DIE LINKE. Kreisverband Böblingen

Die gemeinsame Haushaltsrede von Ursula Merz und Richard Pitterle, die Ursula Merz heute im Gemeinderat Sindelfingen gehalten hat.
“In der Haushaltsrede wird eine Politik skizziert, die die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, immer im Blick behalten.
Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wessen Tätigkeit für das Funktionieren der Gesellschaft, systemisch ist: nur beispielhaft nenne ich die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Erzieherinnen und Erzieher, die Menschen im Transportwesen, die Menschen in der Lebensmittelversorgung und die Zusteller der Paketdienste. Alles Berufe, die eines eint: sie sind chronisch unterbezahlt.”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Vöhringer,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich trage heute den gemeinsamen Standpunkt der Gruppe der LINKEN im Gemeinderat vor: 

Die Haushaltsreden haben immer auch die Funktion die Richtung zu beschreiben, wohin die künftige Entwicklung nach der Vorstellung der jeweiligen Fraktionen verlaufen soll.

Viele reden von notwendiger Priorisierung. Wie sieht unsere Sicht darauf aus:

Die LINKE will hierbei wie bei der Kommunalpolitik allgemein die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, immer im Blick behalten.

Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wessen Tätigkeit für das Funktionieren der Gesellschaft, systemisch ist: nur beispielhaft nenne ich die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Erzieherinnen und Erzieher, die Menschen im Transportwesen, die Menschen in der Lebensmittelversorgung und die Zusteller der Paketdienste. Alles Berufe, die eines eint: sie sind chronisch unterbezahlt.

In der Kommunalpolitik wollen wir insbesondere deren Interessen im Blick behalten.

Priorisierung bei den kommunalen Finanzen bedeutet für uns LINKE, dass wir uns auf Projekte konzentrieren wollen, die für die Mehrheit in der Bevölkerung von Bedeutung sind.

Was ist aus unserer Sicht wichtig:

•   Eine gute und verlässliche Betreuung unserer Kinder in den Kitas und Schulen

•   Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

•   Ausbau und Sanierung der Sportstätten

•   Sanierung und Ausbau des Hallenbades

•   Entwicklung einer attraktiven Innenstadt

•   Förderung der Kulturlandschaft

Wir haben mit und durch Corona viel Gewerbesteuer verloren, aber zur Wahrheit gehört auch, wir hatten einen Absturz der Kommunalfinanzen vor Corona, weil der Betrieb mit dem Stern wegen kriminellen Abgasmanipulationen hohe Geldbußen zu zahlen hatte und diese größtenteils von der Steuer abschreiben durfte.

Als wir noch ordentliche Gewerbesteuereinnahmen hatten, hatten wir einen weitgehenden Konsens im G-Rat darüber gehabt, welche Infrastrukturprojekte voran zu bringen wären: die Sanierung der Sportstädten, das ehemalige Mädchenheim in Maichingen, die Sanierung der Tiefgarage, ein Bürger- und Kulturzentrum auf dem VoBa-Gelände, Weiterentwicklung des  Hallenbads zu einem Familienbad, ja auch die Sanierung des „Hirsch“.

Jedem von uns ist angesichts der finanziellen Situation, trotz guter Rücklagen, klar:
Alles gleichzeitig ist nicht mehr möglich.

Also müssen alle sagen, was ist aus ihrer Sicht heute die PFLICHT und was lediglich die KÜR ist. Mit PFLICHT sind nicht die Pflichtaufgaben im Sinne der Gemeindeordnung gemeint, sondern das was für ein soziales Miteinander in dieser Stadt erforderlich ist.

Wir halten Sparmaßnahmen etwa durch Personalabbau in der Verwaltung oder den städtischen Unternehmen oder Gebührenerhöhungen für Kitas für kontraproduktiv. Diese senken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch sinkt auch die Nachfrage, auch im städtischen Einzelhandel, aber auch zwangsläufig bei den Ausgaben für kulturelle Angebote. Das halten wir für den falschen Weg!

Gerade in der Krise muss der öffentliche Sektor antizyklisch handeln. Es geht unserer Meinung nach nicht darum uns aus der Krise heraus zu sparen, sondern aus der Krise heraus zu wachsen. Daher wäre es auch falsch auf Zukunft gerichtete Investitionen zu verzichten, denn diese haben neue Steuereinnahmen zur Folge.

 Welches finanzträchtige Projekt wären wir bereit in dieser Situation aufzugeben?

Angesichts der schwindenden Finanzkraft haben wir nach ausführlicher Diskussion mit unseren sachkundigen Bürgern beschlossen, unsere bisherige Unterstützung der Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage aufzugeben. Im Gegenteil greifen wir den Vorschlag des früheren Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hannes Grau auf, der   schon vor Jahren vorgeschlagen hatte, die Grube zu zumachen.

Im Hinblick auf unseren Antrag an den Markttagen die Buse kostenlos zum Marktplatz fahren zu lassen, im Hinblick auf die reichlich vorhandenen Parkplatzkapazitäten im Sterncenter, aber auch im Hinblick auf die allgemeine Tendenz in der Stadtplanung, die auf autofreie Innenstädte orientiert, halten wir den Verzicht auf die Marktplatzgarage für eine vertretbare Option.

Die für die Sanierung eingeplanten Millionen könnten so für andere Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Zum Beispiel für einen Masterplan Innenstadt, der nach den Vorstellungen zur Entwicklung im Osten der Stadt zur Rettung der Innenstadt wichtiger denn je ist.

Wir sind der Meinung, dass in die Entscheidung, welches Projekt vorrangig ist, die Bürgerschaft einbezogen werden sollte.

Wir könnten uns vorstellen, dass wir in einem Bürgerentscheid die Frage stellen, ob der Bürgerschaft ein vom OB vorgeschlagenes Familien- und Spaßbad oder die Sanierung und Beibehaltung der Marktplatz-Tiefgarage wichtiger wäre.

Unabhängig von der Corona-Problematik haben wir ein strukturelles Defizit im Haushalt, dass darin bestand, dass die laufenden Ausgaben nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt sind.

Neben unserem traditionellen Vorschlag die Gewerbesteuer zu erhöhen, haben wir dieses Mal einen weiteren Vorschlag für mögliche Einnahmen der Stadt vorgelegt.

Wir haben die Herausgabe einer „Sindelfingen isch mei Heimat-Anleihe“ im Wert von 25 Millionen € beantragt. Diese soll eine sichere Anlage bieten und nur in Höhe eines Inflationsausgleichs verzinst werden. 5.000 Menschen mit breiteren Schultern aus der Bürgerschaft und Unternehmen, die jeweils 5.000 € leihen und die sich dadurch lokalpatriotisch einbringen können, werden sich wohl im reichen Sindelfingen finden lassen.

Als LINKE wollten wir immer das Geld für sinnvolle gesellschaftliche Aufgaben dort holen, wo es zu holen ist. Bei den großen Konzernen, die Dividenden in Milliardenhöhe an die Aktienbesitzer verteilen, oder bei den Konzernen wie IKEA, die sich durch Steuergestaltungen von der Steuerzahlung drücken, die jedoch gerne von der guten Infrastruktur in Sindelfingen profitieren. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich unseren Finanzierungsvorschlägen fortwährend verweigert.

Daher lehnen wir auch diesmal einen Haushalt ab, der weiterhin darauf aufbaut, auf eine angemessene Gewerbesteuer zu verzichten. Mehrere Redner haben letzte Woche die Gefahr für den Mittelstand an die Wand gemalt. Die von uns beantragte moderate Erhöhung würde den Mittelstand, der zum überwiegenden Teil aus Personengesellschaften besteht, nicht betreffen, weil diese die zu zahlende Gewerbesteuer im vollen Umfang von der Einkommensteuer abziehen können.

Mein Kollege Pitterle hat das letzte Mal gesagt, das ein Haushalt die in Zahlen gegossene Politik der politischen Mehrheit des Gemeinderats ist. Solange es eine solche Mehrheit gibt, brauchen Sie unsere Zustimmung zum Haushalt nicht. Wenn Sie unsere Stimmen bräuchten, würden Sie uns wenigstens an einem Punkt entgegenkommen. Dann hätten wir beispielsweise ein gebührenfreies KiTa-Jahr vor der Einschulung.  Davon ist weiter nichts zu spüren. Daher werden auch diesmal dem Haushalt nicht zustimmen.

Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Ehrenbürgerschaft von August Lämmle und der Umbenennung der August Lämmle Schule und der August-Lämmle-Straße  in Leonberg

von
Gitte Hutter, DIE LINKE, Mitglied im Gemeinderat Leonberg und im Kreistag Böblingen
Robert Schacht, DIE LINKE, Direktkandidat für den Wahlkreis 6 Leonberg zur Landtagswahl 2021 und
Detlef Reppenhagen, DIE LINKE, Zweitkandidat für den Wahlkreis 6 Leonberg zur Landtagswahl 2021

Für uns als DemokratInnen steht außer Frage, dass es mit unserem heutigen demokratischen Verständnis und dem, was wir heute wissen, nicht zu vereinbaren ist, dass eine Straße und eine Schule in Leonberg nach August Lämmle benannt wurde und er die Ehrenbürgerschaft der Stadt erhalten hatte.
Zu unseren Gründen, die uns zu dieser Einschätzung gelangen ließen:

Dichter der Schwaben

Als Volkskundler sammelte und veröffentlichte er schwäbische Redensarten, Sagen, Sprichwörter und Volkslieder.
Er sah in den Nationalsozialisten die Zukunft und wurde am 1. Mai 1933 NSDAP-Mitglied.
Als „Blut-und-Boden“-Dichter und Hitler-Verehrer machte er Karriere, u.a. in der Reichsschrifttums- und in der Reichskulturkammer, die direkt Joseph Goebbels unterstanden, und der „Freihaltung des Schrifttums von ungeeigneten und unzuverlässigen Elementen” diente.

1934 wurde er Mitglied im Landesvorstand des „Kampfbundes für Deutsche Kultur”.
Seit 1929 fungiert er als Schriftleiter und Herausgeber von „Württemberg.
Schwäbische Monatshefte im Dienste von Volk und Heimat“. Als solcher zeigte er sich ab 1933 systemkonform.

In einer Erzählung mit dem Titel „Fünf Jahre später“ unter dem Seitentitel „Zum 30. Januar 1938“, also dem Tag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, lässt er einen fiktiven, nach fünfjährigem Amerikaaufenthalt nach Deutschland zurückgekehrten, Philosophen eine verklärende Bilanz von der Entwicklung unter Hitler ziehen und legt seiner literarischen Figur in einem „aus dem nationalsozialistischen Deutschland“ geschriebenen Brief die Worte in den Mund:
„… was soll die ‚Demokratie‘, wenn nur die wohlhabenden Schichten den Genuß vom Schatz des Landes und der Arbeit der Menschen haben?“[1]

„Freuden- und Jubeltage wie seit dem 12. März 1938“, dem Tag des Anschlusses Österreichs, habe das deutsche Volk „in seiner zweitausendjährigen Geschichte nicht erlebt“, schrieb er wenig später, „ein Wiederaufstieg innerhalb weniger Jahre, bewirkt durch die Tat eines einzigen Mannes, der das Wunder vollzog …“.[2]
Zudem widmete er dem Reichsstatthalter und NSDAP-Gauleiter Wilhelm Murr, dem „Sohne und Führer des schwäbischen Volkes“ zu dessen 50. Geburtstag im Dezember 1938 eine Huldigung, in der er den Staat glücklich pries, … dem gütige Götter gegeben Führer und Volk aus dem ewig einzigen Brunnen des Bluts …[3]

1939 wurde Lämmle auf nachdrücklichen Wunsch der Gauleitung als angeblich bester Kenner des schwäbischen Volkes zum Vorsitzenden beim „Bund für Heimatschutz in Württemberg und Hohenzollern“, dem heutigen „Schwäbischen Heimatbund“, gemacht.[4]

Kein Vorbild

Lämmle kann für eine demokratische Gesellschaft sicherlich kein Vorbild sein.
Es gibt unserer Sicht keinen Grund, August Lämmle die Ehre Namenspatron einer Schule zu sein oder gar eine Ehrenbürgerschaft in unserer Stadt zuteil werden lassen.​
Gerade in den letzten Wochen hat sich weltweit eine Debatte darüber entwickelt, wie wir Geschichte im öffentlichen Raum würdigen, darstellen und ihr Gedenken wollen.

Ein Schulname ist ein Denkmal, eine Ehrung. Gleiches gilt für eine Ehrenbürgerschaft.
Für uns steht fest: Wenn wir als Stadt eine Gesinnung, wie die von August Lämmle, nicht ehren wollen, dann müssen wir ihm die Ehrenbürgerschaft aberkennen und die August Lämmle Schule und die August-Lämmle-Straße umbenennen.

[1] August Lämmle: Fünf Jahre später. Zum 30. Januar 1938. In: Württemberg. Schwäbische Monatshefte im Dienste von Volk und Heimat 10 (1938), S. 2–5, S. 5. 

[2] August Lämmle: „Ein einzig Zelt ob allem deutschen Land …“  Zum Tag erfüllter deutscher Sehnsucht. In: [Württemberg. Schwäbische Monatshefte im Dienste von Volk und Heimat] 10 (1938) S. 131 f., S. 131. 

[3] August Lämmle: Huldigung für Wilhelm Murr. In: Württemberg. Schwäbische Monatshefte im Dienste von Volk und Heimat 10 (1938) S. 475. 

[4] Der Schwäbische Heimatbund in der NS-Zeit. Website des Schwäbischen Heimatbundes (online) http://schwaebischer-heimatbund.de/shb_in_eigener_sache/ueber_uns/ehrenmitglieder/verstorbene.html

Heute wurde bekannt, dass nach der hessischen Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler, der Bundestagsabgeordneten Martina Renner und der Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm auch mindestens drei weitere Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE rechte Drohmails erhalten haben, die in Bezugnahme auf die rechtsradikale Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” mit NSU 2.0 unterzeichnet wurden. 

Unter den jetzt bedrohten ist auch die LINKE Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut.

Als LINKE Landtagskandidaten aus dem Kreis Böblingen erklären wir uns solidarisch mit allen bedrohten Genossinnen! 

Wir teilen ihre Forderung, der Generalbundesanwalt möge den Fall aufnehmen und fordern eine lückenlose Aufklärung des Falles. 

Insbesondere die Verbindung zur Polizei in Hessen und anderswo ist unabhängig und schnell zu klären. Dass hessische Behörden und Regierungspolitiker dazu nicht fähig oder willens sind, haben sie in den den vergangenen Tagen hinreichend gezeigt. 

Unser Böblinger Landtagskandidat Utz Mörbe fügte hinzu „Dass die Bedrohung Linke Frauen trifft, ist hierbei kein Zufall: Rechtsextreme Ideologien sind frauenfeindlich. Hier treffen Frauenfeindlichkeit und der Hass auf Linke aufeinander.  Selbstbewusste Frauen wie Anne Helm, Janine Wissler, Martina Renner und Gökay Akbulut sind der Albtraum radikaler Rechter.”

Detlef Reppenhagen, LINKER Leonberger Ersatzkandidat ergänzte „Die aktuellen Vorgänge reihen sich ein in eine Vielzahl von rechtsterorristischen Angriffen auf Leib und Leben. Ich fordere die Bundesregierung sowie die Sicherheitsbehörden auf, endlich konsequent gegen rechte Gewalt und rechten Terror vorzugehen. Die Linke in Böblingen stehen solidarisch an der Seite der Opfer, egal ob sie ‚Prominent‘ sind oder nicht.“

DIE LINKE im Kreis Böblingen zieht mit dem 36-Jährigen Betreuungsassistent Utz Mörbe und dem 69-Jährige Kapitän in Rente Robert Schacht in den Landtagswahlkampf. Dafür votierten die Parteimitglieder im Wahlkreis 5, Böblingen und im Wahlkreis 6, Leonberg am Samstag auf zwei Versammlungen im Arbeiterzentrum Böblingen. Als Ersatzkandidat*innen wählten die Versammlungen für Böblingen Daniela Grondey und Detlef Reppenhagen für Leonberg. 

Unter ungewohnten Bedingungen traf die LINKEN-Basis am Samstag im Arbeiterzentrum Böblingen zusammen. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten sich die Aufstellungsversammlungen, die bereits im Frühjahr hätte stattfinden sollen, in den Juli verschoben. Die anwesenden Genoss*innen wählten unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln Utz Mörbe und Robert Schacht zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Ersatzkandidat*innen wählten die Versammlungen für Böblingen Daniela Grondey und Detlef Reppenhagen für Leonberg. 

Die in Böblingen und Leonberg kandidieren vier LINKEN Decken mit ihrer Kandidatur verschiedene Politische Bereiche ab. 

Der Böblinger Erst-Kandidat Utz Mörbe legt seinen politischen Schwerpunkt auf den Bereich des erreichen einer Inklusive Gesellschaft. 

Er sagte bei der Aufstellungsversammlung “In der Bildung, in der Arbeitswelt und im Privaten stehen oft zwei Welten nebeneinander. Für die Mehrheit der Menschen sind die wichtigsten Hindernisse beseitigt, die Teilhabe ist möglich. Für eine Minderheit, für die mehr Hindernisse beseitigt werden müssen, vor allem für Menschen mit Behinderungen, wird eine Parallelwelt geschaffen, die zwar in Sondereinrichtungen bessere Bedingungen schafft, aber oft den Weg in die Mitte der Gesellschaft verwehrt.” Er fügte hinzu “Ich will im Falle eines Einzugs in den Landtag alles dafür tun, das diese Parallelwelt überflüssig gemacht wird, in dem die fördernden Maßnahmen bis hin zur persönlichen Assistenz in die “normalen” Betriebe, Bildungseinrichtungen und im Alltag für Menschen mit Behinderung nutzbar gemacht werden. Das gilt für Schulen, wie für Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) aber auch für barrierefreien Wohnraum.” 

Die Böblinger Ersatzkandidatin, die 46-Jährige Historikerin Daniela Grondey hat sich als Schwerpunkt die Verbesserung der Bildungspolitik in Baden-Württemberg auf die Fahnen geschrieben. 

In ihrer Vorstellungsrede sagte sie “Lehrermangel, marode Gebäude, mangelhafte digitale Ausstattung und ungleiche Chancenverteilung – das baden-württembergische Bildungssystem ist seit langem eine Großbaustelle.” Sie fügte hinzu “Darüber hinaus aber werden wir, unsere Kinder und Jugendlichen, Lehrer*innen und Eltern noch lange Zeit mit den gravierenden Auswirkungen der zurückliegenden Kita- und Schulschließungen zu kämpfen haben. Ich möchte mich auf Landesebene für eine deutlich bessere personelle und finanzielle Ausstattung unseres Bildungssystems einsetzen und gerechte Bildungschancen für unseren Nachwuchs einfordern.” Sie schloss ihre Vorstellung mit den Worten “Die Schüler*Innen von heute gestalten morgen unser Leben und unsere Gesellschaft mit. Das sollte uns unseren Einsatz wert sein!” ab.

Der Kandidat im Wahlkreis Leonberg, Robert Schacht setzt sich für Soziale Gerechtigkeit ein. 

Robert Schacht will im Wahlkampf das Augenmerk besonders auf die sozialen Belange der Wähler*innen richten. Er sagt “Die Corona-Pandemie hat uns verstärkt vor Augen geführt, wie wichtig der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist. Anhaltende Kurzarbeit hat zudem viele Haushalte in echte Finanzprobleme gebracht.” Weiterhin, so Schacht “will ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass das Land hier endlich handelt-wir brauchen einen finanziellen Schutzschirm für die Menschen!” 

Als Leonberger Ersatzkandidat konnte der 61-Jährige Abfallberater Detlef Reppenhagen gewonnen werden.

Er sagt, “als studierter Physiker und Umweltberater ist mein politisches Hauptthema stets die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.” Er ergänzt “Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energiequellen sollten für die Drosselung des Klimawandels das Hauptthema weltweit sein.” Als Gewerkschafter setzt er sich auch für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz ein.