Kommunalpolitik

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Die Sindelfinger Linke initiiert eine Petition gegen die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Am 10. Dezember 2013  beschloss der Sindelfinger Gemeinderat eine Gebührenerhöhung für Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte. Dagegen wird nun die Sindelfinger Linke zusammen mit Sindelfinger Bürgern eine Petition an den Gemeinderat auf den Weg bringen und Unterschriften sammeln. Die Petition hat den Text:

“Die unterzeichnenden in der Gemeinde Sindelfingen wohnhaften und stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen dieses Begehren:  Die Rücknahme der im Gemeinderat am 10. Dezember 2013 beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten, der Kindergärten und der Horte.”

“Die Eltern tragen bereits genügend Belastungen, die sich aus Erziehung und Unterhalt der Kinder ergeben.”Die Begründung, die der Sindelfinger Ortsvorsitzende Reinhard Stübner liefert, ist kurz und klar. Stübner weiter: “Eine Gebührenerhöhungzwischen 7 Prozent (Kitas) und 12,5 Prozent (Horte) ist völlig unangebracht für unsere reiche Stadt Sindelfingen. Außerdem ist es absurd, dass in dem Gemeinderatsbeschluss eine Gebührenerhöhungsautomatik eingebaut ist: Immer wenn die Erzieherinnen und Erzieher mit ihrer Gewerkschaft eine Gehaltserhöhung erkämpfen, wird das automatisch auf die Eltern abgewälzt. So werden die Beschäftigten gegen die Eltern ausgespielt. Ich erinnere daran, dass es in Heilbronn die CDU war, die die Gebührenfreiheit für alle Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt hat.”

Die Linke beginnt vor Kinderbetreuungseinrichtungen mit dem Sammeln von Unterschriften.

HIER steht die Unterschriftenliste (die Petition) und HIER das Flugblatt zum Download bereit

DAS schreibt die Sindelfinger Zeitung (22. Januar 2013)

“Mehr soziale Ideen ins Leonberger Rathaus”

Mit einer gut aufgestellten Liste will die Linke in Leonberg zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 antreten. Gitte Hutter und Kevin Kulke sind die designierten Spitzenkandidaten.

Gitte hutter und Kevin Kulke

Gitte Hutter und Kevin Kulke

“Die Linke will mehr soziale Ideen ins Leonberger Rathaus bringen,” sagt die Bankkauffrau Gitte Hutter (38). Und Kevin Kulke (26) ergänzt: “Wir werden dafür kämpfen, dass die Gebühren für die Kindertagesstätten und Horte gesenkt werden. Außerdem muss das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ganz gebührenfrei werden.” Hutter und Kulke sind die designierten Spitzenkandidaten der Leonberger Linken für die Gemeinderatswahl im Mai. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke im Gäu hat einen neuen Ortsvorstand

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Stefan Dreher, Manfred Norwat und Jochen Graf (v.l.) wollen, dass die Linke in Herrenberg und im Gäu sichtbarer wird.

Jochen Graf, Manfred Norwat und Stefan Dreher bilden den neuen Ortsvorstand der Partei DIE LINKE. Herrenberg und Gäu. Mit einem anspruchsvollen Arbeitsprogramm wollen sie für die sozialen Ideen der Partei werben.

“Ich hoffe, dass die Linke im Gäu jetzt mehr Präsenz zeigt,” sagte der Böblinger Kreisvorsitzende der Linken, Richard Pitterle, nach der Wahl des neuen Ortsvorstands am vergangenen Samstag. Die Mitglieder der Linken trafen sich bei “Da Gino” in Herrenberg, um einen neuen Ortsvorstand zu wählen. Pitterle, der für die Linke im Sindelfinger Gemeinderat sitzt und den Kreis Böblingen im Bundestag vertritt, ist optimistisch: “Das Arbeitsprogramm, mit dem der neue Vorstand antritt, ist anspruchsvoll aber Erfolg versprechend.” Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Linken: „Wir werden gebraucht.“

Sarah_Mirow_-_Wir_sind_wieder_da_kleinDie Linke richtete bei ihrem Neujahrsempfang am Freitagabend den Blick auf Europa und auf den Kreis. Die Reden der Ehrengäste Sarah Mirow, eine der Landesvorsitzenden der Partei, und des Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit, wurden oft durch starken Beifall unterbrochen.

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle sieht für 2014, wie sich die positive Mitgliederentwicklung des letzten Jahres (16 Parteieintritte im Kreis) mit zwei weiteren Eintritten in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres fortsetzt: „Immer mehr Menschen erkennen, wie sehr jetzt die einzige wirkliche oppositionelle Kraft im Land gebraucht wird.“ Ganzen Beitrag lesen »

Unterschriften für die Beschäftigten im Einzelhandel

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“Ihnen einen schönen Einkauf. Und der Verkäuferin einen guten Lohn.”

Das war das Motto am Infostand der Linken am Sindelfinger Marktplatz. Während Elfriede und Richard in den Einzelhandelsgeschäften die Schokolade verteilten (siehe den Artikel hier unten: “Mit Schokolade für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel”), sammelten Margarete, Reinhard und Stefan bei den Passanten am Infostand Unterschriften für die Aktion. Ganzen Beitrag lesen »

Mit Schokolade für gute Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

SAMSUNGDie Sindelfinger Linke geht am kommenden Samstag von 9 bis 12 Uhr am Rande ihres Infostandes am Marktplatz in die Einzelhandelsgeschäfte und verteilt an die Verkäuferinnen Schokolade. „Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir gegenüber den Verkäuferinnen unseren Respekt für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen,“ sagte der Ortsverbandsvorsitzende Reinhard Stübner bei der Planung der Aktion:

„Im Einzelhandel arbeiten besonders viele Frauen und die Arbeitsbedingungen sind meistens schlecht: Befristete Arbeitsverträge, erzwungene Teilzeit und oft geht es nur um einen Hungerlohn.  Wir sind froh, dass jetzt wenigstens die Beschäftigten, die in einem Tarifvertrag arbeiten, die Angriffe der Arbeitgeber abwehren konnten. Aber dieser Tarifvertrag muss für allgemein verbindlich erklärt werden, denn zu wenige werden von diesem Tarifvertrag geschützt. Wir brauchen auch schnell den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Das ist auch ein Schutz der anständigen Arbeitgeber gegen Billigstlohn- und Schmuddelkonkurrenz.

Oft verdienen Verkäuferinnen so wenig, dass sie noch mit Hartz IV aufstocken müssen. Man muss sich das mal vorstellen,“ empört sich Stübner, „da macht der Handel fast 21 Milliarden Gewinn im Jahre 2012 und lässt sich auch noch die Löhne der Mitarbeiterinnen vom Steuerzahler subventionieren. So was muss verboten werden. Dafür sammeln wir auch Unterschriften bei den Kunden.“

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Die Pakete sind versandfertig . . .

Die landesweite Aktion wurde in Böblingen vorbereitet

4.400 Schoki-Karten werden in 26 Einzelaktionen in Baden-Württemberg an Verkäuferinnen übergeben: Für einen guten Tarifvertrag, für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags und für den Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Allerdings mussten die Schokis erstmal auf die Karten geklebt werden.

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Schokis drauf: Wie am Fließband.

“Das ist ja hier wie im Akkord,” sagte Richard, dem Elfriede, Angelika, Walter und Stefan zur Hand gingen. Aber in einer großen Fleißaktion konnte die AG Betrieb und Gewerkschaft am Dienstagnachmittag (3. Dezember) Pakete mit einem Gesamtgewicht von 182 Kilo zur Post bringen, damit sie pünktlich vor Ort waren. Die ersten Aktionen begannen schon am Freitag (Nikolaustag): Den Verkäuferinnen was Süßes. Und bei den Kunden Unterschriften sammeln für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.