Kommunale Finanzen

Schwarz-gelbe Krankenhauspolitik ist eine Nullnummer

Das Problem der klinischen Versorgung im Kreis Böblingen hat auch bundespolitische Hintergründe. Hierzu die Erklärung des Fachmanns in der Bundestagsfraktion, Harald Weinberg:

“Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten”, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report. Ganzen Beitrag lesen »

Infostand in Sindelfingen auch bei schwerem Wetter

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Das letzte Kindergartenjahr Beitrags-frei

und

Werbung für die Veranstaltung “Bildungsreform trotz Spardiktat”

Das waren die Themen beim Infostand, den der OV Sindelfingen-Böblingen am Samstag, 20. April 2013 auf dem Sindelfinger Marktplatz durchführte. Das alles bei denkbar schlechtestem Wetter.

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Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm. Ganzen Beitrag lesen »

Sindelfingen: Letztes Kindergartenjahr beitragsfrei, dafür Gewerbesteuer sanft erhöhen

Unser Stadtrat Richard Pitterle beantragt anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Sindelfinger Gemeinderat, das letzte Kindergartenjahr in Sindelfingen beitragsfrei zu stellen:

Antrag für die Haushaltsdiskussion

Beitragsfreistellung für die städtischen Kindertagesstätten für das Vorschuljahr zum Stadtjubiläum

Die Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten wird in § 5 wie folgt ergänzt:

(1)Für die Benutzung der in § 1 genannten Einrichtungen der Kindertagesstätten werden monatliche Benutzungsgebühren erhoben. Dies gilt nicht für das letzte Jahr vor der Einschulung des Kindes.

  • 1.2.  Die Änderungen sollen ab 1.9.2013 wirksam werden.
  • 1.3.  Zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Vorschuljahr wird entsprechend der Gewerbesteuersatz angehoben.

Sachverhalt / Begründung:

In Bezug auf kostenfreie Bildung von Kindern und Jugendlichen steht die Bundesrepublik, obwohl Bildung und Qualifikation ihre wahrscheinlich wichtigste Ressource ist, im Ländervergleich weit hinten. Wenn es sich nicht zum Nachteil der Gesellschaft gehen soll, dann ist es notwendig entgegen zu steuern. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag im Sindelfinger Gemeinderat: Vermögenssteuer jetzt!

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Die Untersuchung kann man lesen, wenn man draufklickt . . .

Unser Sindelfinger Stadtrat Richard Pitterle bringt im Sindelfinger Gemeinderat den Antrag ein (der hier auch wörtlich wiedergegeben wird), der Gemeinderat solle sich für eine Vermögenssteuer stark machen und dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt” beitreten.

Das Engagement Pitterles fällt nicht vom Himmel. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf setzte er sich für die Stärkung kommunaler Finanzen ein. Er ist im kommunalpolitischen Arbeitskreis der Linksfraktion im Bundestag. Und jetzt aktuell hat er zusammen mit Barbara Höll und Axel Troost diese Untersuchung hier publiziert: Hier wird akribisch aufgelistet, wie im Laufe der letzten Jahre systematisch Geld aus Ländern und Kommunen umverteilt wurde.

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Banken können immer noch völlig risikolos Kunden bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Die gestrigen Enthüllungen zu den Steueroasen haben einmal mehr gezeigt, dass es ohne weltweite Transparenz und globalen automatischen Datenaustausch nicht geht.“ erklärte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen und Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle. „Leere schwarze und graue Listen bedeuten nur, dass Steueroasen die Forderungen der OECD formell erfüllt haben. Doch wie man jetzt wieder gesehen hat, fehlt in der Praxis die Kooperationsbereitschaft.“

Richard Pitterle fordert die Bundesregierung auf, energisch gegen das sich immer mehr ausbreitende Stiftungsunwesen vorzugehen. „Banken können immer noch völlig risikolos Kunden bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen. Und wenn Steuerkriminelle doch mal enttarnt werden, sorgen rechtlich zweifelhafte Deals in Steuerstrafverfahren dafür, dass maximal Haftstrafen mit Bewährung verhängt werden.“