Beiträge vom Februar 2020

Erster LINKER Erfolg 2020 im Kreistag

19. Februar 2020  Allgemein


Von Ingrid Pitterle*

In Anbetracht der Wohnraumknappheit im Kreis Böblingen auf der einen Seite und 6000 leerstehende Wohnungen auf der anderen Seite, hat DIE LINKE im Kreistag zum Haushalt 2020 folgenden Antrag gestellt:

„Wenn bis Ende März der Kommunalfond Wohnraumoffensive des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg nicht aufgelegt wird, richtet der Landkreis Böblingen auf eigene Kosten eine „Kümmererstelle “ ein, die darauf abzielt, ungenutzten privaten Wohnraum im Mietwohnungsbestand zu akquirieren.“

Diesem Antrag  traf auf breite Zustimmung bei den anderen Parteien als auch bei der Verwaltung. 

Am 20.1.2020 erhielt ich von Herrn Landrat Roland Bernhard folgenden Hinweis:
Da nicht klar  ist, dass laut eines Briefes der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an Herrn Bernhard, wann ein konkretes Förderprogramm vorliegen wird,….der Landkreis Böblingen eine rasche Stellenbesetzung angestrebt. Diese Stelle war ja schon im Stellenplan 2019 vorgesehen, ist jedoch nicht weiter verfolgt worden.

Ich sehe das als Erfolg Unserer Fraktion  an. Jetzt müssen wir am Ball bleiben und sorge tragen, dass diese Stelle auch wirklich besetzt wird.

*Ingrid Pitterle ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Böblingen 

DGB Kungebung Respekt und Toleranz!

12. Februar 2020  Allgemein

Schulter an Schulter gegen Rassismus!
Der AfD keinen Meter!
Respekt und Toleranz!

Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in Böblingen

Samstag, 15. Februar 2020, ab 9:00 Uhr
Tübinger Str., vor der Kongresshalle

mit Martin Kunzmann, DGB-Landesvorsitzender
Ilse Kestin, VVN-BdA Baden-Württemberg, und vielen mehr
Musik: Hagen Klee, Liedermacher

Wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vertreten Werte, die auf Solidarität, Gleichheit Freiheit und Weltoffenheit beruhen. Unser Geschichtsbewusstsein lehrt uns, sich den Feinden der Freiheit, wo immer sie auftreten, konsequent in den Weg zu stellen.

Deshalb:

Beteiligt euch gemeinsam mit uns an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag!

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“. Dieter Görnert, AfD

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote, Frauen, Kinder. Mir egal.Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“
Marcel Grauf, AfD

„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD

Diese Zitate zeigen mehr als deutlich, dass es sich bei der AfD nicht um eine harmlose rechtspopulistische Partei,
sondern um waschechte Rechtsextreme handelt. Die Unterscheidung in den „Flügel“ rund um den Faschisten
Björn Höcke und die Nationalliberalen ist nur Augenwischerei, sind dies doch nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Kern der AfD ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, teils mit einem völkischen, teils mit einem wirtschaftsliberalen Anstrich. Wohin dies führt, hat uns die Geschichte auf tragische Weise gelehrt und es ist daher unsere Aufgabe, diese Ideologie entschieden zurückzuweisen und zu bekämpfen, egal ob sie durch Höcke, Meuthen, oder von Storch vertreten wird.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer Gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im
Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, Ausgrenzung und des Rassismus und strebt einen
Sozialabbau in großem Maße an.

Kein Raum für rassistische Hetze und menschenverachtende Politik in Böblingen und anderswo!