Kommunalpolitik

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Wohnen ist immer öfter unbezahlbar.

Wohnen ist für viele Menschen immer öfter unbezahlbar. Vor allem in den Großstädten sind die Mietpreise explodiert. Aber auch in anderen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Inzwischen hat es auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht. In den letzten 10 Jahren sind die durchschnittlichen Mieten in Städten wie z.B. Berlin, Hamburg, München, Dresden, Frankfurt und Köln zwischen 83% und 32% gestiegen! Auch in Böblingen oder Sindelfingen Explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Ganze Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer größere Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Politik der Regierung ist dagegen wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können.

Das trifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch soziale Einrichtungen und Institutionen.Viele soziale Träger stehen aufgrund der angespannten Wohnraumsituation vor Problemen: Ihnen werden langjährige Mietverträge gekündigt, und sie erhalten häufig nur noch Gewerbemietverträge. Diese erlauben den Vermietern unbegründete Mieterhöhungen und Kündigungen. Viele Projekte stehen daher vor dem Aus.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirkende Maßnahmen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, um überhöhte Mieten zu senken und in jedem Bereich Höchstmieten festzulegen. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Niemand darf mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müssen.

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.

Was die LINKE aus dem OB-Wahlkampf in Freiburg lernen sollte.

07. Mai 2018  Allgemein, Kommunalpolitik

von Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden- Württemberg 

Der Freiburger OB-Wahlkampf war ein Plädoyer und auch die Beweisführung für eine unaufgeregte sachkundige linke Programmatik, die soziale und ökologische Fragen produktiv zusammenbringt und die auch Fragen der Kultur, der Wirtschaft, Themen von alten und jungen Menschen mit realistischen aber dennoch sehr klaren Lösungsvorschlägen benennt. Es zahlt sich aus, den Leuten nicht nach dem Mund zu reden, Gegenpositionen zu formulieren, aber nicht feindselig, ablehnend, sondern argumentativ und den Standpunt des anderen aufnehmend.

Der Wahlkampf und die konkete Führung und Umsetzung hat gezeigt, dass es sich lohnt sehr bewusst Bündnisse (auf absoluter Augenhöhe) und Netzwerke zu bilden, die über die parteiliche LINKE hinausgehen, die im weitesten Sinne progressive Kräfte und progressiv denkende Menschen einbindet und anspricht. Selbstermächtigung und Respekt, selber machen, Hilfestellungen geben, niedrigschwellig Menschen, auch nur zeitweilig, einbinden sind der Schlüssel. Jeder kann was tun und jeder auch nur nach seinen Kräften ist hier das Motto.

Die Nutzung von soziale Netzwerken, in Gruppen, zur internen Diskussion und Organisation ist äussest hilfreich. So bilden sich spontane Projekte und kleine selbstständige Aktionseinheiten. Der Wahlkampf verselbstständigt sich so immer wieder, ist und wird dadurch authentisch, findet so automatisch die richtige Ansprache an neue Aktive und WählerInnen. Dezentralisierung und selbstständige Stadtteilgruppen verteilen Laste auf viele Schultern und sind der Simmung und allg. Entlastung zuträglich. 

Die gesellschaftliche Linke kann Mehrheiten erringen, kann große Teile der BürgerInnen bewegen, wenn sie eine klare Sprache spricht und Ideologismen meidet. Progressive Politik erklärt sich aus einer reinen Sachlogik. jenseits von überscharfen Abgrenzungen zum politischen Mitbewerber. Klare Kante gegen rechte Hetze ist davon natürlich ausgenommen und ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Der Kompromiss gehört zum politischen Tagesgeschäft. Ihn aber als konstitutiv für jedes politische Handeln zu sehen wäre falsch. Klare Haltungen und Forderungen, etwa im Bereich des Klimaschutz, gehören zu den alternativlosen Notwendigkeiten. Die Herstellung von soziale Teilhabe, Würde und Solidarität mit Menschen in Not sind nicht verhandelbar. Das so zu benennen, auch drastisch, zwingt zu einer politischen Debatte. Diese zu suchen, diese zu ermöglichen und einzufordern ist ein demokratischer Auftrag.

Das Politik machen muss sich verändern, wenn Politik wieder verändern soll. Fangen wir damit an.

Mandatsträger*innen der LINKEN für Radikale VVS-Tarifreform

Die Diskussion um die geplante Tarifzonenreform des #ÖPNV in der Region Stuttgart ist in vollem Gange. Auch wir Böblingen Linken haben gemeinsam mit Mandatsträgern von DIE LINKE und der Piratenpartei diskutiert. 

Die Dabei entwickelten Positionen der Mandatsträger der LINKEN und der Piraten lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen.

– Für eine “große” Tarifreform zur Entlastung möglichst vieler Nutzerinnen und Nutzer
– Für ein VVS-weites Sozialticket

Einig waren sich alle Anwesenden, dass die sogenannten „Sektorengrenzen“, die die
Tarifringe um Stuttgart herum unterteilen, ersatzlos wegfallen müssen. Der Wegfall wird
Tangentialangebote, die um das überlastete Stuttgarter Zentrum herumführen, deutlich
verbilligen und somit entlasten. Auch die ÖPNV-Verbindungen innerhalb der Landkreise
werden durch den Wegfall der Sektorengrenzen in vielen Fällen preiswerter und somit
attraktiver.


Einmütigkeit herrschte auch bei der Forderung nach der Zusammenfassung der
Stuttgarter Zonen 10 und 20 für alle ÖPNV-Nutzer. Jede andere Lösung würde den Tarif
unübersichtlicher und damit weniger attraktiv machen – vor allem dann, wenn die
Zusammenlegung nur für Fahrten innerhalb Stuttgarts gelten würde und für Fahrten aus
den Landkreisen nach Stuttgart weiterhin zwei “virtuelle” Zonen berechnet würden.
Ebenfalls auf Zustimmung stieß die generelle Zusammenlegung der äußersten
Zonenringe 60 und 70. Diese Maßnahme würde nicht nur Pendlern nach Stuttgart zu
Gute kommen, sondern auch Fahrten in die Kreisstadt für viele Kreisbewohner attraktiver
machen.
Allerdings ist eine VVS-Tarifreform aus Sicht der LINKEN und der Piraten
unvollständig ohne ein VVS-weites Sozialticket.
Auch die angedachten Vereinfachungen und Verbilligungen ändern nichts daran, daß der
ÖPNV generell für viele arme Menschen in der Region unbezahlbar bleibt und diese
Menschen durch für sie zu hohe Fahrpreise weiterhin von kultureller, politischer und
sozialer Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Deswegen werden LINKE und Piraten in den Kreistagen Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr, im Gemeinderat Stuttgart und in der
Regionalversammlung unabhängig von der Tarifreform weiterhin die Einführung
eines VVS-weiten Sozialtickets fordern.

Der Blick von LINKEN und Piraten geht aber über die jetzige aktuell anstehende
Tarifreform hinaus. Ein auf Stuttgart ausgerichtetes ringförmiges Tarifsystem wird den
Verflechtungen und Wegen außerhalb Stuttgarts auch nach Wegfall der Sektorengrenzen
nur sehr eingeschränkt gerecht.
Langfristig muss aus Sicht der LINKEN und Piraten über ein völlig neues Tarifsystem
nachgedacht werden, das den Verflechtungen der Kreisstädte und der weiteren
Mittelstädte in der Region besser gerecht wird.
Die weiterhin bestehenden strukturelle Ungerechtigkeiten für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Landkreise müssen weiter reduziert werden.
Dies könnte aus Sicht der LINKEN und der Piraten z. B. ein auf die Mittelzentren
ausgerichtetes Wabensystem ähnlich dem System des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr
(VRR) leisten. Dieses „Nachdenken“ über ein Tarifsystem, das der polyzentrischen Region
besser gerecht wird, werden DIE LINKE und Piraten aktiv einfordern.

Gitte Hutter: Etat Stadt Leonberg – Haushaltsrede 2017

16. November 2016  Gemeinderat Leonberg - Aktuell
Gitte Hutter

Gitte Hutter

Sehr geehrter Herr Schuler, sehr geehrter Herr Dr. Vonderheid, sehr geehrter Herr Brenner, geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leonberg, geehrte Stadträtinnen und Stadträte, geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir von der LINKEN haben für unsere Stadt eine Vision.

(Am Ende dieses Artikels finden Sie die Anträge der Linken zum Leonberger haushalt 2017)

Leonberg soll wirtschaftlich blühen, die Bürger sollen Arbeit und vor allem ein gutes Einkommen haben und in bezahlbaren Wohnungen leben können. Leonberg muss eine soziale Stadt sein und bleiben.

Bei uns sollen sich Bürger gegenseitig helfen, Menschen sollen sich beheimatet fühlen und den Schwachen soll geholfen werden wieder auf eigenen Beinen zu stehen um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Jeder Mensch, der bei uns lebt, soll Lebensqualität spüren.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist die Welt, in der wir uns bewegen, immer weniger berechenbar geworden, was auch für die Prognose der Finanzsituation gilt. Wir alle sitzen in einem Boot und müssen – Bürger, Stadtrat und Verwaltung – in dieselbe Richtung rudern, um unsere Finanzen in ein gutes Fahrwasser zu bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”