Beiträge im Jahr 2018

Make Peace Great Again!

Während Geflüchtete im Meer ertrinken, versuchen Seehofer und Merkel ihre inhumane Flüchtlings- ud Abschottungspolitik noch weiter zu verschärfen. Ihr “Kompromiss” (u. a. “Transitzentren” und Lager in Nordafrika) würde bedeuten, dass Geflüchtete wie Verbrecher in Lagern eingesperrt werden, bis über sie entschieden wird. Hoffentlich macht da die SPD nicht mit.
 
Waffenexporte, die die Kriege erst ermöglichen, stellen eine zentrale Fluchtursache dar. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Rüstungsexporte einschränken wollte, werden diese Beschränkungen unterlaufen.
Verhängnisvoll ist die Forderung der NATO an ihre Mitgliedsstaaten, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Aufrüstung und Militär auszugeben. 2017 belief sich der Verteidigungshaushalt der BRD auf 37 Mrd. Euro. 2 Prozent des BIP wären über 70 Mrd. Euro für das Militär. Diese Gelder fehlen dann für soziale Ausgaben, für Bildung, für Pflege und Gesundheit, für sozialen Wohnungsbau oder für Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau für Wirtschaft und Verkehr. Von der Leyen pocht immer wieder auf höhere Militärausgaben. Diesem Aufrüstungskurs müssen wir uns als entschieden entgegenstellen!
 
Deshalb bauen wir am kommenden Samstag, 7. Juli 2018 von 9-12 Uhr auf dem Marktplatz in Sindelfingen einen Info-Stand für Frieden und Abrüstung auf!
 
Unsere Aktion ist am gleichen Tag der Demonstration in Brüssel, wo Menschen aus ganz Europa gegen den an diesem Wochenende stattfindenden NATO-Gipfel demonstrieren! Das Motto ist: “Make Peace Great Again – Trump not welcome”.

Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Rechtsruck. Rechte Organisationen und Parteien gewinnen zunehmend an Einfluss. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich, antirassistische Tabus brechen. Rechte Gewalt nimmt neue Ausmaße an. Rechte Aufmärsche sind an der Tagesordnung. Mit der Normalisierung der AfD geht zugleich eine Radikalisierung einher.

Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten sitzen mit dem Einzug der AfD auch wieder Nazis im Bundestag. Die AfD ist keine normale, demokratische Partei. Die AfD schürt Rassismus gegen Geflüchtete und Muslim*innen, macht sie für alle gesellschaftliche Übel verantwortlich – von Armut bis sexueller Gewalt. Sie ist die geistige Brandstifterin von tausenden von rechten Angriffen auf Geflüchtete, Muslime und andere. Wir müssen feststellen, dass die AfD in diesem Land vor allem vermittels der Union schon “mitregiert”. Die Umsetzung von rassistischen Stammtisch-Parolen gegen Geflüchtete besonders von CDU/CSU in reale Politik sowie die alltägliche Hetze in den Medien gegen Geflüchtete führen uns ständig vor Augen: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen oder beschränkt auf eine vermeintlich isolierte, extremistische Minderheit in der Gesellschaft.

Die AfD gibt vor, die Rechte von Jüdinnen und Juden zu verteidigen und hat zahlreiche Antisemiten in ihren Reihen. Sie stellt das Gedenken und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage und propagiert einen völkischen Nationalismus.

Die AfD spielt sich als Hüterin von Frauenrechten auf, nur um Rassismus zu verbreiten, und stellt gleichzeitig die erkämpften Rechte von Frauen in Frage. Sie bekämpft das linke Erbe der 1968er- Bewegung und will die Zeit wieder in die 1940er und 50er Jahre zurückdrehen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Welt- und Familienbild stellt sie sich gegen Feminist*innen wie gegen die Vertreter von Minderheitenrechten wie etwa Migrant*innen, Menschen mit Behinderung und LGBTTIQ*Menschen.

Sie gibt sich als Partei der kleinen Leute aus, macht aber tatsächlich Politik für Besserverdienende und Vermögende.

Die AfD ist der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Deutschland und entwickelt sich immer weiter nach rechts. Nationalisten, Rassisten, Antisemiten und Holocaust-Leugner haben erneut Auftrieb und nun eine Plattform – auch in vielen Parlamenten. Es gibt keine Abgrenzung mehr nach rechts außen: Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wurde demonstrativ fallen gelassen. Die zahlreichen Nazi-Skandale in der Partei haben keinerlei Folgen. Der neofaschistische “Flügel” wird vom national-konservativen Teil der AfD akzeptiert und kann in der Partei ungestört aufbauen und setzt vermehrt auf Straßenmobilisierungen – mit Pegida, den Identitären und Neonazis. Das ist brandgefährlich. Wir müssen uns als Richtschnur unseres Handelns vor Augen halten: Die Gefahr dass, eine rassistische Massenbewegung entsteht, die zur Bedrohung für alle wird, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen, ist real. Dagegen gilt es kompromisslos zu mobilisieren.

Für uns steht fest: Wir benötigen heute eine “Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte”, also ein Bündnis, das neben der Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte umfasst. Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.

Die Linke hat eine darüber hinausgehende politische Aufgabe: Es muss durch DIE LINKE aus diesem Bündnis heraus deutlich werden, dass es einen progressiven Teil der Gesellschaft gibt, der sich gegen Rassismus engagiert, der dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedingungen für alle fordert. Es muss sich dabei um eine Gegenbewegung handeln, die sich sowohl der Regierungspolitik als auch Prekarisierung, Wohnungsmangel, Rassismus, Sexismus und Perspektivlosigkeit entgegenstellt.

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig.

Den ganzen Beschluss kann man hier nachlesen: Gegen Rassismus und rechte Hetze – unsere Alternative heißt soziale Gerechtigkeit!

Kinderarmut: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland.

Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient. Die  Fraktion DIE LINKE im Bundetag brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wurde.

 

CDU/CSU, SPD, FDP und AfD lehnen es ab, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Ja, auch die AfD, die doch immer so tut, als würden ihr die deutschen Arbeitslosen so am Herzen liegen. “Wir werden nicht ruhen, bis endlich die Hartz-IV-Sanktionen fallen”, unsere Parteivorsiztzende Katja Kipping.

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen.

Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.

#Vogelschiss #NoAfD

Im Deutschen Bundestag relativiert die AfD nationalsozialistische Begriffe, macht rechtsradikale Argumentationen hörbar. Sie streut Hass in der Gesellschaft, baut ihre Argumente auf Lügen, Fake News, auf. Gaulands Ausfall ist da nur ein neuerliches Beispiel. 

Zwölf Jahre deutsche Geschichte, in denen Deutschland für 55 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, für die industrielle Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich war, als ‘Vogelschiss’ zu bezeichnen, ist zynisch und geschichtsvergessen. In diesen zwölf Jahren war Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich als in allen Epochen zuvor. Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei dieser Partei ist.

Wir als LINKE setzen dem Hass unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft, den Ausbau von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegen.

DIE LINKE im Kreistag Böblingen zum Medizinkonzept

Bei der letzten Böblinger Kreistag-Sitzung stand die Diskussion über das Medizinkonzept – Flugfeldklinikum, Krankenhäuser Leonberg, Herrenberg, Nagold,Calw und die Kostensteigerungen – im Mittelpunkt.

Wir Dokumentieren hier die Stellungnahme, die Brigitte Ostmeyer als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen im Rahmen der Diskussion abgegeben hat.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Medizinkonzeption ausdrücklich und meinen, dass der Kreistag sich regelmäßiger als bisher in öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen sollte: bei einem Investitionsvolumen von 540 Mio. € scheint uns das angebracht. Wie wichtig Öffentlichkeit und Transparenz ist, zeigt die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu Spekulationen über die Zukunft des Leonberger Krankenhauses – es genügt eben nicht, dass Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen.

Als Nicht-Aufsichtsratsmitglied und erst seit 2014 im Kreistag, gab es heute schon einiges zu den Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene und zu den Vorgaben, der Rolle der Krankenkassen zu erfahren. Das macht den Eindruck, dass wir nur Getriebene sind. Der Herr Jungenheimer hat das sehr drastisch in seinem Vortrag ausgedrückt – dass uns die Entscheidung durch Vorgaben von Krankenkassen, Land und Bund weitgehend aus der Hand genommen sind – das macht einen etwas ohnmächtig. Ich habe auch bei den Reaktionen hier im Gremium das Gefühl, dass nicht nur ich die Vorgaben absurd fand. Da frage ich mich dann schon warum nicht alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die in Parteien mit Regierungsverantwortung sind darauf einwirken, um dies zu ändern.

An der Zielsetzung des Medizinkonzeptes – Erhalt aller Krankenhäuser des Klinikverbunds mit Basisversorgung und Zusammenlegung Böblingen und Sindelfingen in die Flugfeldklinik – hat sich laut Berichtsvorlage nichts geändert. Und auf Seite 4 ist auch etwas konkreter gefasst, was eigentlich unter „wohnortnahe Basisversorgung“ zu verstehen ist: wobei „medizinische Versorgung für die Innere Medizin und Chirurgie“ schon auch noch konkreter erläutert werden sollte für die betroffene Bevölkerung in Leonberg, Herrenberg, Nagold und Calw. Die interessiert doch in erster Linie, ob sie im Notfall immer – also auch nachts! – schnell in einem Krankenhaus sein können und ihnen dort auch geholfen werden kann.
Schlagworte wie „Abbau von Doppelstrukturen“, „Standortübergreifende Fachzentren“ verunsichern da eher, wenn nicht genau erläutert wird, was das bedeutet.

Dass bei komplexen Spezialoperationen, bei denen es in der Regel nicht auf Minuten ankommt, auch mal ein längerer Weg zu einem Zentralkrankenhaus in Kauf genommen werden muss, ist vermittelbar. Expertinnen und Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich) äußern sich überwiegend positiv zur Zentralisierung bei Spezialoperationen wegen Zahl der Eingriffe und technischer Ausstattung – das scheint nachvollziehbar und wir sind da auf den Sachverstand angewiesen.

Auch an der Zielsetzung, dass wir die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten wollen, hat sich nichts geändert. Nun geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass das Traumziel „Schwarze Null“ nicht gehalten werden kann und mindestens für die nächsten 10 Jahre mit einem Defizit von ca. 8-10 Mio. € pro Jahr zu rechnen ist. Da sagen wir: diese 10 Mio. sind gut angelegt, weil aus unserer Sicht die Krankenhausversorgung ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Wir sind einer der reichsten Kreise Deutschlands und können uns das leisten.

Kostensteigerungen aufgrund einer – hoffentlich bald einzuführenden – Personaluntergrenze und höhere Löhne für das Personal und hoffentlich besonders der Pflegekräfte begrüßen wir: weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ist. Wobei die derzeitigen Beratungen zur Personaluntergrenze aus Sicht von Patientenvertretungen und Gewerkschaften noch bei weitem nicht die Mindestanforderungen erfüllen.

Wir lehnen selbstverständlich die Schließung von kleineren Krankenhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Betrachtung von Krankenhäusern als Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaften sollen – das ist der eigentliche gesundheitspolitische Skandal. 

Das Konzept eines Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern klingt vielversprechend und es ist zu begrüßen, dass in Leo in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob es Bedarf für günstigen Wohnraum gibt – ich schätze mal, die Antwort lautet: JA.
Ich hab noch 2 Fragen

  •  Zum Zukauf von Flächen auf dem Flugfeld östlich des KHs: ist das nur für funktionale KH-Erweiterungen oder auch für bezahlbaren Wohnraum gedacht?
  •  Baupreissteigerungen in Höhe von ca. 10-15 Prozent: auf Seite 8: worauf beziehen sich diese Werte, also was bedeutet das absolut in €? Vermutlich ja nicht auf das gesamte Investitionsvolumen, oder doch?

Vielen dank.

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.