Kommunale Finanzen

Brigitte Ostmeyer: Rede zum Haushalt des Kreistags 2016

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrter Herr Landrat,

das Thema, das uns zur Zeit am meisten bechäftigt, sind die Flüchtlinge.
Viele fragen sich, warum gerade jetzt so viele kommen – ehrlich gesagt wundere ich mich, warum diese Menschen erst jetzt kommen. Bisher haben wir in Europa davon gelebt, dass man in den armen Ländern nicht wusste, wie wir leben. Im Handbuch der Asylarbeit von Anfang der 90er Jahre habe ich Analysen über die Fluchtursachen Armut, Bürgerkriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung gefunden. Das ist jetzt 25 Jahre her  –  25 verlorene Jahre! Die Fluchtursachen sind lange bekannt und es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil:
•    Weiterhin sind wir weit davon entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, wir sind bei 0,4%.
•    Mit dem Dublin-II-Abkommen haben wir Anfang der 90er das Flüchtlingsproblem nur an die EU-Außengrenzen verlagert.
•    Die deutschen Rüstungsexporte boomen  – alleine im ersten Halbjahr 2015 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Die Hälfte der Waffenexporte geht nach Israel, Syrien, Irak, Russland und Saudi-Arabien – das derzeit Kriegsverbrechen im Jemen verübt – ich fasse es nicht!!!
•    Weiterhin tun wir viel zu wenig gegen den Klimawandel – Stichworte VW-Abgasskandal und unsere Bremserrolle bei der Emissionsvermeidung – in absehbarer Zeit werden deshalb Hunderttaussende auf der Flucht sein.
Wir müssen diese Fluchtursachen weltweit wirksam bekämpfen und dazu gehört der Kampf für ein sozial gerechtes Weltwirtschaftssystem – Abschreckung, Abwehr, Hotspots und  Zäune werden die verzweifelten Menschen nicht aufhalten.

Die Haushaltsanträge 2016: KLICK Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen: Stadtverwaltung will Kita-Gebührenerhöhung aus dem Wahlkampf halten

Nach der Podiumsdiskussion des Gesamtelternbeirats zu der Gebührenerhöhung für Kindergärten und Horte am vergangenen Samstag hat die Stadtverwaltung den GEB darüber informiert, dass die neue Beschlussvorlage zum Thema erst zur Jugend- und Sozialausschuss-Sitzung am 10. Juli 2014 verhandelt wird. Im Moment ist die Gebührenerhöhung ausgesetzt. Das bedeutet, dass Eltern bis zur Gemeinderatswahl die Gebührenerhöhung in ihrem Geldbeutel nicht spüren werden. Ganzen Beitrag lesen »

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

25. August 2013  Allgemein, Bundestag, Kommunale Finanzen

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013:

Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Beschäftigten hingegen haben heute unter Berücksichtigung der Teuerungsrate netto gerade einmal 0,2 Prozent mehr in der Tasche als vor einem Jahr. Ganzen Beitrag lesen »

Merkels Mietpreisbremsen-Wende wird zur Pirouette

Zu Medienberichten, denen zufolge die Bundeskanzlerin die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm der Union wieder entschärfen will:

Angela Merkels jüngste Wende in Sachen Mietpreisbremse wird zur Pirouette. Nun soll die vor kurzem so vollmundig wie überraschend von der Kanzlerin angekündigte Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen selbst wieder begrenzt werden und nur noch in besonders betroffenen Städten zur Anwendung kommen. Welche Maßstäbe dabei  gelten sollen, lässt die Kanzlerin in bewährter Manier im Nebel.

Mit dieser Koalition bleibt es dabei: Die Mieten werden weiter ungebremst steigen. Und von Rot-Grün sollten die Mieterinnen und Mieter in dieser Frage ebenfalls nicht allzu viel erwarten. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzt sich DIE LINKE für eine echte Mietpreisbremse ein. Wir wollen, dass Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wertsteigerungen – etwa durch energetische Sanierung – sollen nur in dem Maße mieterhöhend wirken, wie sie andererseits die Mieterhaushalte bei den Kosten für Strom und Heizung entlasten.