Beiträge vom April 2019

Wahlprogramm DIE LINKE im Kreistag in Böblingen

05. April 2019  Allgemein

Dafür steht DIE LINKE im Kreistag in Böblingen:

Sozialticket,

bezahlbarer Wohnraum,

ortsnahe und gute Gesundheitsversorgung

 

Das sind unsere Kernthemen:

  • Einführung eines VVS-weiten Sozialtickets
  • VVS-Tariferhöhungen verhindern
  • ÖPNV insgesamt stärken, Schwerpunkt Barrierefreiheit
  • Sozialwohnungen und bezahlbaren – barrierefreien – Wohnraum schaffen, Gründung einer kommunalen Baugenossenschaft
  • Mietobergrenzen anpassen/erhöhen
  • Menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Klinikverbund und im gesamten Pflegebereich
  • Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung
  • Ausreichende Personalausstattung im Landratsamt
  • Einnahmeseite des Kreises stärken: Kreisumlage in erforderlicher Höhe

 

Rückblick 2014 – 2019:

Seit 2014 ist die LINKE im Kreistag Böblingen in Fraktionsstärke vertreten.

Die dreiköpfige Fraktion hat sich in den vergangenen 5 Jahren auf ihre obigen Kernthemen und Forderungen konzentriert.  

 

Unser Fazit: Wir konnten zwar frühzeitig Themen wie Sozialticket und bezahlbaren Wohnraum besetzen, teilweise auch andere Fraktionen überzeugen und können sagen: LINKS WIRKT!  

Allerdings konnten wir mit unserer kleinen Fraktion nur in Ausnahmefällen auch Mehrheiten erreichen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die LINKE 2019 in den  Kreistag Böblingen verstärkt einzieht und sich weiterhin dafür einsetzt, die Situation der sozial Benachteiligten zu verbessern. Der 2018 erstellte Armuts- und Reichtumsbericht hat deutlich aufgezeigt, dass auch in unserem überdurchschnittlich reichen Kreis die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und es Armut im Kreis Böblingen gibt! 

 

Wir müssen deshalb weiterarbeiten an den Themen der letzten 5 Jahre, weil alle unsere Forderungen weiterhin aktuell  sind.  

 

Wahlprogramm 2019:

 

Einführung eines VVS-weiten Sozialtickets – Mobilität darf kein Luxusgut sein! 

Im Kreis Böblingen  leben ca. 25.000 Menschen, die Anspruch auf ein Sozialticket hätten. Diese Menschen sind in ihrer Mobilität aus finanziellen Gründen deutlich eingeschränkt und können oft die überhöhten VVS-Preise nicht bezahlen. Bisher gibt es ein Sozialticket in verschiedenen Kreisen in Baden-Württemberg – Freiburg, Göppingen, Stuttgart – aber ausgerechnet im reichsten Kreis Böblingen nicht!

Mobilität ist aber in einer modernen Gesellschaft Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hört die Teilhabe nicht an Kreis- oder Gemeindegrenzen auf. Familien verteilen sich innerhalb der ganzen Region, viele kulturelle Ziele sind jedoch in wenigen Orten konzentriert und auch politisches Engagement erfordert oft längere Wege. Deshalb ist unsere Forderung ein VVS-weites Sozialticket.

2014 waren wir mit der Forderung für ein Sozialticket noch alleine. Seit 2015 fordern SPD und Grüne auch ein Sozialticket, allerdings nur für den Kreis Böblingen – wir unterstützen  diese Forderung als Einstieg für ein VVS-weites Sozialticket. Das Kreis-Sozialticket würde ca 1-1,5 Millionen € kosten – für einen reichen Kreis wie Böblingen leicht zu verkraften!

Die Sozialticket-Forderung führte zur Gründung des außerparlamentarischen Sozialforums Böblingen, es wurden 1000 Unterschriften gesammelt und dem Landrat übergeben.

Wir werden weiter für ein VVS-weites Sozialticket kämpfen, dessen Kosten den Mobilitätsanteil im Hartz-IV-Regelsatz nicht übersteigen darf (zur Zeit ca 36 € monatlich).

 

Öffentlicher Personen Nahverkehr (ÖPNV) und Mobilität

 

  •  VVS-Tariferhöhungen verhindern:

Der ÖPNV muss deutlich attraktiver – und das heißt insbesondere billiger – werden, damit die Menschen vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Für unsere Anträge gegen die jährlichen VVS Tariferhöhungen konnten wir zwar leider keine Mehrheit, aber fraktionsübergreifend BündnispartnerInnen gewinnen: die Entscheidungen waren sehr knapp – und letztlich ist die zu begrüßende VVS-Tarifstrukturreform auch ein Erfolg dieser Kontroverse.

Auch wenn diese VVS-Tarifstrukturreform ein Schritt in die richtige Richtung ist, muss weiterhin gegen Tariferhöhungen gekämpft und Mehrheiten dafür organisiert werden  – die Qualität des VVS wird weiterhin keine Tariferhöhungen rechtfertigen:

Die Kapazität und Pünktlichkeit wird auch in den nächsten Jahren unzureichend sein, weil  die VVS-Planungen zur Kapazitätsverbesserungen kurz- und mittelfristig die Situation nicht verbessern.

Die LINKE fordert mittelfristig einen flächendeckenden kostenlosen/fahrscheinlosen ÖPNV  

 

  • Barrierefreiheit:

Weiterhin sind unsere Forderungen zur Barrierefreiheit im ÖPNV hochaktuell. Die Umsetzung des novellierten Personenbeförderungsgetzes, das eine vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 vorsieht, lässt im Kreis Böblingen noch viel zu wünschen übrig: marode Fahrstühle an S-Bahnhaltestellen, schwer oder gar nicht lesbare Fahrpläne und jede Menge Barrieren im Busverkehr sind kein tragbarer Zustand.

 

  • Integriertes Mobilitätskonzept: unterwegs zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV:

Wir begrüßen die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzepts, um dem täglichen Stauwahnsinn mit kreativen Ideen  etwas entgegenzusetzen. Dazu gehört eine zügige Umsetzung der kreisweiten Radwegekonzeption und die Bereitstellung von Rufbuslinien im ländlichen Raum um die Attraktivität des ÖPNV in der Fläche zu steigern.

 

Sozialwohnungsbau / bezahlbarer Wohnraum:

Seit 2014 fordern wir Anstrengungen auf Kreisebene für die Schaffung von bezahlbahren Wohnungen bzw. Sozialwohnungsbau. Inzwischen gibt es einen „Runden Tisch für bezahlbaren Wohnraum“ mit dem LRA als Moderator.  Und seit 2018 (!!) fordern alle Fraktionen mehr Einsatz auf Kreisebene für bezahlbaren Wohnraum.

Ein erstes Ergebnis ist das Modellprojekt „Wohnungsleerstände aktivieren im Kreis Böblingen“  mit dem versucht werden soll, einen Teil der ca. 6000 leerstehenden Wohnungen im Kreis endlich dem Wohnungsmarkt zuzuführen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Aus unserer Sicht ist diese Aktivität zwar begrüßenswert, wird allerdings das Problem nicht lösen:

Seit 2017 fordern wir eine Machbarkeitsstudie zu Aufbau- bzw. Reaktivierung kommunaler Baugenossenschaften um der Profitmaximierung der privaten Investoren Einhalt zu gebieten. Keinesfalls dürfen kreiseigene Immobilien – Gebäude und Grundstücke –  an private Investoren verkauft werden.  

Besonders hart ist der angespannte Wohnungsmarkt für Sozialleistungsempfänger, die mit der vom Sozilalamt bis zur Mietobergrenze übernommenen Miete  nicht auskommen können. Bei den bestehenden Mietobergrenzen müssen ca 20 – 25 % der Berechtigten aus ihrem geringen Regelsatz zuzahlen – sie müssen sich also ihre Miete vom Essen absparen! Wir fordern eine Anhebung der Mietobergrenzen, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht werden.

 

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Dies gilt für PatientInnen und Beschäftigte in den Kliniken gleichermaßen!

Durch politische Entscheidungen haben sich die Strukturen weg vom öffentlich rechtlich geprägten System hin zum Gesundheitsmarkt verwandelt. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führte zu einem System, das ökonomische Überlegungen vor medizinische und pflegerische stellt. Aber Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis!

Auch im Kreis Böblingen herrscht Pflegenotstand – im Klinikverbund Südwest sind viele Stellen unbesetzt. Das führt zur Überlastung in der Pflege: Burnout und Flucht aus dem Beruf nehmen immer mehr zu. Das wirkt sich auch negativ auf die PatientInnen aus.

Es muß sich etwas ändern, sonst ist bald niemand mehr da der pflegt.

Der Landkreis als Träger der Kliniken und großer Arbeitgeber der öffentlichen Hand hat hier eine besondere soziale Verantwortung.

Die Pflege- und Sorgearbeit muß aufgewertet werden.Dazu gehört auch faire Bezahlung.

Wir fordern den Landkreis Böblingen auf, sich für angemessene Löhne aller Berufsgruppen im Krankenhaus einzusetzen.

Die Attraktivität und die Qualität in der Ausbildung muss verbessert werden: Vor allem für die praktische Ausbildung braucht es mehr Zeit und qualifiziertes Personal.  und wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung. 

 

  • Erhalt aller Krankenhäuser im Klinikverbund

Profitorientierten Trends wie die Schließung ganzer Abteilungen und Krankenhäusern, die im letzten Jahrzehnt bundesweit zu beobachten waren,  werden wir nicht folgen. Die medizinische Grundversorgung in der Fläche muss erhalten bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass trotz zentralem Flugfeldklinikum die Häuser Herrenberg und Leonberg im Landkreis uns erhalten bleiben und saniert werden. Ein weiterer Bettenabbau darf nicht stattfinden.

 

  • Kostenexplosion beim Flugfeldklinikum

Die millionenschweren Kostensteigerungen der Krankenhausinfrastruktur und die deshalb zu erwartenden Sparmaßnahmen dürfen nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden.

 

  • keine Privatisierung

Alle Fraktionen im Kreistag treten dafür ein, dass der Klinikverbund in kommunaler Hand bleibt – gleichzeitig werden die steigenden Defizite beklagt. Für uns gehört die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge und das heißt, dass auch im Falle steigender Defizite selbstverständlich der Kreis in der Pflicht ist. Wir werden uns energisch gegen jeden Privatisierungsversuch in der Gesundheitsversorgung  stellen.  Der Klinikverbund muss in kommunaler Hand bleiben. Der Mensch ist wichtiger als die Gewinnmaximierung der Anteilseigner.

 

  • Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern

Sehr gute Arbeitsbedingungen in allen Krankenhäusern und Pflegeheimen im Land müssen eine Selbstverständlichkeit sein.

Für den Klinikverbund Südwest fordern wir ein Jobticket für alle Beschäftigten vergleichbar mit dem der MitarbeiterInnen im Landratsamt.

Der Klinikverbund Südwest als wichtiger kommunaler Arbeitgeber muss sozial verantwortlich handeln und für alle Beschäftigten kostenfreie Kitaplätze für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung stellen.

                     

Kommunale Initiativen für den Frieden:

Die LINKE wird im Kreistag dafür eintreten, alle Gemeinden des Kreises aufzufordern, dem  internationalen Städtebündnis „Mayor for Peace“ beizutreten, das sich gegen Atombewaffnung und für Abrüstung einsetzt. Alle Kreisgemeinden sollen sich dem Beispiel von Sindelfingen und Renningen anschließen.

 

Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung:

Die Bürgerbeteiligungsrichtlinie des Kreises ist unzureichend: hier dürfen die Bürgerinnen und Bürger nur mitreden, das ist zu wenig. Wir wollen, dass sie mitentscheiden können. Deshalb  unterstützen wir die Anstrengungen des Vereins Mehr Demokratie zur Einführung von echten Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene!

 

 

Jobcenter mit menschlichem Antlitz:

Sanktionen und Kürzungen des Regelsatzes im Hartz IV-System sind menschenverachtend. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Praxis der Jobcenter im Kreis transparenter wird. Wir werden gegen Sanktionen kämpfen genauso wie gegen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte. Die Jobcenter müssen die Kosten an die Energieversorger überweisen, um zu verhindern, dass in unserem reichen Kreis Menschen der Strom abgestellt wird.         

 

Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Knapp ein Drittel aller Menschen in Deutschland erleben verschiedenste Formen der Diskriminierung. Auch im Kreis Böblingen finden diese erschreckenderweise tagtäglich statt. Wir LINKEN stellen uns energisch dagegen und kämpfen für eine inklusive Gesellschaft in der alle teilhaben können. Wir stehen daher gegen jede Form von Ausgrenzung.

 

Bildung: LehrerInnenmangel an den Berufsschulen bekämpfen

 

  • Befristete Stellen in feste Anstellungen umwandeln!

DIE LINKE fordert, dass der Kreistag über den Landkreistag Baden-Württemberg Druck auf das Kultusministerium ausübt, mehr zur Überwindung des Lehrermangels an unseren Berufsschulen zu unternehmen. Insbesondere die unsoziale Praxis, Lehrkräfte, die einen befristeten Lehrauftrag haben, vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, muss abgeschafft werden. Angesichts des gravierenden Lehrermangels müssen diesen Lehrerinnen und Lehrern mit befristeten Lehraufträgen vom Kultusministerium unbefristete Stellen angeboten werden.

 

Ausreichende Personalausstattung im Landratsamt (LRA):

Den Bestrebungen, das Personal im LRA immer weiter zu reduzieren, müssen wir uns kritisch entgegenstellen. Auf die Vergabe von Beratungsdienstleistungen an Externe könnte bei ausreichender Personaldecke häufig verzichtet werden.

Wir fordern, die befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln und keine neuen sachgrundlos befristeten Stellen zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es ausreichend Personal für die Integration, Flüchtlingsbetreuung und Ehrenamtskoordination gibt genauso wie für die psychatrische Sprechstunde im Gesundheitsamt.

 

Einnahmeseite des Kreises stärken: Kreisumlage in erforderlicher Höhe

Wir haben uns regelmäßig gegen eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen, um die Finanzierung der aus unserer Sicht dringenden sozialen Aufgaben im Kreis zu ermöglichen. Auch in den nächsten 5 Jahren werden wir uns gegen alle Versuche wehren, den Kreis arm zu sparen.

  

Mehr zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten der LINKEN ist zu finden in den Kommunalpolitische Eckpunkten der Landespartei:

https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/2019kommunalwahl/kw19-eckpunkte.pdf

und im Regionalwahlprogramm: https://www.dielinke-rv-stuttgart.de/fileadmin/fraktionen/rv-stuttgart/Dokumente/Regionalwahl/Wahlprogramm2014/DLRV_Programm_Web.pdf