Kommunalpolitik

Alle kommunalpolitischen Beiträge

SZBZ: Pitterles Brief klärt Vorgänge und Denkweisen im Verkehrsministerium bzgl. des B464-Ausbaus

Kreis-BB
B 464 – Prioritätenliste „nicht bindend“
18.01.2013 –
Warum der Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen aus dem Sonderprogramm der
Bundesregierung gefallen sei, wollte der Sindelfinger Linke-Abgeordnete in einer Anfrage vom
Bundesverkehrsministerium wissen. Zumal das Projekt auf der Prioritätenliste des Landes
weiter oben gestanden sei, als zwei andere Maßnahmen, die nun zum Zuge kämen. Und:
Auch die B 464 sei von den hiesigen Abgeordneten unisono unterstützt worden.
In dem Brief, der gestern auf Richard Pitterles Schreibtische landete, schreibt Staatssekretär
Dr. Andreas Scheuer unter anderem, sein Ministerium sei zwar über das Vorgehen der
Landesregierung informiert, aber am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Letztlich entscheide
aber alleine der Bund über die Projektauswahl. „Die Prioritätenliste des Landes ist für den
Bund dabei nicht bindend, fließt jedoch in die Entscheidungsfindung mit ein.“
Die klare Aussage des Staatssekretärs bietet Angriffsfläche für das Aktionsbündnis „pro
B 464“, das sich in dieser Woche in Holzgerlingen gegründet hat. Mit Wortwitz und Öffentlichkeit
will sich die Initiative um Horst Kohlrautz, Margret Blaschek und Heinz Höfinger, nebst den
Bürgermeistern der Schönbuch-Gemeinden, dafür einsetzen, dass Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer in einer weiteren  Tranche  den B-464-Ausbau doch noch auf die Liste setzt.
Das Aktionsbündnis sucht noch weitere Mitstreiter und trifft sich wieder am Montag, 18.
Februar, 19 Uhr, im Holzgerlinger Rathaus. – jj –

Flugfeldklinik – problematische Planung mit ungewissem Ausgang

Reinhard Stübner

In der Zeit vor Weihnachten haben Sindelfinger Gemeinderat, Kreisrat und Aufsichtsrat des Klinikverbunds Beschlüsse gefasst, die darauf hinauslaufen sollen, dass bis 2020 auf dem Flugfeld an Stelle des Sindelfinger Krankenhauses und des Böblinger Kreiskrankenhauses eine neue Großklinik für 334 Mio. Euro gebaut werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen hat sich entschieden, für die Großen da zu sein

Zur Entscheidung des Sindelfinger Gemeinderats, der Erweiterung des Breuningerlands zuzustimmen

In Sachen Breuninger-Erweiterung will ich mich gar nicht zur rechtlichen Seite der Angelegenheit äußern. Zum einem will ich nicht, dass unser aller Oberbürgermeister wieder behauptet, ich schadete damit Sindelfinger Interessen, die in seinem Verständnis mit den Interessen der Firma Breuninger identisch sind. Ganzen Beitrag lesen »

Großklinik im Sindelfinger Gemeinderat umstritten

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über einen Schlagabtausch im Sindelfinger Gemeinderat zum Neubau einer Großklinik zwischen Böblingen und Sindelfingen. Die beiden alten Kliniken in den benachbarten Kommunen sollen durch den Neubau einer Großklinik ersetzt werden.Die SPD-Fraktion und der Stadtrat der Linken, Richard Pitterle, haben gegen eine Absichtserklärung des Gemeinderats für den Neubau gestimmt. Ganzen Beitrag lesen »

Bestandsgarantie für die Kliniken gefordert

“Wir werden uns auf jeden Fall dem Holzgerlinger Bürgermeister Dölker anschließen, der der Großklinik nur dann zustimmen will, wenn die Kliniken in Herrenberg und Leonberg eine Bestandsgarantie bekommen.” Unisono positionierten sich der Kreisrat Harry Ladwig und der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle in einer der vielen offenen Fragen, die die gut besuchte Versammlung diskutierten. Ganzen Beitrag lesen »