Beiträge vom November 2018

100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung

Anfang 2019 sollen die Frequenzen der nächsten Mobilfunkgeneration versteigert werden. Die Netzagentur hat dafür nun ihre Regeln vorgelegt. Flächendeckendes 5G ist dabei nicht vorgesehen. Nach dem derzeitigen Stand wird die Netzabdeckung in Deutschland auch  weiterhin aussehen wie ein Schweizer Käse.

Die Mobilfunkanbieter haben sich mit Händen und Füßen gegen einen 100 % flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu wenig Gewinn. Diese Litanei hören die Bürger*innen schon seit Jahren. Herausgekommen ist eines der schlechtesten Mobilfunknetze Europas mit den höchsten Preisen. Da fragt man sich, wie Anbieter in anderen europäischen Ländern mit wesentlich höherer Mobilfunkdichte und zu besseren Konditionen für die Verbraucher über die Runden kommen. 

Da verwundert es umso mehr, wie der Beirat der Bundesnetzagentur empfehlen kann, die Nutzung der vorhandenen Netze durch alle am Markt vertretenen Anbieter abzulehnen. Dieses ‚nationales Roaming‘ genannte Verfahren wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Fortschritt gewesen. Stattdessen die Bitte an die Bundesnetzagentur,  ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind. Das hat in der Vergangenheit beim Ausbau des 4G-Netzes schon nicht funktioniert, es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Mobilfunk wird bislang zumeist mit mobilem Telefonieren verknüpft. Dazu kam in jüngster Zeit die Internetanbindung per Smartphone, die mal besser und mal schlechter funktioniert, die bislang jedoch nicht Teil der Netzabdeckungsverpflichtung ist, weil sich diese nur auf die Telefonie bezieht. Von 5G erhoffen sich jedoch neben Facebook und Twitter ganz andere Anbieter eine Erleichterung ihres Markteintritts. 5G soll das Trägermedium der verstärkten Digitalisierung unserer Umwelt werden. Dazu zählen das autonome Fahren, das nur über ein resilientes 5G-Netz die Kommunikation und Abstimmung mit anderen Fahrzeugen sichern kann. Mit der Telemedizin sollen Operationen auch aus der Ferne durchführbar sein. Die entsprechende Technik wurde auch in Deutschland schon entwickelt. Als weiteren Anwendungsfall zählt das Konzept Industrie 4.0 im Allgemeinen. Sollte Deutschland hier nicht frühzeitig einsteigen und mit investieren, würden entsprechende Entwicklungspotentiale des ländlichen Raumes vergeben.

DIE LINKE fordert weiterhin, zum Hauptkriterium der Vergaberegeln vor allem den Versorgungsgrad. 98 Prozent der Bevölkerung zu versorgen, mag in dicht besiedelten Ballungsgebieten noch funktionieren, im ländlichen Baden-Württemberg ist es dagegen fast ein Garant für ‚weiße Flecken‘ bei der Netzabdeckung. Folgerichtig muss es also heißen: 100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung müssen versorgt werden. Technologien wie autonomes Fahren funktionieren nun mal nur flächendeckend, wenn auch die kleinste Dorfstraße über 5G verfügt.

Linke Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt

Ein Thema, das die Zukunft der Arbeitswelt, der Sozialsysteme, der ganzen Gesellschaft in der nächsten Zeit so tiefgreifend verändern und bestimmen wird, wie kaum ein anderes, kommt derzeit in den ganz großen politischen Auseinandersetzungen kaum vor: Die Digitalisierung.
„Crowdsourcing“, „Cloudworking“, „Home-Office“ und „cyber-physical- systems“ sind nur einige Begriffe der neuen digitalen Arbeitswelt, die im Zuge von nichts geringerem als einer vierten industriellen Revolution oder kurz „Industrie 4.0“, bereits im Entstehen ist.
Neue und schnellere Automatisierungsprozesse und die Fortschritte in Robotik sowie bei intelligenter Software eröffnen einerseits die Chance, den Menschheitstraum von einer vom Arbeitszwang befreiten und zugleich gerechte Teilhabe aller sicherstellenden Gesellschaft zu realisieren. Andererseits bergen sie die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit und den bisherigen gesetzlichen Instrumenten der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie den Tarifparteien drohen ihre klassischen Regelungsfelder, wie Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, abhanden zu kommen.

Wie kann diesen unaufhaltsamen Veränderungen begegnet und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft fortgeschrieben und weiterentwickelt werden?
Wie können neue Technologien bei all dem eine progressive Rolle spielen und – ganz im marx’schen Sinne – zu einer progressiven Umwälzung der Produktionsverhältnisse beitragen?
Wie abhängig, wie kollektiv-, wie selbstbestimmt wollen wir künftig arbeiten und wollen wir das überhaupt?
Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen der Weg für eine zukunftsfähige, solidarische und teilhabeorientierte Reform der Sozialsysteme jenseits von Arbeitszwang und Arbeitsfetisch?

Unhaltbare Vorwürfe gegen das Rettungsschiff „Aquarius“ kriminalisieren zivile Seenotrettung

26. November 2018  Allgemein

Wegen angeblich illegaler Entsorgung von Bordabfällen haben italienische Justizbehörden beantragt, das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisationen „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ zu beschlagnahmen. Dazu erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss :

„Um die Seenotrettung gezielt zu kriminalisieren, ist den italienischen Behörden jedes Mittel recht. Die Vorwürfe wegen angeblich illegaler Müllentsorgung sind an den Haaren herbeigezogen und falsch. Es geht nur darum, die lebensrettende Arbeit der Seenotretter*innen weiter zu behindern. Das ist ein Skandal.

Neben der ,Aquarius‘ will die Staatsanwaltschaft in Catania Ausrüstung im Wert von 460.000 Euro beschlagnahmen. Gegen 24 Menschen soll ermittelt werden. Das zeigt, dass Italien die Rettungsstrukturen der freiwilligen Helfer*innen um jeden Preis zerschlagen will.

Die Behinderung der Seenotretter*innen bei ihrem unermüdlich im Einsatz kostet Menschenleben: Allein in diesem Jahr sind bereits 2.054 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil Rettungseinsätze von EU-Mitgliedsstaaten verhindert werden. Diese europäische Abschottungspolitik ist menschenverachtend und sofort beendet werden

Die LINKE fordert eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung, damit das Leid und das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört und die europäische Fluchtpolitik nicht weiter auf dem Rücken hilfesuchender Menschen ausgetragen wird.“

Sozialtiket Jetzt – ÖPNV Barrierefrei Ausbauen – Bezahlbaren Wohnraum schaffen

20. November 2018  Aktuelles aus dem Kreistag, Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Böblingen, Biggi Ostmeyer hat am 19. November 2018 die folgende Haushaltsrede im Kreistag gehalten.

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II kontinuierlich gestiegen ist und in Zukunft mit mehr Altersarmut zu rechnen ist. Auch in unserem reichen Kreis gibt es Armut – wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht auch in Böblingen (und auch in Holzerlingen) Rentnerinnen und Rentner, die Flaschen sammeln.

Sozialticket Jetzt 

Bei der Diskussion im SGA wurde von einigen Kreisräten angemahnt, dass nun konkrete Handlungsempfehlungen für konkrete Maßnahmen gewünscht werden. Da in dem Bericht u.a. herausgearbeitet wurde, dass Mobilität für die Betroffenen ein Riesenproblem ist, bietet sich als eine Maßnahme natürlich das von uns seit 2014 und weiterhin geforderte Sozialticket an.

Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede mit Bezug auf die VVS-Tarifzonenreform der Forderung nach einem Sozialticket von Seiten der Verwaltung eine Absage erteilt. Auch wir halten die VVS-Tarifzonenreform für überfällig und begrüßen sie – allerdings wird der VVS auch danach noch zu teuer für die Betroffenen sein, weil der monatliche Regelsatz für Mobilität von knapp 35 € einfach zu wenig ist. Dem Verweis darauf, dass eben dieser Mobilitätsregelsatz auf Bundesebene massiv erhöht werden müsste kann ich folgen – macht mal CDU und SPD – allein mir fehlt der Glaube, dass das in absehbarer Zeit durchgesetzt werden wird. Deshalb müssen wir lokal aktiv die Situation verbessern für mehr als 20 000 Berechtigte. Zur Visualisierung: Herr Landrat, stellen Sie sich mal vor, es gibt eine Personalversammlung und alle 2000 MitarbeiterInnen des LRA sind da – und dann stellen Sie sich vor, es seien 10 mal so viele Menschen gekommen: so viele sind es, die Berechtigung auf ein Sozialticket im Landkreis haben.

Von denjenigen hier im Kreistag, die das Sozialticket ablehnen wird auch argumentiert, dass wir uns das im Moment ja leisten könnten, aber – die konjunkturelle Lage könne sich ja ändern, Steuerkraft geht runter usw. . Tja, dann haben wir glaube ich erst mal mit unseren riesigen Investitionen andernorts andere Probleme als das Sozialticket, das jährlich ca 1,3 Mio € kosten wird – der Anteil an der Kreisumlage beträgt gerade mal  0,21 Prozentpunkte.

Barrierefreiheit im ÖPNV 

Auch schon 2014 hatten wir einen Antrag zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV  gestellt. In der letzten Sitzung im Teilhabebeirat wurde uns das nachahmenswerte Projekt „MOVE – Mobilität verbindet“ vom LRA Tübingen vorgestellt, wobei klar wurde, dass bei der Barrierefreiheit insbesondere bei Bushaltestellen und auch bei der Fahrplangestaltung im gesamten VVS-Verbund immer noch viel Luft nach oben ist – darum unser Antrag, auch im LKR Böblingen ein solches Projekt MOVE zu starten, 2 mal jährlich über den Stand der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Kreis zu berichten im zuständigen Ausschuss und beim VVS auf die Barrierefreiheit der Fahrplangestaltung hinzuwirken.  

ÖPNV ausbauen

Zum Thema ÖPNV auch noch ein paar Bemerkungen zur Hermann Hesse Bahn: Aus unserer Sicht profitieren BürgerInnen des Kreises Böblingen von der Bahn – zum einen als ÖPNV-NutzerInnen zum anderen, weil dadurch der Autoverkehr im Kreis BB reduziert wird. Darum unterstützen wir die finanzielle Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband der HHB mit 2,9 Mio €. Ein kurzer Rückblick: Seit Ende 2014 – ich war gerade mal ein knappes halbes Jahr im Kreistag – gab es eine Menge Krisensitzungen der Fraktionsvorsitzenden beider Landkreise zum Thema HHB. Die Themen waren  Fahrbahnrobustheitsprüfung, Stresstest, stimmt die Standi, ist sicher, dass die S-Bahn Vorrang hat vor der  HHB ? Ich hab in den vergangenen 4 Jahren keine substantiellen Änderungen in der inhaltlichen Diskussion feststellen können! Im Sinne der Stärkung des ÖPNV und der Verkehrsreduzierung auf der Straße sollte die zügige Umsetzung jetzt im Vordergrund stehen.

Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum 

Noch mal zurück zum Armuts- und Reichtumsbericht: Weitere dringend notwendige konkrete Maßnahmen sind die Anpassung der Mietobergrenzen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen.  

Schon vor 2 Jahren mussten ca 25 % der Berechtigten zuzahlen, weil die Mietobergrenze zu niedrig angesetzt ist. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl inzwischen weiter gestiegen ist. Deshalb unser Antrag, die Mietobergrenzen  dringend anzupassen  mit einer belastbaren Bemessungsmethode, Stichwort „Schlüssiges Konzept“.

2014 – vor der sogenannten Flüchtlingskrise – hatten wir den Antrag gestellt, dass das LRA aktiv wird in Bezug auf Sozialen Wohnungsbau im Kreis.

Wir begrüßen die Koordinationsrolle, die der Landkreis inzwischen wahrnimmt im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wir dachten, dass in  allen Gemeinden die Brisanz des Themas inzwischen angekommen sein sollte. Trotzdem wird in Hildrizhausen ein Neubaugebiet geplant, ohne dass wenigstens  ein Teil der Fläche für verdichtete Mietbebauung einschließlich Sozialwohnungen vorgesehen zu sein scheint laut Presseberichten: so entsteht nicht der so dringend benötigte Wohnraum für den „kleineren Geldbeutel“.

Unser Antrag von 2016 zur Vorstellung der kreiseigenen Liegenschaften und Immobilien unter dem Stichwort „bezahlbaren Wohnraum schaffen“  und die Erfassung von Leerstand ist auch weiterhin aktuell.

Der Schwerpunkt der  „Immobilienstrategie“ des LRA waren dann die kreiseigenen Schulen, während für die ca 1000 kreiseigenen Wohnungen – überwiegend Personalwohnungen an den Krankenhäusern in BB, Herrenberg und Leonberg  – bisher keine Strategie vorgestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht der Wohnraumknappheit dringend geboten ist, dass der Kreis als Vermieter bezahlbarer Wohnungen auftritt. Bei der Haushaltsklausursitzung wurde klar, dass es dazu erheblicher Sanierungsbemühungen bedarf und das Thema jetzt endlich zügig in Angriff genommen werden soll. Keinesfalls darf es zum Verkauf kreiseigener Immobilien kommen.

Zum Kreiskrankenhaus und der Folgenutzung des gesamten Areals haben wir schon 2016 den Antrag gestellt, dass bei der Konzepterstellung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden sollen und bekamen die Antwort, dass das Folgenutzungskonzept frühestens beim Spatenstich des Klinikneubaus gestartet werden soll.

Abgesehen davon, dass wir das wegen der brodelnden Gerüchteküche für viel zu spät und falsch halten, scheint uns das mit der im Oktober verabschiedeten Leitlinie Bürgerbeteiligung nicht vereinbar zu sein und wir können die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, die geplante digitale Beteiligungsplattform rege zu nutzen.  

Wir begrüßen die Idee der Wohnraumakquise und die Schaffung einer Personalstelle dafür, um den Leerstand anzugehen – allerdings ist zu befürchten, dass die Überzeugungsarbeit langwierig sein wird. Deshalb  sind wir weiterhin der Meinung, dass die Gründung einer  Kreisbaugenossenschaft, bzw. eine Machbarkeitsstudie dazu, wie im letzten Jahr von uns beantragt, überfällig ist – übrigens wurde das im Workshop zu Zukunftsstrategien auch von Unternehmerseite angeregt. Deshalb reichen wir den Antrag noch mal ein ganz im Sinne von Max Weber, dass Politik „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern (mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich)“ ist.  

Attraktivitätssteigerung der Kreiseigenen Krankenhäuser 

Ich komme zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ und unserem Antrag zur Attraktivitätssteigerung der kreiseigenen Krankenhäuser als Arbeitgeber. Mit dem Gesetz werden verkürzt gesagt, ab 2019 alle Pflegestellen, auch Neueinstellungen, vollständig durch die Kassen refinanziert. Weiterhin ungelöst ist für die Krankenhäuser aber das Problem zusätzliche Pflegekräfte bei einem leergefegten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Deshalb ist es neben eigenen Ausbildungsanstrengungen unerlässlich, durch zusätzliche Angebote und durch gute Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Konkret beantragen wir im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von mindestens 700000 € einzustellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten. Gleichzeitig ist ein Busangebot von den Bahnhöfen zu den jeweiligen Krankenhäusern einzurichten, das zu den Schichtzeiten des Personals passt. In unserem Antrag haben wir noch weitere Ideen aufgelistet – der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Für weitere Details verweise ich auf unseren Antrag.  

Zum Thema Aufgabenkritik: Es scheint einen fraktionsübergreifenden Konsens zu geben, dass Aufgabenkritik ÜBERHAUPT nichts mit Personalstellenabbau zu tun hat. Das ist schön! Allerdings gibt es da  gewisse Kommunikationsdefizite oder Missverständnisse, so heißt es im Haushalt auf Seite 126 z.B. : „Im Jahr 2018 und 2019 sind die, aufgrund der durchgeführten Aufgabenkritik getroffenen Maßnahmen, umzusetzen, damit die Abbauziele erreicht werden“. Und weiter: “Ein Stellenaufbau ist 2019 nicht vorgesehen. Sollten neue gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen .. muss der Mehrbedarf innerhalb des Teilhaushalts bzw. Dezernats kompensiert werden“. Wir apellieren an die Verwaltung, hier mit Augenmaß vorzugehen und eine weitere Arbeitsverdichtung unbedingt zu vermeiden. Eine Personalausdünnung führt ja unvermeidlich auch dazu, bestimmte Arbeiten an Dritte auszulagern. Um den politisch Verantwortlichen zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der Personalsituation und Arbeitsbelastung zu machen, stellen wir den Antrag, dass der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und dabei insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung und Krankenstand Stellung bezieht. Uns allen muss ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte MitarbeiterInnen im LRA zu haben.  

Zur Zeit ist die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung einigermaßen entspannt. Darum freuen wir uns, dass es inzwischen gelungen ist, mit der Einrichtung einer landkreisweiten Koordinierungsstelle Sprachmittlerpool zu starten mit der Stiftung Hoffnungsträger in Leonberg. In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe beantragen wir, dass jährlich eine Bilanzierung des Sprachmittlerpools vorgestellt wird im zuständigen Ausschuss bezüglich der Angebote, der Inanspruchnahme und der Messung der Qualität.  

Zukunftsstrategie Landkreis Böblingen 

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Zukunftsstrategie Wirtschaftsstandort Landkreis Böblingen: die Erkenntnisse beim letzten Workshop im Oktober waren nicht überraschend: Die Unternehmen beklagen die Wohnraumproblematik und die Nichtverfügbarkeit von Flächen sowie, dass wir im Verkehr ersticken. Gleichzeitig wächst die  Zahl der zugelassenen KFZ kontinuierlich und auf unseren Kreisstraßen fahren im Schnitt doppelt so viele Autos wie im Landesvergleich – da kommen wir nachher ja nochmal drauf. Ich bin überzeugt, dass kein Mobilitätskonzept eine Lösung für die Stauproblematik bringen wird, wenn wir nicht gleichzeitig unseren Wachstumskurs generell überdenken – um die Lebensqualität in unserem Kreis nicht dauerhaft zu schädigen.

Weil die meisten unserer Forderungen Geld kosten – das in unserem reichen Kreis vorhanden ist – halten wir die vorgeschlagen Kreisumlage von 33 % für völlig ok und plädieren dafür, das jetzige Plus von 2,4 Mio € lieber für die von uns geforderten sozialen Vorhaben einzusetzen und den Hebesatz nicht zu senken.

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Stigmatisierung ist ansteckend – ANST abschaffen!

18. November 2018  Allgemein

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz darf die Polizei in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL Menschen mit HIV oder Hepatitis B und C mit dem „personengebundenen Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“ kennzeichnen. Dies soll zum Schutz Polizeibeamter vor einer Ansteckung beitragen. Die Speicherung erfüllt diesen Zweck jedoch nicht. Zugleich widerspricht sie Grundrechten und stigmatisiert Menschen.
Die LAG DIE LINKE. queer Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Letzten Mitgliederversammlung mit dem Thema auseinandergesetzt und hat dieses Vorgehen in einer Erklärung als stigmatisierend und unsinnig bezeichnet und fordert seine Abschaffung

In Deutschland werden HIV-Infizierte in einem Polizei-Register gespeichert. Das ist kein Überbleibsel aus den finsteren Achtzigerjahren, als im Spiegel der aufstrebende CSU-Abgeordnete Horst Seehofer zitiert wurde, man solle Aidskranke “in speziellen Heimen” sammeln, gar “konzentrieren”. Vielmehr ist es eine noch sehr junge Maßnahme. Sie folgt einem Beschluss der Innenministerkonferenz vor fünf Jahren, der vor 3 Jahren bestätigt wurde, und sie funktioniert in der Praxis so: Personenkontrolle, dann ploppt neben dem Namen der Person der Warnhinweis auf: “ANST”, ansteckend.

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Juni 2015 darf die Polizei in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL Menschen mit dem „personengebundenen Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“ kennzeichnen. Der Warnhinweis kann bei Menschen mit HIV sowie Hepatitis B und C angewendet werden. Es soll dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen.
Wie viele Menschen von dieser Kennzeichnung betroffen sind, ist nur teilweise bekannt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ handhaben die Bundesländer die Praxis sehr unterschiedlich: So seien im Jahr 2017 allein aus Bayern 14.000 HIV-Infizierte polizeibekannt gewesen [1], in Niedersachsen rund 5.000 Menschen [3], aus NRW dagegen nur 870 [5].

ANST ist stigmatisierend und kontraproduktiv

ANST widerspricht Grundrechten und schadet, statt zu nützen. Die Innenministerien der Länder, auch der Rot-Rot-Grün und Rot-Rot Regierten Länder, halten jedoch gegen alle Vernunft und fachliche Expertise an der Kennzeichnung fest.

Die Kennzeichnung mit ANST verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Kürzel stigmatisiert Menschen mit den genannten Krankheiten und trägt damit auch zur Ausgrenzung von Menschen mit HIV oder Hepatitis allgemein bei. Da Diskriminierung Menschen von HIV-Test und damit auch von einer Therapie abhalten kann, schadet es deren Gesundheit und auch der HIV Prävention.

Für die Speicherung des Kürzels ANST genügt dabei der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Die Speicherung bleibt auch dann bestehen, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder wenn ein Freispruch erfolgt ist.
Den Zweck, Polizeibeamte vor einer Ansteckung zu schützen, erfüllt ANST zugleich aus vielfältigen Gründen nicht. Das Merkmal „ANST“ stellt eine reine Schaufensterpolitik dar: Es suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt. Polizeiliche Präventionsmaßnahmen vor gesundheitlichen Risiken sollten immer befolgt werden und nicht erst infolge eines Eintrags. Die polizeiliche Praxis befeuert Diskriminierung und Stigmatisierung von Kranken Menschen.
Der Verwendung des Warnhinweises liegt der grundlegende Irrtum zugrunde, dass Menschen mit den genannten Diagnosen die Erkrankungen prinzipiell übertragen können und dass eine Kennzeichnung dazu beitragen kann, Infektionen zu verhindern.

Richtig ist hingegen:

1. Die meisten Menschen mit HIV können das Virus nicht weitergeben, da sie mit entsprechenden Medikamenten behandelt werden.

2. Hepatitis B und C werden häufig vollständig geheilt.

3. Die Übertragung von HIV oder Hepatitis im Rahmen polizeilicher Tätigkeit ist generell sehr unwahrscheinlich. Der Deutschen AIDS-Hilfe sind keine Fälle bekannt, auch das Bayerische Innenministerium konnte [2], ebenso wie das Brandenburger Innenministerium, [4] auf Anfrage von Abgeordneten keine Fälle benennen.

4. Steht kein Hinweis in der Datenbank, kann man nicht davon ausgehen, dass kein Übertragungsrisiko besteht.

5. Da ANST nicht beinhaltet, welche Krankheit vorliegt, ist die Aussagekraft zusätzlich verringert – sie ist fast gleich Null.

Scheinsicherheit statt Risikoprüfung

Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV und Hepatitis in Polizeidatenbanken unterstellt ein hohes Risiko, wo eine Übertragung sehr unwahrscheinlich ist, und schürt damit unnötige Ängste. Zugleich erzeugt sie eine Scheinsicherheit, wenn der Hinweis nicht im Computer steht.

Nötige Schutzmaßnahmen sollten nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine Infektion bereits bekannt ist, sondern immer ergriffen werden. Bei Verletzungen von Polizeibeamten beziehungsweise Kontakt mit Blut muss im Einzelfall geprüft werden, ob ein Risiko bestanden haben könnte, um gegebenenfalls zum Beispiel eine so genannte Post-Expositionsprophylaxe gegen HIV (PEP, „NachRisiko-Vorsorge“) durchzuführen.
Unterm Strich erhöht der Warnhinweis ANST also die Gefahr für Polizeibeamte, statt sie zu verringern.

Das Erheben und Verwenden medizinischer Informationen berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und greift so tief in ihre Grundrechte ein. Eine befürchtete Stigmatisierung durch die Speicherung hochsensibler gesundheitsbezogener Daten in Polizeidatenbanken beeinträchtige außerdem die Testbereitschaft und den offenen Umgang mit der Infektion. Dies widerspricht den Prinzipien und Zielsetzungen der Infektionsprävention.

Ein erster Schritt in die Richtige Richtung war die Ankündigung von Rot-Rot-Grün in Berlin, die Praxis der polizeiliche Erfassung von HIV- und Hepatitis-Infektionen zu beenden. Darauf hatte sich Rot-RotGrün in der Koalitionsvereinbarung geeinigt. Doch außer vollmundigen Ankündigungen ist hier nichts geschehen, da die Berliner Polizei dennoch daran festhält, Menschen mit HIV beziehungsweise Hepatitis B oder Hepatitis C weiterhin zu speichern.

ANST abschaffen!

Die LAG-Queer fordert die Innenministerien der Länder auf, die kontraproduktive und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von Menschen mit dem Kürzel ANST unverzüglich zu beenden und alle entsprechenden Daten sofort zu löschen.

Insbesondere fordern wir die Linken im AGH-Berlin, im Landtag von Thüringen und Brandenburg auf, ihre Koalitionspartner darauf zu drängen, die polizeiliche Praxis, die die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen befeuert, endlich zu beenden.

Um Polizeibeamte zu schützen bedarf es einer wissenschaftlich fundierten Aufklärung von Verantwortlichen und Beamten zu realen Übertragungsrisiken von HIV und Hepatitis sowie Schutzmöglichkeiten.

[1] https://www.sueddeutsche.de/panorama/personenkontrollen-berlin-will-sich-von-hiv-registerverabschieden-1.3274055!amp
[2] https://www.aidshilfe.de/sites/default/files/documents/Anfrage_ANST_an_BayrInnenministerium.pdf
[3] http://www.taz.de/!5384776/
[4] https://www.gruene-fraktionbrandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_0959_Kl_A _Speicherung_personengebundener_Hinweise_in_Polizeidatenbanken.pdf
[5] Daniel Schwerd: Nachgefragt: Beendet das Land NRW die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken? http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/1279

Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Antrag der Kreisverbände Böblingen und Lörrach an den Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg, Stuttgart, 24. / 25. November. 18

Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Am 26. Mai 2019 wählen wir nicht nur unsere kommunalen Abgeordneten, sondern wir entscheiden auch über das Europaparlament. Die Zukunft der Europäischen Union beschäftigt uns und viele andere Menschen. Dabei sind wir hin- und hergerissen zwischen scharfer Kritik an der bestehenden Union einerseits, die in Sachen Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr als zu wünschen übriglässt, und der Angst, dass die Stagnations- und Zerfallstendenzen der EU andererseits Ausdruck eines reinen Rückzugs auf den vermeintlich besseren Nationalstaat ist.

Zurzeit erleben wir eine tiefe Krise der Europäischen Union. Viele Menschen erfahren soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Sie fühlen sich zunehmend abgehängt und verbinden vor allem in Südeuropa ihre Situation mit der Politik der EU. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und die politische Unsicherheit zu befördern.

Auch die permanente Umverteilung von Reichtum im globalem Maßstab hat kein einiges Europa, sondern noch dazu in den Ländern Afrikas und dem Nahen Ostens Armut, Klimakatastrophen und Kriege zur Folge. Die Konsequenz ist, dass Menschen aus diesen Ländern versuchen, ihrer oft lebensbedrohlichen Lage zu entkommen, einige auch durch eine Migration in die EU. Zurzeit erleben wir, wie die Nationalstaaten auf europäischer Ebene versuchen, sich vor den Folgen dieser Umverteilungspolitik abzuschotten und eine humanistische Lösung zu verhindern. Übrig bleiben der Ausbau Europas zur Festung und das unerträgliche Sterben im Mittelmeer. Dies bedeutet den Verrat an den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens. Unsere linke Idee von einem solidarischen, gerechten und offenen Europa ist dies nicht.

 

Aber die europäische Krise ist auch eine demokratische: die Rechte von Parlamenten oder der Judikative in den Nationalstaaten werden eingeschränkt, die Pressefreiheit behindert, Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt. Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs, die einseitig und ohne das Votum des Europäischen Parlaments erfolgen, die Abschottung und die Verstärkung der Grenzsicherung der EU beschließen, Staats- und Regierungschefs, die in ihren Mitgliedsstaaten stetig die Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte oder die Gewaltenteilung aushebeln. Unsere linke Vorstellung von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Europa ist dies nicht.

Eines der zentralen Probleme der EU ist ihre dominante Ausrichtung auf einen möglichst deregulierten Binnenmarkt. Die Folgen waren in der Vergangenheit Sozial- und Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, ungleicher Lohn für gleiche Arbeit abhängig vom Geschlecht und der Herkunft, die Schleifung von Arbeitnehmer*innenschutzrechten unter dem Deckmantel des uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Unsere linke Vorstellung von einem sozialen Europa ist dies nicht.

Einerseits müssen wir daher konstatieren: Viele Menschen in Europa und der Europäischen Union glauben nicht mehr an eine gemeinsame europäische Zukunft. Perspektivlosigkeit macht sich breit. Viele fürchten, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Sie verbinden Europa und vor allem die EU mit Finanz- und Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, Bürokratie und haben das Gefühl, kaum Einfluss auf die Zukunft nehmen zu können.

Andererseits gibt es viele Menschen innerhalb und außerhalb der EU, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Sie erleben, wie Faschisten und Nationalisten die EU und Europa zerstören wollen, wie ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege und haben Angst davor, dass sich dieses Schicksal mit einem Auseinanderbrechen der EU wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die EU zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die EU als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die dagegen ankämpft.

Unsere linke Vorstellung

Unsere linke Vorstellung von einer freien und einigen EU beinhaltet eine wirkliche europäische Integration anstatt einer Renationalisierung. Sie beinhaltet das Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben auf diesem Kontinent. Es soll ein Europa werden, in dem wir völlig selbstverständlich und frei zwischen Kiel und Zagreb reisen. Jeder Mensch sich ohne Einschränkung aussuchen kann, an welchem Ort er leben und arbeiten will.

Unsere linke Vorstellung von einer demokratischen EU beinhaltet eine Stärkung des Europäischen Parlaments vor allem gegenüber den Staats- und Regierungschefs. Wahlrechtsgleichheit, direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung, Einbindung der Regionen über eine zweite Kammer und das Verbot der finanziellen Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind weitere Grundpfeiler für die Schaffung einer wirklich europäischen Demokratie.

Unsere linke Vorstellung von einer solidarischen EU setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen. Denn wir, die wir die Grenzen zwischen Ost und West, Stadt und Land in der Bundesrepublik kritisieren, haben ebenso einen Blick auf die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd sowie Zentrum und Peripherie in Europa. Ostdeutsche haben aus den wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen nach 1990 in besonderer Art und Weise erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten. Die besondere Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss deswegen ausgebaut werden, das nützt letztendlich auch den wirtschaftlich stärkeren Regionen.

Unsere linke Vorstellung von einer sozialen EU beinhaltet daher auch EU-weite Mindeststandards zum Beispiel bei Beschäftigungsbedingungen oder der Mitbestimmung im Betrieb, geschlechts- und herkunftsunabhängige Löhne, Mindestlohnkorridore oder auch eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben (soziale Fortschrittsklausel).

Unsere linke Vorstellung von einem gerechten Europa verlangt den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen und europa- und weltweite Lösungen zu finden. Große Probleme erfordern große Lösungen. Eine Steuerpolitik, die Flucht wirksam bekämpft und die Ressourcen für die soziale Sicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und Umweltschutz bereitstellt. Gemeinsame Investitionsprogramme, welche Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen und alle fair an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen. Um diese Ziele zu erreichen, lehnen wir Freihandelsverträge wie TTIP, CETA und TISA ab, die Beschäftigten- und Verbraucher*innenrechte einschränken wollen.

Unsere linke Vorstellung von einer friedlichen EU wendet sich gegen die zunehmenden Versuche, die EU zu einer global agierenden militärischen Interventionsmacht auszubauen. Die EU muss als globaler Akteur den Interessensausgleich und die Zusammenarbeit vor allem mit Russland, den Staaten des Nahen Ostens und Afrikas organisieren mit dem Ziel, in diesen Ländern nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, Brücken zu bauen, statt auf Konfrontation zu setzen. Diese Aufgaben können überhaupt nur in einer gemeinsamen EU koordiniert und gelöst werden.

Unsere linke Vorstellung von einer offenen EU für alle beinhaltet eine andere Migrations- und Asylpolitik. Die Aufnahme von Menschen und ein humaner Umgang mit ihnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um die Gewährleistung von legalen Fluchtwegen, Schutz und Integration. Wir stehen in der Verantwortung, der neoliberalen Politik und dem in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Rechtstrend, die das zivilisatorische Erbe dieses Kontinents insgesamt bedrohen, etwas entgegenzusetzen.

Wir kämpfen für eine Europäische Union der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens, deshalb werben wir für jede Stimme bei der Europawahl am 29. Mai 2019 .