Kommunalpolitik

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3.200 Euro für Lidl-Kassiererinnen

“Anlässlich der Erklärung der Lidl-Kette in der Schweiz, allen Vollzeit-Beschäftigten einen Mindestlohn von 4.000 Franken zu zahlen (3237.90 Euro), also auch für Kassiererinnen, muss das Thema Mindestlohn und das Thema Arbeitsbedingungen deutscher Einzelhandels-Beschäftigter dringend auf den Tisch,” erklärte der wieder gewählte baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle:

“Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein baden-württembergisches Unternehmen des Einzelhandels im Ausland Löhne in der Größenordnung eines Facharbeiters der deutschen Metall- und Elektroindustrie zahlt, während hierzulande in der aktuellen Tarifauseinandersetzung des Einzelhandels seitens der Arbeitgeber Leichtlohngruppen für Kassiererinnen und Regalauffüller gefordert werden.

Ferner wird hier deutlich, dass der von der Linken geforderte flächendeckende Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde in der Schweiz allerhöchstens ein mildes Lächeln hervorrufen kann, denn  was Lidl hier zahlt, sind zwanzig Euro.

Und letztlich ist es offensichtlich, dass durch gesetzgeberische Maßnahmen in Deutschland Beschäftigte zwischenzeitlich in einer Art und Weise in eine Übervorteilung genötigt wurden, dass sie gezwungen sind, mieseste Jobs zu miesesten Löhnen zu akzeptieren. Das ist – nicht nur im internationalen Vergleich – eine unerträgliche Aggression gegen die Menschenwürde.

DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, dazu gibt es im neuen Parlament eine Mehrheit. Wir fordern zudem die Beendigung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen für Lohndumping sowie die Abschaffung des entwürdigenden Hartz-IV-Systems, das Beschäftigte in Hungerarbeitsverhältnisse zwingt und den deutschen Steuerzahler nötigt, Lohndrückerei durch Aufstockung in Milliardenhöhe zu subventionieren. Übrigens perverserweise auch bei Beschäftigten der Firma Lidl.”

http://politblog.bazonline.ch/blog/index.php/21004/alle-sind-gewinner-allen-voran-aber-die-kassiererinnen/?lang=de

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreik vorm real auf der Hulb

aus der Kreiszeitung/Böblinger Bote

aus der Kreiszeitung/Böblinger Bote

Schwarz-gelbe Krankenhauspolitik ist eine Nullnummer

Das Problem der klinischen Versorgung im Kreis Böblingen hat auch bundespolitische Hintergründe. Hierzu die Erklärung des Fachmanns in der Bundestagsfraktion, Harald Weinberg:

“Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: “Den Verkäuferinnen einen guten Lohn!”

Richard Pitterle

Richard Pitterle

„Die Kündigung aller Tarifverträge im Einzelhandel ist ein bisher nie dagewesener Angriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel,” erklärt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. “Im Kampf um bessere Tarifverträge unterstütze ich die Kolleginnen und Kollegen und fordere darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.“ Pitterle weiter:

“Im Kreis Böblingen müssen 12.976 Beschäftigte um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen, so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt es laut Arbeitsagentur bei uns im Einzelhandel. Davon sind 8.240 Frauen. Darüber hinaus sind bei uns bereits tausende als Mini- und Midijobber beschäftigt. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen damit zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

Und diese Arbeitsbedingungen im Einzelhandel haben sich durch eine seit Jahren stattfindende Tarifflucht der Arbeitgeber ohnehin schon dramatisch verschlechtert: 33,7 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Baden-Württemberg unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.

Angesichts der riesigen Gewinne von Aldi, Rewe, C&A und Co ist das ein Skandal. Im Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne haben die Beschäftigten des Einzelhandels meine volle Unterstützung, und ich bitte auch die Kunden, sich in den laufenden Tarifauseinandersetzungen mit den Verkäuferinnen und Verkäufern solidarisch zu zeigen.“

Pitterle: „Karstadt muss zurück in die Tarifbindung“

Richard Pitterle

Richard Pitterle

Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle hält in der aktuellen Auseinandersetzung um einen Tarif bei Karstadt zu den Beschäftigten. Der Konzern ist vor wenigen Tagen aus der Tarifbindung ausgestiegen. Tarifliche Lohnerhöhungen gehen nun an den 20.000 Karstadt-Beschäftigten vorbei.

„Gerade die Beschäftigten, auch jene in Leonberg, haben in Zeiten der Karstadt-Krise für ihr Unternehmen auf viel Geld verzichtet. Zum Dank sollen sie nun auf ihre tariflichen Lohnerhöhungen verzichten.“ so Pitterle.
Ver.di versucht nun, mit den Beschäftigten Lohnerhöhungen innerhalb des Konzerns zu erreichen und den Konzern zurück in die Tarifbindung zu zwingen.

„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen darf nicht nur Geld aus dem Unternehmen herausziehen, z.B. für die Namensrechte, sondern er muss endlich in das Unternehmen investieren – so wie das die Beschäftigten in den vergangenen Jahren auch getan haben.”