Beiträge vom November 2019

AfD Abschotten-Seenotrettung ist kein Verbrechen

05. November 2019  Allgemein

Wieder einmal versucht die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ durch eine Veranstaltung den Herrenberger Teilort Gültstein zum Schauplatz ihrer rechten Hetze zu machen.

Der AfD-Veranstaltung “Stoppt die Seebrücke” in der Gaststätte Zom Kronawirt in Herrenberg-Gültstein können wir nicht tatenlos zusehen. Da wird menschenverachtende rechte Hetze betrieben gegen die Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer und gegen Migrantinnen und Migranten insgesamt.Wenn es Euch möglich ist, nehmt teil an der ProtestKundgebung gegen diese Veranstaltung der AfD teil

Wann?: Mittwoch 6. November 2019, 17.30 Uhr,

Wo?: Ecke Gisilostraße/Lutherstraße, 71083 Herrenberg-Gültstein

Immer wieder Gültstein- Immer wieder Kronawirt

Wieder einmal versucht die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ durch eine Veranstaltung den Teilort Gültstein zum Schauplatz ihrer rechten Hetze zu machen.Wieder wird deutlich, dass es dem Ortsverband Herrenberg dabei nicht nur um einen Dialog mit Bürgern vor Ort geht, sondern vor allem um eine Vernetzung radikaler Rechter in der Region. Bereits bei der letzten Veranstaltung im Gasthaus „Zom Kronawirt“ waren neben hochkarätigen AfD-Abgeordneten auch bekennende Faschisten vor Ort.Die AfD steht wie kaum einen andere Partei für reaktionäre, rassistische undsexistische Politik. Entgegen ihren Behauptungen sind sie zudem nicht die Partei der „kleinen Leute“. Mit Steuererleichterungen für Reiche, Abbau vonSozialleistungen und ArbeiterInnen-feindliche Positionen setzen sie sich klarfür diejenigen ein, die sowieso schon genug besitzen. Der AfD geht es ganz bewusst darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und zu spalten. So richtet sich die Veranstaltung am 6. November unter dem Thema „Stoppt die Seebrücke“ vor allem gegen MigrantInnen und Geflüchtete. Sie schiebt auf diese Minderheit die Ursache für soziale Missstände und vertuscht ihre eigentliche Intention; die lohnabhängige Klasse zu spalten.Egal ob Alice Weidel, Markus Frohnmeier, Dirk Spaniel oder auch Carola Wolle; die AfD ist und bleibt keine Alternative.Es liegt an uns allen, den Faschisten und den Rechten Widerstand entgegen zu bringen, auch wenn das manchmal bedeutet monatlich bei kaltem Wetter in Gültstein zu protestieren.Kommt mit uns gemeinsam am Mittwoch, den 6. November um 18.00 Uhrnach Gültstein. Treten wird den Rechten gemeinsam entgegen und zeigen wir, dass die AfD-Veranstaltung im Kronawirt nicht ohne antifaschistischen Protest ablaufen kann.

CO2-Steuer

05. November 2019  Allgemein

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll verringert werden. Deshalb debattiert die Große Koalition jetzt über einen CO2-Preis etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin.
Aber auch innerhalb der LINKEN wird der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: eine CO2-Steuer, intensiv diskutiert.

Dazu Zwei Beiträge aus unserem Kreisverband.
Zum einen von Volker Mall, der sich unter dem Titel „Co2-Steuer nur sinnvoll, wenn Alternative geboten wird“ mit dem nutzen einer CO2-Steuer auseinandergesetzt hat
und zum anderen von
Peter Laskowski, der sich unter dem Titel „Der CO2-Preis ist zum Klimaschutz nicht geeignet“ mit dem Beschluss der Bundesregierung, einen CO2-Preis einzuführen, beschäftigt.


Co2-Steuer nur sinnvoll, wenn Alternative geboten wird von
Volker Mall

  1. Die EU-Kommission, ein Gutteil der Parteien- und Medienlandschaft versucht nun die Klimabewegung in eine zentrale Forderung zu kanalisieren: CO2-Steuern. Diese Vereinseitigung ist zu kurz gegriffen, geht an den zentralen Herausforderungen vorbei und kann sogar gefährlich sein.
  2. Die Verteuerung klima- und umweltschädlicher Produkte macht Sinn, wenn es dazu klima- und umweltschonende Alternativen gibt, die den Menschen auch tatsächlich zur Verfügung stehen, also z.B. ein akzeptables ÖPVN-Angebot als Alternative zum Auto. Ist das nicht der Fall, sind CO2-Steuern eine Abzocke, die die unteren sozialen Schichten ungleich härter trifft als die oberen.
  3. Wird die CO2-Steuer durch eine Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ ausgeglichen, sind solche Steuern entweder ein Angriff auf den Sozialstaat oder den Klimaschutz. Denn entweder werden dadurch die Sozialtöpfe ausgetrocknet (wenn die CO2-Steuer erfolgreich ist und in Folge die Einnahmen daraus zurückgehen) oder es entsteht ein Interesse an Klimazerstörung, um die Sozialtöpfe füllen zu können. Klimaschutz und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen, ist jedenfalls völlig verfehlt.
  4. CO2-Steuern machen einen Sinn, wenn sie dazu benutzt werden, Investitionen in Klima- und Umweltschutz zu finanzieren. Trotzdem sollte bedacht werden, dass die Steuer sofort anfällt, für viele aber der Aufbau von klimafreundlichen Infrastrukturen (z.B. Ausbau des ÖPNV) noch viele Jahre brauchen kann. Das kann enormen Widerstand – siehe Gelbwesten in Frankreich – provozieren und zum politischen Bumerang für ernsthaften Klimaschutz werden.
  5. Die entscheidende Herausforderung ist daher, hier und heute ein ambitioniertes ökologisches Investitionsprogramm in Angriff zu nehmen, das für möglichst jeden attraktive klimafreundliche Alternativen zur Verfügung stellt. Das gilt insbesondere für den Verkehrsbereich, also Milliarden für die Attraktivierung und Ausbau von Bahn, Bus, Straßenbahn, Rad und Fuß. Es braucht ökologische Alternativen vor allem für den Berufsverkehr und den Gütertransport.
  6. Die Finanzierung eines solchen Öko-Investitionsprogramms kann durchaus auch aus einer höheren öffentlichen Verschuldung finanziert werden, denn schließlich kommen diese Investitionen zukünftigen Generationen besonders zugute. Die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV sollte über einen wertschöpfungsbezogenen Mobilitätsbeitrag finanziert werden, um klare Rechtsansprüche undeine stabile Finanzierungsbasis für den laufenden ÖPNV zu gewährleisten.
  7. In dem Ausmaß, in dem über ein solches Investitionsprogramm reale Alternativen flächendeckend aufgebaut werden, ist die schrittweise Einführung von CO2- bzw. Umweltsteuern nützlich: Sie schaffen Anreiz, die umweltfreundlichen Alternativen auch tatsächlich zu nutzen, sie können der Rückzahlung von öffentlichen Schulden dienen, die für diese Investitionen aufgenommenworden sind.
  8. Doch genau einem solchen ambitionierten Ökoinvestitionsprogramm der öffentlichen Haushalte stehen die EU-Regeln (Fiskalpakt, EU-Verordnungen wie Sixpack, Twopack, Verbot von zins- und tilgungsfreien Notbankkrediten im EU-Vertrag, usw.) diametral entgegen. Nicht nur sozialpolitisch, auch umweltpolitisch erweist sich das EU-Austeritätsregime als kontraproduktiv.
  9. Mit der Verengung der Klimadebatte auf CO2-Steuern geht auch unter, dass wir neben einem ambitionierten Ökoinvestitionsprogramm noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen brauchen, um einen Klimakollaps zu verhindern:·
  • Schluss mit dem EU-Freihandelsdogma! Gerade der EU-Mercosur-Freihandelsvertrag zeigt, wie verheerende sich dieser neoliberale Freihandel für das Klima auswirkt: Es wird Regenwald abgeholzt, um billiges Rindfleisch über tausende von fossilen Transportkilometern nach Europa zu bringen, das hier die regionale Landwirtschaft weiter zerstört, um im Gegenzug Autos- und Autobestandteile über tausende fossile Transportkilometer nach Lateinamerika zu bringen, um dort den Automobilismus anzukurbeln.·
  • Stopp dem Ausbau von Autobahnen, Schnellstraßen und Fluginfrastrukturen! Wie kann es sein, dass etwa die EU-Kommission einerseits für kräftige CO2-Steuern eintritt und zugleich den Ausbau von neue Transitautobahnen forciert (Transeuropäische Netze). Diese Schizophrenie ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Betreiber mit CO2-Steuern nicht einen Ausstieg aus dem Automobilismus anschieben, sondern im Gegenteil der Autoindustrie über die Förderung von E-Cars einen zweiten Frühling verschaffen wollen. Dem Klima-, Umwelt- und Menschenschutz ist damit aber nicht gedient.·
  • Ernährungssouveränität auf biologischer Grundlage! Industrielle Massentierhaltung, Agrarkonzerne und unbeschränkter EU-Binnenmarkt für landwirtschaftliche Produkte heizen dem Klima ein. Ernährungssouveränität erfordert Schutz und Förderung regionaler Landwirtschaft. ·
  • Stopp der milliardenschweren Aufrüstung, wie sie derzeit in der EU im Rahmen der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU- SSZ/Pesco) angetrieben wird. Diese Militarisierung verschlingt nicht nur jene Milliarden, die wir für Ökoinvestitionen dringend brauchen, das Militär selbst ist einer der größten Klimakiller. Und der Aufbau von EU-Interventionstruppen dient nicht zuletzt dazu, Kriegeum den letzten Tropfen Erdöl zu führen, also den Ausstieg aus dem Fossilismus weiter zu verzögern.

Der CO2-Preis ist zum Klimaschutz nicht geeignet von
Peter Laskowski

Dass die freitägliche Klimastreiks Schüler*innen dümmer machen, ist eher zu bezweifeln. Eines jedoch erweist sich jeden Tag: Die Proteste von Fridays for Future wirken und haben eine hektische Diskussion zwischen den politischen Parteien über die richtigen Instrumente im Klimaschutz ausgelöst, die zwar nicht unbedingt dumm, aber auf jeden Fall wirr ist.

Der Gedanke einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, oder vereinfacht: einen CO2-Preis bzw. eine CO2-Steuer, wird intensiv diskutiert. Ein bestechender Gedanke: „Wir wollen die klimaschädigenden Emissionen reduzieren, also verteuern wir einfach alle Aktivitäten, die solche Emissionen erzeugen, durch einen Kostenaufschlag.“

DIE LINKE Böblingen spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplante, CO2-Preis genannte, CO2 Steuer aus. Wir treten stattdessen für ein aktives, insbesondere staatliches, Handeln zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe, welches sich am 1,5 Grad Ziel des Übereinkommens von Paris orientiert ein. Ein CO2 Steuer kann nur funktionieren, wenn sie Teil eines Bündels an Klimaschutzmaßnahmen ist. Und, ganz wichtig: Wenn sie sozial auswogen ist. Die Vorschläge der Bundesregierung enthalten keine der beiden Komponenten.

Das Klima ändert sich schneller als bislang vorhergesagt. Der Menschheit bleiben die kommenden zehn Jahre, um die Weichen für eine Dekarbonisierung weit vor der Jahrhundertmitte zu stellen. Nur unverzügliches und entschlossenes (staatliches) Handeln wird in der Lage sein, die notwendige, tiefgreifende Umgestaltung in dieser kurzen Zeit zu bewirken. Die vergangen zehn Jahre waren in Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt für den Klimaschutz. Kohlenstoffdioxid (CO2) ist eine der zentralen Ursachen für die Erderwärmung. Also muss sein Ausstoß teurer werden – damit Autofahrer, Industrie und Hausbesitzer einen Anreiz haben, weniger von dem Klimagas zu produzieren.

Das ist die Idee hinter einer CO2 Steuer, wie sie die Bundesregierung unter dem Namen CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude beschlossen hat.

Der Zweck eines CO2-Preises ist: Klimaschädliches Verhalten soll unattraktiver werden. Es soll ein Anreiz entstehen für eine klimaschonende Lebensweise. Das funktioniert aber nur, wenn es tatsächlich Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Also: Einen gut ausgebauten und erschwinglichen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), ein flächendeckendes Netz von Schnellladestationen für Elektroautos, geförderte umweltfreundliche Heizungen. Ohne diese Alternativen führt der CO2-Preis nicht zu mehr Klimaschutz, sondern zu Frust in weiten Teilen der Bevölkerung – weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen.

Wer CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren will, muss für eine wohnortnahe Infrastruktur sorgen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erheblich ausbauen. Erst wenn Menschen ihre Arbeit sowie Geschäfte, Schulen, Kitas, Ämter oder Ärzte zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV gut erreichen können, werden sie auf ihr Auto verzichten.

Alternativen bereitzustellen hat für uns höchste Priorität. Dazu muss massiv investiert werden: In die Schieneninfrastruktur, in den ÖPNV, in Stromnetze, in die energetische Gebäudesanierung und vieles mehr. Der Staat muss eine langfristige Investitionsoffensive starten. Um diese Investitionen zu stemmen, muss sich die Regierung von der „schwarzen Null“ verabschieden. Zusätzliche Einnahmen können aus der Vermögens-, der Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer kommen.

Klimaschutz lässt sich nicht erreichen, indem überall ein Preisschild drangeklebt wird. Denn die Natur ist keine Ware.