Kliniken – Streit um die neue Flugfeldklinik – Versorgung der Bevölkerung – Arbeitsbedingungen an den Kliniken

DIE LINKE im Kreistag Böblingen zum Medizinkonzept

Bei der letzten Böblinger Kreistag-Sitzung stand die Diskussion über das Medizinkonzept – Flugfeldklinikum, Krankenhäuser Leonberg, Herrenberg, Nagold,Calw und die Kostensteigerungen – im Mittelpunkt.

Wir Dokumentieren hier die Stellungnahme, die Brigitte Ostmeyer als Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Böblingen im Rahmen der Diskussion abgegeben hat.


Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir begrüßen den Sachstandsbericht zur Umsetzung der Medizinkonzeption ausdrücklich und meinen, dass der Kreistag sich regelmäßiger als bisher in öffentlichen Sitzungen mit dem Thema befassen sollte: bei einem Investitionsvolumen von 540 Mio. € scheint uns das angebracht. Wie wichtig Öffentlichkeit und Transparenz ist, zeigt die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu Spekulationen über die Zukunft des Leonberger Krankenhauses – es genügt eben nicht, dass Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen.

Als Nicht-Aufsichtsratsmitglied und erst seit 2014 im Kreistag, gab es heute schon einiges zu den Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene und zu den Vorgaben, der Rolle der Krankenkassen zu erfahren. Das macht den Eindruck, dass wir nur Getriebene sind. Der Herr Jungenheimer hat das sehr drastisch in seinem Vortrag ausgedrückt – dass uns die Entscheidung durch Vorgaben von Krankenkassen, Land und Bund weitgehend aus der Hand genommen sind – das macht einen etwas ohnmächtig. Ich habe auch bei den Reaktionen hier im Gremium das Gefühl, dass nicht nur ich die Vorgaben absurd fand. Da frage ich mich dann schon warum nicht alle Kreisrätinnen und Kreisräte, die in Parteien mit Regierungsverantwortung sind darauf einwirken, um dies zu ändern.

An der Zielsetzung des Medizinkonzeptes – Erhalt aller Krankenhäuser des Klinikverbunds mit Basisversorgung und Zusammenlegung Böblingen und Sindelfingen in die Flugfeldklinik – hat sich laut Berichtsvorlage nichts geändert. Und auf Seite 4 ist auch etwas konkreter gefasst, was eigentlich unter „wohnortnahe Basisversorgung“ zu verstehen ist: wobei „medizinische Versorgung für die Innere Medizin und Chirurgie“ schon auch noch konkreter erläutert werden sollte für die betroffene Bevölkerung in Leonberg, Herrenberg, Nagold und Calw. Die interessiert doch in erster Linie, ob sie im Notfall immer – also auch nachts! – schnell in einem Krankenhaus sein können und ihnen dort auch geholfen werden kann.
Schlagworte wie „Abbau von Doppelstrukturen“, „Standortübergreifende Fachzentren“ verunsichern da eher, wenn nicht genau erläutert wird, was das bedeutet.

Dass bei komplexen Spezialoperationen, bei denen es in der Regel nicht auf Minuten ankommt, auch mal ein längerer Weg zu einem Zentralkrankenhaus in Kauf genommen werden muss, ist vermittelbar. Expertinnen und Experten (auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich) äußern sich überwiegend positiv zur Zentralisierung bei Spezialoperationen wegen Zahl der Eingriffe und technischer Ausstattung – das scheint nachvollziehbar und wir sind da auf den Sachverstand angewiesen.

Auch an der Zielsetzung, dass wir die Krankenhäuser in kommunaler Hand behalten wollen, hat sich nichts geändert. Nun geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass das Traumziel „Schwarze Null“ nicht gehalten werden kann und mindestens für die nächsten 10 Jahre mit einem Defizit von ca. 8-10 Mio. € pro Jahr zu rechnen ist. Da sagen wir: diese 10 Mio. sind gut angelegt, weil aus unserer Sicht die Krankenhausversorgung ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht privatisiert werden. Wir sind einer der reichsten Kreise Deutschlands und können uns das leisten.

Kostensteigerungen aufgrund einer – hoffentlich bald einzuführenden – Personaluntergrenze und höhere Löhne für das Personal und hoffentlich besonders der Pflegekräfte begrüßen wir: weil es im Sinne der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten ist. Wobei die derzeitigen Beratungen zur Personaluntergrenze aus Sicht von Patientenvertretungen und Gewerkschaften noch bei weitem nicht die Mindestanforderungen erfüllen.

Wir lehnen selbstverständlich die Schließung von kleineren Krankenhäusern aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab. Die Betrachtung von Krankenhäusern als Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaften sollen – das ist der eigentliche gesundheitspolitische Skandal. 

Das Konzept eines Gesundheitscampus bei den kleineren Krankenhäusern klingt vielversprechend und es ist zu begrüßen, dass in Leo in diesem Zusammenhang auch geprüft wird, ob es Bedarf für günstigen Wohnraum gibt – ich schätze mal, die Antwort lautet: JA.
Ich hab noch 2 Fragen

  •  Zum Zukauf von Flächen auf dem Flugfeld östlich des KHs: ist das nur für funktionale KH-Erweiterungen oder auch für bezahlbaren Wohnraum gedacht?
  •  Baupreissteigerungen in Höhe von ca. 10-15 Prozent: auf Seite 8: worauf beziehen sich diese Werte, also was bedeutet das absolut in €? Vermutlich ja nicht auf das gesamte Investitionsvolumen, oder doch?

Vielen dank.

Kreistagsrede Harry Ladwig zum Medizinkonzept des Landkreises am 5. Mai 2014

harrySehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der ehemalige Gesundheitsminister Bahr und seine Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz planten hinter vorgehaltener Hand die Krankenhauslandschaft nach dem Motto: „Eine Klinik alle 70 Kilometer reicht.“ Der jetzige Gesundheitsminister Gröhe mit derselben Staatsekretärin plant jetzt immerhin schon öffentlich nach dem Motto: „Eine Klinik alle 50 Kilometer reicht.“ Vor etwa drei Monaten hat der AOK-Chef des Landes in einem Interview der Stuttgarter Zeitung verkündet: „Eine Klinik alle 100 Kilometer reicht.“ Die derzeitige Landesregierung will sich diesen Planungen nicht verschließen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
das vorliegende Medizinkonzept, über das wir jetzt abstimmen sollen, berücksichtigt diese Aussagen in keiner Weise, leider muss ich sagen: Das Medizinkonzept ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist. Deshalb kann ich als Kreisrat der Linken diesem Medizinkonzept nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister von Leonberg hat nun die Privatisierung der Leonberger Klinik ins Spiel gebracht. Auch das ist noch mal eine „Unbekannte“ in der Gleichung der heutigen Entscheidung, die eine sachliche Beurteilung noch unmöglicher macht.

Ihr Medizinkonzept, sehr geehrter Herr Landrat, geht aber von Kliniken in öffentlicher Hand aus. Das unterstützen wir auf jeden Fall, denn wir sind überzeugt, dass Kliniken in öffentlicher Hand bleiben müssen. Deshalb können wir Ihr Konzept auch nicht ablehnen, vor allem nicht in dieser eskalierenden Situation, in der die Privatisierung von einer so wichtigen öffentlichen Einrichtung wie der Leonberger Klinik droht.

Aus diesen Gründen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich mich der Stimme enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Linke warnt vor Zusammengehen mit Robert-Bosch-Krankenhaus

Die Linke setzt sich für den Erhalt des Krankenhauses Leonberg als vollwertiger Klinik mit eigenen Schwerpunkten ein. Sie warnt aber vor den von Leonbergs OB Schuler in die Diskussion gebrachten Vorschlag mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart zusammenzugehen um das Krankenhaus Leonberg zu erhalten.

Kevin Kulke und Utz Mörbe weisen darauf hin, dass die Robert-Bosch-Stiftung ein privater Träger ist und sich auch so verhält. Das heißt: Schwarze Zahlen müssen die Beschäftigten über eine starke Arbeitsverdichtung und niedrigere Löhne büßen. Gerade hatten die Krankenhausbeschäftigten in Leonberg Pläne zur Absenkung ihrer Tarifverträge erfolgreich abgewehrt.

“Die Schillerhöhe war früher auch tarifgebunden. Jetzt nach dem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus sind sie es wie das Mutterhaus nicht mehr. Dort wurde lediglich dem ärztlichen Dienst eine Tarifbindung zugestanden. Für die übrigen Beschäftigten gilt etwas selbstgestricktes, von den Arbeitgebern einseitig vorgegeben, das nur zum Teil an den TVöD angelehnt ist. Die finanziellen Aufwendungen pro Personalstelle ist in keinem großen Krankenhaus in Stuttgart so niedrig wie im Robert-Bosch-Krankenhaus,” mahnt Utz Mörbe, Kreistagskandidat der LINKEN in Weil der Stadt: “Eine tarifliche Absicherung nur für Ärzte im Leonberger Krankenhaus wollen wir nicht.”

“Das Krankenhaus Schramberg hatte Angst davor, im kommunalen Verbund mit Rottweil und Oberndorf geschlossen zu werden. Sie setzten den Verkauf an einen privaten Betreiber durch, in der Hoffnung, ihren Erhalt so zu sichern. Die erste Maßnahme, die der Käufer Helios vornahm war die Schließung des Standortes Schramberg. Eine Entscheidung, die nicht mehr in der politischen Öffentlichkeit beschlossen wurde sondern hinter verschlossenen Türen des privaten Krankenhauskonzerns,” erinnert Kevin Kulke, Kandidat der Linken in Leonberg: “Auch in der Robert-Bosch-Stiftung werden Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten Politiker beschlossen. Ein möglicher Umbau des Leonberger Krankenhauses in eine Portalklinik oder eine Schließung wäre nach einem Zusammengehen mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus ebenfalls ohne Öffentlichkeit und ohne die gewählten Politikern  möglich. In Pforzheim wurde das Krankenhaus erst an Rhön und jetzt an Helios weiterverkauft. Eine Entscheidung eines privaten Trägers hinter verschlossenen Türen.”

Die Linke wird während des Wahlkampfs diese Stellung klar beziehen: Das Leonberger Krankenhaus muss als vollwertiges Krankenhaus mit eigener Schwerpunktsetzung, aber im Rahmen eines ausgewogenen Versorgungskonzeptes des Klinikverbundes Südwest weiterentwickelt werden. Die Tarifbindung aller Beschäftigten an den TVöD muss gesichert werden und auch für die Beschäftigten der Servicegesellschaft wieder hergestellt werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern nach öffentlicher Diskussion und durch unsere gewählten Vertreter im Kreistag. Deshalb kein Zusammengehen des Leonberger Krankenhauses mit dem Robert-Bosch-Krankenhaus.

“Die Bereitschaft des gesamten Leonberger Gemeinderats, ironischerweise mit Ausnahme der FDP, ist erschreckend, das bei den Bürgern so beliebte Krankenhaus an einen Privaten zu verscherbeln,” kommentiert der Pressesprecher der Kreis-Linken Stefan Dreher: “Daran sieht man, wie nötig diesem Gemeinderat und vor allem dem profilierungssüchtigen Oberbürgermeister eine starke Fraktion der Linken fehlt.”

Die Linke im Gäu hat einen neuen Ortsvorstand

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Stefan Dreher, Manfred Norwat und Jochen Graf (v.l.) wollen, dass die Linke in Herrenberg und im Gäu sichtbarer wird.

Jochen Graf, Manfred Norwat und Stefan Dreher bilden den neuen Ortsvorstand der Partei DIE LINKE. Herrenberg und Gäu. Mit einem anspruchsvollen Arbeitsprogramm wollen sie für die sozialen Ideen der Partei werben.

“Ich hoffe, dass die Linke im Gäu jetzt mehr Präsenz zeigt,” sagte der Böblinger Kreisvorsitzende der Linken, Richard Pitterle, nach der Wahl des neuen Ortsvorstands am vergangenen Samstag. Die Mitglieder der Linken trafen sich bei “Da Gino” in Herrenberg, um einen neuen Ortsvorstand zu wählen. Pitterle, der für die Linke im Sindelfinger Gemeinderat sitzt und den Kreis Böblingen im Bundestag vertritt, ist optimistisch: “Das Arbeitsprogramm, mit dem der neue Vorstand antritt, ist anspruchsvoll aber Erfolg versprechend.” Ganzen Beitrag lesen »

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Patientendaten müssen geschützt werden

Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die Pharmaindustrie erschüttert das Vertrauen der Patienten tief. Wer Geschäfte mit diesen Daten macht, sollte sofort die Lizenz entzogen bekommen. Ganzen Beitrag lesen »