Kommunalpolitik

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Infostand in Sindelfingen auch bei schwerem Wetter

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Das letzte Kindergartenjahr Beitrags-frei

und

Werbung für die Veranstaltung “Bildungsreform trotz Spardiktat”

Das waren die Themen beim Infostand, den der OV Sindelfingen-Böblingen am Samstag, 20. April 2013 auf dem Sindelfinger Marktplatz durchführte. Das alles bei denkbar schlechtestem Wetter.

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Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen: Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei, dafür Gewerbesteuer sanft erhöhen

Unser Stadtrat Richard Pitterle beantragt anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Sindelfinger Gemeinderat, das letzte Kindergartenjahr in Sindelfingen beitragsfrei zu stellen:

Antrag für die Haushaltsdiskussion

Beitragsfreistellung für die städtischen Kindertagesstätten für das Vorschuljahr zum Stadtjubiläum

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in § 5 wie folgt ergänzt:

(1)Für die Benutzung der in § 1 genannten Einrichtungen der Kindertagesstätten werden monatliche Benutzungsgebühren erhoben. Dies gilt nicht für das letzte Jahr vor der Einschulung des Kindes.

  • 1.2.  Die Änderungen sollen ab 1.9.2013 wirksam werden.
  • 1.3.  Zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr wird entsprechend der Gewerbesteuersatz angehoben.

Sachverhalt / Begründung:

In Bezug auf kostenfreie Bildung von Kindern und Jugendlichen steht die Bundesrepublik, obwohl Bildung und Qualifikation ihre wahrscheinlich wichtigste Ressource ist, im Ländervergleich weit hinten. Wenn es sich nicht zum Nachteil der Gesellschaft gehen soll, dann ist es notwendig entgegen zu steuern. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag im Sindelfinger Gemeinderat: Vermögenssteuer jetzt!

umfairteilen

Die Untersuchung kann man lesen, wenn man draufklickt . . .

Unser Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle bringt im Sindelfinger Gemeinderat den Antrag ein (der hier auch wörtlich wiedergegeben wird), der Gemeinderat solle sich für eine Vermögenssteuer stark machen und dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt” beitreten.

Das Engagement Pitterles fällt nicht vom Himmel. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf setzte er sich für die Stärkung kommunaler Finanzen ein. Er ist im kommunalpolitischen Arbeitskreis der Linksfraktion im Bundestag. Und jetzt aktuell hat er zusammen mit Barbara Höll und Axel Troost diese Untersuchung hier publiziert: Hier wird akribisch aufgelistet, wie im Laufe der letzten Jahre systematisch Geld aus Ländern und Kommunen umverteilt wurde.

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Wahlkreisabgeordnete gratulieren Sindelfinger Bürgerstiftung zum ersten Platz

Preisverleihung Ideenwettbewerb für Bürgerstiftungen Herbert Quandt-Stiftung_20.03.2013Bei der heutigen Preisverleihung des deutschlandweiten Ideenwettbewerbs für Bürgerstiftungen der Herbert Quandt-Stiftung in der Deutschen Oper Berlin wurde die Bürgerstiftung Sindelfingen mit ihrem Generationentheaterprojekt  “Alte Koffer – neue Träume” mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Der Ideenwettbewerb für Bürgerstiftungen stand unter dem Motto “Brücken bauen zwischen den Generationen”.

Für das Theaterprojekt brachte die Bürgerstiftung über 30 Sindelfinger mit deutschen und türkischen Wurzeln, von den Großeltern bis zum Urenkel, zusammen. Ziel des Projekts war es, die Erinnerungen der Älteren mit den Erfahrungen der Jüngeren zusammenführen und künstlerisch in Erzählungen und szenischen Improvisationen auf die Bühne zu bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Interview in der Stuttgarter Zeitung: “Wir werden weiter mitreden”

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass

Richard Pitterle MdB

Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle (Linke) rechnet fest mit einem Wiedereinzug ins
Parlament.

Richard Pitterle, der Böblinger Bundestagsabgeordnete der Linken, ist am Wochenende von seiner Partei auf Platz vier der Landesliste gewählt worden. Der Rechtsanwalt rückte damit zwei Plätze nach vorne.

Herr Pitterle, Glückwunsch! Vor vier Jahren standen Sie auf Platz sechs der Landesliste, jetzt haben Sie sich
nach vorne gearbeitet. Belohnt damit die Partei Ihre Arbeit?

Ich denke schon. Nachdem Michael Schlecht zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, waren Platz zwei und drei zwingend Frauen vorbehalten. Das heißt, ich bin auf dem nächstmöglichen Männerplatz gelandet. Das verbessert meine Aussichten, wieder in den Bundestag zu kommen. Wenn wir acht bis neun Prozent der Stimmen auf Bundesebene erhalten, müsste es klappen. Momentan jedoch sieht es für die Linken eher düster aus. In den niedersächsischen Landtag haben sie es nicht geschafft. Landtagswahlen lassen sich nicht mit Bundestagswahlen gleichsetzen. Leider halten viele unserer Wähler die Landespolitik für nicht so wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiter auf Bundesebene mitreden. Ganzen Beitrag lesen »