Aktuelles aus dem Gemeinderat Sindelfingen

Apple, Amazon und Co.: Was kann die Politik gegen Steuerflucht tun?

Demnächst in Sindelfingen:

„Apple, Amazon und Co.: Was kann die Politik gegen Steuerflucht tun?“

 

Sindelfinger gedenken der NS-Opfer bei Urbès in Frankreich

Angelika Erler, Gisela Stein, Stadtrat der LINKEN Richard Pitterle und Reinhard Stübner mussten am Samstag, 28.04.2018 sehr früh aufbrechen, um rechtzeitig zur cérémonie des déportés in der Vogesen-Gemeide Urbès anzukommen. Hinzu kam auch der Sindelfinger Hermann Kons, der sich im Sommer im Elsass aufhält und vor einigen Jahren den Gedenkort entdeckte.
 
Hier am Fuße der Vogesen-Berge mussten 1944 jüdische KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern in einem unvollendeten Eisenbahntunnel einen Standort der Rüstungsproduktion des NS-Regimes errichten. U. a. Flugzeugmotoren der Firma Daimler Benz sollten hier hergestellt werden. Deshalb wurde auch eine Gruppe von jüdischen KZ-Häftlingen, die speziell dafür ausgebildet und als “Daimler-Benz-Juden” bezeichnet wurden, hierher verschleppt. Viele sind an den Entbehrungen und Misshandlung durch die SS-Aufseher gestorben.
Die Delegation aus Sindelfingen legte bei der Gedenktafel am Eingang des Tunnels ein Gesteck mit weißen Rosen nieder.
 
In seiner Rede in französischer Sprache ging der Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle auf die Verbindung von Daimler- Benz mit den hier geschehenen Verbrechen ein. Er dankte den französischen Freunden, “dass wir als Bürgerinnen und Bürger der Daimler-Stadt Sindelfingen an dieser Gedenkveranstaltung teilnehmen dürfen”. Weiter führte er aus: “Wir wollen nicht, dass diese Verbrechen einfach vergessen werden. Nur wenn wir an sie erinnern und ihre Hintergründe erforschen, können wir erreichen, dass solche Untaten nie wieder passieren.” Er bezog sich dabei auf Dr. Leon Weintraub, einen Überlebenden des KZ Offenburg, der nach seiner Befreiung sagte: “Das Schlimmste ist das Vergessen.”
 
An der cérémonie nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Widerstandsorganisationen, Vereine, Schülerinnen und Schüler, eine Musikkapelle, ein Chor und auch der Abgeordnete in der Nationalversammlung für das Departement Hoch-Rhein, der Unter-Präfekt des Arrondisments Thann-Guebwiller, der Bürgermeister von Urbès und die Bürgermeisterin von Fellering, die auch Rätin im Departement Hoch-Rhein ist, teil. Die Begegnung mit ihnen war geprägt von großer Sympathie und Herzlichkeit. Die Politker brachten zum Ausdruck, dass sie sich freuen, dass wieder eine Delegation aus Deutschland gekommen ist.
 
Mit Arlette Hasselbach von der ATMD (Amis Fondation Mémoire Déportation) und dem Offenburger Hans-Peter Goergens, die die Ereignisse in und um das Lager von Urbès untersucht und dokumentiert und einzelne Schicksale der Häftlinge verfolgt haben, konnte die Sindelfinger Delegation bei einem anschließenden Essen über Probleme bei der Erforschung der genauen Hintergründe und Zusammenhänge sprechen. Außerdem kamen die Sindelfinger mit einem Überlebenden der damaligen Geschehnisse, einem Elsässer ins Gespräch. Die Nazis haben ihn als 18 jährigen Handwerker gezwungen, im Tunnel Vorrichtungen gegen das Eindringen von Wasser anzubringen. Er wurde zwar nicht so unmenschlich wie die KZ-Häftlinge behandelt. Aber auch er hat unter dem brutalen Regiment der SS-Aufseher gelitten.

Eltern von Kitas und Musikschule baden die Haushaltskrise aus

Richard Pitterle sprach zum neuen Haushaltsentwurf für die Gruppe die LINKE im Gemeinderat Sindelfingen. Er kritisierte die mangelnde Bereitschaft die Verursacher der Haushaltskrise zur Kasse zu bitten. Hier die Rede zum nachlesen:

2015-06-23 Haushaltsrede 2015-II

Sympathie für Erzieherinnen-Streik

SINDELFINGEN (red). Viele Bürgerinnen und Bürger setzten am Stand der Linken auf dem Sindelfinger Marktplatz ihre Unterschrift unter einen Brief an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. (Aus der Böblinger Kreiszeitung vom 22. Mai 2015)

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Mitglieder der LINKEN sammeln Unterschriften

Darin wird gefordert, die Tätigkeit der Erzieherinnen aufzuwerten und in den Sozial- und Erziehungsberufen deutlich höhere Gehälter zu zahlen. Mitglieder der Partei Die Linke haben diesen Brief und Informationsmaterial über den Arbeitskampf verteilt und mit zahlreichen Marktbesuchern diskutiert.

Der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Richard Pitterle erklärte sich solidarisch mit dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher, organisiert von ihren Gewerkschaften Verdi und GEW. Er sieht nicht ein, dass die Kindererziehung schlechter bezahlt wird als das Zusammenbauen von Autos.

Der Landtagskandidat der Linken Reinhard Stübner fordert: „Bund und Land müssen die Zuschüsse für die Kitas deutlich erhöhen, damit die Kommunen die Kindergärten gut ausstatten und die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen können.“

SZBZ: Pitterle beklagt Stromsperren

Sindelfingen: Linke enthält sich bei Bürgschaft für die Stadtwerke
Richard Pitterle, Bundestagsabgeordneter und Stadtrat der Linken aus Sindelfingen, lässt nicht locker. Weil die Stadtwerke offenbar Zahlungsunfähigen den Strom abdrehen, enthält sich die Linke bei einer Bürgschaft für das Energieunternehmen.

FDP-Chef Andreas Knapp, seit Jahrzehnten mit Richard Pitterle freundschaftlich verbunden, rät seinem Kollegen, das Problem der Stromsperren über „demokratische Wege“, also über die Gesellschafterversammlung, anzugehen: „Aber etwas, was nach Erpressung aussieht, ist sicher nicht der richtige Weg.“

CDU-Fraktionschef Walter Arnold verweist darauf, dass bei Zahlungsunfähigkeit von Bürgern andere Institutionen einspringen: „In der Gastronomie gibt es zum Beispiel Chip-Karten, die im Voraus bezahlt werden.“ Aber FWS-Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Seidel weiß über seine Frau Dr. Roswitha Seidel, die Vorsitzende des Vereins „Nachbarn in Not“, dass die Hilfsaktion zuweilen als letzter Rettungsanker aus der Patsche hilft, wenn Bedürftige keinen Strom mehr haben.

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Die Linke will in Sindelfingen Stromsperren beenden

Margarete und RichardDaher hat sie einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht mit dem die Aufsichtsrats-Mitglieder der städtischen Mehrheitseigentum befindlichen Stadtwerke verpflichtet werden sollen, darauf hinzuwirken, dass Stromsperren vermieden werden. Da neben den Stadtwerken auch andere Stromlieferanten in der Stadt tätig sind, soll das Sozialamt mit diesen verhandeln, um Stromsperren zu vermeiden.

Der Sprecher der Gruppe ‘DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat’, Richard Pitterle, erklärt dazu: „Gerade für Bezieher von Sozialleistungen und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen wird es zunehmend schwer, die Kosten des Energiebedarfs zu tragen. Die Stromversorgung ist nicht nur die Basis für eine menschenwürdige Wohnsituation,  eine Stromsperre erschwert auch die Teilhabe an weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Daher hofft die LINKE auf eine Unterstützung durch andere Fraktionen des Gemeinderats.”