Beiträge vom September 2020

Mehr Lohn statt Klatschen!

23. September 2020  Allgemein

Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar. Dahinter müsste seitens der Politik und der Arbeitgeber*innen nicht nur ein Punkt stehen, sondern ein mehrfaches Ausrufezeichen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt der öffentliche Dienst seine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft und seine Systemrelevanz.

Gleichzeitig zeigt die Krise jedoch schonungslos auf, wie der Kürzungskurs der Vergangenheit die Beschäftigten im Privaten wie Beruflichen massiv getroffen hat. Einkommen, die eben nicht die Wertschätzung des öffentlichen Applauses der vergangen Monate widerspiegeln sind an der Tagesordnung. Die Lobeshymnen der Politik finden sich nicht in den Lohntüten der Beschäftigten wider.

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten im Kampf um mehr Anerkennung, mehr Lohn, besser bezahlte Praktikant*innen und Azubis, sowie der Angleichung der Gehälter in Ost und West. Aber auch insbesondere in Kampf um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen.

Dies alles gilt vor allem auch im Pflege- und Gesundheitssektor, der in diesen schweren Zeiten die entsprechende Anerkennung erhalten muss und die Rahmenbedingungen erhalten muss, die DIE LINKE im Bundestag seit Jahren politisch einfordert – auch bereits vor der Corona Krise.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die Arbeitgeber*innen sich in all diesen Feldern bewegen – 4,8 % sind das Mindestmaß an notwendigem Respekt.

Wir sind dabei – für eine Zukunft ohne Klimakrise!

23. September 2020  Allgemein

Die internationale Bewegung “Fridays For Future” ruft für diesen Freitag zu einen weltweiten Aktionstag auf. Es soll dabei vor Ort auf zentralen Plätzen auf die reale Bedrohung der Menschheit hingewiesen werden. Die Partei “Die Linke” im Kreisverband Böblingen wird sich an den Aktionen beteiligen.
Insbesondere die Kandidierenden und Ersatzkandidierenden für die bevorstehende  Landtagswahl in Baden-Württemberg sind dabei. Zum Engagement der Linken Kandidieren bei dieser Aktion erklärt Detlef Reppenhagen, Ersatzkandidat im Wahlkreis Sechs, der sich in Weil der Stadt an den Aktionen beteiligen wird  „Der Klimawandel muß sofort verlangsamt werden. Dies gelingt nur durch einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, wobei soziale Gerechtigkeit als oberstes Prinzip gelten muß.“


Robert Schacht, Wahlkreis sechs (Leonberg/Herrenberg), wird sich in Herrenberg auf dem Marktplatz um 13:15 Uhr beteiligen . Er Beteiligt sich, weil der Klimawandel insbesondere die Menschen mit den kleinsten Einkommen existenziell treffen wird.
Utz Mörbe, Kandidat immWahlkreis fünf (Böblingen/Sindelfingen/Schönbuchlichtung) betont den Zusammenhang und die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung. Seine Ersatzkandidatin Daniela Grondey weist daraufhin, daß nur auf dem Weg der Bildung ein ganz neuer Weg der Politik zu erreichen ist. 

Gitte Hutter im LKZ Sommerinterview

22. September 2020  Allgemein

Es ist Tradition, dass die LKZ Mitglieder des Leonberger Gemeinderats in den Sommerferien zum Sommerinterview einlädt. Für DIE LINKE stand die Stadträtin Gitte Hutter Rede und Antwort und hat die LINKEN Schwerpunkte und Themen der Arbeit im Gemeinderat erläutert.

Hier könnt ihr das Interview lesen.

Frauenmorde und häusliche Gewalt stoppen – Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg endlich umsetzen!

13. September 2020  Allgemein

Baden Württemberg muss mehr für den Gewaltschutz unternehmen, um häusliche Gewalt schon vorbeugend zu verhindern. Daher treten wir dafür ein, dass Baden-Württemberg die bereits am 1. Februar 2018 in Kraft getretene Istanbul-Konvention vollständig umsetzt. 

Von flächendeckenden Gewaltpräventions- sowie Schutzstrukturen kann auch nicht einmal in Ansätzen die Rede sein. In 9 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg, wie dem Kreis Böblingen, sind keinerlei Schutzstrukturen für von Gewalt betroffene Mädchen, Frauen und ihren Kindern vorhanden. Sogar das Sozialministerium beziffert die Zahl der fehlenden Plätze auf 633. [1] Diese Versorgungslücke ist ein Skandal. Hier muss die Baden- Württemberg Landesregierung unverzüglich tätig werden. Den vorhandenen Einrichtungen fehlen zudem die Ressourcen, um präventiv arbeiten zu können. Auf häusliche Gewalt darf aber nicht nur reagiert, sondern ihr muss möglichst vorgebeugt werden.

Baden-Württemberg benötigt ein Maßnahmenprogramm zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Dies sollte eine flächendeckende Versorgung mit Gewaltpräventions- sowie Schutzstrukturen Beinhalten und muss Zugangsbarrieren zu Hilfestrukturen für Geflüchtete sowie Frauen mit Behinderung abbauen. Nötig ist ein flächendeckendes und allgemein sowie barrierefrei zugängliches Unterstützungssystem für alle von Gewalt betroffenen Mädchen, Frauen und deren Kinder, was insbesondere Schutzunterkünfte, Beratungsstellen, Notrufe, Traumazentren, Therapiemöglichkeiten und medizinische Versorgung umfasst. Die Betroffenen müssen eine kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung, barrierefreie Informationen über Rechtsschutzverfahren, professionelle Unterstützung bei der Klageeinreichung sowie das Recht auf Rechtsbeistand und unentgeltliche Rechtsberatung erhalten. 

Statistisch gesehen wird an jedem dritten Tag in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt an Frauen und Mädchen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und Ausdruck ungleicher Geschlechterverhältnisse und patriarchalischer Ordnung. Sie reicht von verbaler, sexualisierter Belästigung, Beleidigungen und psychischer Gewalt über körperliche Gewalt, Zwangsheirat und Stalking bis hin zu schwerer sexualisierter Gewalt und im schlimmsten Fall bis zum Frauenmord (Femizid).
[1] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article203410182/Haeusliche-Gewalt-Ueber-600-Plaetze-in-Frauenhaeusern-fehlen.html