Beiträge im Jahr 2018

Sindelfinger gedenken der NS-Opfer bei Urbès in Frankreich

Angelika Erler, Gisela Stein, Stadtrat der LINKEN Richard Pitterle und Reinhard Stübner mussten am Samstag, 28.04.2018 sehr früh aufbrechen, um rechtzeitig zur cérémonie des déportés in der Vogesen-Gemeide Urbès anzukommen. Hinzu kam auch der Sindelfinger Hermann Kons, der sich im Sommer im Elsass aufhält und vor einigen Jahren den Gedenkort entdeckte.
 
Hier am Fuße der Vogesen-Berge mussten 1944 jüdische KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern in einem unvollendeten Eisenbahntunnel einen Standort der Rüstungsproduktion des NS-Regimes errichten. U. a. Flugzeugmotoren der Firma Daimler Benz sollten hier hergestellt werden. Deshalb wurde auch eine Gruppe von jüdischen KZ-Häftlingen, die speziell dafür ausgebildet und als “Daimler-Benz-Juden” bezeichnet wurden, hierher verschleppt. Viele sind an den Entbehrungen und Misshandlung durch die SS-Aufseher gestorben.
Die Delegation aus Sindelfingen legte bei der Gedenktafel am Eingang des Tunnels ein Gesteck mit weißen Rosen nieder.
 
In seiner Rede in französischer Sprache ging der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle auf die Verbindung von Daimler- Benz mit den hier geschehenen Verbrechen ein. Er dankte den französischen Freunden, “dass wir als Bürgerinnen und Bürger der Daimler-Stadt Sindelfingen an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen”. Weiter führte er aus: “Wir wollen nicht, dass diese Verbrechen einfach vergessen werden. Nur wenn wir an sie erinnern und ihre Hintergründe erforschen, können wir erreichen, dass solche Untaten nie wieder passieren.” Er bezog sich dabei auf Dr. Leon Weintraub, einen Überlebenden des KZ Offenburg, der nach seiner Befreiung sagte: “Das Schlimmste ist das Vergessen.”
 
An der cérémonie nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Widerstandsorganisationen, Vereine, Schülerinnen und Schüler, eine Musikkapelle, ein Chor und auch der Abgeordnete in der Nationalversammlung für das Departement Hoch-Rhein, der Unter-Präfekt des Arrondisments Thann-Guebwiller, der Bürgermeister von Urbès und die Bürgermeisterin von Fellering, die auch Rätin im Departement Hoch-Rhein ist, teil. Die Begegnung mit ihnen war geprägt von großer Sympathie und Herzlichkeit. Die Politker brachten zum Ausdruck, dass sie sich freuen, dass wieder eine Delegation aus Deutschland gekommen ist.
 
Mit Arlette Hasselbach von der ATMD (Amis Fondation Mémoire Déportation) und dem Offenburger Hans-Peter Goergens, die die Ereignisse in und um das Lager von Urbès untersucht und dokumentiert und einzelne Schicksale der Häftlinge verfolgt haben, konnte die Sindelfinger Delegation bei einem anschließenden Essen über Probleme bei der Erforschung der genauen Hintergründe und Zusammenhänge sprechen. Außerdem kamen die Sindelfinger mit einem Überlebenden der damaligen Geschehnisse, einem Elsässer ins Gespräch. Die Nazis haben ihn als 18 jährigen Handwerker gezwungen, im Tunnel Vorrichtungen gegen das Eindringen von Wasser anzubringen. Er wurde zwar nicht so unmenschlich wie die KZ-Häftlinge behandelt. Aber auch er hat unter dem brutalen Regiment der SS-Aufseher gelitten.

Tiefgaragensanierung in Sindelfingen in ein modernes Verkehrskonzept einbinden!

24. April 2018  Allgemein

DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat mischt sich in die Diskussion um die Marktplatz-Tiefgaragensanierung ein und Fordert, diese in ein modernes Verkehrskonzept eingebunden werden muss.

Die Sanierung der Tiefgarage am Marktplatz in Sindelfingen muss in ein modernes Verkehrskonzept der Mobilität 4.0. eingebunden werden, die eine lebendige und umweltfreundliche Stadt ermöglicht.

Mobil sein ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Fortschritt und Selbstverwirklichung der Menschen. Aufgrund der Individualisierung, der Ausdifferenzierung von Lebensentwürfen und Konsumgewohnheiten müssen wir die Zunahme an Vielfalt der Mobilitätsformen berücksichtigen.

 

Für uns im Sindelfinger Stadtrat: Margarethe Mohr und Richard Pitterle

Diesen neuen Mobilitätsmix-Anforderungen muss die Planung und Sanierung der Markplatz-Garage und deren Oberflächen-Gestaltung gerecht werden.
Der Verzicht auf die Tiefgarage auf dem Markplatz hätte negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt und würde den Zufluss der Kaufkraft in die Einkaufszentren an der Wiese verstärken, wo bekanntlich kostenlos geparkt wird. Daher haben wir der Sanierung der Tiefgarage zugestimmt. Das darf jedoch nicht als ein „Weiter so“ bei der Bevorzugung einer Mobilitätsform missverstanden werden.

 

Aus diesem Grund stellen wir den Folgenden Antrag an den Gemeinderat in Sindelfingen:

Die Marktplatz-Tiefgaragensanierung in ein modernes Verkehrskonzept einbinden:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Sanierung der Tiefgarage in ein modernes Verkehrskonzept der Mobilität 4.0.einzubinden, die eine lebendige und umweltfreundliche Stadt ermöglicht.

Unsere Erwägungen und Vorschläge hierzu:
Mobil sein ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Fortschritt und Selbstverwirklichung der Menschen. Aufgrund der Individualisierung, der Ausdifferenzierung von Lebensentwürfen und Konsumgewohnheiten müssen wir die Zunahme an Vielfalt der Mobilitätsformen berücksichtigen.
Diesen neuen Mobilitätsmix-Anforderungen muss die Planung und Sanierung der Markplatz-Garage und deren Oberflächen-Gestaltung gerecht werden.
Der Verzicht auf die Tiefgarage auf dem Markplatz hätte negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt und würde den Zufluss der Kaufkraft in die Einkaufszentren an der Wiese verstärken, wo bekanntlich kostenlos geparkt wird. Daher haben wir der Sanierung der Tiefgarage zugestimmt. Das darf jedoch nicht als ein „Weiter so“ bei der Bevorzugung einer Mobilitätsform missverstanden werden.

• Daher wäre zu diskutieren, ob die bisherige Anzahl von Parkplätzen in der Tiefgarage noch im Hinblick auf künftige Entwicklungen erforderlich ist.

• Wir halten es für erforderlich aus Anlass des Beginns der Baumaßnahmen damit zu beginnen, die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs für das Einkaufen in der Innenstadt zu fördern und dadurch zu steigern, in dem man, analog der Praxis in Tübingen, an den Markttagen den Bus von 8-13 Uhr kostenlos aus allen Sindelfinger Stadtteilen zum Marktplatz fahren lässt. Den diesbezüglichen Einnahmeausfall müsste die Stadt dem Busunternehmen ausgleichen, was aber für die Förderung der Innenstadt angemessen wäre.

• In der Tiefgarage selbst sollten genügend Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden, sowohl für Carsharing-Modelle als auch Besucherfahrzeuge.

• Um für mehr Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen und den Besuch der Innenstadt mit dem Fahrrad attraktiver zu machen, sollte eine Konzeption der sicheren überdachten Fahrradabstell-Gelegenheiten an verschiedenen Orten der Innenstadt und am Marktplatz selbst entwickelt werden.

• Es wäre des Weiteren zu prüfen, ob Fahrradverleih-Unternehmen an den S-Bahn-Haltestellen angesiedelt werden können, um die Kombination des ÖPNV und Fahrrad zu ermöglichen.

Die vom Gemeinderat beschlossene Kommunikationsgruppe sollte das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel zum Erreichen der Innenstadt auch positiv bewerben etwa mit dem Slogan „Entspannt Einkaufen ohne Parkplatzsuche“.

Richard Pitterle & Margarete Mohr

Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz gegen die Militärangriffe gegen Syrien

17. April 2018  Allgemein
Die Teilnehmer*innen der Kreisvorsitzendenkonferenz haben am Samstag in der Heidelberger Innenstadt gegen die Militärangriffe gegen Syrien demonstriert.
Unser Kreisvorsitzender Reinhard Stübner hat davon ein paar schöne Bilder gemacht. 

Das Töten in Syrien muss endlich enden!

Wir verurteilen den Militärschlag in Syrien scharf.

In den nunmehr sieben Jahren des Bürgerkriegs in Syrien, sind hunderttausende Todesopfer und Millionen von Geflüchteten zu beklagen. Ein verstärktes militärisches Engagement wird die Lage der Bevölkerung nur verschlimmern. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt in Syrien immer mehr zu einem Stellvertreter-Krieg zwischen der NATO und Russland entwickelt. 

Die syrische Zivilbevölkerung hat unendlich gelitten: Unter dem Assad-Regime, dem „Islamischen Staat“, den Militärschlägen der NATO-Mitgliedsstaaten und den russischen Militärschlägen. Es ist höchste Zeit, dieses Leiden endlich zu beenden und nicht noch weiter zu verschlimmern. 

Wir verurteilen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Unterstützung des Militärschlages in Syrien und die logistische Unterstützung durch die Bundeswehr. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Kraft für die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts einzusetzen. Des Weiteren sind jegliche Waffenlieferungen an im Syrien-Konflikt beteiligten Nationen umgehend zu stoppen.

Das Töten in Syrien muss endlich enden!

Freiheit für Mesale Tolu

„In all den schwierigen Zeiten ist die Solidarität die größte Hoffnungsquelle gewesen. Ich habe aus dieser Quelle, die ihr für mich verwirklicht habt, sehr viel Hoffnung und Kraft geschöpft“.

Mit diesen Worten bedankt sich Mesale Tolu bei allen ihren Unterstützer/Innen, die ihr im Kampf für ihre Freisprechung und die Einstellung des Verfahrens gegen sie beigestanden sind.

Am 26. April 2018 wird Mesale ihre 3. Verhandlung in Istanbul haben. Nach ihrer eigenen Einschätzung geht sie davon aus, dass sie freigesprochen wird. Aber sie glaubt, dass sich dieser Prozess noch hinziehen wird, weil sie zusammen mit mehreren Angeklagten und darunter auch ihrem Mann, Suat Corlu, auf der Anklagebank sitzen wird.

„In der Türkei ist die Justiz ziemlich langsam, vor allem, weil so viele Menschen angeklagt und so viele inhaftiert sind.“ (Mesale Tolu in einem Interview mit der Südwestpresse Ulm am 7.April 2018)

Die Unterstützer/Innen in Ulm sind immer noch mit dem Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ aktiv, wenn Mahnwachen, Kundgebungen und Veranstaltungen durchgeführt werden. So konnten wir letzten Freitag, am 6.4.18 auf den neuesten Stand gebracht werden von den Verantwortlichen des Solidaritätskreises, Baki Selcuk, dem Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, Jens-Uwe Thomas, und dem Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs, Fred Turnheim, von dem Mesale zusammen mit Deniz Yücel im Dezember einen Journalistenpreis erhalten hat.

Alle Vertreter waren sich einig, dass die Situation in der Türkei weiterhin sehr angespannt ist, und dass die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt und behindert werden. So kommt es, dass die Bevölkerung in der Türkei nicht wirklich informiert ist über die Vorfälle, und die Leute, die etwas wissen, haben Angst.

In Ulm wurde am Freitag eine Petition an Frau Merkel und Herrn Steinmeier unterschrieben, in der gefordert wird, die Ausreise Mesales, ihres Mannes und Sohnes „mit allen diplomatischen Mitteln“ zu erreichen. Zudem sollen die Politiker sowohl bei europäischen Institutionen wie auch bei den Vereinten Nationen darauf hinwirken, dass die Türkei sofort alle inhaftierten Journalisten freilässt, die freie Meinungsäußerung und Pressearbeit nicht sanktioniert und die politischen Schauprozesse sofort beendet. Diese Forderung ist ganz im Sinne von Mesale, die nicht nur für ihren eigenen Freispruch kämpft, sondern auch für alle mit ihr Angeklagten.

Wir in Ulm haben die Hoffnung, dass Mesale bald wirklich frei sein wird und das Land verlassen darf. Drum wollen wir jetzt alles tun, was ihr helfen kann.

Bitte bleiben auch Sie als Unterstützer an ihrer Seite, indem sie die Petition – inzwischen umbenannt in „Sofortige Freisprechung…“ – weiterhin verbreiten, auch über Facebook, und so dafür sorgen, dass viele Menschen davon erfahren und unterzeichnen können.

https://weact.campact.de/petitions/sofortige-freilassung-von-mesale-tolu-1

Mandatsträger*innen der LINKEN für Radikale VVS-Tarifreform

Die Diskussion um die geplante Tarifzonenreform des #ÖPNV in der Region Stuttgart ist in vollem Gange. Auch wir Böblingen Linken haben gemeinsam mit Mandatsträgern von DIE LINKE und der Piratenpartei diskutiert. 

Die Dabei entwickelten Positionen der Mandatsträger der LINKEN und der Piraten lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen.

– Für eine “große” Tarifreform zur Entlastung möglichst vieler Nutzerinnen und Nutzer
– Für ein VVS-weites Sozialticket

Einig waren sich alle Anwesenden, dass die sogenannten „Sektorengrenzen“, die die
Tarifringe um Stuttgart herum unterteilen, ersatzlos wegfallen müssen. Der Wegfall wird
Tangentialangebote, die um das überlastete Stuttgarter Zentrum herumführen, deutlich
verbilligen und somit entlasten. Auch die ÖPNV-Verbindungen innerhalb der Landkreise
werden durch den Wegfall der Sektorengrenzen in vielen Fällen preiswerter und somit
attraktiver.


Einmütigkeit herrschte auch bei der Forderung nach der Zusammenfassung der
Stuttgarter Zonen 10 und 20 für alle ÖPNV-Nutzer. Jede andere Lösung würde den Tarif
unübersichtlicher und damit weniger attraktiv machen – vor allem dann, wenn die
Zusammenlegung nur für Fahrten innerhalb Stuttgarts gelten würde und für Fahrten aus
den Landkreisen nach Stuttgart weiterhin zwei “virtuelle” Zonen berechnet würden.
Ebenfalls auf Zustimmung stieß die generelle Zusammenlegung der äußersten
Zonenringe 60 und 70. Diese Maßnahme würde nicht nur Pendlern nach Stuttgart zu
Gute kommen, sondern auch Fahrten in die Kreisstadt für viele Kreisbewohner attraktiver
machen.
Allerdings ist eine VVS-Tarifreform aus Sicht der LINKEN und der Piraten
unvollständig ohne ein VVS-weites Sozialticket.
Auch die angedachten Vereinfachungen und Verbilligungen ändern nichts daran, daß der
ÖPNV generell für viele arme Menschen in der Region unbezahlbar bleibt und diese
Menschen durch für sie zu hohe Fahrpreise weiterhin von kultureller, politischer und
sozialer Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Deswegen werden LINKE und Piraten in den Kreistagen Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr, im Gemeinderat Stuttgart und in der
Regionalversammlung unabhängig von der Tarifreform weiterhin die Einführung
eines VVS-weiten Sozialtickets fordern.

Der Blick von LINKEN und Piraten geht aber über die jetzige aktuell anstehende
Tarifreform hinaus. Ein auf Stuttgart ausgerichtetes ringförmiges Tarifsystem wird den
Verflechtungen und Wegen außerhalb Stuttgarts auch nach Wegfall der Sektorengrenzen
nur sehr eingeschränkt gerecht.
Langfristig muss aus Sicht der LINKEN und Piraten über ein völlig neues Tarifsystem
nachgedacht werden, das den Verflechtungen der Kreisstädte und der weiteren
Mittelstädte in der Region besser gerecht wird.
Die weiterhin bestehenden strukturelle Ungerechtigkeiten für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Landkreise müssen weiter reduziert werden.
Dies könnte aus Sicht der LINKEN und der Piraten z. B. ein auf die Mittelzentren
ausgerichtetes Wabensystem ähnlich dem System des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr
(VRR) leisten. Dieses „Nachdenken“ über ein Tarifsystem, das der polyzentrischen Region
besser gerecht wird, werden DIE LINKE und Piraten aktiv einfordern.