Aktuelles aus dem Kreistag

Sozialtiket Jetzt – ÖPNV Barrierefrei Ausbauen – Bezahlbaren Wohnraum schaffen

20. November 2018  Aktuelles aus dem Kreistag, Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Böblingen, Biggi Ostmeyer hat am 19. November 2018 die folgende Haushaltsrede im Kreistag gehalten.

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II kontinuierlich gestiegen ist und in Zukunft mit mehr Altersarmut zu rechnen ist. Auch in unserem reichen Kreis gibt es Armut – wer mit offenen Augen durch die Gegend geht, sieht auch in Böblingen (und auch in Holzerlingen) Rentnerinnen und Rentner, die Flaschen sammeln.

Sozialticket Jetzt 

Bei der Diskussion im SGA wurde von einigen Kreisräten angemahnt, dass nun konkrete Handlungsempfehlungen für konkrete Maßnahmen gewünscht werden. Da in dem Bericht u.a. herausgearbeitet wurde, dass Mobilität für die Betroffenen ein Riesenproblem ist, bietet sich als eine Maßnahme natürlich das von uns seit 2014 und weiterhin geforderte Sozialticket an.

Der Landrat hat in seiner Haushaltsrede mit Bezug auf die VVS-Tarifzonenreform der Forderung nach einem Sozialticket von Seiten der Verwaltung eine Absage erteilt. Auch wir halten die VVS-Tarifzonenreform für überfällig und begrüßen sie – allerdings wird der VVS auch danach noch zu teuer für die Betroffenen sein, weil der monatliche Regelsatz für Mobilität von knapp 35 € einfach zu wenig ist. Dem Verweis darauf, dass eben dieser Mobilitätsregelsatz auf Bundesebene massiv erhöht werden müsste kann ich folgen – macht mal CDU und SPD – allein mir fehlt der Glaube, dass das in absehbarer Zeit durchgesetzt werden wird. Deshalb müssen wir lokal aktiv die Situation verbessern für mehr als 20 000 Berechtigte. Zur Visualisierung: Herr Landrat, stellen Sie sich mal vor, es gibt eine Personalversammlung und alle 2000 MitarbeiterInnen des LRA sind da – und dann stellen Sie sich vor, es seien 10 mal so viele Menschen gekommen: so viele sind es, die Berechtigung auf ein Sozialticket im Landkreis haben.

Von denjenigen hier im Kreistag, die das Sozialticket ablehnen wird auch argumentiert, dass wir uns das im Moment ja leisten könnten, aber – die konjunkturelle Lage könne sich ja ändern, Steuerkraft geht runter usw. . Tja, dann haben wir glaube ich erst mal mit unseren riesigen Investitionen andernorts andere Probleme als das Sozialticket, das jährlich ca 1,3 Mio € kosten wird – der Anteil an der Kreisumlage beträgt gerade mal  0,21 Prozentpunkte.

Barrierefreiheit im ÖPNV 

Auch schon 2014 hatten wir einen Antrag zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV  gestellt. In der letzten Sitzung im Teilhabebeirat wurde uns das nachahmenswerte Projekt „MOVE – Mobilität verbindet“ vom LRA Tübingen vorgestellt, wobei klar wurde, dass bei der Barrierefreiheit insbesondere bei Bushaltestellen und auch bei der Fahrplangestaltung im gesamten VVS-Verbund immer noch viel Luft nach oben ist – darum unser Antrag, auch im LKR Böblingen ein solches Projekt MOVE zu starten, 2 mal jährlich über den Stand der Barrierefreiheit der Bushaltestellen im Kreis zu berichten im zuständigen Ausschuss und beim VVS auf die Barrierefreiheit der Fahrplangestaltung hinzuwirken.  

ÖPNV ausbauen

Zum Thema ÖPNV auch noch ein paar Bemerkungen zur Hermann Hesse Bahn: Aus unserer Sicht profitieren BürgerInnen des Kreises Böblingen von der Bahn – zum einen als ÖPNV-NutzerInnen zum anderen, weil dadurch der Autoverkehr im Kreis BB reduziert wird. Darum unterstützen wir die finanzielle Beteiligung unseres Kreises am Zweckverband der HHB mit 2,9 Mio €. Ein kurzer Rückblick: Seit Ende 2014 – ich war gerade mal ein knappes halbes Jahr im Kreistag – gab es eine Menge Krisensitzungen der Fraktionsvorsitzenden beider Landkreise zum Thema HHB. Die Themen waren  Fahrbahnrobustheitsprüfung, Stresstest, stimmt die Standi, ist sicher, dass die S-Bahn Vorrang hat vor der  HHB ? Ich hab in den vergangenen 4 Jahren keine substantiellen Änderungen in der inhaltlichen Diskussion feststellen können! Im Sinne der Stärkung des ÖPNV und der Verkehrsreduzierung auf der Straße sollte die zügige Umsetzung jetzt im Vordergrund stehen.

Schaffung von Bezahlbaren Wohnraum 

Noch mal zurück zum Armuts- und Reichtumsbericht: Weitere dringend notwendige konkrete Maßnahmen sind die Anpassung der Mietobergrenzen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen.  

Schon vor 2 Jahren mussten ca 25 % der Berechtigten zuzahlen, weil die Mietobergrenze zu niedrig angesetzt ist. Es ist zu befürchten, dass diese Zahl inzwischen weiter gestiegen ist. Deshalb unser Antrag, die Mietobergrenzen  dringend anzupassen  mit einer belastbaren Bemessungsmethode, Stichwort „Schlüssiges Konzept“.

2014 – vor der sogenannten Flüchtlingskrise – hatten wir den Antrag gestellt, dass das LRA aktiv wird in Bezug auf Sozialen Wohnungsbau im Kreis.

Wir begrüßen die Koordinationsrolle, die der Landkreis inzwischen wahrnimmt im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wir dachten, dass in  allen Gemeinden die Brisanz des Themas inzwischen angekommen sein sollte. Trotzdem wird in Hildrizhausen ein Neubaugebiet geplant, ohne dass wenigstens  ein Teil der Fläche für verdichtete Mietbebauung einschließlich Sozialwohnungen vorgesehen zu sein scheint laut Presseberichten: so entsteht nicht der so dringend benötigte Wohnraum für den „kleineren Geldbeutel“.

Unser Antrag von 2016 zur Vorstellung der kreiseigenen Liegenschaften und Immobilien unter dem Stichwort „bezahlbaren Wohnraum schaffen“  und die Erfassung von Leerstand ist auch weiterhin aktuell.

Der Schwerpunkt der  „Immobilienstrategie“ des LRA waren dann die kreiseigenen Schulen, während für die ca 1000 kreiseigenen Wohnungen – überwiegend Personalwohnungen an den Krankenhäusern in BB, Herrenberg und Leonberg  – bisher keine Strategie vorgestellt wurde. Wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht der Wohnraumknappheit dringend geboten ist, dass der Kreis als Vermieter bezahlbarer Wohnungen auftritt. Bei der Haushaltsklausursitzung wurde klar, dass es dazu erheblicher Sanierungsbemühungen bedarf und das Thema jetzt endlich zügig in Angriff genommen werden soll. Keinesfalls darf es zum Verkauf kreiseigener Immobilien kommen.

Zum Kreiskrankenhaus und der Folgenutzung des gesamten Areals haben wir schon 2016 den Antrag gestellt, dass bei der Konzepterstellung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden sollen und bekamen die Antwort, dass das Folgenutzungskonzept frühestens beim Spatenstich des Klinikneubaus gestartet werden soll.

Abgesehen davon, dass wir das wegen der brodelnden Gerüchteküche für viel zu spät und falsch halten, scheint uns das mit der im Oktober verabschiedeten Leitlinie Bürgerbeteiligung nicht vereinbar zu sein und wir können die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern, die geplante digitale Beteiligungsplattform rege zu nutzen.  

Wir begrüßen die Idee der Wohnraumakquise und die Schaffung einer Personalstelle dafür, um den Leerstand anzugehen – allerdings ist zu befürchten, dass die Überzeugungsarbeit langwierig sein wird. Deshalb  sind wir weiterhin der Meinung, dass die Gründung einer  Kreisbaugenossenschaft, bzw. eine Machbarkeitsstudie dazu, wie im letzten Jahr von uns beantragt, überfällig ist – übrigens wurde das im Workshop zu Zukunftsstrategien auch von Unternehmerseite angeregt. Deshalb reichen wir den Antrag noch mal ein ganz im Sinne von Max Weber, dass Politik „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern (mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich)“ ist.  

Attraktivitätssteigerung der Kreiseigenen Krankenhäuser 

Ich komme zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ und unserem Antrag zur Attraktivitätssteigerung der kreiseigenen Krankenhäuser als Arbeitgeber. Mit dem Gesetz werden verkürzt gesagt, ab 2019 alle Pflegestellen, auch Neueinstellungen, vollständig durch die Kassen refinanziert. Weiterhin ungelöst ist für die Krankenhäuser aber das Problem zusätzliche Pflegekräfte bei einem leergefegten Arbeitsmarkt zu bekommen.

Deshalb ist es neben eigenen Ausbildungsanstrengungen unerlässlich, durch zusätzliche Angebote und durch gute Arbeitsbedingungen als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Konkret beantragen wir im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von mindestens 700000 € einzustellen, um es den Krankenhäusern zu ermöglichen, dem Personal ein dem LRA vergleichbares Jobticket anzubieten. Gleichzeitig ist ein Busangebot von den Bahnhöfen zu den jeweiligen Krankenhäusern einzurichten, das zu den Schichtzeiten des Personals passt. In unserem Antrag haben wir noch weitere Ideen aufgelistet – der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt. Für weitere Details verweise ich auf unseren Antrag.  

Zum Thema Aufgabenkritik: Es scheint einen fraktionsübergreifenden Konsens zu geben, dass Aufgabenkritik ÜBERHAUPT nichts mit Personalstellenabbau zu tun hat. Das ist schön! Allerdings gibt es da  gewisse Kommunikationsdefizite oder Missverständnisse, so heißt es im Haushalt auf Seite 126 z.B. : „Im Jahr 2018 und 2019 sind die, aufgrund der durchgeführten Aufgabenkritik getroffenen Maßnahmen, umzusetzen, damit die Abbauziele erreicht werden“. Und weiter: “Ein Stellenaufbau ist 2019 nicht vorgesehen. Sollten neue gesetzliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen .. muss der Mehrbedarf innerhalb des Teilhaushalts bzw. Dezernats kompensiert werden“. Wir apellieren an die Verwaltung, hier mit Augenmaß vorzugehen und eine weitere Arbeitsverdichtung unbedingt zu vermeiden. Eine Personalausdünnung führt ja unvermeidlich auch dazu, bestimmte Arbeiten an Dritte auszulagern. Um den politisch Verantwortlichen zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der Personalsituation und Arbeitsbelastung zu machen, stellen wir den Antrag, dass der Personalrat im Vorfeld der Haushaltsberatungen im zuständigen Ausschuss zu den hausinternen Personal-Planungen gehört wird und dabei insbesondere zu Themen wie Befristungen, Überlastungsanzeigen, Überstundenbelastung und Krankenstand Stellung bezieht. Uns allen muss ja daran gelegen sein, gesunde und motivierte MitarbeiterInnen im LRA zu haben.  

Zur Zeit ist die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung einigermaßen entspannt. Darum freuen wir uns, dass es inzwischen gelungen ist, mit der Einrichtung einer landkreisweiten Koordinierungsstelle Sprachmittlerpool zu starten mit der Stiftung Hoffnungsträger in Leonberg. In Anbetracht der Komplexität der Aufgabe beantragen wir, dass jährlich eine Bilanzierung des Sprachmittlerpools vorgestellt wird im zuständigen Ausschuss bezüglich der Angebote, der Inanspruchnahme und der Messung der Qualität.  

Zukunftsstrategie Landkreis Böblingen 

Noch eine letzte Bemerkung zum Thema Zukunftsstrategie Wirtschaftsstandort Landkreis Böblingen: die Erkenntnisse beim letzten Workshop im Oktober waren nicht überraschend: Die Unternehmen beklagen die Wohnraumproblematik und die Nichtverfügbarkeit von Flächen sowie, dass wir im Verkehr ersticken. Gleichzeitig wächst die  Zahl der zugelassenen KFZ kontinuierlich und auf unseren Kreisstraßen fahren im Schnitt doppelt so viele Autos wie im Landesvergleich – da kommen wir nachher ja nochmal drauf. Ich bin überzeugt, dass kein Mobilitätskonzept eine Lösung für die Stauproblematik bringen wird, wenn wir nicht gleichzeitig unseren Wachstumskurs generell überdenken – um die Lebensqualität in unserem Kreis nicht dauerhaft zu schädigen.

Weil die meisten unserer Forderungen Geld kosten – das in unserem reichen Kreis vorhanden ist – halten wir die vorgeschlagen Kreisumlage von 33 % für völlig ok und plädieren dafür, das jetzige Plus von 2,4 Mio € lieber für die von uns geforderten sozialen Vorhaben einzusetzen und den Hebesatz nicht zu senken.

Zum Schluss auch von uns noch ein herzliches Dankeschön für die Hilfestellungen aus der Verwaltung.   Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

DIE LINKE im Kreistag Böblingen zum Medizinkonzept

Bei der letzten Böblinger Kreistag-Sitzung stand die Diskussion über das Medizinkonzept – Flugfeldklinikum, Krankenhäuser Leonberg, Herrenberg, Nagold,Calw und die Kostensteigerungen – im Mittelpunkt.

Wir Dokumentieren hier die Stellungnahme, die Brigitte Ostmeyer als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen im Rahmen der Diskussion abgegeben hat.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Medizinkonzeption ausdrücklich und meinen, dass der Kreistag sich regelmäßiger als bisher in öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen sollte: bei einem Investitionsvolumen von 540 Mio. € scheint uns das angebracht. Wie wichtig Öffentlichkeit und Transparenz ist, zeigt die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu Spekulationen über die Zukunft des Leonberger Krankenhauses – es genügt eben nicht, dass Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen.

Als Nicht-Aufsichtsratsmitglied und erst seit 2014 im Kreistag, gab es heute schon einiges zu den Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene und zu den Vorgaben, der Rolle der Krankenkassen zu erfahren. Das macht den Eindruck, dass wir nur Getriebene sind. Der Herr Jungenheimer hat das sehr drastisch in seinem Vortrag ausgedrückt – dass uns die Entscheidung durch Vorgaben von Krankenkassen, Land und Bund weitgehend aus der Hand genommen sind – das macht einen etwas ohnmächtig. Ich habe auch bei den Reaktionen hier im Gremium das Gefühl, dass nicht nur ich die Vorgaben absurd fand. Da frage ich mich dann schon warum nicht alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die in Parteien mit Regierungsverantwortung sind darauf einwirken, um dies zu ändern.

An der Zielsetzung des Medizinkonzeptes – Erhalt aller Krankenhäuser des Klinikverbunds mit Basisversorgung und Zusammenlegung Böblingen und Sindelfingen in die Flugfeldklinik – hat sich laut Berichtsvorlage nichts geändert. Und auf Seite 4 ist auch etwas konkreter gefasst, was eigentlich unter „wohnortnahe Basisversorgung“ zu verstehen ist: wobei „medizinische Versorgung für die Innere Medizin und Chirurgie“ schon auch noch konkreter erläutert werden sollte für die betroffene Bevölkerung in Leonberg, Herrenberg, Nagold und Calw. Die interessiert doch in erster Linie, ob sie im Notfall immer – also auch nachts! – schnell in einem Krankenhaus sein können und ihnen dort auch geholfen werden kann.
Schlagworte wie „Abbau von Doppelstrukturen“, „Standortübergreifende Fachzentren“ verunsichern da eher, wenn nicht genau erläutert wird, was das bedeutet.

Dass bei komplexen Spezialoperationen, bei denen es in der Regel nicht auf Minuten ankommt, auch mal ein längerer Weg zu einem Zentralkrankenhaus in Kauf genommen werden muss, ist vermittelbar. Expertinnen und Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich) äußern sich überwiegend positiv zur Zentralisierung bei Spezialoperationen wegen Zahl der Eingriffe und technischer Ausstattung – das scheint nachvollziehbar und wir sind da auf den Sachverstand angewiesen.

Auch an der Zielsetzung, dass wir die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten wollen, hat sich nichts geändert. Nun geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass das Traumziel „Schwarze Null“ nicht gehalten werden kann und mindestens für die nächsten 10 Jahre mit einem Defizit von ca. 8-10 Mio. € pro Jahr zu rechnen ist. Da sagen wir: diese 10 Mio. sind gut angelegt, weil aus unserer Sicht die Krankenhausversorgung ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Wir sind einer der reichsten Kreise Deutschlands und können uns das leisten.

Kostensteigerungen aufgrund einer – hoffentlich bald einzuführenden – Personaluntergrenze und höhere Löhne für das Personal und hoffentlich besonders der Pflegekräfte begrüßen wir: weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ist. Wobei die derzeitigen Beratungen zur Personaluntergrenze aus Sicht von Patientenvertretungen und Gewerkschaften noch bei weitem nicht die Mindestanforderungen erfüllen.

Wir lehnen selbstverständlich die Schließung von kleineren Krankenhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Betrachtung von Krankenhäusern als Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaften sollen – das ist der eigentliche gesundheitspolitische Skandal. 

Das Konzept eines Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern klingt vielversprechend und es ist zu begrüßen, dass in Leo in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob es Bedarf für günstigen Wohnraum gibt – ich schätze mal, die Antwort lautet: JA.
Ich hab noch 2 Fragen

  •  Zum Zukauf von Flächen auf dem Flugfeld östlich des KHs: ist das nur für funktionale KH-Erweiterungen oder auch für bezahlbaren Wohnraum gedacht?
  •  Baupreissteigerungen in Höhe von ca. 10-15 Prozent: auf Seite 8: worauf beziehen sich diese Werte, also was bedeutet das absolut in €? Vermutlich ja nicht auf das gesamte Investitionsvolumen, oder doch?

Vielen dank.

Mandatsträger*innen der LINKEN für Radikale VVS-Tarifreform

Die Diskussion um die geplante Tarifzonenreform des #ÖPNV in der Region Stuttgart ist in vollem Gange. Auch wir Böblingen Linken haben gemeinsam mit Mandatsträgern von DIE LINKE und der Piratenpartei diskutiert. 

Die Dabei entwickelten Positionen der Mandatsträger der LINKEN und der Piraten lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen.

– Für eine “große” Tarifreform zur Entlastung möglichst vieler Nutzerinnen und Nutzer
– Für ein VVS-weites Sozialticket

Einig waren sich alle Anwesenden, dass die sogenannten „Sektorengrenzen“, die die
Tarifringe um Stuttgart herum unterteilen, ersatzlos wegfallen müssen. Der Wegfall wird
Tangentialangebote, die um das überlastete Stuttgarter Zentrum herumführen, deutlich
verbilligen und somit entlasten. Auch die ÖPNV-Verbindungen innerhalb der Landkreise
werden durch den Wegfall der Sektorengrenzen in vielen Fällen preiswerter und somit
attraktiver.


Einmütigkeit herrschte auch bei der Forderung nach der Zusammenfassung der
Stuttgarter Zonen 10 und 20 für alle ÖPNV-Nutzer. Jede andere Lösung würde den Tarif
unübersichtlicher und damit weniger attraktiv machen – vor allem dann, wenn die
Zusammenlegung nur für Fahrten innerhalb Stuttgarts gelten würde und für Fahrten aus
den Landkreisen nach Stuttgart weiterhin zwei “virtuelle” Zonen berechnet würden.
Ebenfalls auf Zustimmung stieß die generelle Zusammenlegung der äußersten
Zonenringe 60 und 70. Diese Maßnahme würde nicht nur Pendlern nach Stuttgart zu
Gute kommen, sondern auch Fahrten in die Kreisstadt für viele Kreisbewohner attraktiver
machen.
Allerdings ist eine VVS-Tarifreform aus Sicht der LINKEN und der Piraten
unvollständig ohne ein VVS-weites Sozialticket.
Auch die angedachten Vereinfachungen und Verbilligungen ändern nichts daran, daß der
ÖPNV generell für viele arme Menschen in der Region unbezahlbar bleibt und diese
Menschen durch für sie zu hohe Fahrpreise weiterhin von kultureller, politischer und
sozialer Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Deswegen werden LINKE und Piraten in den Kreistagen Böblingen, Esslingen,
Ludwigsburg und Rems-Murr, im Gemeinderat Stuttgart und in der
Regionalversammlung unabhängig von der Tarifreform weiterhin die Einführung
eines VVS-weiten Sozialtickets fordern.

Der Blick von LINKEN und Piraten geht aber über die jetzige aktuell anstehende
Tarifreform hinaus. Ein auf Stuttgart ausgerichtetes ringförmiges Tarifsystem wird den
Verflechtungen und Wegen außerhalb Stuttgarts auch nach Wegfall der Sektorengrenzen
nur sehr eingeschränkt gerecht.
Langfristig muss aus Sicht der LINKEN und Piraten über ein völlig neues Tarifsystem
nachgedacht werden, das den Verflechtungen der Kreisstädte und der weiteren
Mittelstädte in der Region besser gerecht wird.
Die weiterhin bestehenden strukturelle Ungerechtigkeiten für die Bewohnerinnen und
Bewohner der Landkreise müssen weiter reduziert werden.
Dies könnte aus Sicht der LINKEN und der Piraten z. B. ein auf die Mittelzentren
ausgerichtetes Wabensystem ähnlich dem System des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr
(VRR) leisten. Dieses „Nachdenken“ über ein Tarifsystem, das der polyzentrischen Region
besser gerecht wird, werden DIE LINKE und Piraten aktiv einfordern.

Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”

 

Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Biggi Ostmeyer, Fraktionsvorsitzende, am 17.11.14 im Kreistag

09. Dezember 2014  Aktuelles aus dem Kreistag

Biggi_officialStellungnahme zum Haushaltsentwurf 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

als Neue im Kreistag möchten wir uns als erstes herzlich bedanken für die Hilfestellungen aus der Verwaltung beim Ankommen im Kreistag im allgemeinen – Danke Herr Meissner – und bei der Unterstützung bei der Einarbeitung in den Haushalt während unserer Klausurtagung durch den Finanzbereich.

Vieles  läuft gut im Kreis, aber natürlich gibt  es aus unserer Sicht auch noch jede Menge zu verbessern. Und damit komme ich auch gleich zu unseren konkreten Anträgen – erst mal zum Schwerpunkt ÖPNV.

Wir beantragen die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets orientiert am Beispiel Stuttgarts. Dort hat der Gemeinderat fraktionsübergreifend diese Maßnahme beschlossen. Ab dem 1.1.2015 erhalten Sozialticketberechtigte 50% Zuschuss zum regulären VVS-Ticket um ihnen mehr Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen.  Ganzen Beitrag lesen »