Beiträge vom August 2018

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Sindelfingen: Antikriegstag 2018

DIE LINKE und deren kommunale MandatsträgerInnen rufen zur Teilnahme

an der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am 1. September, 11.30 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus auf.

Die Millionen Toten des 2. Weltkriegs mahnen uns:

  • Nie wieder darf von unserem Land Krieg ausgehen.

  • Deutschland darf nicht länger am Krieg verdienen, deshalb Verbot der Rüstungsexporte.

  • Die von der Bundesregierung Herrn Trump zugesagte Aufrüstung von 30 Milliarden muss gestoppt werden.

Weitere Informationen an unserem Infostand am 1.9.2018 von 9-12 Uhr am Sindelfinger Marktplatz

Brigitte Ostmeyer, Kreisrätin; Norbert Füssinger, Kreisrat; Gitte Hutter, Stadträtin in Leonberg; Margarete Mohr, Stadträtin in Sindelfingen; Richard Pitterle, Stadtrat in Sindelfingen

Kreisvorsitzender Reinhard Stübner

Die Bundesregierung plant den Militäretat kontinuierlich zu erhöhen und will die NATO-Vorgabe, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, erreichen. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten. Diese Gelder fehlen dann z.B. bei Bildung,Wohnen, Altenpflege, Umwelt usw.
Auch bei den Waffenexporten hat die Bundesregierung keinen wirklichen Kurswechsel vollzogen. So werden z.B. Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten geliefert, die dann im Jemen zum Einsatz kommen. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind im Jemen! Da werden wieder neue Fluchtursachen geschaffen.
Aber auch der Export von Kleinwaffen von Heckler & Koch führt zu Tod, Leid und Elend.
 
Deshalb fordern wir LINKEN gerade am Antikriegstag:
  • Waffenexporte verbieten!
  • Keine Erhöhung des Militäretats, keine europäische Armee!
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  • Soziale Gerechtigkeit und fairen Handel weltweit!

Neue Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum

Mietenpolitischer Ratschlag, 29. September 2018, 11:00 – 17:30, Rathaus Stuttgart

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

 

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

  • Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

  • Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
  • Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
  • Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

  • Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

  1. Sozial gerechte Bodenpolitik
  • Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
  • Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
  • Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
  • Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
  1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
  • Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
  • Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
  • Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
  • Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

  • Marco La Licata, SDS Heidelberg;
  • Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
  • N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
  • Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

  • Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
  • Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
  • Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart; 
  • Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
  • Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

  • Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
  • Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
  • Ariane Raad, ver.di Stuttgart
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Anwesende MdB:

Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

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Hitzewelle 2018

Es wird ungemütlich – und das nicht erst jetzt. Schon im April diesen Jahres ist der Monat so heiß wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Im Mai kollabieren elf Schüler nach einem 800-Meter-Lauf in Hamburg, die ersten Gemeinden verbieten das Rasensprengen und das Autowaschen, das Trinkwasser wird knapp in einigen Gegenden, die Waldbrandgefahr steigt, die Bauern fürchten bereits um ihre Ernten.

Heute, Ende Juli, stehen viele landwirtschaftliche Betriebe am Rande ihrer Existenz und der Bauernverband fordert Nothilfen in Höhe von einer Milliarde Euro von der Bundesregierung. Die Republik wird seit Wochen von einer Hitzewelle heimgesucht. Auch nachts sinken die Temperaturen kaum noch unter 25 Grad. Wiesen verdorren, Felder gehen verloren, Bäume werfen ihr Laub ab, immer wieder brechen Flächenbrände aus, der Flughafen Hannover musste schließen, weil eine Start- und Landebahn der Hitze nicht gewachsen war.  Nordeneuropa ist mit Temperaturen von drei bis sechs Grad über den üblichen Werten gerade dabei, der neue Trockengürtel Europas zu werden. Dabei liegt der letzte „Jahrhundertsommer“ – die schlimmste Dürre seit fünfhundert Jahren – gerade einmal 15 Jahre zurück.

Das Phänomen heißt Klimawandel. Vorhersagen deuten für den Norden Deutschlands langfristig zwar eher in Richtung höherer Niederschläge. Doch Wetterextreme, das lässt sich schon länger feststellen, häufen sich. Extreme Temperaturen, extreme Niederschläge und zerstörerische Stürme – das hält die Zukunft für uns vermehrt bereit.

„Die Hitzewelle ist ein Vorgeschmack dessen, was uns an Wetterextremen mit fortschreitender Klimakrise droht“, sagt Greenpeace Deutschland-Aktivist Jannes Stoppel. Der Klimawandel scheint den Jetstream zu beeinträchtigen, die Starkwindbänder im Bereich der oberen Troposphäre bis zur Stratosphäre, die die Wettergebiete transportieren. Der Klimawandel lässt die Temperaturunterschiede geringer werden, weil er die Pole erwärmt, die Thermodynamik lässt nach und der Jetstream wird schächer – mehr stehende Wettergebiete sind die Folge.

Dass wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, ist keine unabwendbare Laune des Universums und auch keine „Fake News“, wie uns die Leugner des Klimawandels (etwa US-Präsident Donald Trump oder die AfD) Glauben machen wollen. Die nahende Katastrophe ist die unausweichliche Folge eines Wirtschaftssystems, das auf Konkurrenz und Profit beruht, die des Kapitalismus. Transnationale Konzerne blasen ihre Gifte in die Atmosphäre. Folge ist u.a. der sogenannte Treibhauseffekt: Die Treibhausgase lassen das einfallende Sonnenlicht weitgehend ungehindert passieren, nehmen aber die Infrarot-Strahlung der Erde auf, wodurch sie sich und die Erdoberfläche erwärmen. Die derzeit erwartete industriell erzeugte Erderwärmung von vier bis fünf Grad binnen 100 Jahren beträgt etwa das Hundertfache der natürlichen Klimaschwankungen während der vergangenen 66 Millionen Jahre.

Im Kapitalismus sind die kurzfristig einstreichbaren Profite wichtiger als die Umwelt, deren Zerstörung sich nicht immer sofort bemerkbar macht. Und auch die Regierungsvertreter sind kaum mehr als Industrie-Lobbyisten, wenn sie freimütig verkünden, die auf der Pariser Klimakonferenz getroffene Vereinbarung, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, einfach aufzukündigen, statt die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Es wird Zeit, unsere Wirtschaftsordnung auf ein System umzustellen, das die Bedürfnisse der Menschen und damit auch das Überleben der Natur ins Zentrum stellt.