Beiträge vom Oktober 2019

Hände weg von Rojava!

16. Oktober 2019  Allgemein

Erklärung des Vorstands des Kreisverbands Böblingen der LINKEN zum Einmarsch der türkischen Armee in Rojava.

Am Donnerstag, 10.10.19 ist die türkische Armee mit Unterstützung von über zehntausend Islamisten in Nordsyrien einmarschiert. Die türkische Luftwaffe bombardiert Dörfer und Städte. Am gleichen Tag startete auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten und unterstreicht damit, dass die Dschihadisten diesen türkischen Angriffskrieg als Unterstützung für Ihre Politik begreifen. Mit dem Überfall auf Nordsyrien macht Präsident Erdogan wahr, womit er seit Monaten gedroht hatte: Einen Angriffskrieg gegen die Kurden in Rojava zu führen!

Nun wird mit der als „Quelle des Friedens“ bezeichneten Militäroperation die Pufferzone angestrebt, von der die türkische Regierung seit Monaten spricht. Die Türkei will ihre Grenzen verlagern, die dort seit Jahrhunderten lebenden Kurden aus ihrer Region vertreibenund in der Region islamistisch dominierte Anhänger der AKP ansiedeln.

Es ist nicht der erste Angriff der türkischen Regierung auf die Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in Syrien. Mit der „Operation Olivenzweig“ hatte sie bereits im Januar 2018 die Stadt Afrin angegriffen. Unter dem Blick der ganzen Welt und bewaffnet mit deutschen Panzern und anderen deutschen Rüstungsgütern!

Während die türkische Regierung kein Geheimnis daraus macht, dass ihr die kurdische Selbstverwaltung ein Dorn im Auge ist, verfolgt die deutsche Industrie ganz eigene Profitinteressen. So liefert Deutschland nach wie vor Unrechtsregimen, wie der türkischen Regierung, Waffen, mit denen diese dann gegen fortschrittliche Kräfte sowohl im Inland als auch im Ausland vorgehen können! Gleichzeitig werden immer wieder Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland, die sich solidarisch mit den Menschen in Rojava zeigen, kriminalisiert.

Wir, wie die meisten anderen  Menschen in unserem Land, lehnen den Krieg ab. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Rojava.

Wir nehmen die Bundesregierung als Unterstützer der türkischen Regierung genauso in die Verantwortung wie den türkischen Aggressor!

Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellt. Es muss verhindert werden, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in die Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten islamistischen Milizen fallen. Die Bundesregierung muss alle Einheiten der Bundeswehr vom türkischen Staatsgebiet abziehen. Sie muss sich für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.
#Riseu4Rojava