Allgemein

Brief von Richard Pitterle an die Mitglieder der LINKEN BaWü

06. Dezember 2020  Allgemein
Richard Pitterle, Bundestagskandidat DIE LINKE

Am 6.Februar 2021 soll die LINKE Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt werden.
Mit Unterstützung seines Kreisverbandes Böblingen bewirbt sich Richard Pitterle aus Sindelfingen für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste und hat deshalb einen Brief an die Mitglieder der LINKEN Baden Württemberg geschrieben.

Richard ist seit 12 Jahren als Kommunalpolitiker im Stadtrat von Sindelfingen für unsere Partei tätig und engagiere sich für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Von 2009 bis 2017 war er bereits Abgeordneter im Bundestag. Dort war er u.a. im Finanzausschuss tätig, sowie steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Zusammen mit Gerhard Schick (Grüne) hat Richard den Untersuchungsausschuss zu den Cum Ex-Geschäften initiiert und die Linksfraktion in diesem vertreten. Gerhard Schick & Richard Pitterle haben damals den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik ans Licht gebracht.

Neben den Kemthemen der LINKEN gute Arbeit. soziale Gerechtigkeit. bezahlbarer Wohnraum. Antifaschismus. Antirassismus. Friedenspolitik möchte er sich als Steuerpolitiker im nächsten Bundestag für verschiedene Vorhaben einsetzen.

Der Brief von Richard Pitterle an die Mitglieder DIE LINKE Baden-Württemberg.

Ankündigung: Podcasts auf spotify: „Jasmin & Utz – auf links gedreht“

26. November 2020  Allgemein
Jasmin Ellsässer und Utz Mörbe (von Links)

Jasmin Ellsässer und Utz Mörbe setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, auch den Südwesten sozial gerechter zu machen. In der Partei DIE LINKE haben sie die Plattform und die Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden, sich dafür einzusetzen. In Zeiten der Pandemie  haben sich die beiden entschieden, mit ihrem Podcast „auf links gedreht“ ein neues Format auszuprobieren. Gemeinsam wollen sie linke Politik in Baden-Württemberg zu den Menschen nach Hause bringen.

In „auf links gedreht“ wollen sie  nicht nur von ihren Erfahrungen im Gesundheitswesen berichten, sondern ihren Zuhörerinnen und Zuhörern mit interessanten Gästen Einblicke in die großen und kleinen Themen aus Politik, Wissenschaft und Kultur geben – alles aus der Perspektive zweier langjähriger AktivistInnen. Was läuft schief in unserem Gesundheitswesen? Wie kann man unser Land noch inklusiver und fairer gestalten? Was bedeutet soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Coronakrise? Diesen und vielen weiteren Fragen, wollen Jasmin Ellsässer und Utz Mörbe alle vier Wochen in ihrem Format auf den Grund gehen.

Die ersten Folge von „Jasmin & Utz – auf links gedreht“ sind bereits auf Spotify (https://open.spotify.com/show/0n2EZERVEQVFzSUSu1V6Oe) zu finden. Themen der ersten Ausgaben sind Vorstellung der Beiden und Unterstützung der Werkstatträte. Hier geht es auch um Lohnkürzungen für Menschen mit Behinderung.

Zu den Personen:

Jasmin Ellsässer (45) ist examinierte Krankenschwester, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und als Krankenschwester seit über 20 Jahren in einer psychiatrischen Klinik tätig. Sie studiert seit Oktober im Masterstudiengang Pflegewissenschaft. In ihrem Alltag und ihrer Arbeit sieht sie wie Menschen ins Abseits geraten und dass man nur was ändern kann, wenn man aktiv wird. Deswegen traf sie die Entscheidung Mitglied der Partei DIE LINKE zu werden und wurde zur Direktkandidatin im Wahlkreis Neckarsulm zur Landtagswahl 2021 gekürt. 

Utz Mörbe (36) arbeitet viele Jahre in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Inklusion und Teilhabe sind für ihn nicht Theorie sondern praktischer Einsatz im Arbeitsalltag. Darüber hinaus gehört seine Leidenschaft dem Punkrock, den Stuttgarter Kickers, der Seebrücke und der Friedensbewegung, über die er bereits über die WASG seinen Weg zu DIE LINKE fand. Von seinem Kreisverband wurde er für den Wahlkreis Böblingen ebenfalls zum Direktkandidaten zur Landtagswahl 2021 bestimmt.

Die Häuser denen, die keine haben

26. November 2020  Allgemein
Der Leonberger Landtags Kandidat Robert Schacht (DIE LINKE)

Wie soll das funktionieren: daheimbleiben, wenn man kein Heim hat? In der Pandemie zeigt sich die Ignoranz der Gesellschaft gegenüber Obdachlosen Menschen mit voller Härte.

Es gibt keine genauen Zahlen dazu, wie viele obdachlose Menschen es in Deutschland gibt. Man weiß aber, dass es sie gibt und dass der Winter kommt. Und es gibt keine genauen Zahlen dazu, wie viele Pensionen und Hotels langfristig leer stehen. Man weiß aber, dass es sie gibt. Im Winter wird aus dem Leben auf der Straße ein Überleben auf der Straße. Das ganze wird nochmals verschärft durch die Bedingungen der Pandemie.

Dazu der Leonberger Landtags Kandidat Robert Schacht (DIE LINKE): „Bezeichnenderweise waren obdachlose Menschen bisher in der Coronakrise eher selten in den Nachrichten, obwohl permanent übers zuhause bleiben geredet wird. Es ist keine Studie, aber jeder obdachlose Mensch, den man zurzeit auf der Straße trifft und mit dem man wenige Sätze wechselt, sagt, dass es seit Beginn der Pandemie besonders hart ist. Allein schon die Tatsache, dass weniger Menschen feiern gehen, bedeutet weniger Pfandflaschen auf der Straße und damit weniger Einkommen. Viele Einrichtungen, die vor der Pandemie geholfen haben, wie etwa die Tafeln, mussten vorübergehend schließen“

Es ist ohnehin schon so, dass die Möglichkeiten, auf sich selbst aufzupassen und gesund zu bleiben, davon abhängen, wie viel Geld man hat, das sieht man am deutlichsten an den Preisen für einfache Einwegmasken ohne Eigenschutz und die für FFP2-Masken.

„Allein schon durch die Obdachlosigkeit an sich gehören Obdachlose zur Risikogruppe. Obdachlose Menschen haben besonderen Schutzbedarf, sie leiden häufig unter Vorerkrankungen und sind Physisch und psychisch geschwächt.“ er fügt hinzu. Robert Schacht verlangt von der Baden württembergischen Landesregierung, Zimmer für Obdachlose und Menschen ohne Papiere anzumieten. Leer stehende Hotels und Pensionen böten eine Möglichkeit, sie unterzubringen, ohne die oft geschwächten Menschen einem besonderen Infektionsrisiko auszusetzen. „Das könnte Leben retten“, so Schacht.

Zu den Hintergründen erläutert er „Viele Hilfseinrichtungen stehen den Menschen, die auf der Straße leben, derzeit nicht zur Verfügung. Das heißt: haben somit auch keine Möglichkeit zur täglichen Hygiene, die gerade jetzt besonders wichtig wäre. Damit die obdachlosen Menschen der Pandemie nicht schutzlos auf der Straße ausgeliefert sind, sollte es ein Winternotprogramm für sie geben, das ganztägig geöffnet bleibt, bis mindestens Ende April 2021 – und dies sollte möglichst infektionssicher umgestaltet werden, etwa durch Einzelzimmer, beispielsweise in Pensionen oder Hotels, die derzeit sowieso keine Gäste aufnehmen dürfen. Wir müssen diese Die Häuser denen, die keine haben zur Verfügung stellen.“

Für Einzel-sozialticket!

23. November 2020  Allgemein

Anbei dokumentieren wir die die Rede von Ingrid Pitterle, der Fraktionsvorsitzenden Die Linke im Kreistag Böblingen zum Haushaltsplan 2021 des Kreises Böblingen.

Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags Sehr geehrter Herr Landrat!
Soweit wir 3 Frauen von der Fraktion DIE LINKE das nach einem Jahr Mitgliedschaft im Kreistag Böblingen beurteilen können, halten wir den Haushaltsplan für das Jahr 2021 solide aufgestellt.
Daher große Anerkennung und Dank an die Verwaltung!
Da viele Gemeinden Corona bedingt nächstes Jahr Steuerausfälle hinnehmen müssen, stimmen auch wir der Kreisumlage von 29,9 Prozentpunkten zu.
Wir freuen uns sehr, dass die Konzeption „Wohnungsleerstände aktivieren“ umgesetzt wurde, und die Stelle des „Wohnraum-Kümmerers seit 01.07. 2020 besetzt ist, und somit unserem Antrag 2019 entsprochen wurde.
Wir wünschen Herrn Thomas Schuler viel Erfolg bei seiner Arbeit!
Durch die Corona Pandemie sind viele Probleme in unserem Land größer geworden. So ist das Vermögen der 100 Reichsten in Deutschland noch um 4% gestiegen, während durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit die Gehälter von vielen Menschen gesunken sind.
Auch in unserem Landkreis ist die Zahl der Arbeitssuchenden, wenn auch nur leicht, gestiegen. Und es könnten Corona bedingt noch mehr werden, so genau wissen wir das noch nicht.


Sozial! Gerecht!

Wir, als Fraktion DIE LINKE wollen uns auf 5 Bereiche beschränken, zu denen wir Anträge zum Haushaltsplan 2021 stellen.
Neben dem überteuerten und zu geringen Wohnraum für die Menschen, die finanziell eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, gibt es das Problem der Mobilität.
I.
Wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen der Mobilitätswende, die in unserem Landkreis ergriffen werden, um mehr Menschen in den Öffentlichen Nahverkehr oder auf das Fahrrad zu bewegen.
Aber- genug ist nie genug!
Menschen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind, nützen den ÖPNV, tragen also am meisten diesbezüglich zum Klimaschutz bei. Sie fahren keine teuren SUVs, haben aber im Rahmen des Hartz 4 Regelsatzes für Mobilität nur 30 Euro im Monat zur Verfügung.
Das ist eindeutig zu wenig. Daher haben wir nach Diskussion mit den Verbänden der Betroffenen, unter anderem mit dem Seniorenrat, unseren Vorschlag weiterentwickelt zu der Idee eines Einzel- Sozialtickets. D.h. ermäßigter Fahrpreis analog dem Kinderticket, also mobil zum halben Preis.
So gesehen in Prag, wo Rentnerinnen und Rentner ab 60 auf eine Kinderkarte und ab 65 den ÖPNV kostenlos nützen können.
Auszubildende, Studierende, Senioren und Menschen in staatlichen Hilfesystemen ( Beziehung von Hartz-4, Grundsicherung, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz) sollten nach unserem Vorschlag in unserem Landkreis (mit entsprechender Berechtigungskarte) zum ermäßigten Preis analog eines Kindertickets, also zum halben Preis, fahren dürfen.
Menschen, die an der Armutsschwelle leben, sind auf eine sofortige Vergünstigung im ÖPNV angewiesen und sparen mit einem Kinderticket, also zum halben Preis, egal, ob sie nur hin und wieder, wöchentlich oder monatlich fahren. Möglicherweise schöpfen sie ihre 30 Euro im Monat sogar mehr aus und z.B. Rentnerinnen und Rentner fahren öfter, sodass die Einnahmen des VVS

sogar höher wären als vorher. Den Landkreis würde das keinen Cent kosten, außer einer Zusatzbemerkung in der jeweiligen Berechtigungskarte.
Ich hörte oft von SGB II Beziehern, dass sie gerne einmal nach Stuttgart fahren würden, aber das Geld nicht ausreicht. Wenn diese Menschen kein Ticket lösen, nimmt der ÖPNV auch kein Geld ein. Wenn sie mit dem Kinderticket fahren, bezieht er wenigstens diese Einnahmen.
Um diese Maßnahme auf das gesamte VVS Gebiet auszuweiten, beantragen wir, dass unser Landrat sich im Aufsichtsrat der VVS dafür einsetzt, dass für den oben aufgeführten Personenkreis es möglich ist, diese ermäßigte Fahrkarte analog einer Kinderfahrkarte zu erwerben.
Sehr geehrter Herr Bernhard! Sehr geehrte Damen und Herren!
In Baden-Württemberg gibt es bereits 12 Stadt -oder Landkreise mit unterschiedlichen Formen von Sozialtickets.
Unser Landkreis sollte nicht der letzte sein, der es einführt. II.
Auch in der Freizeit wäre es im Sinne des Klimaschutzes enorm wichtig, wenn immer mehr Menschen statt mit dem eigenen PKW auf den ÖPNV umsteigen würden.
Unser Landrat Roland Bernhard will den Tourismus in unserem Landkreis Böblingen stärken. Das begrüßen wir.
Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass viele Menschen ihre Freizeit in ihrer direkten Umgebung verbringen und auch Neues in unserem Landkreis BB entdeckt haben. Um diese Entdeckungsreisen weiter zu fördern, schlagen wir ein Tourismusticket vor, das es ja auch in vielen anderen Städten und Regionen schon gibt. D.h. ein Ticket in dem ermäßigte Eintritte für Highlights wie Museen, Schönbuchturm, Fahrten mit der Ammertal – oder Schönbuchbahn, dem Feurigen Elias usw. enthalten sind. Das käme auch der Gastronomie und Hotellerie zugute und würde dem Landkreis wieder Einnahmen für neue Investitionen wie z.B. den Brückenschlag am Sulzbachsee bringen.
Daher beantragen wir, die Kreisverwaltung möge in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Einrichtung eines Kreis Böblingen Besucher – Tickets prüfen.

III.
Zur Nachhaltigkeit eines Landkreises ist das Thema Bildung ein Muss. Dazu gehört heutzutage auch die Digitalisierung. Sie hat zwar Pro und Kontras, ist aber heute auf der ganzen Welt nicht mehr wegzudenken.
Schon vor der Corona Pandemie wurde klar, dass sich Deutschland auf dem Gebiet der Digitalisierung im Vergleich zu vielen anderen Ländern im Steinzeitalter befindet.
Der Landkreis Böblingen hat Mittel für die Digitalisierung von kreiseigenen Schulen zugewiesen bekommen und es sind bereits Endgeräte für die Nutzung im Home- Schooling als auch Programme zur Erstellung von Lerninhalten bestellt und zum Teil ausgeliefert worden.
Damit die Digitalisierung an unseren Schulen gelingt, ich spreche von IT @ school, muss an den kreiseigenen Schulen eine Stelle für IT-Betreuer (die FDP nennt ihn digitaler Hausmeister) eingerichtet werden, der ein Netzwerk nach innen und außen aufbaut. Lehrerinnen und Lehrer haben ihre Fächer und Pädagogik studiert, nicht Softwaretechnik, sie benötigen diesbezüglich Unterstützung.
IV.
In der Corona -Krise stellt nicht nur das Virus eine Gefahr dar. Für Frauen und Kinder, die in Konfliktsituationen, in beengten Wohnverhältnissen oder in finanzieller Unsicherheit leben, steigt das Risiko, häusliche Gewalt zu erfahren.
Gut, dass der Landkreis Beratungsstellen gegen Häusliche Gewalt bezuschusst.
Doch seit 10 Jahren gibt es im Kreis Böblingen kein Schutzhaus mehr für misshandelte Frauen. Es ist zwar von Seiten der Verwaltung auf dem Gelände des Klinikums Herrenberg ein Frauenhaus angedacht, doch wollen wir hier an dieser Stelle dem Vorhaben Nachdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr realisiert wird.
Daher stellen wir den Antrag, im Kreis BB wieder ein Frauenhaus zu betreiben.

V.
Durch die Corona Pandemie ist die Hygiene zu Hause, aber insbesondere in öffentlichen Gebäuden, in den Focus gerückt, man weiß, dass bei Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen sogar das Leben bedroht sein kann.
Doch wie werden gerade in öffentlichen Gebäuden wie das Landratsamt, Kliniken, Schulen usw., wo ja viele Menschen zusammentreffen, am besten die Hygiene Standards eingehalten?
Anfang der 90er Jahre war es gar keine Frage: Ob Schule, Feuerwehr oder Verwaltung – Reinigungskräfte gehörten wie selbstverständlich zu den Beschäftigten der kommunalen oder staatlichen Einrichtung. Dann wurde privatisiert. Mit der Folge, dass sich die Qualität in vielen Einrichtungen deutlich verschlechtert hat, bis hin zu Putzschäden. Besonders jetzt, in der Pandemie macht sich bemerkbar, wie wichtig Hygiene und Sauberkeit sind.
Mit Fremdfirmen gibt es häufigeren Wechsel, mehr Hilfskräfte, schlechtere Qualität und private Firmen wollen ja auch verdienen, was sich negativ auf die Gehälter der Reinigungskräfte auswirkt.
Aus diesen Gründen beantragen wir, die Wiedereingliederung der Reinigungskräfte in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement. Im Eigenbetrieb, im Gegensatz zu den Fremdfirmen, hat das Gesundheitsamt als Aufsichtsbehörde kurze Amtswege und Einfluss auf Sauberkeit und Hygiene.
Außerdem hat es sich in vielen Einrichtungen gezeigt, dass Reinigungskräfte im Eigenbetrieb motivierter arbeiten.
Uns allen sollte ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Reinigungskräfte zu haben.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei der Verwaltung für ihre geduldige und immer sehr zuvorkommende Hilfe und Unterstützung bedanken.
Wir stellen die Zustimmung zum Haushalt unter den Vorbehalt, dass über unseren Antrag zum Einzel-Sozialticket eine positive Entscheidung herbei geführt wird.

Solidarität in Zeiten von Corona

31. Oktober 2020  Allgemein

Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle. Was jedoch fehlt ist, das die Maßnahme von konkrete Vorschlägen begleitet werden, wie soziale und wirtschaftliche Folgen dieser Maßnahme unbürokratisch abgefedert werden können. 
Linkspolitiker Richard Pitterle, Bundestagskandidat der LINKEN in Böblingen „Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden.
In Bezug auf die Bewältigung ihrer finanziellen Folgen halte ich einen Lastenausgleich, der große Vermögen in die Verantwortung nimmt, für unerlässlich.“
Der Verteilungsprozess – dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden – darf nicht weiter hingenommen werden. Corona zeigt letztlich nur auf, was vor der Krise schon falsch gelaufen ist.
Pitterle abschließend „Unsere Gesellschaft kann Gesundheitsschutz und sozialen Schutz gewährleisten. Zentral dafür ist eine faire und gerechte Verteilung der Krisenlasten.“

Solidarisch gegen Corona – Menschen vor Profit

30. Oktober 2020  Allgemein

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Ein Statement zu den neuen drastischen Maßnahmen mit denen Bund und Länder das Coronavirus bekämpfen wollen von Utz Mörbe und Robert Schacht, den LINKEN Landtagskandidaten in Böblingen und Leonberg.

Mit neuen drastischen Maßnahmen wollen Bund und Länder das Coronavirus bekämpfen. Die von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen sollen am kommenden Montag in ganz Deutschland in Kraft treten.

Das öffentliche Leben soll – ähnlich wie im Frühjahr – erheblich eingeschränkt werden. Ziel ist, die Kontakte im November in allen nicht wirklich notwendigen Bereichen drastisch zu reduzieren.

Dazu Utz Mörbe, LINKER Landtagskandidat in Böblingen „Es ist sehr richtig, dass jetzt gehandelt wird, bevor die Infektionen und mit ihnen die schweren Verläufe und schrecklichen Tode weiter ansteigen. Wir müssen jetzt etwas tun, bevor es nicht mehr genügend Intensivbetten und geschultes Personal für alle Betroffenen gibt. Erneut schränken die Maßnahmen die Menschen stark in ihrer Freizeit ein. Kulturbetriebe und Gastronomie müssen schließen, wir dürfen uns nur noch sehr eingeschränkt privat treffen. Gleichzeitig werden wir uns am Arbeitsplatz weiter begegnen, denn weite Teile der Wirtschaft werden weiter so arbeiten, wie bisher. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.“

Robert Schacht, LINKER Landtagskandidat in Leonberg ergänzt „Der Verdacht liegt nahe, dass dies nicht nur mit Blick auf die Bildung unserer Kinder geschieht, sondern um die Eltern weiter zu befähigen ihrer Arbeit nachzugehen. Ob es wirklich gut ist, die Maßnahmen auf den Privat- und Freizeitbereich zu beschränken, wird man in den nächsten Wochen sehen müssen. Ich habe immerhin Zweifel, ob etwa die Aufrechterhaltung des normalen Betriebs in den Fabriken landauf und landab wirklich zur Eindämmung der Pandemie beitragen wird.“

Beide sind sich einig darin, das es Besonders wichtig ist, dass die Kosten der Maßnahmen gerecht verteilt werden. Die großen Konzerne und die Besitzer großer Vermögen müssen hier deutlich in die Pflicht genommen werden.

Robert Schacht „Es darf nicht sein, dass Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, Soloselbstständige nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, Gastronomie- und Kulturbetriebe in ihrer Existenz bedroht sind, und nur große Konzerne und Wirtschaftsinteressen nachhaltig geschützt werden.“

Utz Mörbe merkt an „Nichts gelesen habe ich, wie die Bundesregierung und die Landesregierungen Geflüchtete in Sammelunterkünften, Menschen ohne Obdach, die bald auf oft sehr enge Notunterkünfte angewiesen sein werden, effektiv schützen wollen. Seit Beginn der Pandemie ist hier nicht genug geschehen. Wie bei den Leiharbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie, werden sie immer wieder vergessen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Menschen in unserem Land geht.“

Für beide ist Bedenklich, dass im Pflege- und Gesundheitssektor nicht genug geschehen ist. Immer noch steht viel zu wenig Personal zur Verfügung. Die Menschen, die hier arbeiten, werden sich wieder unter großem persönlichen Gesundheitsrisiko aufarbeiten müssen. Im schlimmsten Fall wird es wieder soweit kommen, dass sogar positiv getestete Menschen weiter in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern arbeiten müssen, weil es schlicht keinen Ersatz für sie gibt.

 Die Maßnahmen sind notwendig, wenn auch vielleicht nicht ausreichend. Sie können aber nur dann wirklich wirken, wenn sie fair gestaltet sind und klar ist, dass der Schutz der Gesundheit und der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft Vorrang hat vor den Schutz von Profitinteressen.