Beiträge vom Dezember 2019

Solidarität mit den Pflegekräften Böblingen

21. Dezember 2019  Allgemein

Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Böblingen haben am letzten Samstag, 14. Dezember, Schokolade aus Waldenbuch mit Karte an die Krankenschwestern und Pfleger im Klinikum Böblingen verteilt.


Mitglieder der LINKEN besuchen Krankenschwestern und Pfleger des Klinikums.”Eigentlich habe ich heute frei. Aber ich wurde gebeten, für eine erkrankte Kollegin einzuspringen.””In dieser Abteilung musste ein Kollege aus dem Urlaub geholt werden, sonst wäre der Betrieb zusammengebrochen.”Mit solchen Aussagen wurden Mitglieder der LINKEN bei ihrem Besuch im Kreiskrankenhaus Böblingen mit dem Pflegenotstand konfrontiert. Sie verteilten auf den Pflegestationen Karten mit Schokolade mit der Aufschrift “Arbeit, die zum Leben passt”. Die Krankenschwestern und Pfleger haben sich über diese Überraschung vor Weihnachten sehr gefreut.”Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir Ihre Arbeit sehr hoch schätzen!” versicherte ihnen Elfriede Belouschek, stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbands der LINKEN in Sindelfingen. Manfred Norwat, Obmann der LINKEN im südlichen Kreisgebiet, ergänzte: “Außerdem wollen wir unseren Respekt zum Ausdruck bringen, dass Beschäftigte in der Pflege, z. B. an Unikliniken, durch Arbeitskampfmaßnahmen den Druck auf Bundesgesundheitsminister Spahn erhöht haben.Aber leider hat das “Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals” noch nicht zu einer spürbaren Entlastung geführt. Die Beschäftigten im Kreiskrankenhaus können keine Verbesserung der Personalsituation erkennen.Fakt ist auch, dass bundesweit viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Job hingeworfen haben, weil er mit zu viel Stress verbunden und zu schlecht bezahlt ist. Sie suchen in anderen Branchen besser bezahlte Stellen, um die Ausgaben für Familie und Miete bewältigen zu können.Deshalb fordert Reinhard Stübner, Vorsitzender des Kreisverbands Böblingen der LINKEN: “Diese abgewanderten gut ausgebildeten Pflegekräfte müssen durch drastisch erhöhte Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zurückgeholt werden. Eine solche Strategie erscheint erfolgversprechender als die gegenwärtig propagierten Anwerbeversuche von Pflegepersonal im Ausland. Da besteht auch die Gefahr von Lohndumping. Selbstverständlich sind auch Schwestern und Pfleger aus den Philippinen und aus Mexiko willkommen. Aber es muss auch bedacht werden, dass sie dann in ihren Heimatländern fehlen.”

Für einen lebenswerten Landkreis für alle!

09. Dezember 2019  Allgemein

Anbei dokumentieren wir die die Rede von Ingrid Pitterle, der Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Kreistag Böblingen zum Haushaltsplan 2020 des Kreises Böblingen.

Ingrid Pitterle hinterfragt den Haushaltsplan auf seinen Beitrag dazu, das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in Bezug auf  bezahlbares Wohnen, medizinischer Versorgung, Bildung, mobile Fortbewegung  Landkreis Böblingen zu Verbessern und so einen Beitrag für einen lebenswerten Landkreis für alle zu schaffen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr geehrter Herr Landrat!

Unser Landkreis Böblingen erweist sich nach der jüngsten Auswertung von Focus -Money beim Landkreis – Ranking 2018  als Deutschlands wirtschaftsstärkste Region.

Ist er aber auch einer der lebenswertesten Landkreise?

Wie sieht das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben aus in Bezug auf  bezahlbares Wohnen, medizinischer Versorgung, Bildung, mobile Fortbewegung  und der Schere zwischen armen und reichen Menschen, um nur einige Bereiche zu nennen?

Werden in unserem Landkreis die richtigen Prioritäten gesetzt?

Wir sehen im Haushaltsplan 2020 gute Ansätze, aber wir halten Ergänzungen für notwendig.

Wir, als Fraktion Die Linke, wollen uns auf 5 Bereiche beschränken, zu denen wir Anträge zum Haushaltsplan 2020 stellen.

                                                         I.

Wir unterstützen die vom Landrat in seiner Rede angesprochene Mobilitätswende und  alle Maßnahmen, die dazu führen, dass mehr Menschen auf andere Mobilitätsformen umsteigen.

Wir sind beeindruckt und freuen uns sehr, dass es in unserem Landkreis bald eine Bahn geben wird, die Schönbuchbahn  mit modernsten Triebwägen. Als erste elektrifizierte Nebenbahn übernimmt sie eine Pionierfunktion mit überregionaler Signalwirkung.

Hierzu stellen wir 2 Anträge.

Mit dem ersten wollen wir den Beginn des Betriebs auf 4.30 h vorziehen, um Menschen, die in der Region zum Frühdienst müssen einzubeziehen und sie soll bis 0.30 h fahren. Am Wochenende wollen wir Nachtschwärmern, darunter vielen Jugendlichen, ermöglichen ohne Auto unterwegs zu sein. Daher sollte sie bis 2 Uhr morgens fahren.

Mit dem zweiten Antrag wollen wir zur Attraktivitätssteigerung die Schönbuchbahn im ersten Monat unentgeltlich fahren lassen.

Zur HHB- Diskussion, dem Dauerbrenner in unserem Landkreis:

Wir unterstützen die Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband HHB.

Unserer  Ansicht nach sollte sie dringend fertig gestellt und in Betrieb genommen  werden, auch wenn sie  mit Diesel fährt. Die Höhe des  Dieselausstoßes steht  in keinem  Verhältnis zu dem CO 2 Ausstoß der Autolawinen, die durch unseren Landkreis ziehen.

Das Endziel sollte jedoch die elektrifizierte Express-S-Bahn sein,  mit entsprechend hoher Taktung,

Wenn wir es damit schaffen, den individuellen PKW-Verkehr zu reduzieren, profitieren davon auch die Bürger im Landkreis.  Zum Beispiel  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die Richtung Calw und umgekehrt fahren, nicht zu vergessen die Wochenendausflügler.

Auch gut ausgebaute, attraktive und beleuchtete Fahrradwege finden unsere ausdrückliche Unterstützung.

Wenn wir schon beim ÖPNV sind. Von den Landkreisen wird eine Tariferhöhung im VVS diskutiert.  

Wir sind entschieden dagegen und bringen dazu einen ablehnenden Antrag ein.

Im Sinne der notwendigen Mobilitätswende ist die Erhöhung der Ticketpreise kontraproduktiv und nicht im Sinne der Luftreinhaltung und des  Klimaschutzes.

Hier stehen wir voll auf der Seite von  Verkehrsminister Hermann.

Allerdings sind wir, die Fraktion Die Linke dafür, dass das Land mehr als 1/3 der Einnahmeausfälle ausgleicht.

Bekanntlich hat der Landkreis einen Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse erst dieses Jahr veröffentlicht wurden. Aus diesem ergibt sich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich auch im Kreis Böblingen gewachsen ist. Wir fragen den Landrat und die anderen Fraktionen:

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus diesen Erkenntnissen im zu beschließenden Haushalt?

Studenten der Fachhochschule Nürtingen haben bei der Beschäftigung mit diesem Bericht als eine Notwendigkeit die Finanzierung eines Sozialtickets für erforderlich gehalten.

Trotz Tarifreform gibt es noch viele Menschen die sich Fahrten mit Öffentlichen Verkehrsmittel nicht so ohne weiteres leisten können.

Laut Statistik des Jobcenter 2019 beziehen fast 9.000 Personen im Kreis Arbeitslosengeld II.

Einen erneuten Antrag für ein Sozialticket stellen wir zunächst  zurück, bis wir noch mehr Fraktionen dafür gewinnen können. Dabei sind wir guter Hoffnung, denn die Freien Wähler hatten ja schon bei ihrer Wahlwerbung für den Gemeinderat Sindelfingen  die Forderung des Sozialtickets auf ihrer Wunschliste, was wir natürlich sehr begrüßen.

Andere Städte und Bundesländer sind uns da auch schon voraus.

                                                           II.

Nun zum Thema Wohnen.

Wohnen ist ein Menschenrecht und eine Wohnung keine Handelsware – doch wir wissen, dass Wohnungssuchende mit niedrigen, aber inzwischen auch mittleren Einkommen, kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Das betrifft Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Polizistinnen und Polizisten. Mieten steigen seit Jahren, für Geringverdiener gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen und neue  Fachkräfte, die in unserem Landkreis arbeiten wollen finden oft gar keine Wohnung.

Auf 2 Punkte will ich hier eingehen:

Der  Landkreis hat zwar eine Kapazität von ca. 1000 Wohneinheiten, insbesondere bei den Krankenhäusern, aber diese sind marode: 1/3 davon sind  leerstehend, nicht vermietbar.  Hier wäre es dringend notwendig, diese Wohnungen zu sanieren, aber die Kreisstädte müssten hier mitwirken. Unverständlicherweise gibt es seit 2014 Stillstand.

Die letzte Haushaltsbefragung im Jahre 2015, der sogenannte Zensus ergab 6000 leerstehende Wohnungen im Kreis Böblingen.

Im  März 2019 wurde im SGA (Sozial- und Gesundheitsausschuss) und VFA ( Verwaltung und Finanzausschuss) der  Konzeption

 „ Wohnungsleerstände aktivieren im Kreis BB“ zugestimmt.

Und es soll eine Personalstelle, eine Kümmererstelle“ geschaffen werden. Diese wurde bisher nicht eingerichtet. Die Begründung:

Zur selben Zeit hatte das  Wirtschaftsministerium BW angekündigt, zeitnah einen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive

BW“ aufzulegen, der darauf abzielen soll, ungenutzten privaten Wohnraum im Mietwohnungsbestand zu akquirieren. Weil dieser bis jetzt  seitens des Landes BW nicht aufgelegt wurde, gibt es bisher die „Kümmerer“-Stelle nicht, weil die Verwaltung auf die Fördermittel wartet.  

Wir wollen jedoch nicht wie Godot auf das Land warten.

Und stellen dazu  einen Antrag.  Sollte bis Ende März 2020 das Land den angekündigten Fonds nicht auflegen, wollen wir die Einrichtung der Stelle auf Kosten des Landkreises.

                                                                       III.

Als langjährige Grundschullehrerin liegt mir das Thema Schule und Bildung sehr am Herzen.

Mir ist bewusst, dass der Landkreis in seinen kreiseigenen Schulen und  Schulkindergärten nicht für die Lehrer-ausbildung und -einstellung verantwortlich ist.

Dennoch sollten wir unsere Berufsschulen dabei unterstützen, wenn sie gegen vermehrten  Unterrichtsausfall und einer Überbelastung des Lehrpersonals  kämpfen.

Der Landkreis sollte sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass alle Sozialpädagog/Innen und sonstigen Fachkräfte, die  an kreiseigenen Schulen tätig sind, eine Anstellung erhalten, um davon leben und auch für die Zukunft planen zu können.

Damit kann der Landkreis zumindest in seinen kreiseigenen Schulen und Schulkindergärten zeigen, dass Bildung bei uns  einen hohen Stellenwert hat.

Es ist beschämend für unser Land BW und unseren Landkreis, dass es immer noch Junglehrer, Sozialpädagog/innen und Fachkräfte gibt, die befristete Verträge haben und sich über die Sommerferien arbeitslos melden müssen.

Nun zu der  Renovierungsbedürftigkeit der Schulen:

Wie dem Haushaltsplan 2020 zu entnehmen ist, befinden sich die landkreiseigenen Schulen in einem sanierungsbedürftigen Zustand.

Als ein Beispiel sei die  MSS (Mildred-Scheel-Schule BB, Berufsschule und Berufliches Gymnasium mit über 1000 SchülerInnen) erwähnt.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass  hier unter dem Glasdach, der Rotunde, im Sommer Temperaturen entstehen die weit über 30 Grad Celsius betragen und im Winter das Gegenteil, extreme Kälte. Darunter leiden Schüler, Lehrkräfte und Mitarbeiter der Bücherei.

Wir sind der Meinung, dass die Sanierung der kreiseigenen  Schulen ohne weitere Verzögerung erfolgen sollte.

IV.

Unser Gesundheitssystem krankt an der Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Seit Einführung der DRGs (Diagnosebezogene Bezahlung) steht die Geschäftsleitung unter enormem Druck Geld einzusparen, um das Defizit der Kliniken zu senken. Das führt dazu, dass beim Personal gespart wird, mit der Folge der Überbelastung des verbliebenen Personals, was auch die Patientinnen und Patienten zu spüren bekommen.

Daher haben wir einen Antrag gestellt, dass sich die Vertreter des Kreistags im Aufsichtsrat gegenüber der Geschäftsleitung gegen die Sparpolitik zulasten des Personals einsetzen.

               V.

Ich komme zum letzten Thema, dem  Landratsamt:

Im Landratsamt soll es ab 1.1.2020 Umstrukturierungen geben, d.h., pro Dezernat soll ein Amtsleiter eingespart werden. Diese Ämtereinsparung sehen wir sehr kritisch und wir fragen uns:

  • Inwieweit wurden die Ämter mit einbezogen?  Wurde dieser Beschluss nur kommuniziert oder wurde er mit dem Personalrat abgestimmt?
  • Die Dienstleistungsqualität darf nicht darunter leiden, denn das Landratsamt muss vielfältige Aufgaben für die Menschen in unserem Kreis erledigen, die ja eigentlich zunehmen.
  • Wir wollen auf keinen Fall, dass die Arbeitsverdichtung wie in vielen anderen Privatunternehmen zunimmt.
  • Außerdem haben wir die berechtigte Befürchtung, dass bei Stellenabbau der Verwaltung bestimmte Aufgabengebiete an externe Dienstleister outgesourced werden, die dann immense Summen verschlingen.

Wir würden es begrüßen, wenn  der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung, Krankenstand aber auch Umstrukturierungen Stellung beziehen könnte.

Uns allen sollte ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte Mitarbeiter/innen im LRA zu haben.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung für ihre geduldige und immer sehr zuvorkommende  Hilfe und Unterstützung  uns neuen Kreisrätinnen gegenüber bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ein Weiter-so kann es nicht geben

07. Dezember 2019  Allgemein

Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Böblingen hat am heutigen Samstag, den 7. Dezember das folgende beschlossen: 

DIE LINKE, Kreisverband Böblingen fordert den Parteivorstand auf, den planmäßigen Parteitag2020 zeitnah nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (am 23. Februar 2020) und den Kommunalwahlen in Bayern (Sonntag, 15. März) durchzuführen, um danach genügend Zeit zur Vorbereitung der Bundestagswahl zu haben. 

Zur Begründung bzw. warum haben wir den Beschluss gefasst? Wir als Kreisverband sind der Meinung, wir müssen gründlich in die Analyse unserer Niederlagen bei der Europawahl 2019, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019  gehen. Daraus sollten wir dann strategische und inhaltliche Konsequenzen ziehen. Auf der Grundlage kann dann der nächste Parteitag die notwendigen Entscheidungen treffen. Vieles Spricht für einen ordentlich einberufenen, zeitnahen, regulären Parteitag zu Beginn des 2. Quartal 2020. Es ist fünf vor zwölf für unsere Partei. Wir haben einige Dinge zu klären. Wenn eine linke Partei bei den Menschen verliert, die sie besonders brauchen, dann können wir über die Wähler*innen, andere Parteien und auch über die Weltlage lamentieren. Aber das wird nur bedingt helfen. Wir müssen gemeinsam über unser Angebot reden. Offenbar ist das für zu viele Menschen nicht attraktiv. Wir können nach derartigen Wahlergebnissen wie bei dervEuropawahl 2019, bei diversen Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Weiter-so kann es nicht geben.