Mieten erlassen!

14. Januar 2021  Allgemein

Robert Schacht „Gewerbetreibende nicht mit den Kosten für die Corona-Krise allein lassen“

Robert Schacht, Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg – Weil der Stadt – Herrenberg

Die Coronapandemie trifft den Mittelstand hart. Viele, insbesondere kleine Geschäfte stehen mit dem Rücken zur Wand, mit einem Bein in der Insolvenz.

Dazu der Landtagskandidat der LINKEN in Leonberg, Robert Schacht „Das bedeutet das Aussterben von Innenstädten, das Aus für inhabergeführte Läden, für Restaurants, Bars und Klubs. Leerstand ist die Folge, Verödung der Innenstädte. Unsere Fußgängerzonen verwandeln sich in eintönige Konsummeilen ohne Herz und ohne Lokalkolorit.“ Er fügte hinzu „Das wollen wir als Linke nicht; das Aussterben gerade der kleinen Geschäfte müssen wir verhindern. Wir wollen lebendige Innenstädte – auch nach der Pandemie!“

Zu Beginn der Pandemie im März 2020 hat die Bundesregierung ein Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietschulden aus den Monaten April bis Juni konnten aufgeschoben werden und durften nicht zur Kündigung und Zwangsräumung führen. Das hat so manchen Laden vor der Insolvenz gerettet. Dieses Kündigungsmoratorium ist nicht verlängert worden. Dazu Robert Schacht „Das geht so nicht. Wer den Lockdown II beschließt, muss auch das Kündigungsmoratorium II beschließen.“

Die LINKE im Bundestag fordert zum Erhalt und zur Wiederbelebung der Innenstädte, die Gewerbemieter in der Pandemie zu entlasten und die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen. Überbrückungshilfen zur Unterstützung der Wirtschaft sind sinnvoll und nötig. Damit die staatlichen Hilfen auch bei den Betroffenen bleiben, müssen auch Vermieter*innen von Gewerberäumen auf einen Teil Ihrer Mieteinnahmen verzichten. Um die Gewerbemieter zu entlasten, schlägt DIE LINKE folgende Maßnahmen vor:

1. ein Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie

2. einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30-50 Prozent für Gewerbemieter*innen, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind

3. eine darüberhinausgehende Minderungsmöglichkeit um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete bei behördlichen Einschränkungen des Geschäftsbetriebs zur Eindämmung der Pandemie nach österreichischem Modell

4. einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern*innen gewerblich genutzter Räume, die durch pandemiebedingt verringerte Mieteinnahmen in wirtschaftliche Not geraten, schnelle, unbürokratische Hilfen gewährt.

Robert Schacht ist Landtagskandidat für den Wahlkreis Leonberg – Weil der Stadt – Herrenberg