Aktuelles aus unserem Kreisverband

Aktivitäten und Positionen unseres Kreisverbands

100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung

Anfang 2019 sollen die Frequenzen der nächsten Mobilfunkgeneration versteigert werden. Die Netzagentur hat dafür nun ihre Regeln vorgelegt. Flächendeckendes 5G ist dabei nicht vorgesehen. Nach dem derzeitigen Stand wird die Netzabdeckung in Deutschland auch  weiterhin aussehen wie ein Schweizer Käse.

Die Mobilfunkanbieter haben sich mit Händen und Füßen gegen einen 100 % flächendeckenden Ausbau auf 5G-Niveau gewehrt. Ihr Hauptargument dabei ist die fehlende Wirtschaftlichkeit – zu hohe Investitionen, zu wenig Gewinn. Diese Litanei hören die Bürger*innen schon seit Jahren. Herausgekommen ist eines der schlechtesten Mobilfunknetze Europas mit den höchsten Preisen. Da fragt man sich, wie Anbieter in anderen europäischen Ländern mit wesentlich höherer Mobilfunkdichte und zu besseren Konditionen für die Verbraucher über die Runden kommen. 

Da verwundert es umso mehr, wie der Beirat der Bundesnetzagentur empfehlen kann, die Nutzung der vorhandenen Netze durch alle am Markt vertretenen Anbieter abzulehnen. Dieses ‚nationales Roaming‘ genannte Verfahren wäre für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Fortschritt gewesen. Stattdessen die Bitte an die Bundesnetzagentur,  ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Marktteilnehmer zu maximaler Kooperation zu bewegen, damit allen Endkunden möglichst durchgängige Netze zugänglich sind. Das hat in der Vergangenheit beim Ausbau des 4G-Netzes schon nicht funktioniert, es wird auch diesmal nicht funktionieren.

Mobilfunk wird bislang zumeist mit mobilem Telefonieren verknüpft. Dazu kam in jüngster Zeit die Internetanbindung per Smartphone, die mal besser und mal schlechter funktioniert, die bislang jedoch nicht Teil der Netzabdeckungsverpflichtung ist, weil sich diese nur auf die Telefonie bezieht. Von 5G erhoffen sich jedoch neben Facebook und Twitter ganz andere Anbieter eine Erleichterung ihres Markteintritts. 5G soll das Trägermedium der verstärkten Digitalisierung unserer Umwelt werden. Dazu zählen das autonome Fahren, das nur über ein resilientes 5G-Netz die Kommunikation und Abstimmung mit anderen Fahrzeugen sichern kann. Mit der Telemedizin sollen Operationen auch aus der Ferne durchführbar sein. Die entsprechende Technik wurde auch in Deutschland schon entwickelt. Als weiteren Anwendungsfall zählt das Konzept Industrie 4.0 im Allgemeinen. Sollte Deutschland hier nicht frühzeitig einsteigen und mit investieren, würden entsprechende Entwicklungspotentiale des ländlichen Raumes vergeben.

DIE LINKE fordert weiterhin, zum Hauptkriterium der Vergaberegeln vor allem den Versorgungsgrad. 98 Prozent der Bevölkerung zu versorgen, mag in dicht besiedelten Ballungsgebieten noch funktionieren, im ländlichen Baden-Württemberg ist es dagegen fast ein Garant für ‚weiße Flecken‘ bei der Netzabdeckung. Folgerichtig muss es also heißen: 100 Prozent der Fläche statt 98 Prozent der Bevölkerung müssen versorgt werden. Technologien wie autonomes Fahren funktionieren nun mal nur flächendeckend, wenn auch die kleinste Dorfstraße über 5G verfügt.

Linke Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt

Ein Thema, das die Zukunft der Arbeitswelt, der Sozialsysteme, der ganzen Gesellschaft in der nächsten Zeit so tiefgreifend verändern und bestimmen wird, wie kaum ein anderes, kommt derzeit in den ganz großen politischen Auseinandersetzungen kaum vor: Die Digitalisierung.
„Crowdsourcing“, „Cloudworking“, „Home-Office“ und „cyber-physical- systems“ sind nur einige Begriffe der neuen digitalen Arbeitswelt, die im Zuge von nichts geringerem als einer vierten industriellen Revolution oder kurz „Industrie 4.0“, bereits im Entstehen ist.
Neue und schnellere Automatisierungsprozesse und die Fortschritte in Robotik sowie bei intelligenter Software eröffnen einerseits die Chance, den Menschheitstraum von einer vom Arbeitszwang befreiten und zugleich gerechte Teilhabe aller sicherstellenden Gesellschaft zu realisieren. Andererseits bergen sie die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit und den bisherigen gesetzlichen Instrumenten der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie den Tarifparteien drohen ihre klassischen Regelungsfelder, wie Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, abhanden zu kommen.

Wie kann diesen unaufhaltsamen Veränderungen begegnet und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft fortgeschrieben und weiterentwickelt werden?
Wie können neue Technologien bei all dem eine progressive Rolle spielen und – ganz im marx’schen Sinne – zu einer progressiven Umwälzung der Produktionsverhältnisse beitragen?
Wie abhängig, wie kollektiv-, wie selbstbestimmt wollen wir künftig arbeiten und wollen wir das überhaupt?
Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen der Weg für eine zukunftsfähige, solidarische und teilhabeorientierte Reform der Sozialsysteme jenseits von Arbeitszwang und Arbeitsfetisch?

Sozialtiket Jetzt – ÖPNV Barrierefrei Ausbauen – Bezahlbaren Wohnraum schaffen

20. November 2018  Aktuelles aus dem Kreistag, Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Böblingen, Biggi Ostmeyer hat am 19. November 2018 die folgende Haushaltsrede im Kreistag gehalten.

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II kontinuierlich gestiegen ist und in Zukunft mit mehr Altersarmut zu rechnen ist. Auch in unserem reichen Kreis gibt es Armut – wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht auch in Böblingen (und auch in Holzerlingen) Rentnerinnen und Rentner, die Flaschen sammeln.

Sozialticket Jetzt 

Bei der Diskussion im SGA wurde von einigen Kreisräten angemahnt, dass nun konkrete Handlungsempfehlungen für konkrete Maßnahmen gewünscht werden. Da in dem Bericht u.a. herausgearbeitet wurde, dass Mobilität für die Betroffenen ein Riesenproblem ist, bietet sich als eine Maßnahme natürlich das von uns seit 2014 und weiterhin geforderte Sozialticket an.

Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede mit Bezug auf die VVS-Tarifzonenreform der Forderung nach einem Sozialticket von Seiten der Verwaltung eine Absage erteilt. Auch wir halten die VVS-Tarifzonenreform für überfällig und begrüßen sie – allerdings wird der VVS auch danach noch zu teuer für die Betroffenen sein, weil der monatliche Regelsatz für Mobilität von knapp 35 € einfach zu wenig ist. Dem Verweis darauf, dass eben dieser Mobilitätsregelsatz auf Bundesebene massiv erhöht werden müsste kann ich folgen – macht mal CDU und SPD – allein mir fehlt der Glaube, dass das in absehbarer Zeit durchgesetzt werden wird. Deshalb müssen wir lokal aktiv die Situation verbessern für mehr als 20 000 Berechtigte. Zur Visualisierung: Herr Landrat, stellen Sie sich mal vor, es gibt eine Personalversammlung und alle 2000 MitarbeiterInnen des LRA sind da – und dann stellen Sie sich vor, es seien 10 mal so viele Menschen gekommen: so viele sind es, die Berechtigung auf ein Sozialticket im Landkreis haben.

Von denjenigen hier im Kreistag, die das Sozialticket ablehnen wird auch argumentiert, dass wir uns das im Moment ja leisten könnten, aber – die konjunkturelle Lage könne sich ja ändern, Steuerkraft geht runter usw. . Tja, dann haben wir glaube ich erst mal mit unseren riesigen Investitionen andernorts andere Probleme als das Sozialticket, das jährlich ca 1,3 Mio € kosten wird – der Anteil an der Kreisumlage beträgt gerade mal  0,21 Prozentpunkte.

Barrierefreiheit im ÖPNV 

Auch schon 2014 hatten wir einen Antrag zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV  gestellt. In der letzten Sitzung im Teilhabebeirat wurde uns das nachahmenswerte Projekt „MOVE – Mobilität verbindet“ vom LRA Tübingen vorgestellt, wobei klar wurde, dass bei der Barrierefreiheit insbesondere bei Bushaltestellen und auch bei der Fahrplangestaltung im gesamten VVS-Verbund immer noch viel Luft nach oben ist – darum unser Antrag, auch im LKR Böblingen ein solches Projekt MOVE zu starten, 2 mal jährlich über den Stand der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Kreis zu berichten im zuständigen Ausschuss und beim VVS auf die Barrierefreiheit der Fahrplangestaltung hinzuwirken.  

ÖPNV ausbauen

Zum Thema ÖPNV auch noch ein paar Bemerkungen zur Hermann Hesse Bahn: Aus unserer Sicht profitieren BürgerInnen des Kreises Böblingen von der Bahn – zum einen als ÖPNV-NutzerInnen zum anderen, weil dadurch der Autoverkehr im Kreis BB reduziert wird. Darum unterstützen wir die finanzielle Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband der HHB mit 2,9 Mio €. Ein kurzer Rückblick: Seit Ende 2014 – ich war gerade mal ein knappes halbes Jahr im Kreistag – gab es eine Menge Krisensitzungen der Fraktionsvorsitzenden beider Landkreise zum Thema HHB. Die Themen waren  Fahrbahnrobustheitsprüfung, Stresstest, stimmt die Standi, ist sicher, dass die S-Bahn Vorrang hat vor der  HHB ? Ich hab in den vergangenen 4 Jahren keine substantiellen Änderungen in der inhaltlichen Diskussion feststellen können! Im Sinne der Stärkung des ÖPNV und der Verkehrsreduzierung auf der Straße sollte die zügige Umsetzung jetzt im Vordergrund stehen.

Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum 

Noch mal zurück zum Armuts- und Reichtumsbericht: Weitere dringend notwendige konkrete Maßnahmen sind die Anpassung der Mietobergrenzen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen.  

Schon vor 2 Jahren mussten ca 25 % der Berechtigten zuzahlen, weil die Mietobergrenze zu niedrig angesetzt ist. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl inzwischen weiter gestiegen ist. Deshalb unser Antrag, die Mietobergrenzen  dringend anzupassen  mit einer belastbaren Bemessungsmethode, Stichwort „Schlüssiges Konzept“.

2014 – vor der sogenannten Flüchtlingskrise – hatten wir den Antrag gestellt, dass das LRA aktiv wird in Bezug auf Sozialen Wohnungsbau im Kreis.

Wir begrüßen die Koordinationsrolle, die der Landkreis inzwischen wahrnimmt im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wir dachten, dass in  allen Gemeinden die Brisanz des Themas inzwischen angekommen sein sollte. Trotzdem wird in Hildrizhausen ein Neubaugebiet geplant, ohne dass wenigstens  ein Teil der Fläche für verdichtete Mietbebauung einschließlich Sozialwohnungen vorgesehen zu sein scheint laut Presseberichten: so entsteht nicht der so dringend benötigte Wohnraum für den „kleineren Geldbeutel“.

Unser Antrag von 2016 zur Vorstellung der kreiseigenen Liegenschaften und Immobilien unter dem Stichwort „bezahlbaren Wohnraum schaffen“  und die Erfassung von Leerstand ist auch weiterhin aktuell.

Der Schwerpunkt der  „Immobilienstrategie“ des LRA waren dann die kreiseigenen Schulen, während für die ca 1000 kreiseigenen Wohnungen – überwiegend Personalwohnungen an den Krankenhäusern in BB, Herrenberg und Leonberg  – bisher keine Strategie vorgestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht der Wohnraumknappheit dringend geboten ist, dass der Kreis als Vermieter bezahlbarer Wohnungen auftritt. Bei der Haushaltsklausursitzung wurde klar, dass es dazu erheblicher Sanierungsbemühungen bedarf und das Thema jetzt endlich zügig in Angriff genommen werden soll. Keinesfalls darf es zum Verkauf kreiseigener Immobilien kommen.

Zum Kreiskrankenhaus und der Folgenutzung des gesamten Areals haben wir schon 2016 den Antrag gestellt, dass bei der Konzepterstellung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden sollen und bekamen die Antwort, dass das Folgenutzungskonzept frühestens beim Spatenstich des Klinikneubaus gestartet werden soll.

Abgesehen davon, dass wir das wegen der brodelnden Gerüchteküche für viel zu spät und falsch halten, scheint uns das mit der im Oktober verabschiedeten Leitlinie Bürgerbeteiligung nicht vereinbar zu sein und wir können die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, die geplante digitale Beteiligungsplattform rege zu nutzen.  

Wir begrüßen die Idee der Wohnraumakquise und die Schaffung einer Personalstelle dafür, um den Leerstand anzugehen – allerdings ist zu befürchten, dass die Überzeugungsarbeit langwierig sein wird. Deshalb  sind wir weiterhin der Meinung, dass die Gründung einer  Kreisbaugenossenschaft, bzw. eine Machbarkeitsstudie dazu, wie im letzten Jahr von uns beantragt, überfällig ist – übrigens wurde das im Workshop zu Zukunftsstrategien auch von Unternehmerseite angeregt. Deshalb reichen wir den Antrag noch mal ein ganz im Sinne von Max Weber, dass Politik „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern (mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich)“ ist.  

Attraktivitätssteigerung der Kreiseigenen Krankenhäuser 

Ich komme zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ und unserem Antrag zur Attraktivitätssteigerung der kreiseigenen Krankenhäuser als Arbeitgeber. Mit dem Gesetz werden verkürzt gesagt, ab 2019 alle Pflegestellen, auch Neueinstellungen, vollständig durch die Kassen refinanziert. Weiterhin ungelöst ist für die Krankenhäuser aber das Problem zusätzliche Pflegekräfte bei einem leergefegten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Deshalb ist es neben eigenen Ausbildungsanstrengungen unerlässlich, durch zusätzliche Angebote und durch gute Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Konkret beantragen wir im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von mindestens 700000 € einzustellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten. Gleichzeitig ist ein Busangebot von den Bahnhöfen zu den jeweiligen Krankenhäusern einzurichten, das zu den Schichtzeiten des Personals passt. In unserem Antrag haben wir noch weitere Ideen aufgelistet – der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Für weitere Details verweise ich auf unseren Antrag.  

Zum Thema Aufgabenkritik: Es scheint einen fraktionsübergreifenden Konsens zu geben, dass Aufgabenkritik ÜBERHAUPT nichts mit Personalstellenabbau zu tun hat. Das ist schön! Allerdings gibt es da  gewisse Kommunikationsdefizite oder Missverständnisse, so heißt es im Haushalt auf Seite 126 z.B. : „Im Jahr 2018 und 2019 sind die, aufgrund der durchgeführten Aufgabenkritik getroffenen Maßnahmen, umzusetzen, damit die Abbauziele erreicht werden“. Und weiter: “Ein Stellenaufbau ist 2019 nicht vorgesehen. Sollten neue gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen .. muss der Mehrbedarf innerhalb des Teilhaushalts bzw. Dezernats kompensiert werden“. Wir apellieren an die Verwaltung, hier mit Augenmaß vorzugehen und eine weitere Arbeitsverdichtung unbedingt zu vermeiden. Eine Personalausdünnung führt ja unvermeidlich auch dazu, bestimmte Arbeiten an Dritte auszulagern. Um den politisch Verantwortlichen zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der Personalsituation und Arbeitsbelastung zu machen, stellen wir den Antrag, dass der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und dabei insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung und Krankenstand Stellung bezieht. Uns allen muss ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte MitarbeiterInnen im LRA zu haben.  

Zur Zeit ist die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung einigermaßen entspannt. Darum freuen wir uns, dass es inzwischen gelungen ist, mit der Einrichtung einer landkreisweiten Koordinierungsstelle Sprachmittlerpool zu starten mit der Stiftung Hoffnungsträger in Leonberg. In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe beantragen wir, dass jährlich eine Bilanzierung des Sprachmittlerpools vorgestellt wird im zuständigen Ausschuss bezüglich der Angebote, der Inanspruchnahme und der Messung der Qualität.  

Zukunftsstrategie Landkreis Böblingen 

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Zukunftsstrategie Wirtschaftsstandort Landkreis Böblingen: die Erkenntnisse beim letzten Workshop im Oktober waren nicht überraschend: Die Unternehmen beklagen die Wohnraumproblematik und die Nichtverfügbarkeit von Flächen sowie, dass wir im Verkehr ersticken. Gleichzeitig wächst die  Zahl der zugelassenen KFZ kontinuierlich und auf unseren Kreisstraßen fahren im Schnitt doppelt so viele Autos wie im Landesvergleich – da kommen wir nachher ja nochmal drauf. Ich bin überzeugt, dass kein Mobilitätskonzept eine Lösung für die Stauproblematik bringen wird, wenn wir nicht gleichzeitig unseren Wachstumskurs generell überdenken – um die Lebensqualität in unserem Kreis nicht dauerhaft zu schädigen.

Weil die meisten unserer Forderungen Geld kosten – das in unserem reichen Kreis vorhanden ist – halten wir die vorgeschlagen Kreisumlage von 33 % für völlig ok und plädieren dafür, das jetzige Plus von 2,4 Mio € lieber für die von uns geforderten sozialen Vorhaben einzusetzen und den Hebesatz nicht zu senken.

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Antrag der Kreisverbände Böblingen und Lörrach an den Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg, Stuttgart, 24. / 25. November. 18

Für ein Europa der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens

Am 26. Mai 2019 wählen wir nicht nur unsere kommunalen Abgeordneten, sondern wir entscheiden auch über das Europaparlament. Die Zukunft der Europäischen Union beschäftigt uns und viele andere Menschen. Dabei sind wir hin- und hergerissen zwischen scharfer Kritik an der bestehenden Union einerseits, die in Sachen Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik mehr als zu wünschen übriglässt, und der Angst, dass die Stagnations- und Zerfallstendenzen der EU andererseits Ausdruck eines reinen Rückzugs auf den vermeintlich besseren Nationalstaat ist.

Zurzeit erleben wir eine tiefe Krise der Europäischen Union. Viele Menschen erfahren soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Sie fühlen sich zunehmend abgehängt und verbinden vor allem in Südeuropa ihre Situation mit der Politik der EU. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und die politische Unsicherheit zu befördern.

Auch die permanente Umverteilung von Reichtum im globalem Maßstab hat kein einiges Europa, sondern noch dazu in den Ländern Afrikas und dem Nahen Ostens Armut, Klimakatastrophen und Kriege zur Folge. Die Konsequenz ist, dass Menschen aus diesen Ländern versuchen, ihrer oft lebensbedrohlichen Lage zu entkommen, einige auch durch eine Migration in die EU. Zurzeit erleben wir, wie die Nationalstaaten auf europäischer Ebene versuchen, sich vor den Folgen dieser Umverteilungspolitik abzuschotten und eine humanistische Lösung zu verhindern. Übrig bleiben der Ausbau Europas zur Festung und das unerträgliche Sterben im Mittelmeer. Dies bedeutet den Verrat an den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens. Unsere linke Idee von einem solidarischen, gerechten und offenen Europa ist dies nicht.

 

Aber die europäische Krise ist auch eine demokratische: die Rechte von Parlamenten oder der Judikative in den Nationalstaaten werden eingeschränkt, die Pressefreiheit behindert, Bürger- und Menschenrechte ausgehebelt. Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs, die einseitig und ohne das Votum des Europäischen Parlaments erfolgen, die Abschottung und die Verstärkung der Grenzsicherung der EU beschließen, Staats- und Regierungschefs, die in ihren Mitgliedsstaaten stetig die Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte oder die Gewaltenteilung aushebeln. Unsere linke Vorstellung von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Europa ist dies nicht.

Eines der zentralen Probleme der EU ist ihre dominante Ausrichtung auf einen möglichst deregulierten Binnenmarkt. Die Folgen waren in der Vergangenheit Sozial- und Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, ungleicher Lohn für gleiche Arbeit abhängig vom Geschlecht und der Herkunft, die Schleifung von Arbeitnehmer*innenschutzrechten unter dem Deckmantel des uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs. Unsere linke Vorstellung von einem sozialen Europa ist dies nicht.

Einerseits müssen wir daher konstatieren: Viele Menschen in Europa und der Europäischen Union glauben nicht mehr an eine gemeinsame europäische Zukunft. Perspektivlosigkeit macht sich breit. Viele fürchten, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Sie verbinden Europa und vor allem die EU mit Finanz- und Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, Bürokratie und haben das Gefühl, kaum Einfluss auf die Zukunft nehmen zu können.

Andererseits gibt es viele Menschen innerhalb und außerhalb der EU, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Sie erleben, wie Faschisten und Nationalisten die EU und Europa zerstören wollen, wie ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege und haben Angst davor, dass sich dieses Schicksal mit einem Auseinanderbrechen der EU wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die EU zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die EU als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die dagegen ankämpft.

Unsere linke Vorstellung

Unsere linke Vorstellung von einer freien und einigen EU beinhaltet eine wirkliche europäische Integration anstatt einer Renationalisierung. Sie beinhaltet das Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben auf diesem Kontinent. Es soll ein Europa werden, in dem wir völlig selbstverständlich und frei zwischen Kiel und Zagreb reisen. Jeder Mensch sich ohne Einschränkung aussuchen kann, an welchem Ort er leben und arbeiten will.

Unsere linke Vorstellung von einer demokratischen EU beinhaltet eine Stärkung des Europäischen Parlaments vor allem gegenüber den Staats- und Regierungschefs. Wahlrechtsgleichheit, direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung, Einbindung der Regionen über eine zweite Kammer und das Verbot der finanziellen Einflussnahme auf politische Entscheidungen sind weitere Grundpfeiler für die Schaffung einer wirklich europäischen Demokratie.

Unsere linke Vorstellung von einer solidarischen EU setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen. Denn wir, die wir die Grenzen zwischen Ost und West, Stadt und Land in der Bundesrepublik kritisieren, haben ebenso einen Blick auf die ungleichen Lebensverhältnisse in Ost und West, Nord und Süd sowie Zentrum und Peripherie in Europa. Ostdeutsche haben aus den wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen nach 1990 in besonderer Art und Weise erfahren, was ungleiche Lebensverhältnisse für abgehängte Regionen bedeuten. Die besondere Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen muss deswegen ausgebaut werden, das nützt letztendlich auch den wirtschaftlich stärkeren Regionen.

Unsere linke Vorstellung von einer sozialen EU beinhaltet daher auch EU-weite Mindeststandards zum Beispiel bei Beschäftigungsbedingungen oder der Mitbestimmung im Betrieb, geschlechts- und herkunftsunabhängige Löhne, Mindestlohnkorridore oder auch eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben (soziale Fortschrittsklausel).

Unsere linke Vorstellung von einem gerechten Europa verlangt den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen und europa- und weltweite Lösungen zu finden. Große Probleme erfordern große Lösungen. Eine Steuerpolitik, die Flucht wirksam bekämpft und die Ressourcen für die soziale Sicherung, öffentliche Daseinsvorsorge und Umweltschutz bereitstellt. Gemeinsame Investitionsprogramme, welche Arbeitsplätze in allen Regionen schaffen und alle fair an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben lassen. Um diese Ziele zu erreichen, lehnen wir Freihandelsverträge wie TTIP, CETA und TISA ab, die Beschäftigten- und Verbraucher*innenrechte einschränken wollen.

Unsere linke Vorstellung von einer friedlichen EU wendet sich gegen die zunehmenden Versuche, die EU zu einer global agierenden militärischen Interventionsmacht auszubauen. Die EU muss als globaler Akteur den Interessensausgleich und die Zusammenarbeit vor allem mit Russland, den Staaten des Nahen Ostens und Afrikas organisieren mit dem Ziel, in diesen Ländern nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, Brücken zu bauen, statt auf Konfrontation zu setzen. Diese Aufgaben können überhaupt nur in einer gemeinsamen EU koordiniert und gelöst werden.

Unsere linke Vorstellung von einer offenen EU für alle beinhaltet eine andere Migrations- und Asylpolitik. Die Aufnahme von Menschen und ein humaner Umgang mit ihnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um die Gewährleistung von legalen Fluchtwegen, Schutz und Integration. Wir stehen in der Verantwortung, der neoliberalen Politik und dem in der Mitte der Gesellschaft angekommenen Rechtstrend, die das zivilisatorische Erbe dieses Kontinents insgesamt bedrohen, etwas entgegenzusetzen.

Wir kämpfen für eine Europäische Union der Solidarität, der Menschlichkeit und des friedlichen Zusammenlebens, deshalb werben wir für jede Stimme bei der Europawahl am 29. Mai 2019 .

 

„Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.“

Haushaltsrede von Gitte Hutter im Gemeinderat von Leonberg

 Aktuelles aus dem Gemeinderat SindelfingeAlle Jahre wieder diskutieren wir über den „Geldbeutel“ unserer Stadt. Was kommt hinein, was geht hinaus. Doch so einfach ist es eben nicht.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass man die Probleme von heute nicht mit den Methoden von gestern lösen kann, durch die die heutigen Probleme entstanden sind. Wie Recht er hat! Doch was könnte das konkret für Leonberg bedeuten.

Seit Jahrzehnten wird über den Stau in und um Leonberg diskutiert, verschiedene Gutachten erstellt und vor allem ärgert sich jeder. Es herrscht „dicke Luft“ in unserer Stadt. Immer wieder flammt der Begriff des Tunnels auf. Wenn ein Tunnel gut für Leonberg wäre, warum gibt es ihn noch nicht? Sprechen zu viele Gründe dagegen?

Wenn ja, dann ist doch jetzt der Zeitpunkt umzudenken und den „Tunnelblick“ ad acta zu legen. Warum nicht „über“ von Leonberg fahren? Mit einer Seilbahn oder Expressbahn – alles ohne Feinstaub und Lärm.

Eine alte deutsche Firma hat sich in diesem Jahr für den Standort Leonberg entschieden, um autonomes Fahren in Deutschland voran zu bringen. Warum also nicht gleich in Leonberg selbst damit anfangen? Lassen Sie uns gemeinsam mit der Firma ein neues, abgasfreies, staufreies und attraktives Konzept für Leonberg entwickeln. 

Was die Autokolonnen betrifft, die sich durch Leonberg und den Teilorten schlängeln, wenn mal wieder Stau auf der Autobahn ist, so kann dieser Stau nur überregional gelöst werden.

Hier müssen die Städte der Region Stuttgart zusammen an einen Tisch und so schnell als möglich agieren. Dabei muss der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) oberste Priorität haben. Günstigere Tickets, höhere Taktung der Busse, S-Bahnen und U-Bahnen, Ausbau des U-Bahn-Netzes und vieles mehr.

Um den Bedarf für die Menschen in Leonberg, die hier arbeiten und wohnen, zu ermitteln, ist eine Umfrage unumgänglich. Denn für Menschen, die in Leonberg im Schichtbetrieb arbeiten, z.B. im Krankenhaus, der Pflege, im Verkauf oder anderen Bereichen, ist es mittlerweile existenziell, dass sie ohne Auto kostengünstig zur Arbeit kommen.

Wie könnten wir also neue Wege im Bereich Verkehr für die Stadt Leonberg gehen? Zum einen „über den Wolken“ von Leonberg kurze Wege bestreiten, eigene Busspuren in Leonberg für Busse und Rettungsfahrzeuge, günstige Stadttickets, Ausbau der U-Bahn nach Leonberg, höhere Taktung der S-Bahnen und Busse.

Mehr oder, wenn möglich, nur noch Kreisverkehre in Leonberg und Teilorten einsetzen, die den Verkehr flüssiger gestalten. Das beste Beispiel ist der Kreisverkehr am Waldfriedhof. Außerdem spart die Stadt viel Geld. Keine Reparaturkosten und Stromkosten für die Ampeln. Fußgänger mit Handicap haben deutlich mehr Zeit eine Straße auf einem Fußgängerüberweg zu überqueren als die kurze Grünphase einer Ampel es zulässt. Bei Stau interessiert es viele Autofahrer sowieso nicht, welche Farbe die Ampel zeigt, also kann man sie gleich weglassen.

Auch den ganzen „Schilderwald“ in der Stadt roden spart der Stadt immense Kosten für die Schilder und die Ersatzbeschaffung der Schilder. Es gilt in Leonberg grundsätzlich die StVO – also rechts vor links. Somit wird ein jeder Verkehrsteilnehmer gezwungen langsamer und achtsamer zu fahren. Eine positive Folge wäre, weniger Lärm und mehr Geld für Straßenausbesserungen und sichere Fahrrad- und Gehwege.

Nicht zu vergessen, dass die zuständigen Stellen endlich mehr Kontrollen beim LKW-Durchfahrtsverbot durchführen. Das ist gut für unsere Gesundheit und spült ein bisschen Geld in die Steuerkassen.

Um den Lärmschutz weiter auszubauen, bedarf es weiterer Überlegungen und vor allem müssen alle Stadtquartiere untersucht werden und ein Gesamtkonzept erstellt werden, denn in jedem Quartier gibt es Lärmbelästigungen wegen durchfahrender Autos bei Stau in der Stadt. Vielleicht könnten kleinere Grünfläche und ausgewiesene Parkplätze, die punktuell auf die Straße gesetzt werden, das schnelle Durchfahren von Autos in Wohnquartieren eindämmen.

Nicht nur auf der Straße machen mehr Grünflächen Sinn, auch zwischen einzelnen Gebieten brauchen wir mehr „Erholungs- und Belüftungsflächen“. Dafür benötigen wir ein Gesamtkonzept für die Stadt und ihre Teilorte, um eine optimale Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Bereits bestehende Grünflächen müssen aufgewertet werden und neue geschaffen werden.

Wie schön ist es im Sommer durch den Stadtpark zu flanieren und seinen Blick schweifen zu lassen. Und plötzlich – man trifft genau die eine, mit der man nicht gerechnet hat. 

„Mehr Sackerl fürs Kackerl“

Die „Tretmine“. Nun bin ich Pazifistin und kann Tretminen absolut nicht gut heißen. Sie sind nun auch nicht wirklich appetitlich.

Deshalb fordere ich „Mehr Sackerl fürs Kackerl“ und entsprechend mehr Mülleimer, so dass die Tüten da hinein kommen, wo sie hingehören und nicht in die Sträucher geworfen werden.

Und es sind nicht nur kleine Mülltüten in Sträuchern zu finden, sondern leider auch großer wilder Müll. Ich konnte oft in den Abendstunden Bürgerinnen mit ihren Fahrrädern und Tüten beobachten, die wilden Müll aufgesammelt und ordentlich entsorgt haben. Diesen Bürgerinnen gilt mein herzlicher Dank.

Als Stadt können wir im Bereich Müllbeseitigung moderner werden. Und da spreche ich hoffentlich aus dem „digitalen“ Herzen unseres Kollegen Zander, wenn wir zukunftsorientiert „intelligente Mülleimer“ in ganz Leonberg aufzustellen. Der Bauhof hat morgens am Computer eine Übersicht über alle Mülleimer und kann dann eine aktuelle Route zusammenstellen, um nur die vollen Mülleimer anzufahren. Das spart Zeit und Geld. Deshalb fordere ich ein Müllkonzept für die Stadt Leonberg und ihre Teilorte.

Sauberkeit in der Stadt wertet die Aufenthaltsqualität deutlich auf. Doch nicht nur das, sondern auch sichere und ausreichend breite Fahrrad- und Gehwege sind wichtig für das Stadtleben.

In den letzten Wochen und Monaten konnte ich im Stadtzentrum beobachten, dass es neue Hindernisparcours für Kinderwagen schiebende Personen und Rollatoren-Benutzer gibt.

Können diese Personengruppen neuerdings eine Eignungsprüfung mit Urkunde bei der Polizei ablegen, wie Schulkinder beim Fahrrad? Da hätte die Stadt uns ruhig aufklären können. Oder warum parken so viele große Autos auf Gehwegen oder stellen Kneipenbesitzer ihre Tische und Stühle soweit vor ihr Lokal, dass Fußgänger und Fahrradfahrer auf die Hauptstraße bei der Neuen Stadtmitte ausweichen müssen?

Ich fordere die zuständigen Stellen auf, diese wilden Bestuhlungen und das wilde Parken sofort zu unterbinden.

Dort, wo Menschen zu Fuß gehen, dort spielt das Leben, dort findet Kommunikation statt. Diese kann auf dem Bürgerplatz vor der Stadthalle wieder belebt werden. Denn momentan entspricht der Bürgerplatz nicht wirklich seiner Bestimmung. Weshalb kann hier nicht der Samtags-Wochenmarkt stattfinden? Es sind kostenfreie Parkplätze an der Stadthalle vorhanden und die Fußgänger bleiben von Autos verschont.

Die jetzige Situation am Wochenmarkt beim Reiterstadion ist lebensgefährlich. Muss erst was passieren, dass sich etwas ändert? Der Bürgerplatz hat es verdient belebt zu werden.

Freilich ist der Festplatz ein wichtiger Ort im Zentrum für verschiedene Veranstaltungen. Jedoch das Reiterstadion in seinem jetzigen Zustand eher nicht.

Die Fläche wäre eine gute Möglichkeit für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum. Wenn aber die Mehrheit des Stadtrates gegen Wohnungen an diesem Standort ist, dann sollte diese öffentliche Fläche sinnvoll und vor allem ganzjährig genutzt werden. Das brüchige Reiterstadion abreißen und z.B. ein Amphitheater bauen für Theateraufführungen, Open-Air-Kino-Vorstellungen, den Pferdemarkt und im Winter, mit Hilfe der Feuerwehr, eine Eislaufbahn. Somit hätten wir eine ganzjährige Nutzung dieser Fläche und einen Hingucker in der Stadt.

Wie die Sauna. Ein Prestigeobjekt par excellence. Vor kurzem in Betrieb gegangen und schon schreibt sie rote Zahlen. Im Jahr 2017 mussten die Steuerzahler knappe 21 EUR pro Badegast dazuzahlen. Das nenne ich mal Luxus, den wir aber gar nicht haben. Auch bei der Berechnung der Gesamtkosten sind große Fehler unterlaufen. Angefangen hatte man mit einer Zahl knapp unter 2 Mio. EUR. Geendet hat es bei knapp über 3 Mio. EUR. Meine Mathematiklehrer hätten gesagt „setzen – 6“.

Dieser Zuschuss von ca. 21 EUR wäre sinnvoller in kostenfreien Mittagessen für Schüler und einem kostenfreien Kindergartenjahr angelegt.

Wenn die roten Zahlen für die Sauna so weitergehen, sollten wir uns für die Zukunft überlegen, welche sinnhafte Nutzung diese Räumlichkeiten zu Teil werden könnte. Vielleicht ein zentral gelegener Kindergarten mit Baumhaus ?

Wohnen ist ein Grundrecht.

Ich habe einen Wunsch – bezahlbarer Wohnraum für alle!

Hier in Leonberg sind knapp 300 Haushalte bedroht von Obdachlosigkeit und über 400 Haushalte sind Wohnungssuchend. Da sind auch Steuerzahler dabei, die jeden Tag arbeiten gehen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Man darf von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgehen, die in „prekären Wohnungsverhältnissen“ lebt, bei denen Menschen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bei Freunden und Familie wohnen. 

Wollen Sie eine Situation wie beim Hambacher Forst? Was wollen Sie tun, wenn Menschen im Stadtpark anfangen zu zelten, weil sie keine Bleibe finden? Soll die Polizei dann eingreifen? Ich will das nicht. Ich appelliere an Sie – fangen Sie endlich an tätig zu werden. Wohnen ist ein Grundrecht.

Auf der Internetplattform AirBNB habe ich ein Einzelzimmer von Jonas für 99 EUR/Nacht in Leonberg gefunden. Das sind im Monat über 3.000 EUR Mieteinnahmen für ein Zimmer. Das ist nicht mehr normal und bei der heutigen Wohnungsnot auch nicht mehr tragbar. Die Stadt muss solche Anbieter in Ihre Schranken weisen. Berlin macht es mit einem Zweckentfremdungsverbot vor. Wir müssen das in Leonberg auch einführen, um solchen Spekulationen Einhalt zu gebieten und die ortsansässigen Hoteliers und Pensions-Anbieter zu schützen. Sie zahlen ihre Gewerbesteuer und dürfen nicht benachteiligt werden.

Zusätzlich muss die Stadt weiteren bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit Wohnberechtigungsschein und Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Dafür müssen die städtischen Grundstücke in kommunaler Hand bleiben und weitere Grundstücke müssen dazu gekauft werden. Um Spekulationen vorzubeugen, müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, dass die Grundstücke weiterhin in öffentlicher Hand bleiben.

Beim Bau von neuen Objekten benötigen wir eine eigene städtische Wohnbaugesellschaft oder eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft mit anderen Kommunen zusammen. 

Die vertikale Innenentwicklung ist die einzige Möglichkeit mehr Wohnraum in Leonberg und seinen Stadtteilen zu generieren. Die geographische Lage von Leonberg gibt uns nicht mehr Spielraum.

Aber bitte haben Sie keine Angst vor Hochhäusern. Die Stadt Wien zeigt, dass man Hochhäuser sehr gut ins Stadtbild integrieren kann. Sie können architektonisch interessant, kunstvoll mit Fassaden-Bildern gestaltet und mit viel Grün auf dem Haus, am Haus oder ums Haus herum gestaltet werden, so dass wieder mehr Grünflächen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Immobilien überleben nur, wenn sie belebt werden.

Ein Hinweis an Häuslebesitzer: 

Wein wird besser, je älter er ist und je länger man in ruhen lässt. Bei Immobilien ist das nicht der Fall.

Immobilien überleben nur, wenn sie belebt werden. Schöne Objekte in Leonberg stehen seit Jahrzehnten leer und verkommen.

Im Grundgesetz, Art. 14 (2) steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Ich bitte alle Eigentümer leerstehende Bestandsobjekte wieder zu beleben und endlich wieder zum Wohnen zur Verfügung zu stellen. Und die Stadtverwaltung fordere ich auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit keine Immobilien und Grundstücke in Leonberg mehr leer stehen.

Sie alle wollen Hausmeister, Altenpfleger, Verkäuferinnen vor Ort? Dann müssen Sie auch etwas für diese Bürgerinnen und Bürger tun. Denn momentan können viele Personengruppen die Mieten in der Stadt nicht mehr bezahlen und betreiben „Stadtflucht“.

Stellen Sie sich vor, morgen fallen alle Unternehmensberater, alle Investmentbanker und alle Aktienanalysten tot um. Oder stellen Sie sich vor, morgen fallen alle Krankenschwestern, alle Polizisten, alle Feuerwehrleute und alle Altenpfleger tot um. Und nun überlegen Sie kurz, wen sie persönlich vermissen würden.

Eine alleinstehende Angestellte verdient monatlich 2.400 EUR brutto, das sind etwa 1.600 EUR monatlich netto. Eine 1,5 Zimmer-Wohnung, 44qm, kostet monatlich ungefähr 590 EUR warm. Es bleiben 1.010 EUR monatlich übrig. 10 EUR über dem max. Einkommen für einen Wohnberechtigungsschein.

Und was macht ein Arbeiter mit dem Mindestlohn von 8,84 EUR/Stunde, bei 40 Stunden pro Woche? Das sind 1.500 EUR brutto im Monat. Unsere Azubis und Studenten können ohne Eltern gar nicht mehr alleine überleben.

Deshalb haben viele Menschen mittlerweile 2-3 Jobs, um nur über die Runden zu kommen. Aber was ist mit unseren Eltern oder Großeltern, die in Rente sind, die Deutschland aufgebaut haben und zu dem gemacht haben, was es heute ist? Sie können keine 2-3 Jobs mehr machen, um über die Runden zu kommen. Aber bei den meisten Rentnern ist die Rente zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.

Zum Leben und zu viel zum Sterben

Es ist unsere Pflicht, dass wir uns um diese Menschen kümmern und nicht an den Rand der Gesellschaft drängen. Wie peinlich ist es für unsere Gesellschaft, dass unsere Eltern und Großeltern Pfand sammeln müssen, um ein paar Groschen mehr im Geldbeutel zu haben. Sie haben das nicht verdient. Sie sollen ihren Lebensabend genießen.

Und unserer Jugend, unserer Zukunft, müssen wir eine Chance geben, selbständig auf die Beine zu kommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Sie machen unsere Stadt ein Stück lebenswerter.

Abschließen möchte ich mit einem Liedtext der Toten Hosen:

Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft.“

Linke Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt

27. September 2018  Aktuelles aus unserem Kreisverband

Am Samstag, den 1. Dezember wird sich DIE LINKE. Böblingen auf die suche nach „Linke Antworten auf die Modernisierung der Arbeitswelt“ begeben. Es wird um Digitalisierung, Crowdsourcing, Cloudworking, Home-Office, Cyber-Physical-Systems und natürlich Industrie 4.0 gehen.

Ein Thema, das die Zukunft der Arbeitswelt, der Sozialsysteme, der ganzen Gesellschaft in der nächsten Zeit so tiefgreifend verändern und bestimmen wird, wie kaum ein anderes, kommt derzeit in den ganz großen politischen Auseinandersetzungen kaum vor: Die Digitalisierung.
„Crowdsourcing“, „Cloudworking“, „Home-Office“ und „cyber-physical- systems“ sind nur einige Begriffe der neuen digitalen Arbeitswelt, die im Zuge von nichts geringerem als einer vierten industriellen Revolution oder kurz „Industrie 4.0“, bereits im Entstehen ist.
Neue und schnellere Automatisierungsprozesse und die Fortschritte in Robotik sowie bei intelligenter Software eröffnen einerseits die Chance, den Menschheitstraum von einer vom Arbeitszwang befreiten und zugleich gerechte Teilhabe aller sicherstellenden Gesellschaft zu realisieren. Andererseits bergen sie die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit und den bisherigen gesetzlichen Instrumenten der Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie den Tarifparteien drohen ihre klassischen Regelungsfelder, wie Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, abhanden zu kommen.

Wie kann diesen unaufhaltsamen Veränderungen begegnet und wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe und Mitbestimmung der Menschen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft fortgeschrieben und weiterentwickelt werden?
Wie können neue Technologien bei all dem eine progressive Rolle spielen und – ganz im marx’schen Sinne – zu einer progressiven Umwälzung der Produktionsverhältnisse beitragen?
Wie abhängig, wie kollektiv-, wie selbstbestimmt wollen wir künftig arbeiten und wollen wir das überhaupt?
Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen der Weg für eine zukunftsfähige, solidarische und teilhabeorientierte Reform der Sozialsysteme jenseits von Arbeitszwang und Arbeitsfetisch?