Beiträge vom Oktober 2020

Solidarität in Zeiten von Corona

31. Oktober 2020  Allgemein

Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle. Was jedoch fehlt ist, das die Maßnahme von konkrete Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen dieser Maßnahme unbürokratisch abgefedert werden können. 
Linkspolitiker Richard Pitterle, Bundestagskandidat der LINKEN in Böblingen „Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden.
In Bezug auf die Bewältigung ihrer finanziellen Folgen halte ich einen Lastenausgleich, der große Vermögen in die Verantwortung nimmt, für unerlässlich.“
Der Verteilungsprozess – dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden – darf nicht weiter hingenommen werden. Corona zeigt letztlich nur auf, was vor der Krise schon falsch gelaufen ist.
Pitterle abschließend „Unsere Gesellschaft kann Gesundheitsschutz und sozialen Schutz gewährleisten. Zentral dafür ist eine faire und gerechte Verteilung der Krisenlasten.“

Solidarisch gegen Corona – Menschen vor Profit

30. Oktober 2020  Allgemein

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Ein Statement zu den neuen drastischen Maßnahmen mit denen Bund und Länder das Coronavirus bekämpfen wollen von Utz Mörbe und Robert Schacht, den LINKEN Landtagskandidaten in Böblingen und Leonberg.

Mit neuen drastischen Maßnahmen wollen Bund und Länder das Coronavirus bekämpfen. Die von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen sollen am kommenden Montag in ganz Deutschland in Kraft treten.

Das öffentliche Leben soll – ähnlich wie im Frühjahr – erheblich eingeschränkt werden. Ziel ist, die Kontakte im November in allen nicht wirklich notwendigen Bereichen drastisch zu reduzieren.

Dazu Utz Mörbe, LINKER Landtagskandidat in Böblingen „Es ist sehr richtig, dass jetzt gehandelt wird, bevor die Infektionen und mit ihnen die schweren Verläufe und schrecklichen Tode weiter ansteigen. Wir müssen jetzt etwas tun, bevor es nicht mehr genügend Intensivbetten und geschultes Personal für alle Betroffenen gibt. Erneut schränken die Maßnahmen die Menschen stark in ihrer Freizeit ein. Kulturbetriebe und Gastronomie müssen schließen, wir dürfen uns nur noch sehr eingeschränkt privat treffen. Gleichzeitig werden wir uns am Arbeitsplatz weiter begegnen, denn weite Teile der Wirtschaft werden weiter so arbeiten, wie bisher. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.“

Robert Schacht, LINKER Landtagskandidat in Leonberg ergänzt „Der Verdacht liegt nahe, dass dies nicht nur mit Blick auf die Bildung unserer Kinder geschieht, sondern um die Eltern weiter zu befähigen ihrer Arbeit nachzugehen. Ob es wirklich gut ist, die Maßnahmen auf den Privat- und Freizeitbereich zu beschränken, wird man in den nächsten Wochen sehen müssen. Ich habe immerhin Zweifel, ob etwa die Aufrechterhaltung des normalen Betriebs in den Fabriken landauf und landab wirklich zur Eindämmung der Pandemie beitragen wird.“

Beide sind sich einig darin, das es Besonders wichtig ist, dass die Kosten der Maßnahmen gerecht verteilt werden. Die großen Konzerne und die Besitzer großer Vermögen müssen hier deutlich in die Pflicht genommen werden.

Robert Schacht „Es darf nicht sein, dass Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Soloselbstständige nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, Gastronomie- und Kulturbetriebe in ihrer Existenz bedroht sind, und nur große Konzerne und Wirtschaftsinteressen nachhaltig geschützt werden.“

Utz Mörbe merkt an „Nichts gelesen habe ich, wie die Bundesregierung und die Landesregierungen Geflüchtete in Sammelunterkünften, Menschen ohne Obdach, die bald auf oft sehr enge Notunterkünfte angewiesen sein werden, effektiv schützen wollen. Seit Beginn der Pandemie ist hier nicht genug geschehen. Wie bei den Leiharbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie, werden sie immer wieder vergessen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Menschen in unserem Land geht.“

Für beide ist Bedenklich, dass im Pflege- und Gesundheitssektor nicht genug geschehen ist. Immer noch steht viel zu wenig Personal zur Verfügung. Die Menschen, die hier arbeiten, werden sich wieder unter großem persönlichen Gesundheitsrisiko aufarbeiten müssen. Im schlimmsten Fall wird es wieder soweit kommen, dass sogar positiv getestete Menschen weiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten müssen, weil es schlicht keinen Ersatz für sie gibt.

 Die Maßnahmen sind notwendig, wenn auch vielleicht nicht ausreichend. Sie können aber nur dann wirklich wirken, wenn sie fair gestaltet sind und klar ist, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft Vorrang hat vor den Schutz von Profitinteressen.

Generationswechsel im Kreisverband der LINKEN / Reinhard Stübner verabschiedet

26. Oktober 2020  Allgemein

Neben der Wahl des Bundestagskandidaten stand im Böblinger Arbeiterzentrum am Samstag, den 24.10.202 auch die Wahl des neuen Kreisvorstands auf der Tagesordnung. 

Der Kreisvorsitzender Reinhard Stübner wollte mit Erreichen des 70.Lebensjahrs die Funktion an jüngere Generation weiter geben, die er selbst seit 2014 ausgefüllt hatte. Die Mitglieder des Kreisverbandes dankten Reinhard Stübner für seine hervorragende Tätigkeit an der Spitze des Kreisverbandes.

Der vom Stübner gewünschte Generationswechsel ist gelungen, denn die 42-jährige Historikerin Daniela Grondey aus Ehningen und der 47-jährige Lehrer Carsten Lau aus Sindelfingen wurden von den Mitgliedern als gleichberechtigte Kreisvorsitzende an die Spitze des Kreisverbandes gewählt. 

Daniela Grondey musste ihre Bewerbungsrede in das Arbeiterzentrum übertragen lassen, da sie sich wegen einer Covid-19-Ansteckung einer Kollegin, in die Quarantäne begeben musste und die Versammlung nur über Zoom verfolgen konnte. Ergänzt wurde die engere Führung durch die Wahl des bewährten Kassierers Siegfried Liebscher aus Böblingen.

Der Landtagskandidat im WK 5 Utz Mörbe zeigte sich sehr zufrieden mit der Wahl und erklärte: „Reinhard Stübner hat große Schuhe hinterlassen, ich bin mir aber sicher, dass das gewählte Duo reinwachsen wird und mich, sowie Landtagkandidaten Robert Schacht gut im Wahlkampf unterstützen wird.“

Als weitere Beisitzer in den Vorstand wurden gewählt Elfriede Beluschek (Waldenbuch),  Stadträtin Gitte Hutter(Leonberg) , Biggi Ostmeyer (Holzgerlingen), Kreisrätin Ingrid Pitterle (Sindelfingen),  Gabriel Heinkel (Waldenbuch),  Martin Klotz (Renningen) und Reinhard Stübner (Sindelfingen).

Als Bildungsverantwortlicher wurde Manfred Norwath (Nufringen),  als Inklusionsbeauftragter der Landtagskandidat Utz Mörbe  Weil der Stadt) und als Sprecher für LGBT-Angelegenheiten Marcel Kläger (Sindelfingen) per Akklamation bestätigt.

Richard Pitterle, Kandidat der LINKEN für den Bundestag

25. Oktober 2020  Allgemein
Richard Pitterle, Kandidat der LINKEN Böblingen für den Bundestag

Am Samstag, den 25. Oktober wurde Richard Pitterle von den Mitgliedern der LINKEN  im Kreis Böblingen mit großer Mehrheit (mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung) zum Direktkandidaten zur Bundestagwahl für den Wahlkreis 260 gewählt. Damit verband die Mitgliederversammlung den Auftrag, sich für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zu bewerben.
In seiner Vorstellungsrede hat Richard ausgeführt, das er Lust, Kraft und den Willen hat sich mit Mächtigen anzulegen um die Interessen der Menschen vertreten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Er sagte unter anderem auch
„Ich will in den Bundestag, weil ich dafür sorgen will, dass dort wo die Wertschöpfung stattfindet, auch Steuern gezahlt werden. Ich möchte Konzerne wie Amazon, Apple und Google nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gegen Steuerflucht ist die Politik nicht machtlos, sie muss nur bereit sein sich mit den Mächtigen anzulegen.
Ich habe Lust, die Kraft und den Willen mich mit den Mächtigen anzulegen, daher will ich in den Bundestag zurück.
Ich will im Bundestag nicht die Interessen der Rechtsanwälte vertreten, auch wenn ich zu dem Berufsstand gehöre, denn dann müsste ich für die FDP kandidieren. Ich will die Interessen der Menschen vertreten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ich möchte, dass die soziale Frage im Mittelpunkt des Wirkens unserer Partei steht, den das ist immer noch unsere historische Mission. Und da gehört die Verteilungsfrage, damit die Frage der linken Steuerpolitik dazu.“

Die ganze Rede von Richard Pitterle https://www.pitterle.de/images/Linkspolitiker/PDF-Dateien/2020-10-24_Bewerbungsrede_KreisMV.pdf

DIE LINKEN Landtagskandidat*innen aus Böblingen solidarisch mit Streiks im Öffentlichen Dienst

21. Oktober 2020  Allgemein


Heute gibt es in verschiedenen Orten Proteste im Rahmen der Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so auch in Böblingen. Für 2,3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst werden derzeit neue Tarifverträge verhandelt: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Beschäftigten in Schwimmbädern, Gesundheitsamt, Müllentsorgung usw. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind diese Warnstreiks nach Meinung der LINKEN Landtagskandidat*innen aus Böblingen nötig und richtig.


Die Landtagskandidat*innen der Partei DIE LINKE im Kreis dazu:Utz Mörbe , Direktkandidat im Wahlkreis Böblingen „Die Kolleg*innen streiken heute für ihre berechtigten Interessen. Gemeinsam für mehr Geld, für mehr Freizeit, für mehr für die unteren Entgeltgruppen und für Pflegekräfte und gegen Verschlechterungen, die die kommunalen Arbeitgeberverbände fordern.“Dem fügt Robert Schacht, Direktkandidat im Wahlkreis Leonberg hinzu „4,8 Prozent mehr Gehalt, eine Angleichung zwischen Ost und West, das sind keine Luftschlösser, sondern faire Forderungen der Gewerkschaft.“

LINKE Angeordnete in kommunalen Parlamenten im Kreis Böblingen, wie dem Stadträten von Leonberg und Sindelfingen, aber auch im Kreistag Böblingen, machen sich dafür stark, dass die Beschäftigten die Lohnerhöhungen erhalten, die sie fordern. Statt die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen, müssen die klammen Kommunen Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Kommunen verbessern.


Zum Abschluss fügte Daniela Grondey, Ersatzkandidatin für den Wahlkreis Böblingen hinzu „Bessere Löhne helfen letztendlich auch der Wirtschaft. Statt kurzfristiger Mehrwertsteuergeschenke helfen bessere Löhne langfristig, sie schaffen Planungssicherheit für die Beschäftigten und erhöhen die Kaufkraft.“ Dem stimmt Detlef Reppenhagen, Ersatzkandidat für den Wahlkreis Leonberg abschließend hinzu „Wer bemängelt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, soll endlich dafür sorgen, dass die Reichen gerecht besteuert werden.“

Grußwort von Utz Mörbe

20. Oktober 2020  Allgemein
Utz Mörbe, Direktkandidat immWahlkreis 05, Böblingen

Grußwort von Utz Mörbe, Landtagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Böblingen an die Streikenden im öffentlichen Dienst im Landkreis Böblingen am 21. Oktober 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streikt heute für Eure Interessen. Gemeinsam für mehr Geld, für mehr Freizeit, für mehr für die unteren Entgeltgruppen und für Pflegekräfte und gegen Verschlechterungen, die die kommunalen Arbeitgeberverbände fordern.

Es ist gut, dass Ihr Euch solidarisch dagegen wehrt, dass die Arbeitnehmer mal wieder finanzielle Probleme einer Krise ausbaden sollen.

Euch wird vorgeworfen, es sei unverantwortlich während der Corona-Pandemie zu streiken.

Dieser Vorwurf der Arbeitgeber ist zynisch angesichts der Tatsache, dass sie das Angebot von ver.di abgelehnt haben mit einem Kurzläufertarifvertrag die Pandemie zu überbrücken, damit nächstes Jahr die Tarifauseinandersetzungen geführt werden können. 

Damit wollen die Arbeitgeber, die darauf bestanden haben im September und Oktober diesen Jahres die Verhandlungen zu führen, Euch, aber auch das Streikrecht verunglimpfen.

Gut, dass Ihr heute die richtige Antwort gebt. 

Denn so wie die Arbeitgeber agieren, kämpft Ihr heute nicht nur um Eure Interessen, sondern auch um Euer Recht Arbeitskämpfe mit Streiks zu führen. Und das stärkt unsere Demokratie.

Und es gilt auch weiterhin: Vom Klatschen kann man sich nichts kaufen, da gehören nachhaltige Lohnerhöhungen dazu. Und es hilft Allen, wenn im öffentlichen Dienst und im Klinikverbund Südwest mehr Geld für mehr Personal sorgt. Denn Ihr seid unverzichtbar. Mehr von Euch ist besser für Alle.

Welche Folgen Fachkräftemangel hat, sieht man zum Beispiel in den Krankenhäusern, wenn man  auf viele neugeschaffene Intensivplätze hinweist und jetzt feststellen muss, dass das Pflegepersonal dazu fehlt.

Ich wünsche Euch einen erfolgreichen Verlauf der Tarifrunde.