Kliniken – Streit um die neue Flugfeldklinik – Versorgung der Bevölkerung – Arbeitsbedingungen an den Kliniken

Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik

Zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen:

Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarz-gelbe Krankenhauspolitik ist eine Nullnummer

Das Problem der klinischen Versorgung im Kreis Böblingen hat auch bundespolitische Hintergründe. Hierzu die Erklärung des Fachmanns in der Bundestagsfraktion, Harald Weinberg:

“Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm. Ganzen Beitrag lesen »

Andere Politik wählen!

Der Bund der Steuerzahler prangert mit seiner “Schuldenuhr” die angebliche Verschwendung von Steuergeldern an, blendet aber dieses aus: Die Schulden der “öffentlichen Hand” sind in der Summe die nicht gezahlten Steuern der Super-Reichen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und weil man einen Euro nur einmal verteilen kann, bedeutet das eben im Umkehrschluss, dass einerseits Arme immer ärmer werden und die öffentlichen Schulden immer größer.
Dass die Reichen nichts Sinnvolles mit dem vielen Geld anfangen, wird jetzt mit der Enthüllung um den Steuersumpf aufgedeckt.
Dass aber dieses ganze fehlende Geld von uns, und zwar vor allem von der Mittelschicht bezahlt werden muss, ist bei uns schmerzlich zu spüren. Einige Beispiele: Ganzen Beitrag lesen »

Flugfeldklinik – problematische Planung mit ungewissem Ausgang

Reinhard Stübner

In der Zeit vor Weihnachten haben Sindelfinger Gemeinderat, Kreisrat und Aufsichtsrat des Klinikverbunds Beschlüsse gefasst, die darauf hinauslaufen sollen, dass bis 2020 auf dem Flugfeld an Stelle des Sindelfinger Krankenhauses und des Böblinger Kreiskrankenhauses eine neue Großklinik für 334 Mio. Euro gebaut werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

Großklinik im Sindelfinger Gemeinderat umstritten

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über einen Schlagabtausch im Sindelfinger Gemeinderat zum Neubau einer Großklinik zwischen Böblingen und Sindelfingen. Die beiden alten Kliniken in den benachbarten Kommunen sollen durch den Neubau einer Großklinik ersetzt werden.Die SPD-Fraktion und der Stadtrat der Linken, Richard Pitterle, haben gegen eine Absichtserklärung des Gemeinderats für den Neubau gestimmt. Ganzen Beitrag lesen »