Beiträge im Jahr 2019

Solidarität mit den Pflegekräften Böblingen

21. Dezember 2019  Allgemein

Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Böblingen haben am letzten Samstag, 14. Dezember, Schokolade aus Waldenbuch mit Karte an die Krankenschwestern und Pfleger im Klinikum Böblingen verteilt.


Mitglieder der LINKEN besuchen Krankenschwestern und Pfleger des Klinikums.”Eigentlich habe ich heute frei. Aber ich wurde gebeten, für eine erkrankte Kollegin einzuspringen.””In dieser Abteilung musste ein Kollege aus dem Urlaub geholt werden, sonst wäre der Betrieb zusammengebrochen.”Mit solchen Aussagen wurden Mitglieder der LINKEN bei ihrem Besuch im Kreiskrankenhaus Böblingen mit dem Pflegenotstand konfrontiert. Sie verteilten auf den Pflegestationen Karten mit Schokolade mit der Aufschrift “Arbeit, die zum Leben passt”. Die Krankenschwestern und Pfleger haben sich über diese Überraschung vor Weihnachten sehr gefreut.”Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir Ihre Arbeit sehr hoch schätzen!” versicherte ihnen Elfriede Belouschek, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands der LINKEN in Sindelfingen. Manfred Norwat, Obmann der LINKEN im südlichen Kreisgebiet, ergänzte: “Außerdem wollen wir unseren Respekt zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege, z. B. an Unikliniken, durch Arbeitskampfmaßnahmen den Druck auf Bundesgesundheitsminister Spahn erhöht haben.Aber leider hat das “Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals” noch nicht zu einer spürbaren Entlastung geführt. Die Beschäftigten im Kreiskrankenhaus können keine Verbesserung der Personalsituation erkennen.Fakt ist auch, dass bundesweit viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Job hingeworfen haben, weil er mit zu viel Stress verbunden und zu schlecht bezahlt ist. Sie suchen in anderen Branchen besser bezahlte Stellen, um die Ausgaben für Familie und Miete bewältigen zu können.Deshalb fordert Reinhard Stübner, Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der LINKEN: “Diese abgewanderten gut ausgebildeten Pflegekräfte müssen durch drastisch erhöhte Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zurückgeholt werden. Eine solche Strategie erscheint erfolgversprechender als die gegenwärtig propagierten Anwerbeversuche von Pflegepersonal im Ausland. Da besteht auch die Gefahr von Lohndumping. Selbstverständlich sind auch Schwestern und Pfleger aus den Philippinen und aus Mexiko willkommen. Aber es muss auch bedacht werden, dass sie dann in ihren Heimatländern fehlen.”

Für einen lebenswerten Landkreis für alle!

09. Dezember 2019  Allgemein

Anbei dokumentieren wir die die Rede von Ingrid Pitterle, der Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Kreistag Böblingen zum Haushaltsplan 2020 des Kreises Böblingen.

Ingrid Pitterle hinterfragt den Haushaltsplan auf seinen Beitrag dazu, das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Bezug auf  bezahlbares Wohnen, medizinischer Versorgung, Bildung, mobile Fortbewegung  Landkreis Böblingen zu Verbessern und so einen Beitrag für einen lebenswerten Landkreis für alle zu schaffen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr geehrter Herr Landrat!

Unser Landkreis Böblingen erweist sich nach der jüngsten Auswertung von Focus -Money beim Landkreis – Ranking 2018  als Deutschlands wirtschaftsstärkste Region.

Ist er aber auch einer der lebenswertesten Landkreise?

Wie sieht das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben aus in Bezug auf  bezahlbares Wohnen, medizinischer Versorgung, Bildung, mobile Fortbewegung  und der Schere zwischen armen und reichen Menschen, um nur einige Bereiche zu nennen?

Werden in unserem Landkreis die richtigen Prioritäten gesetzt?

Wir sehen im Haushaltsplan 2020 gute Ansätze, aber wir halten Ergänzungen für notwendig.

Wir, als Fraktion Die Linke, wollen uns auf 5 Bereiche beschränken, zu denen wir Anträge zum Haushaltsplan 2020 stellen.

                                                         I.

Wir unterstützen die vom Landrat in seiner Rede angesprochene Mobilitätswende und  alle Maßnahmen, die dazu führen, dass mehr Menschen auf andere Mobilitätsformen umsteigen.

Wir sind beeindruckt und freuen uns sehr, dass es in unserem Landkreis bald eine Bahn geben wird, die Schönbuchbahn  mit modernsten Triebwägen. Als erste elektrifizierte Nebenbahn übernimmt sie eine Pionierfunktion mit überregionaler Signalwirkung.

Hierzu stellen wir 2 Anträge.

Mit dem ersten wollen wir den Beginn des Betriebs auf 4.30 h vorziehen, um Menschen, die in der Region zum Frühdienst müssen einzubeziehen und sie soll bis 0.30 h fahren. Am Wochenende wollen wir Nachtschwärmern, darunter vielen Jugendlichen, ermöglichen ohne Auto unterwegs zu sein. Daher sollte sie bis 2 Uhr morgens fahren.

Mit dem zweiten Antrag wollen wir zur Attraktivitätssteigerung die Schönbuchbahn im ersten Monat unentgeltlich fahren lassen.

Zur HHB- Diskussion, dem Dauerbrenner in unserem Landkreis:

Wir unterstützen die Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband HHB.

Unserer  Ansicht nach sollte sie dringend fertig gestellt und in Betrieb genommen  werden, auch wenn sie  mit Diesel fährt. Die Höhe des  Dieselausstoßes steht  in keinem  Verhältnis zu dem CO 2 Ausstoß der Autolawinen, die durch unseren Landkreis ziehen.

Das Endziel sollte jedoch die elektrifizierte Express-S-Bahn sein,  mit entsprechend hoher Taktung,

Wenn wir es damit schaffen, den individuellen PKW-Verkehr zu reduzieren, profitieren davon auch die Bürger im Landkreis.  Zum Beispiel  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die Richtung Calw und umgekehrt fahren, nicht zu vergessen die Wochenendausflügler.

Auch gut ausgebaute, attraktive und beleuchtete Fahrradwege finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Wenn wir schon beim ÖPNV sind. Von den Landkreisen wird eine Tariferhöhung im VVS diskutiert.  

Wir sind entschieden dagegen und bringen dazu einen ablehnenden Antrag ein.

Im Sinne der notwendigen Mobilitätswende ist die Erhöhung der Ticketpreise kontraproduktiv und nicht im Sinne der Luftreinhaltung und des  Klimaschutzes.

Hier stehen wir voll auf der Seite von  Verkehrsminister Hermann.

Allerdings sind wir, die Fraktion Die Linke dafür, dass das Land mehr als 1/3 der Einnahmeausfälle ausgleicht.

Bekanntlich hat der Landkreis einen Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse erst dieses Jahr veröffentlicht wurden. Aus diesem ergibt sich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich auch im Kreis Böblingen gewachsen ist. Wir fragen den Landrat und die anderen Fraktionen:

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus diesen Erkenntnissen im zu beschließenden Haushalt?

Studenten der Fachhochschule Nürtingen haben bei der Beschäftigung mit diesem Bericht als eine Notwendigkeit die Finanzierung eines Sozialtickets für erforderlich gehalten.

Trotz Tarifreform gibt es noch viele Menschen die sich Fahrten mit Öffentlichen Verkehrsmittel nicht so ohne weiteres leisten können.

Laut Statistik des Jobcenter 2019 beziehen fast 9.000 Personen im Kreis Arbeitslosengeld II.

Einen erneuten Antrag für ein Sozialticket stellen wir zunächst  zurück, bis wir noch mehr Fraktionen dafür gewinnen können. Dabei sind wir guter Hoffnung, denn die Freien Wähler hatten ja schon bei ihrer Wahlwerbung für den Gemeinderat Sindelfingen  die Forderung des Sozialtickets auf ihrer Wunschliste, was wir natürlich sehr begrüßen.

Andere Städte und Bundesländer sind uns da auch schon voraus.

                                                           II.

Nun zum Thema Wohnen.

Wohnen ist ein Menschenrecht und eine Wohnung keine Handelsware – doch wir wissen, dass Wohnungssuchende mit niedrigen, aber inzwischen auch mittleren Einkommen, kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Das betrifft Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Polizistinnen und Polizisten. Mieten steigen seit Jahren, für Geringverdiener gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen und neue  Fachkräfte, die in unserem Landkreis arbeiten wollen finden oft gar keine Wohnung.

Auf 2 Punkte will ich hier eingehen:

Der  Landkreis hat zwar eine Kapazität von ca. 1000 Wohneinheiten, insbesondere bei den Krankenhäusern, aber diese sind marode: 1/3 davon sind  leerstehend, nicht vermietbar.  Hier wäre es dringend notwendig, diese Wohnungen zu sanieren, aber die Kreisstädte müssten hier mitwirken. Unverständlicherweise gibt es seit 2014 Stillstand.

Die letzte Haushaltsbefragung im Jahre 2015, der sogenannte Zensus ergab 6000 leerstehende Wohnungen im Kreis Böblingen.

Im  März 2019 wurde im SGA (Sozial- und Gesundheitsausschuss) und VFA ( Verwaltung und Finanzausschuss) der  Konzeption

 „ Wohnungsleerstände aktivieren im Kreis BB“ zugestimmt.

Und es soll eine Personalstelle, eine Kümmererstelle“ geschaffen werden. Diese wurde bisher nicht eingerichtet. Die Begründung:

Zur selben Zeit hatte das  Wirtschaftsministerium BW angekündigt, zeitnah einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive

BW“ aufzulegen, der darauf abzielen soll, ungenutzten privaten Wohnraum im Mietwohnungsbestand zu akquirieren. Weil dieser bis jetzt  seitens des Landes BW nicht aufgelegt wurde, gibt es bisher die „Kümmerer“-Stelle nicht, weil die Verwaltung auf die Fördermittel wartet.  

Wir wollen jedoch nicht wie Godot auf das Land warten.

Und stellen dazu  einen Antrag.  Sollte bis Ende März 2020 das Land den angekündigten Fonds nicht auflegen, wollen wir die Einrichtung der Stelle auf Kosten des Landkreises.

                                                                       III.

Als langjährige Grundschullehrerin liegt mir das Thema Schule und Bildung sehr am Herzen.

Mir ist bewusst, dass der Landkreis in seinen kreiseigenen Schulen und  Schulkindergärten nicht für die Lehrer-ausbildung und -einstellung verantwortlich ist.

Dennoch sollten wir unsere Berufsschulen dabei unterstützen, wenn sie gegen vermehrten  Unterrichtsausfall und einer Überbelastung des Lehrpersonals  kämpfen.

Der Landkreis sollte sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass alle Sozialpädagog/Innen und sonstigen Fachkräfte, die  an kreiseigenen Schulen tätig sind, eine Anstellung erhalten, um davon leben und auch für die Zukunft planen zu können.

Damit kann der Landkreis zumindest in seinen kreiseigenen Schulen und Schulkindergärten zeigen, dass Bildung bei uns  einen hohen Stellenwert hat.

Es ist beschämend für unser Land BW und unseren Landkreis, dass es immer noch Junglehrer, Sozialpädagog/innen und Fachkräfte gibt, die befristete Verträge haben und sich über die Sommerferien arbeitslos melden müssen.

Nun zu der  Renovierungsbedürftigkeit der Schulen:

Wie dem Haushaltsplan 2020 zu entnehmen ist, befinden sich die landkreiseigenen Schulen in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Als ein Beispiel sei die  MSS (Mildred-Scheel-Schule BB, Berufsschule und Berufliches Gymnasium mit über 1000 SchülerInnen) erwähnt.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass  hier unter dem Glasdach, der Rotunde, im Sommer Temperaturen entstehen die weit über 30 Grad Celsius betragen und im Winter das Gegenteil, extreme Kälte. Darunter leiden Schüler, Lehrkräfte und Mitarbeiter der Bücherei.

Wir sind der Meinung, dass die Sanierung der kreiseigenen  Schulen ohne weitere Verzögerung erfolgen sollte.

IV.

Unser Gesundheitssystem krankt an der Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Seit Einführung der DRGs (Diagnosebezogene Bezahlung) steht die Geschäftsleitung unter enormem Druck Geld einzusparen, um das Defizit der Kliniken zu senken. Das führt dazu, dass beim Personal gespart wird, mit der Folge der Überbelastung des verbliebenen Personals, was auch die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen.

Daher haben wir einen Antrag gestellt, dass sich die Vertreter des Kreistags im Aufsichtsrat gegenüber der Geschäftsleitung gegen die Sparpolitik zulasten des Personals einsetzen.

               V.

Ich komme zum letzten Thema, dem  Landratsamt:

Im Landratsamt soll es ab 1.1.2020 Umstrukturierungen geben, d.h., pro Dezernat soll ein Amtsleiter eingespart werden. Diese Ämtereinsparung sehen wir sehr kritisch und wir fragen uns:

  • Inwieweit wurden die Ämter mit einbezogen?  Wurde dieser Beschluss nur kommuniziert oder wurde er mit dem Personalrat abgestimmt?
  • Die Dienstleistungsqualität darf nicht darunter leiden, denn das Landratsamt muss vielfältige Aufgaben für die Menschen in unserem Kreis erledigen, die ja eigentlich zunehmen.
  • Wir wollen auf keinen Fall, dass die Arbeitsverdichtung wie in vielen anderen Privatunternehmen zunimmt.
  • Außerdem haben wir die berechtigte Befürchtung, dass bei Stellenabbau der Verwaltung bestimmte Aufgabengebiete an externe Dienstleister outgesourced werden, die dann immense Summen verschlingen.

Wir würden es begrüßen, wenn  der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung, Krankenstand aber auch Umstrukturierungen Stellung beziehen könnte.

Uns allen sollte ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte Mitarbeiter/innen im LRA zu haben.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung für ihre geduldige und immer sehr zuvorkommende  Hilfe und Unterstützung  uns neuen Kreisrätinnen gegenüber bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ein Weiter-so kann es nicht geben

07. Dezember 2019  Allgemein

Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Böblingen hat am heutigen Samstag, den 7. Dezember das folgende beschlossen: 

DIE LINKE, Kreisverband Böblingen fordert den Parteivorstand auf, den planmäßigen Parteitag2020 zeitnah nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (am 23. Februar 2020) und den Kommunalwahlen in Bayern (Sonntag, 15. März) durchzuführen, um danach genügend Zeit zur Vorbereitung der Bundestagswahl zu haben. 

Zur Begründung bzw. warum haben wir den Beschluss gefasst? Wir als Kreisverband sind der Meinung, wir müssen gründlich in die Analyse unserer Niederlagen bei der Europawahl 2019, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019  gehen. Daraus sollten wir dann strategische und inhaltliche Konsequenzen ziehen. Auf der Grundlage kann dann der nächste Parteitag die notwendigen Entscheidungen treffen. Vieles Spricht für einen ordentlich einberufenen, zeitnahen, regulären Parteitag zu Beginn des 2. Quartal 2020. Es ist fünf vor zwölf für unsere Partei. Wir haben einige Dinge zu klären. Wenn eine linke Partei bei den Menschen verliert, die sie besonders brauchen, dann können wir über die Wähler*innen, andere Parteien und auch über die Weltlage lamentieren. Aber das wird nur bedingt helfen. Wir müssen gemeinsam über unser Angebot reden. Offenbar ist das für zu viele Menschen nicht attraktiv. Wir können nach derartigen Wahlergebnissen wie bei dervEuropawahl 2019, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Weiter-so kann es nicht geben.



AfD Abschotten-Seenotrettung ist kein Verbrechen

05. November 2019  Allgemein

Wieder einmal versucht die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ durch eine Veranstaltung den Herrenberger Teilort Gültstein zum Schauplatz ihrer rechten Hetze zu machen.

Der AfD-Veranstaltung “Stoppt die Seebrücke” in der Gaststätte Zom Kronawirt in Herrenberg-Gültstein können wir nicht tatenlos zusehen. Da wird menschenverachtende rechte Hetze betrieben gegen die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer und gegen Migrantinnen und Migranten insgesamt.Wenn es Euch möglich ist, nehmt teil an der ProtestKundgebung gegen diese Veranstaltung der AfD teil

Wann?: Mittwoch 6. November 2019, 17.30 Uhr,

Wo?: Ecke Gisilostraße/Lutherstraße, 71083 Herrenberg-Gültstein

Immer wieder Gültstein- Immer wieder Kronawirt

Wieder einmal versucht die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ durch eine Veranstaltung den Teilort Gültstein zum Schauplatz ihrer rechten Hetze zu machen.Wieder wird deutlich, dass es dem Ortsverband Herrenberg dabei nicht nur um einen Dialog mit Bürgern vor Ort geht, sondern vor allem um eine Vernetzung radikaler Rechter in der Region. Bereits bei der letzten Veranstaltung im Gasthaus „Zom Kronawirt“ waren neben hochkarätigen AfD-Abgeordneten auch bekennende Faschisten vor Ort.Die AfD steht wie kaum einen andere Partei für reaktionäre, rassistische undsexistische Politik. Entgegen ihren Behauptungen sind sie zudem nicht die Partei der „kleinen Leute“. Mit Steuererleichterungen für Reiche, Abbau vonSozialleistungen und ArbeiterInnen-feindliche Positionen setzen sie sich klarfür diejenigen ein, die sowieso schon genug besitzen. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. So richtet sich die Veranstaltung am 6. November unter dem Thema „Stoppt die Seebrücke“ vor allem gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Sie schiebt auf diese Minderheit die Ursache für soziale Missstände und vertuscht ihre eigentliche Intention; die lohnabhängige Klasse zu spalten.Egal ob Alice Weidel, Markus Frohnmeier, Dirk Spaniel oder auch Carola Wolle; die AfD ist und bleibt keine Alternative.Es liegt an uns allen, den Faschisten und den Rechten Widerstand entgegen zu bringen, auch wenn das manchmal bedeutet monatlich bei kaltem Wetter in Gültstein zu protestieren.Kommt mit uns gemeinsam am Mittwoch, den 6. November um 18.00 Uhrnach Gültstein. Treten wird den Rechten gemeinsam entgegen und zeigen wir, dass die AfD-Veranstaltung im Kronawirt nicht ohne antifaschistischen Protest ablaufen kann.

CO2-Steuer

05. November 2019  Allgemein

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll verringert werden. Deshalb debattiert die Große Koalition jetzt über einen CO2-Preis etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin.
Aber auch innerhalb der LINKEN wird der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: eine CO2-Steuer, intensiv diskutiert.

Dazu Zwei Beiträge aus unserem Kreisverband.
Zum einen von Volker Mall, der sich unter dem Titel „Co2-Steuer nur sinnvoll, wenn Alternative geboten wird“ mit dem nutzen einer CO2-Steuer auseinandergesetzt hat
und zum anderen von
Peter Laskowski, der sich unter dem Titel „Der CO2-Preis ist zum Klimaschutz nicht geeignet“ mit dem Beschluss der Bundesregierung, einen CO2-Preis einzuführen, beschäftigt.


Co2-Steuer nur sinnvoll, wenn Alternative geboten wird von
Volker Mall

  1. Die EU-Kommission, ein Gutteil der Parteien- und Medienlandschaft versucht nun die Klimabewegung in eine zentrale Forderung zu kanalisieren: CO2-Steuern. Diese Vereinseitigung ist zu kurz gegriffen, geht an den zentralen Herausforderungen vorbei und kann sogar gefährlich sein.
  2. Die Verteuerung klima- und umweltschädlicher Produkte macht Sinn, wenn es dazu klima- und umweltschonende Alternativen gibt, die den Menschen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, also z.B. ein akzeptables ÖPVN-Angebot als Alternative zum Auto. Ist das nicht der Fall, sind CO2-Steuern eine Abzocke, die die unteren sozialen Schichten ungleich härter trifft als die oberen.
  3. Wird die CO2-Steuer durch eine Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ ausgeglichen, sind solche Steuern entweder ein Angriff auf den Sozialstaat oder den Klimaschutz. Denn entweder werden dadurch die Sozialtöpfe ausgetrocknet (wenn die CO2-Steuer erfolgreich ist und in Folge die Einnahmen daraus zurückgehen) oder es entsteht ein Interesse an Klimazerstörung, um die Sozialtöpfe füllen zu können. Klimaschutz und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen, ist jedenfalls völlig verfehlt.
  4. CO2-Steuern machen einen Sinn, wenn sie dazu benutzt werden, Investitionen in Klima- und Umweltschutz zu finanzieren. Trotzdem sollte bedacht werden, dass die Steuer sofort anfällt, für viele aber der Aufbau von klimafreundlichen Infrastrukturen (z.B. Ausbau des ÖPNV) noch viele Jahre brauchen kann. Das kann enormen Widerstand – siehe Gelbwesten in Frankreich – provozieren und zum politischen Bumerang für ernsthaften Klimaschutz werden.
  5. Die entscheidende Herausforderung ist daher, hier und heute ein ambitioniertes ökologisches Investitionsprogramm in Angriff zu nehmen, das für möglichst jeden attraktive klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stellt. Das gilt insbesondere für den Verkehrsbereich, also Milliarden für die Attraktivierung und Ausbau von Bahn, Bus, Straßenbahn, Rad und Fuß. Es braucht ökologische Alternativen vor allem für den Berufsverkehr und den Gütertransport.
  6. Die Finanzierung eines solchen Öko-Investitionsprogramms kann durchaus auch aus einer höheren öffentlichen Verschuldung finanziert werden, denn schließlich kommen diese Investitionen zukünftigen Generationen besonders zugute. Die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV sollte über einen wertschöpfungsbezogenen Mobilitätsbeitrag finanziert werden, um klare Rechtsansprüche undeine stabile Finanzierungsbasis für den laufenden ÖPNV zu gewährleisten.
  7. In dem Ausmaß, in dem über ein solches Investitionsprogramm reale Alternativen flächendeckend aufgebaut werden, ist die schrittweise Einführung von CO2- bzw. Umweltsteuern nützlich: Sie schaffen Anreiz, die umweltfreundlichen Alternativen auch tatsächlich zu nutzen, sie können der Rückzahlung von öffentlichen Schulden dienen, die für diese Investitionen aufgenommenworden sind.
  8. Doch genau einem solchen ambitionierten Ökoinvestitionsprogramm der öffentlichen Haushalte stehen die EU-Regeln (Fiskalpakt, EU-Verordnungen wie Sixpack, Twopack, Verbot von zins- und tilgungsfreien Notbankkrediten im EU-Vertrag, usw.) diametral entgegen. Nicht nur sozialpolitisch, auch umweltpolitisch erweist sich das EU-Austeritätsregime als kontraproduktiv.
  9. Mit der Verengung der Klimadebatte auf CO2-Steuern geht auch unter, dass wir neben einem ambitionierten Ökoinvestitionsprogramm noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen brauchen, um einen Klimakollaps zu verhindern:·
  • Schluss mit dem EU-Freihandelsdogma! Gerade der EU-Mercosur-Freihandelsvertrag zeigt, wie verheerende sich dieser neoliberale Freihandel für das Klima auswirkt: Es wird Regenwald abgeholzt, um billiges Rindfleisch über tausende von fossilen Transportkilometern nach Europa zu bringen, das hier die regionale Landwirtschaft weiter zerstört, um im Gegenzug Autos- und Autobestandteile über tausende fossile Transportkilometer nach Lateinamerika zu bringen, um dort den Automobilismus anzukurbeln.·
  • Stopp dem Ausbau von Autobahnen, Schnellstraßen und Fluginfrastrukturen! Wie kann es sein, dass etwa die EU-Kommission einerseits für kräftige CO2-Steuern eintritt und zugleich den Ausbau von neue Transitautobahnen forciert (Transeuropäische Netze). Diese Schizophrenie ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Betreiber mit CO2-Steuern nicht einen Ausstieg aus dem Automobilismus anschieben, sondern im Gegenteil der Autoindustrie über die Förderung von E-Cars einen zweiten Frühling verschaffen wollen. Dem Klima-, Umwelt- und Menschenschutz ist damit aber nicht gedient.·
  • Ernährungssouveränität auf biologischer Grundlage! Industrielle Massentierhaltung, Agrarkonzerne und unbeschränkter EU-Binnenmarkt für landwirtschaftliche Produkte heizen dem Klima ein. Ernährungssouveränität erfordert Schutz und Förderung regionaler Landwirtschaft. ·
  • Stopp der milliardenschweren Aufrüstung, wie sie derzeit in der EU im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU- SSZ/Pesco) angetrieben wird. Diese Militarisierung verschlingt nicht nur jene Milliarden, die wir für Ökoinvestitionen dringend brauchen, das Militär selbst ist einer der größten Klimakiller. Und der Aufbau von EU-Interventionstruppen dient nicht zuletzt dazu, Kriegeum den letzten Tropfen Erdöl zu führen, also den Ausstieg aus dem Fossilismus weiter zu verzögern.

Der CO2-Preis ist zum Klimaschutz nicht geeignet von
Peter Laskowski

Dass die freitägliche Klimastreiks Schüler*innen dümmer machen, ist eher zu bezweifeln. Eines jedoch erweist sich jeden Tag: Die Proteste von Fridays for Future wirken und haben eine hektische Diskussion zwischen den politischen Parteien über die richtigen Instrumente im Klimaschutz ausgelöst, die zwar nicht unbedingt dumm, aber auf jeden Fall wirr ist.

Der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: einen CO2-Preis bzw. eine CO2-Steuer, wird intensiv diskutiert. Ein bestechender Gedanke: „Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren, also verteuern wir einfach alle Aktivitäten, die solche Emissionen erzeugen, durch einen Kostenaufschlag.“

DIE LINKE Böblingen spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante, CO2-Preis genannte, CO2 Steuer aus. Wir treten stattdessen für ein aktives, insbesondere staatliches, Handeln zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe, welches sich am 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert ein. Ein CO2 Steuer kann nur funktionieren, wenn sie Teil eines Bündels an Klimaschutzmaßnahmen ist. Und, ganz wichtig: Wenn sie sozial auswogen ist. Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten keine der beiden Komponenten.

Das Klima ändert sich schneller als bislang vorhergesagt. Der Menschheit bleiben die kommenden zehn Jahre, um die Weichen für eine Dekarbonisierung weit vor der Jahrhundertmitte zu stellen. Nur unverzügliches und entschlossenes (staatliches) Handeln wird in der Lage sein, die notwendige, tiefgreifende Umgestaltung in dieser kurzen Zeit zu bewirken. Die vergangen zehn Jahre waren in Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz. Kohlenstoffdioxid (CO2) ist eine der zentralen Ursachen für die Erderwärmung. Also muss sein Ausstoß teurer werden – damit Autofahrer, Industrie und Hausbesitzer einen Anreiz haben, weniger von dem Klimagas zu produzieren.

Das ist die Idee hinter einer CO2 Steuer, wie sie die Bundesregierung unter dem Namen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude beschlossen hat.

Der Zweck eines CO2-Preises ist: Klimaschädliches Verhalten soll unattraktiver werden. Es soll ein Anreiz entstehen für eine klimaschonende Lebensweise. Das funktioniert aber nur, wenn es tatsächlich Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Also: Einen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen für Elektroautos, geförderte umweltfreundliche Heizungen. Ohne diese Alternativen führt der CO2-Preis nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu Frust in weiten Teilen der Bevölkerung – weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen.

Wer CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren will, muss für eine wohnortnahe Infrastruktur sorgen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erheblich ausbauen. Erst wenn Menschen ihre Arbeit sowie Geschäfte, Schulen, Kitas, Ämter oder Ärzte zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV gut erreichen können, werden sie auf ihr Auto verzichten.

Alternativen bereitzustellen hat für uns höchste Priorität. Dazu muss massiv investiert werden: In die Schieneninfrastruktur, in den ÖPNV, in Stromnetze, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Der Staat muss eine langfristige Investitionsoffensive starten. Um diese Investitionen zu stemmen, muss sich die Regierung von der „schwarzen Null“ verabschieden. Zusätzliche Einnahmen können aus der Vermögens-, der Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer kommen.

Klimaschutz lässt sich nicht erreichen, indem überall ein Preisschild drangeklebt wird. Denn die Natur ist keine Ware.

Hände weg von Rojava!

16. Oktober 2019  Allgemein

Erklärung des Vorstands des Kreisverbands Böblingen der LINKEN zum Einmarsch der türkischen Armee in Rojava.

Am Donnerstag, 10.10.19 ist die türkische Armee mit Unterstützung von über zehntausend Islamisten in Nordsyrien einmarschiert. Die türkische Luftwaffe bombardiert Dörfer und Städte. Am gleichen Tag startete auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten und unterstreicht damit, dass die Dschihadisten diesen türkischen Angriffskrieg als Unterstützung für Ihre Politik begreifen. Mit dem Überfall auf Nordsyrien macht Präsident Erdogan wahr, womit er seit Monaten gedroht hatte: Einen Angriffskrieg gegen die Kurden in Rojava zu führen!

Nun wird mit der als „Quelle des Friedens“ bezeichneten Militäroperation die Pufferzone angestrebt, von der die türkische Regierung seit Monaten spricht. Die Türkei will ihre Grenzen verlagern, die dort seit Jahrhunderten lebenden Kurden aus ihrer Region vertreibenund in der Region islamistisch dominierte Anhänger der AKP ansiedeln.

Es ist nicht der erste Angriff der türkischen Regierung auf die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Syrien. Mit der „Operation Olivenzweig“ hatte sie bereits im Januar 2018 die Stadt Afrin angegriffen. Unter dem Blick der ganzen Welt und bewaffnet mit deutschen Panzern und anderen deutschen Rüstungsgütern!

Während die türkische Regierung kein Geheimnis daraus macht, dass ihr die kurdische Selbstverwaltung ein Dorn im Auge ist, verfolgt die deutsche Industrie ganz eigene Profitinteressen. So liefert Deutschland nach wie vor Unrechtsregimen, wie der türkischen Regierung, Waffen, mit denen diese dann gegen fortschrittliche Kräfte sowohl im Inland als auch im Ausland vorgehen können! Gleichzeitig werden immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland, die sich solidarisch mit den Menschen in Rojava zeigen, kriminalisiert.

Wir, wie die meisten anderen  Menschen in unserem Land, lehnen den Krieg ab. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava.

Wir nehmen die Bundesregierung als Unterstützer der türkischen Regierung genauso in die Verantwortung wie den türkischen Aggressor!

Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellt. Es muss verhindert werden, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in die Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen fallen. Die Bundesregierung muss alle Einheiten der Bundeswehr vom türkischen Staatsgebiet abziehen. Sie muss sich für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.
#Riseu4Rojava