Beiträge vom Mai 2020

Gitte Hutter zu Corona und Leonberg

Gitte Hutter, LINKE im Leonberger Gemeinderat in einem Beitrag im Amtsblatt der Stadt Leonberg

Vor Corona dachte man, dass wir Begegnungen der dritten Art brauchen,die uns zeigen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Aber es sind mikroskopisch kleine Viren. Jeder weiß, dass wir Wege finden müssen, um unsere besonders gefährdeten Mitmenschen konsequent zu schützen und in den nicht gefährdeten Bereichen den Bewohnern von Leonberg die Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen.

Es wurden Besuchsverbote für Angehörige von Bewohnern in Heimen erlassen. Hier sollte man nach dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit fragen. Wer ist hierbei der GewinnerIn, wer der VerliererIn? Das Leobad wird renoviert. Keiner kann zu 100% sagen, wann es fertig ist und ob es in 2020 überhaupt eröffnet werden kann.
Die Freiheit ist ein sehr hohes Gut, dass wir versuchen müssen zu schützen. Vor allem jetzt, wenn die Bäume in ihrer vollen Blüte stehen, lädt das Wetter zum spazieren gehen ein. Doch leider musste der Pomeranzengarten gesperrt werden. Das darf mit dem Stadtpark und dem Golfplatz nicht geschehen. Wo kann man als BürgerIn sonst fußläufig überhaupt noch hin.

Das Infektionsschutzgesetz beschneidet sehr stark das Leben vor Ort. Aber die Wirtschaft ist wie ein lebendiger Organismus, der stirbt, wenn sein Kreislauf nicht zirkuliert. Können die Familien, die z.B. hinter der Gastronomie vor Ort stehen, überleben? Seit Wochen arbeiten die ambulanten Pflegedienste in Leonberg und die pflegenden Angehörigen ohne angemessenen Schutz und der Klinikverbund Südwest versucht überhaupt Schutzkleidung zu bekommen. Daraus sollte nun endlich geschlussfolgert werden, dass wir Medikamente und medizinische Notwendigkeiten vor Ort selbst produzieren müssen. Leonberg wäre ideal als Standort für diese Produktionsfirmen.
Ich hoffe, dass wir bis zum Ende dieser “angespannten Zeit” in Leonberg die individuelle Freiheit während den gültigen verschärften Verordnungen aufrecht erhalten können. Für die Zukunft müssen die Hygienestandards in unseren stationären Einrichtungen in Leonberg deutlich erhöht werden. Ich finde es wichtig, dass das Krisenmanagement kritisch beäugt wird. Ich wünsche mir ein Leonberg, das von Konkurrenz und Egoismus auf Solidarität und Zusammenhalt umschwenkt und beibehält. Die letzten Wochen in Leonberg haben bewiesen, dass wir es können, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und unsere Stadt “am Leben” zu erhalten.

Trotz Corona faire Landtagswahlen gewährleisten!

15. Mai 2020  Allgemein

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen sich die Parteien darauf vorbereiten. Sie müssen z.B. dringend Kandidat *innen wählen und aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist daran aktuell nicht zu denken – ein Problem vorallem für kleine Parteien wie DIE LINKE, die jetzt eigentlich mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften beginnen müssten.
Der Kreisverband Böblingen der LINKEN schlägt deshalb Anpassungen im Land- tagswahlrecht vor, um einen fairen Ablauf der Wahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

„Um im Kreis Böblingen wählbar zu sein, bräuchten wir 2 Kandidat*innen für die Wahlkreise Böblingen und Leonberg. Für diese muss je eine Aufstellungsversamm- lung abgehalten werden. Zur Zeit sind jedoch solche Versammlungen nicht möglich. Wir haben bereits die ersten Versammlungen im März wieder absagen müssen“, so der Kreisvorsitzende der LINKEN Reinhard Stübner zur aktuellen Lage.
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg sieht außerdem vor, dass Kandidat*Innen je 150 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis aufbringen müssen. Dies gilt jedoch nur für nicht im Landtag vertretene Parteien.
„Eine persönliche Sammlung von Unterschriften ist aktuell undurchführbar und wäre auch in nächster Zeit verantwortungslos. Selbst wenn sich die Lage über den Sommer verbessern sollte, wäre das Sammeln durch die verkürzte Zeit deutlich erschwert“, so Stübner weiter.
“Diese Regelung macht es uns und anderen kleinen Parteien nahezu unmöglich, an der Wahl teilzunehmen, wenn die Corona-Pandemie weiter anhält. Um eine faire Wahl zu gewährleisten, halte ich es für den sinnvollsten Weg, die Unterstützungsun- terschriften gänzlich abzuschaffen“, appelliert die stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN Brigitte Ostmeyer an die Landesregierung.
Mit diesem Appell wendet sich die LINKE auch an den Kreiswahlleiter Roland Bern- hart. Wir bitten den Böblinger Landrat, sich bei der Landeswahlleitung und beim In- nenministerium dafür einzusetzen, dass auf das Sammeln von Unterstützungsunter- schriften für diese Landtagswahl verzichtet wird.

#InklusionJetzt – Alternativen? Keine!

04. Mai 2020  Allgemein

Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.

Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg: „2020, im Jahr der Corona-Pandemie stellen wir unsere Forderungen digital und online.

Utz Mörbe

Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den dringend notwendigen und langfristig geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Sinne der UN-Behindertenkonvention? Geraten sie ins Hintertreffen, bleiben Teilhabe und Gleichstellung weiterhin die Ausnahme? Wie wird Nachhaltigkeit abgesichert?

Die Landesregierung macht die Fortführung der einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsplan ausdrücklich abhängig von „den dann gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: ein Akt der Gnade, der Fürsorge? DIE LINKE sagt Nein! Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir zitieren aus dem Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz: „Alternativen? Keine“.

Unsere Forderungen digital und online: #InklusionJetzt und #WegMitDenBarrieren.“

“Menschen vor Profite! eine der Forderungen DER LINKEN, die in den letzten Wochen noch mehr Brisanz erhielt und in der öffentlichen Debatte bleiben muss.”, ergänzt Brigitta Meyer, Landesfrauenbeauftragte DIE LINKE Baden-Württemberg. “Beeinträchtigungen, physisch oder psychisch, seit Geburt oder erworben durch Krankheit, Unfall oder Krieg, durch zerstörte Umwelt oder schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, die Auswirkungen gehäuft im Alter: Sie führen immer noch zu massiven Behinderungen im Alltag, weil sich unsere Gesellschaft nur ungenügend darauf eingestellt hat.

Bei der Umsetzung von Menschrechtskonventionen, egal ob Barrieren für Menschen mit Behinderungen beseitigt oder Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) bekämpft werden sollen, gehört unsere Gesellschaft noch lange nicht zu den Vorreitern. Es dominieren leider Forderungen nach milliardenteuren Kampfflugzeugen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie; Aktionäre befürchten nicht erfüllte Gewinnerwartungen.

Deshalb eine stärkere Stimme für Menschenrechte und ihre konkrete Umsetzung: #InklusionJetzt und auch nach Corona.”