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Banken können immer noch völlig risikolos Kunden bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Die gestrigen Enthüllungen zu den Steueroasen haben einmal mehr gezeigt, dass es ohne weltweite Transparenz und globalen automatischen Datenaustausch nicht geht.“ erklärte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle. „Leere schwarze und graue Listen bedeuten nur, dass Steueroasen die Forderungen der OECD formell erfüllt haben. Doch wie man jetzt wieder gesehen hat, fehlt in der Praxis die Kooperationsbereitschaft.“

Richard Pitterle fordert die Bundesregierung auf, energisch gegen das sich immer mehr ausbreitende Stiftungsunwesen vorzugehen. „Banken können immer noch völlig risikolos Kunden bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen. Und wenn Steuerkriminelle doch mal enttarnt werden, sorgen rechtlich zweifelhafte Deals in Steuerstrafverfahren dafür, dass maximal Haftstrafen mit Bewährung verhängt werden.“

Andere Politik wählen!

Der Bund der Steuerzahler prangert mit seiner “Schuldenuhr” die angebliche Verschwendung von Steuergeldern an, blendet aber dieses aus: Die Schulden der “öffentlichen Hand” sind in der Summe die nicht gezahlten Steuern der Super-Reichen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und weil man einen Euro nur einmal verteilen kann, bedeutet das eben im Umkehrschluss, dass einerseits Arme immer ärmer werden und die öffentlichen Schulden immer größer.
Dass die Reichen nichts Sinnvolles mit dem vielen Geld anfangen, wird jetzt mit der Enthüllung um den Steuersumpf aufgedeckt.
Dass aber dieses ganze fehlende Geld von uns, und zwar vor allem von der Mittelschicht bezahlt werden muss, ist bei uns schmerzlich zu spüren. Einige Beispiele: Ganzen Beitrag lesen »

Laut Sindelfinger Zeitung soll Böblingen 2017 einen IC-Halt (Zürich-Stuttgart) bekommen

. . . oder ist das bloß eine Beruhigungspille, nachdem die Zukunft der Gäubahn alles andere ist als sicher? Ganzen Beitrag lesen »

Hugo Chávez ist tot – Gedenkveranstaltung in Herrenberg

Anlässlich des bedauerlichen Todes des venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez hat der   Herrenberger Ortsverband der Linken  vor der Herrenberger Spitalkirche eine kurze Gedenkveranstaltung abgehalten. Ganzen Beitrag lesen »

Mit unserem Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle in Berlin

29. März 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Das Bundespresseamt gibt den Abgeordneten die Möglichkeit, poplitisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag nach Berlin einzuladen. Impressionen der letzten Fahrt hier in einem Film festgehalten . . .

Ausbau Steuerfahndung – mehr bringt mehr

18. März 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Die Steueprüfungsintervalle in Baden-Württemberg sind viel zu lang. Deshalb brauchen wir mehr Steuerprüfer”, erklärte der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. Der Steuerexperte seiner Fraktion weiter: “Die Landesregierung hat zwar das Problem erkannt. Aber der geplante Verschiebebahnhof zwischen Innen- und Außendienst löst genau dieses Problem nicht und führt nur zu neuen Arbeitsstaus im Innendienst der Finanzverwaltung.“

Pitterle unterstützt die Forderung von ver.di, mehr Personal für die Außenprüfung und Steuerfahndung einzustellen: „Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen aufgrund egoistischer Standorterwägungen hat dazu geführt, dass Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen – wenn überhaupt – nur unzureichend geprüft werden können. Zumeist muss sich die Finanzverwaltung auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen. Ganzen Beitrag lesen »