicht, dass Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen.

Als Nicht-Aufsichtsratsmitglied und erst seit 2014 im Kreistag, gab es heute schon einiges zu den Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene und zu den Vorgaben, der Rolle der Krankenkassen zu erfahren. Das macht den Eindruck, dass wir nur Getriebene sind. Der Herr Jungenheimer hat das sehr drastisch in seinem Vortrag ausgedrückt – dass uns die Entscheidung durch Vorgaben von Krankenkassen, Land und Bund weitgehend aus der Hand genommen sind – das macht einen etwas ohnmächtig. Ich habe auch bei den Reaktionen hier im Gremium das Gefühl, dass nicht nur ich die Vorgaben absurd fand. Da frage ich mich dann schon warum nicht alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die in Parteien mit Regierungsverantwortung sind darauf einwirken, um dies zu ändern.

An der Zielsetzung des Medizinkonzeptes – Erhalt aller Krankenhäuser des Klinikverbunds mit Basisversorgung und Zusammenlegung Böblingen und Sindelfingen in die Flugfeldklinik – hat sich laut Berichtsvorlage nichts geändert. Und auf Seite 4 ist auch etwas konkreter gefasst, was eigentlich unter „wohnortnahe Basisversorgung“ zu verstehen ist: wobei „medizinische Versorgung für die Innere Medizin und Chirurgie“ schon auch noch konkreter erläutert werden sollte für die betroffene Bevölkerung in Leonberg, Herrenberg, Nagold und Calw. Die interessiert doch in erster Linie, ob sie im Notfall immer – also auch nachts! – schnell in einem Krankenhaus sein können und ihnen dort auch geholfen werden kann.
Schlagworte wie „Abbau von Doppelstrukturen“, „Standortübergreifende Fachzentren“ verunsichern da eher, wenn nicht genau erläutert wird, was das bedeutet.

Dass bei komplexen Spezialoperationen, bei denen es in der Regel nicht auf Minuten ankommt, auch mal ein längerer Weg zu einem Zentralkrankenhaus in Kauf genommen werden muss, ist vermittelbar. Expertinnen und Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich) äußern sich überwiegend positiv zur Zentralisierung bei Spezialoperationen wegen Zahl der Eingriffe und technischer Ausstattung – das scheint nachvollziehbar und wir sind da auf den Sachverstand angewiesen.

Auch an der Zielsetzung, dass wir die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten wollen, hat sich nichts geändert. Nun geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass das Traumziel „Schwarze Null“ nicht gehalten werden kann und mindestens für die nächsten 10 Jahre mit einem Defizit von ca. 8-10 Mio. € pro Jahr zu rechnen ist. Da sagen wir: diese 10 Mio. sind gut angelegt, weil aus unserer Sicht die Krankenhausversorgung ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Wir sind einer der reichsten Kreise Deutschlands und können uns das leisten.

Kostensteigerungen aufgrund einer – hoffentlich bald einzuführenden – Personaluntergrenze und höhere Löhne für das Personal und hoffentlich besonders der Pflegekräfte begrüßen wir: weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ist. Wobei die derzeitigen Beratungen zur Personaluntergrenze aus Sicht von Patientenvertretungen und Gewerkschaften noch bei weitem nicht die Mindestanforderungen erfüllen.

Wir lehnen selbstverständlich die Schließung von kleineren Krankenhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Betrachtung von Krankenhäusern als Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaften sollen – das ist der eigentliche gesundheitspolitische Skandal. 

Das Konzept eines Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern klingt vielversprechend und es ist zu begrüßen, dass in Leo in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob es Bedarf für günstigen Wohnraum gibt – ich schätze mal, die Antwort lautet: JA.
Ich hab noch 2 Fragen

  •  Zum Zukauf von Flächen auf dem Flugfeld östlich des KHs: ist das nur für funktionale KH-Erweiterungen oder auch für bezahlbaren Wohnraum gedacht?
  •  Baupreissteigerungen in Höhe von ca. 10-15 Prozent: auf Seite 8: worauf beziehen sich diese Werte, also was bedeutet das absolut in €? Vermutlich ja nicht auf das gesamte Investitionsvolumen, oder doch?

Vielen dank.

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.