Kommunalpolitik

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Gegen höhere Kita-Beiträge

Sindelfinger Linke übergibt OB Vöhringer 600 Unterschriften

wir zitieren die Kreiszeitung / Böblinger Boten vom 24. Juli 2014

Uebergabe

Zu einem dicken Heft banden die Linken die Listen mit den 600 Unterschriften, die sie gegen die Erhöhung der KitaGebühren gesammelt haben (von links): Linken-Stadtrat Richard Pitterle, OB Bernd Vöhringer, Elfriede Belouschek von der Linken, Linken-Neustadträtin Margarete Mohr, Andrea Ragnit, die Leiterin des Regiebetriebs Kindertagesstätten, und Reinhard Stübner, Vorsitzender des Linken-Ortsverbands
Sindelfingen/Böblingen.
KRZ-Foto:
Thomas Bischof

VON WERNER HELD, SINDELFINGEN.

600 Unterschriften gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren übergaben Mitglieder der Linken am Dienstag an OB Bernd Vöhringer. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2013 eine stufenweise Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Linken-Stadtrat Richard Pitterle hatte dagegen gestimmt. Mitglieder seiner Partei hatten daraufhin begonnen, Unterschriften gegen höhere Elternbeiträge zu sammeln. 600 sind zusammengekommen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Kreistagfraktion DIE LINKE/Piraten hat sich konstituiert

“Ein wichtiges Ziel unserer Fraktion ist, eine größere Bürgerbeteiligung durch mehr Öffentlichkeit zu erreichen. Die nicht öffentlichen Kreistagssitzungen sollen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt sein”, erklärte die Fraktionsvorsitzende Brigitte (Biggi) Ostmeyer. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Arnold von der Piratenpartei sagte: “Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Vor allem bei Großprojekten sollen den Bürgern weit reichende Mitspracherechte eingeräumt werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Für ALLE: 17. Juli – Mitgliederversammlung des OV Sindelfingen-Böblingen

Der Kreisverband musste seine Mitgliederversammlung zur Auswertung der Kommunalwahlen aus Termingründen absagen. Daher bitten wir alle Mitglieder, hierzu die Mitgliederversammlung des Ortsverbands Sindelfingen-Böblingen zu nutzen. Die Einladung findet sich hier unten.
Doppeltes Pech:
Die Termine-Funktion der Homepage hat zur Zeit einen Programmierfehler: Die Termine werden nicht automatisch angezeigt. Leider liegt der Fehler in der zentralen Steuerung, die vom Landesverband gewartet wird, so dass wir nicht eingreifen können.
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Einladung zur Mitgliederversammlung
des Ortsverbands  Sindelfingen/Böblingen der LINKEN
Donnerstag, 17. Juli 2014, 19.30 Uhr
im Bürgerzentrum Ernst-Schäfer-Haus
Corbeil-Essonnes-Platz 10 in Sindelfingen (bei der Martinskirche)
Tagesordnung:
1. Herzliche Begrüßung der neuen Mitglieder
2. Analyse der Wahlen im Mai
3. Perspektiven des Ortsverbands Sindelfingen/Böblingen
    u. a. Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Linken, sehr geehrte Damen und Herren,
zu dieser Versammlung sind nicht nur die Mitglieder recht herzlich eingeladen sondern auch alle anderen, die Interesse an der Politik der Linken haben.
Im Mittelpunkt wird die Bewertung der Wahlergebnisse stehen. Dann wollen wir diskutieren, wie wir künftig als Ortsverband agieren wollen. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedener Seite die Einrichtung eines Kommunalpolitischen Arbeitskreises vorgeschlagen. Er soll  Margarete Mohr und Richard Pitterle, die in den Sindelfinger Gemeinderat gewählt wurden, unterstützen. Auch Biggi Ostmeyer, Markus Arnold und Norbert Füssinger, die in den Kreistag gewählt wurden, können wir unterstützen. Denn die kommunalpolitischen Themen in den Gemeinden und dem Landkreis sind miteinander verzahnt.
Es geht darum, die parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der Kommunalpolitik so miteinander zu verbinden, dass unsere Politik insgesamt noch wirkungsvoller und schlagkräftiger wird.
Dabei sollten wir uns auch intensiver um die Kommunalpolitik in Böblingen kümmern. Unser Ziel muss es sein, dass wir bei der nächsten Gemeinderatswahl auch in Böblingen eine Liste der LINKEN mit einem guten Programm aufstellen können.
Darüber hinaus werden wir natürlich weiterhin und verstärkt Aktivitäten und Veranstaltungen zu landespolitischen Themen (Landtagswahl 2016!), zu Themen der Bundespolitik und Weltpolitik durchführen.
Falls Ihr Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung habt, lasst von Euch hören, dann können wir sehen, wie wir die MV so durchführen, wie sie unseren Bedürfnissen entspricht.

Unterstützung für die PRISMA-Schule

Pitterle_und_Stuebner_bei_der_PRISMA-Schule

Der Schulleiter Ismail Temel (links) und Kemal Gidir vom Trägerverein der PRISMA-Schule informieren die Linken-Politiker Richard Pitterle (2.v.l.) und Reinhard Stübner über die Entwicklung der Schule

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle und der Böblinger Ortsvorsitzende der Linken, Reinhard Stübner, besuchten die PRISMA-Schule in Böblingen.

Der Geschäftsführender Schulleiter Ismail Temel und der Vorsitzender des Trägervereins Kemal Gider schilderten den beiden LINKE-Politikern die Entwicklung der Schule und ihren Wunsch auf räumliche Erweiterung im Interesse der Schüler.

Reinhard Stübner sprach die negativen Berichte in einigen Medien an, die die Schule in den Verdacht einer Islamisierung rückten.  Schulleiter Temel stellte klar: “In der Schule findet gar kein Religionsunterricht statt und der Unterricht erfolgt in Deutsch. Auch Kinder ohne Migrationshintergrund werden hier unterrichtet.”

Richard Pitterle äußerte die Hoffnung, dass die Stadtverwaltung in Sindelfingen, die ein großes Herz für private Projekte habe, auch in diesem Fall eine Hilfestellung leiste, damit die Prisma-Schule ihr erfolgreiches Projekt unter besseren räumlichen Bedingungen fortsetzen könne.

Sindelfingen: Stadtverwaltung will Kita-Gebührenerhöhung aus dem Wahlkampf halten

Nach der Podiumsdiskussion des Gesamtelternbeirats zu der Gebührenerhöhung für Kindergärten und Horte am vergangenen Samstag hat die Stadtverwaltung den GEB darüber informiert, dass die neue Beschlussvorlage zum Thema erst zur Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung am 10. Juli 2014 verhandelt wird. Im Moment ist die Gebührenerhöhung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern bis zur Gemeinderatswahl die Gebührenerhöhung in ihrem Geldbeutel nicht spüren werden. Ganzen Beitrag lesen »

Piraten entern die Kreistagslisten der Linken

Am Wochenende nominierte der Kreisverband der Linken die Listen zur Böblinger Kreistagswahl. Die Listen stellen ein Wahlbündnis zwischen Mitgliedern der Linken und den Mitgliedern der Piratenpartei sowie parteilosen Gewerkschaftern dar. Die Piratenpartei im Kreis hatte nicht auf einer Listenverbindung bestanden, und stellte ihren Mitgliedern die Kandidatur auf der Liste der Linken frei. Christina Frank führt die Liste zur Regionalversammlung an. Ganzen Beitrag lesen »