Beiträge vom Dezember 2018

Ein Trauerspiel für den Kreis Böblingen

21. Dezember 2018  Allgemein

Abschließende Stellungnahme der Linken Kreisrätin Brigitte Ostmeyer zum Haushaltsentwurf des Kreises Böblingen 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,  

dies ist für uns nun die fünfte Haushaltsberatung als Fraktion im Kreistag. Und auch das Sozialticket haben wir jetzt zum fünften Mal beantragt.

Ein Trauerspiel!

Es ist ein Trauerspiel für die 21000 Betroffenen im Kreis:

Eine große Mehrheit des Kreistages ist mit uns der Meinung, dass für  Mobilität viel zu wenig Geld im Regelsatz zur Verfügung steht und damit soziale Teilhabe nicht möglich ist. Der Verweis auf Zuständigkeiten bei Land und Bund und auf die Verletzung des Konnexitätsprinzips hilft den Betroffenen nichts für ihre Lebenswirklichkeit jetzt.  

Für unseren reichen Kreis ist es ein Armutszeugnis, dass wir nicht bereit sind, die vergleichsweise geringe Summe von 1,3 Millionen für diejenigen zu investieren, die es am Nötigsten haben.  

Nur als Beispiel (auch Herr Mundle hat darauf hingewiesen): Der CDU-Antrag für die Streichung der Zuschüsse für auswärtige Schülerinnen und Schüler würde zu Einsparungen von über 800000 € führen – damit wäre das Sozialticket schon fast finanziert.

Die Neuen Böblinger Mietobergrenzen sind nicht praxistauglich

Kurz noch ein paar Anmerkungen zu unserem Antrag auf Anhebung der Mietobergrenzen, weil es denselben Personenkreis betrifft, für die Mobilität ein unerfüllter Wunsch zu bleiben scheint – falls es keine überraschende Zustimmung gibt hier nachher – von den Betroffenen liegen zur Zeit ca 20 % über den Mietobergrenzen und müssen sich die Miete beim Essen absparen. Die neuen Mietobergrenzen scheinen aus unserer Sicht zwar vielleicht juristisch belastbarer ermittelt worden zu sein, aber nicht praxistauglich – teilweise sind sie niedriger als bisher. Die angenommenen positiven Auswirkungen bedürfen deshalb dringend der schnellst möglichen Überprüfung.

Wir begrüßen, dass es inzwischen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, dass der Landkreis aktiver werden muss bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und wünschen der Verwaltung viele kreative Ideen – Sie können dazu gerne in unsere Anträge und Reden der vergangenen Jahre blicken, um Anregungen zu finden.  

Unser Antrag, im Haushalt 700000 € einzstellen, um es dem Klinikverbund zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten, wurde im VFA überwiegend unter Zuständigkeitsgesichtspunkten diskutiert: da ist doch der Aufsichtsrat zuständig usw. Nichstdestotrotz wäre es doch mehr als nur Symbolik, wenn der Kreis signalisieren würde, dass er bereit ist, auch ein höheres Defizit zu tragen.

Für die Defizite sind ja nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die völlig verfehlte Gesundheitspolitik und die fehlenden Mittel vom Land. Das ist der Skandal, der zu der absurden Konkurrenzsituation zwischen Krankenhäusern führt, die sich gegenseitig die überall benötigten PflegerInnen abwerben.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur ablehnenden Haltung der Verwaltung bezüglich der Einbeziehung des Personalrats bei Stellenplandiskussionen im VFA: Es gibt z.B. einen Antrag der CDU zur Personalsituation im Straßenbauamt. Aus meiner langjährigen Betriebsratsarbeit weiß ich, dass eine solche Anfrage von Arbeitgeberseite häufig anders beurteilt wird, als von der Arbeitnehmerseite. Deshalb ist mir schleierhaft, wie der VFA mitreden können soll, wenn nicht beide Seiten gehört wurden.

Da wir sowohl die ablehnende Haltung zum Sozilticket und anderen Finanzanträgen von unserer Seite als auch die Senkung der Kreisumlage für falsch halten, werden wir auch in diesem Jahr dem Kreishaushalt nicht zustimmen – es sei denn, es findet sich eine Mehrheit für das Sozialticket (das ist keine Erpressung, das ist Politik).

Zum Schluss auch von unserer Seite noch mal ein herzliches Dankeschön an alle in der Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die erfreuliche Zusammenarbeit.  

 

 

Findet Ihr das auch so irre?

21. Dezember 2018  Allgemein

Ok, erst war es das Duschgel “Anti-Fa”. Noch verständlich, denn es trägt den Namen des absolut Bösen – zumindest aus Sicht der Rechtsradikalen. Aber dann kam Coca Cola dran, bis jetzt als Konzern nicht durch besondere Menschenfreundlichkeit aufgefallen. Dann all die anderen Cola-Marken, die sich nicht von der AfD vereinnahmen lassen wollten. Aktuell sind es Toblerone und all die anderen Produkte, die sich als “halal” haben zertifizieren lassen. Und manche munkeln, bald könnten Wasser oder Luft den Hass auf sich ziehen. Aber mal im ernst: Die Irrationalität der rassistischen Hetze ist in diesem Jahr noch einmal sehr offensichtlich geworden. Da ist es gut, dass mit #wirsindmehr, #unteilbar und all den anderen Kampagnen gerade in der zweiten Jahreshälfte die Gegenkräfte lauter geworden sind. 2019 wird es darauf ankommen, noch viel mehr nicht allein dagegenzuhalten, sondern die solidarische Alternativen stark zu machen. via Lorenz-Gösta Beutin

 

Cum Ex: kriminelle Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler.

05. Dezember 2018  Allgemein

Rede von Richard Pitterle, ehemals Mitglied des Bundestages und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften anlässlich des Landesparteitags DIE LINKE Baden-Württemberg am 24. November in Stuttgart.
Mit den Abschlussberichten und der Aussprache hierzu endete im Juni 2017 die Tätigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den „Cum Ex“ .Geschäften, der auf Betreiben von Gerhard Schick und mir eingerichtet worden ist.
Auch wenn nur durch Minderheitsvoten der Grünen und der Linken die Verantwortung der Verantwortlichen in Regierung und Ministerium festgehalten wurde, war zumindest der Befund zu den Cum Ex- Geschäften einstimmig: es handelte sich hierbei um kriminelle Geschäfte zu Lasten des Fiskus und der Steuerzahler. Diese Feststellung ermöglichte, dass die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung aufgenommen und die Finanzämter Rückforderungen in Millionenhöhe gegenüber Banken erhoben haben.
Unter dem Druck des PUA hat auch FinMIn Schäuble sich bereit erklärt, die CUM/CUM- Geschäfte durch eine Regelung im Steuerinvestmentgesetz einzudämmen.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich die Funktionsweise von Cum Ex und Cum Cum-Geschäften erklären würde. Innerhalb weniger Monate wurde von einem Journalistenrecherchenverbund aufgedeckt, dass die Cum Ex Geschäfte nach der Gesetzesänderung 2012 in europäische Nachbarländer verlagert wurden und dass die deutsche Finanzverwaltung keinen Anlass gesehen hatte, die Finanzverwaltungen der übrigen Länder zu warnen. Das ist ein Skandal.Insgesamt soll ein Schaden von 32 Milliarden Euro für den Fiskus entstanden sein. Ich brauche nicht zu erzählen, dass dies viel Geld ist, mit dem Einiges zu finanzieren wäre, wofür angeblich kein Geld da ist.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich die Banken, denen das Cum Ex-Geschäft 2012 verunmöglicht wurde auf neue Steuertricksereien mit sogenannten „Phantom Aktien“ begeben haben. Das Handelsblatt berichtet, dass die Deutsche Bank noch bis 2016 an diesem Steuerraub beteiligt war und einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht folgend 75 Millionen Dollar als Strafzahlung gezahlt habe.
Ich habe in unser Minderheitenvotum u.a. vom Versagen der Bafin, also der Bankenaufsicht in Deutschland geschrieben. Ohne ihr Wegsehen, hätte der größte Steuerraubzug in der deutschen Geschichte nicht stattfinden können. Ich fühle mich durch die jüngsten Enthüllungen in meinen Einschätzungen mehr als bestätigt. Ich finde die Partei sollte diesen Steuerraubzug, die daran Beteiligten und die Folgen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mehr herausstellen, als dies der Fall ist.
Dann wäre die monatelange Arbeit von Gerhard Schick und mir in dieser Sache nicht umsonst gewesen.
Ich bin auch gerne bereit zu diesem Thema oder auch zum Thema: „Was kann die Politik gegen Steuerflucht unternehmen?“ Veranstaltungen zu machen.
Vielen Dank .