Mobilität im Kreis: A81, B464, Schönbuchbahn, Gäubahn

Zur Freigabe der Bundesmittel für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung

RichardMdB Richard Pitterle begrüßt die Entscheidung von Bundesminister Dobrindt die Haushaltsmittel für die Altdorfer Kreuzung frei zu geben.

“Damit kann die B464 endlich fertig gebaut werden, dafür haben sich die Menschen und die Bürgermeister der Schönbuchgemeinden sehr stark engagiert. Sie wurden hierbei von beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen unterstützt, die auch auf ihre jeweiligen Kollegen im zuständigen Haushaltsauschuss einwirkten.”

Richard Pitterle erklärte: “Unbescheiden wie ich nun einmal bin, will ich von Bundesverkehrsminister  Dobrindt auch die Freigabeerklärung für die A81, damit auch die zweite wichtige Infrastrukturmaßnahme im Kreis angepackt werden kann.”

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Volle Kraft voraus – die Kommunalwahlen kommen!

Die Bundestagswahl ist vorbei. Warum beurteilen wir das Ergebnis als sehr gut, wenn wir doch gegenüber 2009 3,3 % verloren haben?

Weil wir nicht von 2009 kommen, sondern vom Göttinger Parteitag 2012, auf dem sich die Partei fast zerlegt hätte. In allen Umfragen waren wir unter der 5-%-Hürde. Wären damals Bundestagswahlen gewesen, wären wir achtkant aus dem Bundestag geflogen, so wie das jetzt der FDP passiert ist.

Aber wir haben die Kurve gekriegt, haben uns unserer Verantwortung bewusst gemacht und haben sauber und geradlinig gearbeitet.

Im Moment beobachten wir die anderen Parteien beim Koalitions-Pokern. Und siehe da: Was sind ihre hochtrabenden Wahlversprechen wert? Bei denen wie immer: gar nichts. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Rede zum Haushalt Sindelfingen 2013

Richard Pitterle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr.Clemens, sehr geehrter Herr Gangl, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter welchen Rahmenbedingungen findet die heutige Haushaltsdiskussion statt: Im Gemeindefinanzbericht 2012 des Deutschen Städtetags ist zu lesen:

„Die Kommunen rechnen 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Nur besagt ein Überschuss im Gesamthaushalt keineswegs, dass in den Städten alles im Lot ist. Die Schlagworte sind bekannt: Investitionsstau, Sozialausgaben, Kassenkredite. Zudem sind Unterschiede deutlich. Die eine Region ist wirtschaftlich stark, die andere nachhaltig strukturschwach.“

Wir in Sindelfingen scheinen zu den wirtschaftlich stärkeren Kommunen zu gehören. Aber wir wissen auch von  der starken Abhängigkeit von der Firma mit dem Stern. Eine Wirtschaftskrise wie 2009 kann die jetzt sprudelnden Einnahmen wieder zum Stocken bringen.

Spiegel-Online schreibt:

„Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.“

Und ein letztes Zitat:

“Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse”, sagt Präsident des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Christian Schramm. Ganzen Beitrag lesen »

Laut Sindelfinger Zeitung soll Böblingen 2017 einen IC-Halt (Zürich-Stuttgart) bekommen

. . . oder ist das bloß eine Beruhigungspille, nachdem die Zukunft der Gäubahn alles andere ist als sicher? Ganzen Beitrag lesen »

SZBZ: Pitterles Brief klärt Vorgänge und Denkweisen im Verkehrsministerium bzgl. des B464-Ausbaus

Kreis-BB
B 464 – Prioritätenliste „nicht bindend“
18.01.2013 –
Warum der Ausbau der B 464 bei Holzgerlingen aus dem Sonderprogramm der
Bundesregierung gefallen sei, wollte der Sindelfinger Linke-Abgeordnete in einer Anfrage vom
Bundesverkehrsministerium wissen. Zumal das Projekt auf der Prioritätenliste des Landes
weiter oben gestanden sei, als zwei andere Maßnahmen, die nun zum Zuge kämen. Und:
Auch die B 464 sei von den hiesigen Abgeordneten unisono unterstützt worden.
In dem Brief, der gestern auf Richard Pitterles Schreibtische landete, schreibt Staatssekretär
Dr. Andreas Scheuer unter anderem, sein Ministerium sei zwar über das Vorgehen der
Landesregierung informiert, aber am Verfahren nicht beteiligt gewesen. Letztlich entscheide
aber alleine der Bund über die Projektauswahl. „Die Prioritätenliste des Landes ist für den
Bund dabei nicht bindend, fließt jedoch in die Entscheidungsfindung mit ein.“
Die klare Aussage des Staatssekretärs bietet Angriffsfläche für das Aktionsbündnis „pro
B 464“, das sich in dieser Woche in Holzgerlingen gegründet hat. Mit Wortwitz und Öffentlichkeit
will sich die Initiative um Horst Kohlrautz, Margret Blaschek und Heinz Höfinger, nebst den
Bürgermeistern der Schönbuch-Gemeinden, dafür einsetzen, dass Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer in einer weiteren  Tranche  den B-464-Ausbau doch noch auf die Liste setzt.
Das Aktionsbündnis sucht noch weitere Mitstreiter und trifft sich wieder am Montag, 18.
Februar, 19 Uhr, im Holzgerlinger Rathaus. – jj –