Beiträge im Jahr 2018

Trotz Mietpreisbremse steigende Mieten

21. September 2018  Aktuelles aus unserem Kreisverband

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat. Das Kapital walzt durch die Städte. Nach der Finanzkrise und angesichts von großen Vermögen und niedrigen Zinsen suchen Immobilienfonds und Finanzfirmen nach neuen Profitmöglichkeiten. Sie kaufen Mietshäuser und »modernisieren« die Mieter heraus: Die Bestandsmieten steigen, bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: in vielen Orten steht längst zu wenig Wohnraum für Normalverdiener zur Verfügung. Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue »Beton-Gold«. Große Immobilienfonds und private finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen erwerben immer größere Bestände und unterwerfen Mieterinnen und Mieter ihren Renditeinteressen. Unser Grundgesetz bindet Eigentum an das Gemeinwohl. Doch der Wildwuchs von Mietsteigerungen und Privatisierungsgewinnen erinnert an die Goldgräber-Zeit: Regulierungen greifen nicht oder werden straffrei unterlaufen. Alle Erfahrung lehrt: Wenn nicht öffentlich investiert, bezahlbarer Wohnraum gebaut und nicht staatlich reguliert wird, wird Wohnraum als reine Ware verwertet – und die Mieten steigen weiter.

Bisher war die Mietpreisbremse der Regierung vollkommen wirkungslos – und viel wird sich daran leider auch in Zukunft nicht ändern. Denn die „Pflicht zur Offenlegung der Vormiete“ gilt laut den Plänen der Bundesregierung nur dann, wenn sich der Vermieter explizit auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, also schon bei der Vertragsanbahnung. Damit ist zu erwarten, dass die meisten Vermieter erst einmal eine hohe Miete verlangen – in der Erwartung, der Mieter werde dies schon akzeptieren. Zudem soll es weiterhin keine Sanktionsmöglichkeit für Vermieter geben, die sich nicht an das Gesetz halten: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremse beruft. So soll es bleiben: Weder werden Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten abgeschafft noch droht Vermietern bei Missachtung eine Strafe. So kann die Mietpreisbremse nicht zum Erfolg werden. Wir wollen diese »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen gesetzlich ausgeschlossen.

Wohnen ist immer öfter unbezahlbar.

Wohnen ist für viele Menschen immer öfter unbezahlbar. Vor allem in den Großstädten sind die Mietpreise explodiert. Aber auch in anderen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht. In den letzten 10 Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in Städten wie z.B. Berlin, Hamburg, München, Dresden, Frankfurt und Köln zwischen 83% und 32% gestiegen! Auch in Böblingen oder Sindelfingen Explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Ganze Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer größere Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Politik der Regierung ist dagegen wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können.

Das trifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch soziale Einrichtungen und Institutionen.Viele soziale Träger stehen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation vor Problemen: Ihnen werden langjährige Mietverträge gekündigt, und sie erhalten häufig nur noch Gewerbemietverträge. Diese erlauben den Vermietern unbegründete Mieterhöhungen und Kündigungen. Viele Projekte stehen daher vor dem Aus.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.

AfD entlarvt sich

Von Reinhard Stübner (Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der Partei DIE LINKE)

Die Bluttat von Chemnitz, bei der ein 3Sjähriger Mann getötet wurde, ist verabscheuungswürdig und die mutmaßlichen Täter, ein Syrer und ein lraker, die verhaftet wurden, werden vor Gericht die ihnen gebührende Strafe bekommen.
Aber die rechtsextremen Krawalle, die diese Bluttat dazu missbrauchen, in Chemnitz eine regelrechte Jagd auf fremdländisch aussehende Menschen zu veranstalten, müssen entschieden verurteilt werden und die Polizei muss solchen Exzessen eines blindwütigen Mobs ein Ende bereiten.
Bestürzend ist, dass diese menschenverachtenden Hetzjagden auf Migranten von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aus dem Kreis Böblingen positiv kommentiert wurden. Er hat über Twitter angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Umtriebe in Chemnitz geschrieben, dass sich hier die Bürger gegen „Messermigration” selbst schützen müssen.
Hier zeigt die AfD ihr wahres rechtsextremes Gesicht: Sie verharmlost das Treiben neonazistischer Gruppierungen, pauschalisiert einzelne Verbrechen von Migranten und schürt dadurch den Hass auf diese in ihrer Gesamtheit und will Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzen.

Sindelfingen: Antikriegstag 2018

DIE LINKE und deren kommunale MandatsträgerInnen rufen zur Teilnahme

an der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag am 1. September, 11.30 Uhr vor dem Sindelfinger Rathaus auf.

Die Millionen Toten des 2. Weltkriegs mahnen uns:

  • Nie wieder darf von unserem Land Krieg ausgehen.

  • Deutschland darf nicht länger am Krieg verdienen, deshalb Verbot der Rüstungsexporte.

  • Die von der Bundesregierung Herrn Trump zugesagte Aufrüstung von 30 Milliarden muss gestoppt werden.

Weitere Informationen an unserem Infostand am 1.9.2018 von 9-12 Uhr am Sindelfinger Marktplatz

Brigitte Ostmeyer, Kreisrätin; Norbert Füssinger, Kreisrat; Gitte Hutter, Stadträtin in Leonberg; Margarete Mohr, Stadträtin in Sindelfingen; Richard Pitterle, Stadtrat in Sindelfingen

Kreisvorsitzender Reinhard Stübner

Die Bundesregierung plant den Militäretat kontinuierlich zu erhöhen und will die NATO-Vorgabe, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, erreichen. Eine Anhebung auf 2% würde nach Aussagen der Stiftung Wissenschaft und Politik 2024 85 Milliarden Euro bedeuten. Diese Gelder fehlen dann z.B. bei Bildung,Wohnen, Altenpflege, Umwelt usw.
Auch bei den Waffenexporten hat die Bundesregierung keinen wirklichen Kurswechsel vollzogen. So werden z.B. Waffen an Saudi-Arabien und Ägypten geliefert, die dann im Jemen zum Einsatz kommen. Alle 10 Minuten stirbt ein Kind im Jemen! Da werden wieder neue Fluchtursachen geschaffen.
Aber auch der Export von Kleinwaffen von Heckler & Koch führt zu Tod, Leid und Elend.
 
Deshalb fordern wir LINKEN gerade am Antikriegstag:
  • Waffenexporte verbieten!
  • Keine Erhöhung des Militäretats, keine europäische Armee!
  • Europäische Entspannungspolitik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  • Soziale Gerechtigkeit und fairen Handel weltweit!

Neue Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum

Mietenpolitischer Ratschlag, 29. September 2018, 11:00 – 17:30, Rathaus Stuttgart

Die Wohnungsfrage gehört zu den wichtigsten Themen auf der politischen Agenda. Die Bundesregierung setzt auf eine investorenfreundliche Neubaupolitik und treibt damit die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden voran. Gleichzeitig formieren sich vor Ort, aber auch bundesweit neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation.

DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Gemeinderat der Stadt Stuttgart laden ein zum vierten Mietenpolitischen Ratschlag, um parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte zu vernetzen und für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu bündeln.

Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Der Eintritt ist frei!

 

Programm: 

11 bis 13 Uhr: Auftakt

Begrüßung:

  • Thomas Adler, Vorsitzender derFraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart
  • Caren Lay, MdB, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 

Podiumsdiskussion:

  • Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart;
  • Rolf Gaßmann, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg;
  • Bernd Riexinger, MdB, Parteivorsitzender DIE LINKE

Plätze auf dem Podium für das Publikum – Diskutieren Sie mit!

  • Moderation: Caren Lay

13 bis 14 Uhr: Mittagspause

14 bis 16 Uhr: Vertiefung und Austausch in vier Arbeitsgruppen

  1. Sozial gerechte Bodenpolitik
  • Ricarda Pätzold, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin;
  • Stefan Reiß-Schmidt, Initiative für ein soziales Bodenrecht, München;
  • Ulrich Soldner, Liegenschaftsamt Ulm
  • Moderation: Tobias Pflüger, MdB, Freiburg
  1. Deutsche Wohnen und Vonovia stoppen!
  • Ursula Kienzle, Mieterinitiative der VONOVIA und ESG-Wohnungen, Stuttgart;
  • Knut Unger, Mieter*innenverein Witten/Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen;
  • Guido Schulz, Deutsche Wohnen & Co. enteignen!, Berlin
  • Moderation: Jessica Tatti, MdB, Reutlingen

III. Bezahlbares Wohnen für Studierende

  • Marco La Licata, SDS Heidelberg;
  • Dr. Petra Nau, Deutsches Studentenwerk;
  • N.N., fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften
  • Moderation: Nicole Gohlke, MdB, München

IV: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit lokal – Kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung

  • Petra Braun-Seitz, Forum Linke Kommunalpolitik Baden-Württemberg;
  • Jan Kuhnert, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, Hannover;
  • Luigi Pantisano, Fraktion SÖS LINKE PluS, Stuttgart; 
  • Niklas Schenker, Bezirksverordneter Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
  • Moderation: Katalin Gennburg, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus

16 bis 16:30 Uhr: Kaffeepause

16:30 bis 17:30 Uhr: Abschlusspodium

Horizonte erweitern – Neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen

  • Thomas Adler, Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, Stuttgart;
  • Caren Lay, MdB; Jan Kuhnert, KUB, Hannover;
  • Ariane Raad, ver.di Stuttgart
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Tübingen

Anwesende MdB:

Caren Lay, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Jessica Tatti

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