Beiträge vom Juli 2018

300 Menschen demonstrieren in Sindelfingen gegen das Sterben auf dem Mittelmeer

Ein Bericht von der Demonstration “Seebrücke Sindelfingen – Seenotrettung ist nicht verhandelbar” am Samstag, den 28. Juli

Das Flüchtlingsdrama im und am Mittelmeer ist für manche gedanklich trotz der Fernsehbilder weit weg. Am Samstag kam es Hunderten Menschen am Marktplatz in Sindelfingen ganz nah. Kapitän Friedhold Ulonska von der Mission-Lifeline sprach bei der Demo für Seenotrettung bewegend von seinen eigenen Erlebnissen, über seine Erfahrungen bei Seenotrettungsmissionen auf dem Mittelmeer. 300 Protest-Teilnehmer*innen hörten atemlos zu – und kritisierten die EU auf Plakaten, Fahnen und mit Sprechchören, durch die die bewegende Rede Ulonskas unterbrochen wurde, scharf.

Ulonska spricht von den von den „hundsmiserablen Zuständen“ in Libyen, von denen die Überlebenden ihm berichtet haben. Er spricht von Enge, schlechter Verpflegung, von Zwangsarbeit und Vergewaltigungen. Und Erpressung: „Da wird die Familie angerufen und der Sohn dabei so gequält, dass noch mehr Geld überwiesen wird.“. Er spricht davon, das es in Libyen Sklavenmärkte gibt, auf denen Flüchtlinge für 300 US $ als Sklaven verkauft werden.

Aber er will das Sterben im Mittelmeer nicht hinnehmen. „Wenn es brennt, muss man erst einmal löschen, bevor man über die Brandursache redet“, findet er. Und es brennt wieder lichterloh, seit die Rettungsschiffe nicht mehr auslaufen: Im Juni waren es laut dem Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen 629 Tote. Für die ersten fünf Juli-Tage berichtet Ulonska von 120 Ertrunkenen. „Die Leute werden in die Fluchtboote gesetzt, egal ob wir da sind“.

 

Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik, das Sanja Jäger vom Jungen AK Asyl Sindelfingen und Tobias Bacherle von der Grünen-Jugend Baden Württemberg zusammengebracht haben hatte den Protestzug organisiert, die Idee kommt von der bundesweiten Bewegung „Seebrücke” von zivilen Menschenrechtsgruppen.

Nach der Auftaktkundgebung ging es vom Oberen Teil Marktplatz in Sindelfingen über die Ziegelstraße durch die Altstadt zum unteren Teil des Marktplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Die Teilnehmer*innen machten lautstark darauf aufmerksam, dass „Menschen geschützt werden müssen, nicht Grenzen” und riefen immer wieder „Stoppt das Sterben, nicht die Retter“. Dass private Seenotrettungsschiffe an Land festgesetzt würden und Helfern sogar Rechtsverfahren drohen, sei illegal und führe zur humanitären Katastrophe.

Auf der Mitte der Wegstrecke wurde es einmal sehr still, als eine Gedenkminute für die ertrunkenen Flüchtlinge statt. Nach offiziellen Angaben seien alleine 2018 bislang 1.500 Menschen gestorben.

Bei der Abschlusskundgebung sprachen Sanja Jäger vom Jungen AK Asyl Sindelfingen, Tobias Bacherle von der Grünen-Jugend Baden Württemberg und Klaus Stramm von Sea-Watch.

Sanja Jäger berichtete von ihren Erfahrungen aus der Arbeit mit Geflüchteten An vorderster Stelle kommen für sie Menschlichkeit und Begegnung auf Augenhöhe. Das leben sie auch in regelmäßigen gemeinsamen Aktivitäten mit den jungen Flüchtlingen. Dies verknüpfte sie in eindringlichen Worten mit dem Thema Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer.

Tobias Bacherle scnitt in seiner Rede die gründe an, die zu Fluchtbewegungen Führen. So hob er hervor, „Als Europäische Union betreiben wir eine Handelspolitik, die die Menschen zur Flucht zwingt“.

Den Abschluss der Kundgebung und ihr gleichzeitiger Höhepunkt war die Rede von Klaus Stramm von Sea-Watch. Er berichtete von Seinen Erfahrungen bei Hilfsaktionen im Mittelmeer und über die Verzweiflung, die die Menschen aufs Meer Treibt. So berichtete er, von einer Frau die die Frage, warum sie ihr Leben auf dem Meer riskiert, so beantwortet: „Lieber auf dem Meer sterben, als in der Hölle bleiben.“. Sie hätte ihm von dutzendfachen Vergewaltigungen Berichtet und ihm dabei ihren geschundenen, mit Blutergüssen übersähten Körper gezeigt.

Er wies darauf hin, das wir auf dem Mittelmeer den tödlichsten Juni seit Beginn der genauen Aufzeichnungen erlebt, weil Rettungskräfte blockiert werden. „Die europäischen Regierungen bauen eine Mauer aus Toten um Europa.“. Daran trägt die Bundesregierung, die dieses „Sterben lassen mit angeordnet hat, eine erhebliche Mitschuld“ sagte er „Die Möglichkeiten wären vorhanden, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, doch die Bundesregierung lässt sich lieber von Rechtspopulisten, die in Bayern Wahlkampf betreiben, wie die Sau durchs Dorf treiben, anstatt etwas zu unternehmen und diese historische Schande Europas zu beenden.“ Er hob hervor, das nicht nur die Union eine Mitschuld am täglichen Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer Trägt. „Die Toten im Mittelmeer gehen auch auf das Konto der SPD. Andrea Nahles springt über jedes Flüchtlingsfeindliche Stöckchen, das Heimat-Horst ihr hinhält.“

Er betonte zum Abschluss der Kundgebung „Gleichzeitig sind wir froh, dass sich langsam Widerstand gegen diese inhumane Politik regt. Wir freuen uns, dass auch heute wieder zahlreiche Menschen für Seenotrettung und legale Einreisewege in die EU auf die Strasse gehen. Wir sind uns sicher, dass Menschenrechte nach wie vor mehrheitsfähig sind. Die letzten Wochen machen Mut, wir werden Stadt für Stadt eine Seebrücke bauen und hoffen auf eine gesamtgesellschaftliche Kurskorrektur“.

DIE LINKE Böblingen auf Kurs zur Kommunalwahl

Am Mittwochabend trafen sich Mitglieder der LINKEN im Kreis Böblingen, um die Kreistags-und Regionalwahlen für das Jahr 2019 vorzubereiten. Kreisvorsitzender Reinhard Stübner aus Sindelfingen würdigte die Arbeit der Kreistagsfraktion unter der Fraktionsvorsitzenden Biggi Ostmeyer aus Holzgerlingen.

,,Unsere Kreistagsfraktion ist mit den Themen Sozialticket und bezahlbarer Wohnraum gut verankert.”

Die Versammlung, die von Biggi Ostmeyer geleitet wurde, beschloss, für die Kreistagswahlen in allen 10 Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Die Wahl der Listen soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen. DIE LINKE will verstärkt auch junge Menschen und Frauen zumZug kommen lassen. Utz Mörbe, Sprecher der BAG Selbstbestimmte  Behindertenpolitik will Kandidat*innen gewinnen, die mit ihrer Kandidatur, „das Thema lnklusion stärker in den Kreistag einbringen.”

Für die Regionalwahl setzen DIE LINKEN auf Frauenpower und haben sich auf eine weibliche Doppelspitze von Biggi Ostmeyer und Gitte Hutter (Stadträtin in Leonberg) verständigt. DIE LINKE setzt weiterhin auf Gewinnung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, die das Engagement der Linken Mandatsträger- und Mandatsträgerinnen unterstützen wollen. lnteressierte Bürger*innen können sich an den Kreisvorstand Reinhard Stübner wenden, unter der E-Mailadresse : Reinhard.Stuebner[at]osmx.de 

Seenotrettung ist nicht verhandelbar

Als Teil der internationalen Bewegung „Seebrücke“ findet am Samstag, den 28. Juli auch in Sindelfingen vom Marktplatz an eine Demonstration unter dem Motto „Seenotrettung ist nicht verhandelbar“ statt. DIE LINKE. Kreisverband Böblingen unterstützt die Anliegen der „Seebrücke“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Innerhalb kürzester Zeit hat die internationale Bewegung ‚Seebrücke‘ tausende Menschen in vielen europäischen Städten auf die Straße gebracht. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Erschreckend ist dagegen, dass einst nur in rechten Kreisen benutzte Schlagwörter zuletzt die öffentliche Debatte bestimmen.

„Es ist wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und gegen diese menschenverachtende Politik der EU und der Bundesrepublik und für eine humanitäre Gesellschaft demonstrieren. Menschen in Seenot aus Lebensgefahr zu retten, darf nicht in Frage gestellt werden. Wie kann es sein, dass Gesetze erlassen werden, die Rettungskräfte schützen sollen und gleichzeitig Lebensretter*innen im Mittelmeer kriminalisiert werden?“, so Richard Pitterle, Mitglied im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmt werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis „Seebrücke“ haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammen geschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen.

„Es kann nicht sein, dass diejenigen kriminalisiert werden, die Menschenleben retten. Es sind die privaten Organisationen wie ‚Sea-Watch‘ oder ‚Lifeline‘, die, solange sie durften, täglich Leben auf See retteten. Statt Verboten und Kriminalisierung verdienen sie Anerkennung.“, so Reinhard Stübner, Vorsitzender DIE LINKE Kreisverband Böblingen

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlusstrich.

Nach mehr als 5 Jahren ging heute der NSU-Prozess in München zu Ende.
Heute Morgen hat das Oberlandesgericht München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten verkündet. Beate Zschäpe, deren neonazistisches Terrornetzwerk “Nationalsozialistischer Untergrund” in den Jahren von 2000-2007 zehn Menschen ermordete, wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. In juristischer Hinsicht ist die Auseinandersetzung um die Jenaer Rechtsterroristin damit beendet. In politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, sowie aus der Perspektive der Angehörigen der Opfer steht dieser angestrebte Schlussstrich jedoch für eine Niederlage.


Denn die schlimmste rassistische Mordserie nach dem 2. Weltkrieg wurde nur mangelhaft aufgeklärt. Vergessen scheinen jetzt all die ungeklärten Fragen, die diese Gesellschaft in der Zeit nach dem Bekanntwerden des NSU im Jahre 2011 beschäftigten. Dazu zählen nicht nur das rassistische Verhalten der ermittelnden Polizeibeamt*innen, die im Zuge der Mordserie an neun Migrant*innen, entgegen aller Hinweise der Angehörigen, zunächst nicht in Richtung rechte Gewalt, jedoch nach einer ominösen “Dönermafia” fahndeten. Der NSU-Komplex ist nicht nur ein Beleg für ein rechtes Terror-Netzwerk, sondern erzählt auch von institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden, von Verstrickungen des Geheimdienstes und einer skandalösen Vertuschungspolitik durch staatliche Behörden sowie von der Verharmlosung des organisierten Neonazismus.

Obwohl die Zahl der bundesweit vernetzten UnterstützerInnen des NSU auf 100-200 geschätzt wird, hielt die Bundesanwaltschaft bis heute die These einer von der Szene isolierten Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, aufrecht. Der Untersuchungsausschuss NSU des Deutschen Bundestages hatte seinerzeit festgestellt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch den damaligen Abteilungsleiter Axel Minrath, besser bekannt unter seinem Decknamen Lothar Lingen, mit voller Absicht Akten vernichtet wurden, welche die V-Leute des BfV im damaligen Thüringer Heimatschutz betrafen, aus dem der NSU hervorgegangen ist. Obwohl die Opfer der NSU-Täter gegen Minrath klagten und auch der Untersuchungsausschuss gemäß vieler Indizien von einer bewussten Vertuschung seitens des BfV ausging, wurde das Verfahren gegen Minrath im Jahre 2017 gegen die Zahlung einer Summe von lediglich 3000€ eingestellt. Handfeste Konsequenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz ergaben sich aus alledem nicht, obwohl es sich hierbei nur um eine der vielen Ungereimtheiten im Spannungsfeld Verfassungsschutz, V-Leute und NSU handelt.
Deshalb ist es völlig richtig, wenn heute auf der Kundgebung und der Demo gefordert wird, auch nach dem Urteilsspruch keinen Schlussstrich zu ziehen!
Es geht um echte Aufklärung, um die Abschaffung des völlig falschen V-Leute-Systems und in letzter Konsequenz um die um die Auflösung des Verfassungsschutzes!
Und es geht um den Kampf gegen den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus, in dessen Windschatten die organisierten Neonazis wachsen können!

Kein Vergeben. Kein Vergessen. Kein Schlussstrich.

50 Jahre Prager Frühling

Zu lange haben wir im Dunkeln gelebt, treten wir ins Licht. (Alexander Dubcek)

Vor 50 Jahren, 1968, herrschte in zahlreichen Ländern der Welt Aufbruchsstimmung. Die Menschen gingen damals (wie auch heute) für Veränderungen auf die Straße, sie demonstrierten für Freiheit, Gleichberechtigung und das Recht auf Mit- und Selbstbestimmung. Auch in der Tschechoslowakei (ČSSR) gab es einen Wandel. Wie auch in anderen Staaten des Warschauer Vertrages gab es in der ČSSR keine Presse- und Meinungsfreiheit, keine freien Wahlen. Alles war nach dem Prinzip des durch Stalin pervertierten demokratischen Zentralismus aufgebaut. Doch schon 1948 kam es dazu, dass Jugoslawien mit der stalinistischen Sowjetunion brach und in den 1950er Jahren eine Arbeiterselbstverwaltung einführte. Dies war einer der ersten Schritte eines dritten Weges zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus. Der rote Faden, die Betriebe in ihrer Selbständigkeit zu stärken und zum Dreh- und Angelpunkt einer Wirtschaftsreform zu machen, war auch im wirtschaftlichen Reformprogramm des Prager Frühlings zu erkennen.

1968 gab es dann innerhalb der “Sozialistischen Staatengemeinschaft” einen weiteren Anlauf zu mehr Sozialismus, Freiheit und Demokratie, diesmal in der ČSSR. Am 5. Januar 1968 wurde der damalige Parteichef der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei (KPČ) Novotny vom Reformpolitiker Alexander Dubcek abgelöst. Damit begannen die Reformen für einen demokratischen Sozialismus. Unter dem Stichwort “Sozialismus mit menschlichem Antlitz” setzten sich die KPČ und Dubcek für

  • Pressefreiheit
  • Aufhebung der Zensur
  • die Demokratisierung des Staates
  • Versammlungsfreiheit
  • Freiheit der Gewerkschaften und der Gewerkschaftlichen Organisierung
  • Abbau des Zentralismus und
  • Reformen für eine Sozialistische Umgestaltung der Ökonomie ein.

Wer, wie wir als DIE LINKE, für die Emanzipation der Gesellschaft und des Individuums kämpft und dazu beitragen will, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“, dessen Sympathie muss den historischen Bestrebungen eines Sozialismus mit menschlichem Antlitz, eben dem „Prager Frühling“, gelten.

Am 27. Juni vor 50 Jahren erschien im Zuge des Prager Frühlings das “Manifest der 2000 Worte”. Dieses vom Schriftsteller Ludvik Vaculik verfasste Dokument wurde damals von 69 prominenten WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und SportlerInnen unterzeichnet und gleichzeitig in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Das “Manifest der 2000 Worte” war ein wichtiges Ereignis innerhalb des “Prager Frühlings”. Mit dem Prager Frühling verbinden wir heute vor allem den Einsatz für einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, den Versuch Demokratie und Sozialismus zusammen zu bringen. Dieser so wichtige Aufbruch wurde durch den Einmarsch sowjetischer Panzer gewaltsam beendet. Doch der Impuls, Demokratie und Sozialismus zusammenzubringen, hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt.

Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 23. und 24. Juni 2018

Make Peace Great Again!

Während Geflüchtete im Meer ertrinken, versuchen Seehofer und Merkel ihre inhumane Flüchtlings- ud Abschottungspolitik noch weiter zu verschärfen. Ihr “Kompromiss” (u. a. “Transitzentren” und Lager in Nordafrika) würde bedeuten, dass Geflüchtete wie Verbrecher in Lagern eingesperrt werden, bis über sie entschieden wird. Hoffentlich macht da die SPD nicht mit.
 
Waffenexporte, die die Kriege erst ermöglichen, stellen eine zentrale Fluchtursache dar. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Rüstungsexporte einschränken wollte, werden diese Beschränkungen unterlaufen.
Verhängnisvoll ist die Forderung der NATO an ihre Mitgliedsstaaten, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Aufrüstung und Militär auszugeben. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. Euro. 2 Prozent des BIP wären über 70 Mrd. Euro für das Militär. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für Bildung, für Pflege und Gesundheit, für sozialen Wohnungsbau oder für Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau für Wirtschaft und Verkehr. Von der Leyen pocht immer wieder auf höhere Militärausgaben. Diesem Aufrüstungskurs müssen wir uns als entschieden entgegenstellen!
 
Deshalb bauen wir am kommenden Samstag, 7. Juli 2018 von 9-12 Uhr auf dem Marktplatz in Sindelfingen einen Info-Stand für Frieden und Abrüstung auf!
 
Unsere Aktion ist am gleichen Tag der Demonstration in Brüssel, wo Menschen aus ganz Europa gegen den an diesem Wochenende stattfindenden NATO-Gipfel demonstrieren! Das Motto ist: “Make Peace Great Again – Trump not welcome”.