Kommunalpolitik

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Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus. Ganzen Beitrag lesen »

Hutter (LINKE) hat einen anderen Blickwinkel als Scheerer (FDP): Hesse-Bahn – wichtiges Projekt

Gitte Hutter

Gitte Hutter

“Der frisch gekürte FDP-Kandidat Hans Dieter Scheerer erkennt offensichtlich nicht die wirtschaftliche Chance, wenn er die Hesse-Bahn als sinnlose Zukunfts-Investition betrachtet,” kommentiert Gitte Hutter von der Linken die Aussagen Scheerers, die er laut Presseberichten bei seiner Nominierung machte.

Hutter weiter: “Klar wurde in den 70ern die Bahn mangels Nachfrage still gelegt. Allerdings haben sich die Zeiten geändert. In Renningen und Weissach, also im Nordosten des Landkreises Böblingen, entstanden jüngst mehrere Tausend Arbeitsplätze mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Hier kann die Hesse-Bahn deutlich das Verkehrschaos auf der B295 enorm entlasten. In Leonberg steigen die Mietpreise in die Höhe. Hier ist für Wohnungssuchende mit der Hesse-Bahn ein Ausweichen in südöstliche Richtung erstmals denkbar. Selbst der Regional-Verband erwägt mittelfristig die S 6 bis Calw. Für Pendler ein enormer Zeitgewinn.” Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinderätin Hutter Mitglied im Landeskampagnenrat “Das muss drin sein”

24. Januar 2015  Gemeinderat Leonberg - Aktuell
Gitte Hutter

Gitte Hutter

Am 24. Januar tagte zum esrten Mal der landesweite Kampagnenrat der Parteikampagne “DAS MUSS DRIN SEIN”.

Die Leonberger Gemeinderätin der Linken, Gitte Hutter, beteiligte sich an der Diskussion und koordinierte die Leonberger Vorhaben mit den Nachbargemeinden in den Kreisen Böblingen, Stuttgart und Ludwigsburg.

Die Kampagne soll im Großraum Stuttgart greifen und gemeinsame Aktionen wie z.B. für das Sozialticket beinhalten.

Bürgersprechstunde eingerichtet

Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.
Das persönliche Gespräch ist ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit Ziel der Bürgersprechstunde ist es Probleme aus erster Hand zu erfahren, für kommunalpolitische Fragen zur Verfügung zu stehen sowie die aktuellsten Informationen zur Partei „DIE LINKE“ an Sie direkt weiter zu geben.
Hier nun die nächsten Termine der Bürgersprechstunde:

DO, 15.01.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h
DO, 12.02.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h
DO, 05.03.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h
DO, 16.04.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h
DO, 11.06.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h
DO, 02.07.2015 Gitte Hutter!  Fraktionsbüro „Linke/Grüne“! 17:00h – 17:45h

Ort: Fraktionszimmer „Linke/Grüne“
Neues Rathaus — Belforter Platz 1 — 71229 Leonberg
Der Eingang befindet sich direkt am Parkplatz des Neuen Rathaus,
Einfahrt zum Parkplatz über die Lindenstraße
Bitte klingeln Sie am Türklingelschild „Linke/Grüne“.
Ansprechpartnerin:
Gemeinderätin Gitte Hutter, Schubartstr. 62, 71229 Leonberg
Mail: gitte.hutter@leo-linke.de
Ich freue mich auf Sie

Terminliste zum Download Bürgersprechstunde, Die Linke, Leonberg, 01_15-07_15

Erstmalig im Leonberger Gemeinderat: DIE LINKE. wird vertreten durch Gitte Hutter

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Ich bin 38 Jahre alt und wohne seit meiner Geburt in Leonberg.

Ich weiß wo den Einwohnern Leonbergs der Schuh zwickt.

1996 habe ich meinen beruflichen Werdegang als Bankkauffrau bei der Leonberger Bausparkasse AG gestartet und arbeite seit der Fusion zur Wüstenrot Bausparkasse AG, weiterhin als Sachbearbeiterin in der Bausparkasse.

In den letzten Jahren konnte ich mich aktiv im Betriebsrat der Wüstenrot Bausparkasse AG für die Belange der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einbringen.

Seit 2013 bin ich zusätzlich staatlich geprüfte Heilpraktikerin.

Weil ich weiß wie wichtig Bildung ist, besuche ich jedes Jahr regelmäßig Fortbildungen in verschiedenen Bereichen, um immer auf dem neuesten Stand zu sein.

Im Jahr 2014 kandidierte ich für den Gemeinderat in Leonberg und bin seit 15.07.2014 gewähltes Mitglied des Gemeinderats.

Ich möchte nicht nur reden, sondern auch etwas bewegen. Dafür habe ich das Vertrauen der Leonberger Bürger und Bürgerinnen geschenkt bekommen. Herzlichen Dank dafür.

Meine Schwerpunkte sind:

Erhalt des Leonberger Krankenhauses – wir wollen den hohen gesundheitlichen Standard vor Ort erhalten – für alle.

Staatlich geförderter Wohnungsbau für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir wollen, dass Leonberg eine attraktive Wohnstadt und bezahlbar für alle ist.

Barrierefreie Wohnstadt Leonberg – für alle und überall.

Gute Bildung für alle – wir kämpfen für die Abschaffung von jeglichen Gebühren in öffentlichen Bildungsstätten, wie z.B. in Heilbronn die gebührenfreie Kindertagesstätten, sw.

Einführung von Sozialtarifen und einem Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr in Leonberg sowie Einführung von Elektrobussen mit Niederflurtechnik.

  • Eine Fußgängerzone als Verbindung zwischen der Neuen Stadtmitte und der Altstadt in Leonberg, damit die kleinen Geschäfte vor Ort gestärkt werden.
  • Weniger Verkehr in Leonberg – denn Lärm und Abgase machen jeden von uns krank, vor allem unsere Kinder.

Deshalb fordern wir in ganz Leonberg eine 30km/h – Zone und fast ausschließlich Kreisverkehre und keine Verkehrsschilder mehr (es reicht die „Rechts-vor-Links-Regel“) sowie Ausbau der Fahrradwege in Leonberg.

Gemeinsam können wir viel für unsere Heimatstadt Leonberg erreichen – packen wir´s an !

Ihre Gitte Hutter