Meldungen

Frauen aufs Parkett!

Wie geht Kommunalpolitik? Darüber wollen interessierte Frauen jeden Alters ins Gespräch kommen. FRIDA, Frauen in die Parlamente, läd für

Donnerstag, 13. September 2018  um 19:00 Uhr, zu einer Veranstaltung in der Feuerwache, Gansackerweg 1 in Sindelfingen ein.

Hier können Frauen in lockerem Rahmen Rätinnen treffen und Kooperationen entstehen lassen. Lassen Sie sich überraschen – auch vom kulturellen Programm.

Margarete Mohr, Gemeiderätin der Linken aus Sindelfingen wird DIE LINKE bei der Veranstaltung vertreten.

Die Teilnahme ist natürlich kostenlos und auf Frauen* beschränkt.

Rumgeeiere im Böblinger Kreistagsausschuss bei VVS-Tariferhöhungen 2017

Wieder einmal will der Kreisrat der Erhöhung der Gebühren innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Brigitte Ostmeyer ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Böblinger Kreistag

Stuttgart (VVS) zustimmen. Dagegen haben wir uns als LINKE im Kreisrat gewehrt. Wir sind der Meinung, dass besonders in der extrem verkehrs- und feinstaubbelasteten Region Stuttgart der ÖPNV viel attraktiver gestaltet werden muss. Andauernde Tariferhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab –  vor allem wenn es gangbare Gegenkonzepte und alternative Finanzierungsmöglichkeiten gibt.

Im Anschluss schildert unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Kreistages Böblingen, Biggi Ostmeyer, ihren Eindruck der Debatte:

 

“Am 4.7.16 stand im Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistags Böblingen das Thema VVS-Tariferhöhungen 2017 auf der Tagesordnung. Die LINKE in den Kreistagen der Regionalversammlung hatte zu diesem Thema schon im Februar eine Initiative gestartet unter dem Motto: “Alle Jahre wieder: Fahrpreiserhöhung -Muss das sein?”. Es wurde ein Antrag erarbeitet, mit dem Ziel, diese Erhöhung 2017 zu verhindern.

Diesen Antrag hatten wir im Februar bei der Verwaltung eingereicht und er wurde dann im UVA am 4.7.2016 behandelt. Nachdem es schon vor einem Jahr zum selben Thema – VVS-Tariferehöhungen 2016 – eine heftige Diskussion und ein knappes Eergebnis (7 zu 6, bei vielen Enthaltungen) gegeben hatte, schätzte ich unsere Chancen gar nicht schlecht ein. Wie erwartet wurde heftig diskutiert – Grüne und SPD hatten schon vorher ihre Unterstützung signalisiert.

Dann wurde unser Antrag – nur der erste Satz: Der Kreistag fordert den Landrat auf, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen – abgestimmt. Alle Grünen, alle SPDler, der eine FDPler und zwei von den Freien Wählern (zwei Bürgermeister, Hofmann aus Rutesheim und Buchter Gäufelden ) haben unseren Antrag unterstützt, das Ergebnis war dann LEIDER 10:10! Also Antrag abgelehnt.

In der nachfolgenden Abstimmung der Beschlussvorlage – Herr Landrat Roland Bernhard wird beauftragt, als Vertreter des Landkreises Böblingen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des VVS am 26.07.2016 der vom VVS vorgeschlagenen Umsetzung der Tarifanpassung bei den einzelnen Tarifpositionen zuzustimmen – sind dann leider die beiden Freien Wähler umgefallen, obwohl Hofmann in einem sehr guten Redebeitrag vorher gesagt hatte, dass er der Beschlussvorlage NICHT zustimmen würde! Ergebnis war dann 11:8 und eine Enthaltung. Das war sehr unlogisch und schon fast komisch. Aber ich glaube, die Diskussion ist angestoßen.”

 

Linkes Lob für Angela Merkel

02. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag

WISO_02Böblingen: Clemens Binninger und Richard Pitterle präsentieren den Bericht aus Berlin im Arbeiterzentrum

Aus der Sindelfinger Zeitung vom 2. Dezember 2015

Der CDU-Vertreter geht nicht ganz konform mit der Kanzlerin, der Mann der Linken verteidigt zumindest Teile ihres Kurses. Beim „Politischen Feierabend“ im katholischen Arbeiterzentrum gastierten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Die Linke), zogen Bilanz ihrer Arbeit in den letzten Jahren und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

„So schwierig war es noch nie.“ An den Satz erinnert sich Clemens Binninger. Den hatte er an selber Stelle ein Jahr zuvor unterm Eindruck der Griechenlandkrise geäußert. „Jetzt hat er noch mal eine neue Dimension bekommen“, sagt der Maichinger Bundestagsabgeordnete. Die derzeitige Parlamentsarbeit jedenfalls habe sich vom üblichen politischen Klein-Klein entfernt. „Die Größe der Probleme spürt man in jeder Debatte, auch wo es gar nicht darum geht“, beschreibt er die Berliner Politatmosphäre.

Der evangelische Betriebsseelsorger Andreas Hiller und sein katholischer Kollege Walter Wedl aber haben dafür gesorgt, dass nicht nur über Flüchtlinge geredet wird. Auch Griechenlandkrise, Freihandelsabkommen und gesetzlicher Mindestlohn stehen auf der Themenliste.

„Krieg mit Bomben mindert nicht die Terrorgefahr“, lässt sich dennoch Richard Pitterle nicht nehmen, auch Stellung zum anstehenden Bundeswehreinsatz zu nehmen. Mit gewisser Genugtuung habe er wahrgenommen, dass eine CDU-Kanzlerin ein Gesetz zum Mindestlohn unterschrieben habe, schwenkt Pitterle dann auf die Feierabend-Themen.

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Haushaltsrede von Gitte Hutter für DIE LINKE im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

1730-wandtattooHaushaltsrede der LINKEN im Stadtrat Leonberg zum Haushalt 2016 am 10.November 2015

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger !

Ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Stadtratsitzung.

Gitte Hutter

Gitte Hutter

Bei unserer aktuellen Haushaltsdebatte, bei der es nicht nur um Zahlen geht, entscheiden wir über Projekte und Investitionen, die unsere Stadt stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.

Erneut liegt die Aufgabe vor uns den Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen.

Viele Menschen, die in Leonberg leben und in neue Beschäftigungsverhältnisse eingestellt wurden, haben keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsvertrag, sondern Zeitarbeitsverträge oder andere Verträge mit entsprechend geringen Bezügen und unsicheren Perspektiven.

Das wirkt sich nicht nur auf ihr Kaufverhalten, sondern damit auch indirekt auf die öffentlichen Kassen aus. Ganzen Beitrag lesen »

Daimler kriegt 62 Millionen Gewerbesteuer aus dem Jahr 2002 zurück

02. April 2015  Gemeinderat

Richard Pitterle (Stadtrat der LINKEN in Sindelfingen und steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) erklärt zur millionenschweren Gewerbesteuer-Rückforderung des 100-Jahre-Jubilars Daimler Benz :

Die Vergangenheit der Regierung Schröder hat Sindelfingen eingeholt. Während für die Arbeitslosen Hartz IV verordnet wurde, sind  die Veräußerungsgewinne der Unternehmen aus dem Verkauf von Anteilen an Aktienfonds im sogenannten Steuersenkungsgesetz freigestellt. Die Regierung Schröder „vergaß“ allerdings das Gesetz so eindeutig zu fassen, dass die Kehrseite der Gewinne, nämlich die Verluste dann nicht gewinnmindernd hätten berücksichtigt werden dürfen. Denn im Ergebnis waren die Gewinne steuerfrei und die Verluste wurden gewinnmindernd in der Steuerbilanz geltend gemacht und dadurch sozialisiert. Da dieses Ergebnis für die Finanzämter unlogisch erschien, gab es unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes bei den Finanzämtern. 2003 hat der Gesetzgeber daher aus seiner Sicht eine „Klarstellung“ vorgenommen, wonach weder Gewinne noch Verluste steuerlich zu berücksichtigen wären. Diese wollte er auch auf die Vorjahre angewendet wissen.

Diese im Gesetz enthaltene Rückwirkung landete bei Finanzgerichten. Ein Finanzgericht legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor.  Gegenstand der Vorlage war die Frage, ob Kapitalgesellschaften  berechtigt sind, Wertverluste ihrer Anteile an Investmentfonds für die Jahre 2001 und 2002 steuerlich gewinnmindernd geltend zu machen, während das Gesetz Gewinne grundsätzlich steuerfrei stellte.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 17.12.2013  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/12/ls20131217_1bvl000508.html

und erklärte die Rückwirkung für verfassungswidrig, stellte es jedoch dem Fachgericht frei zu entscheiden, ob es durch Auslegung des ursprünglichen Gesetzes zu einem Verbot der Berücksichtigung der Verluste kommt.

In ihren News von März 2014 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC auf dieses Urteil und die Folgen hingewiesen:

Aufgrund des am 17.12.2013 ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/08) könnten durch Abschreibungen oder durch Rückgabe entstandene Verluste auf Aktienanteile von Spezialfonds nun doch nachträglich steuerwirksam zu berücksichtigen sein. „

Mehrere Fachportale, so auch  die „Aktiengesellschaft“  veröffentlichten im September 2014  das Urteil des Bundesfinanzhofs ( IR 33/09) vom 25.6.2014, in dem entschieden wurde, dass Verluste gewinnmindernd für das Jahr 2002 abzuziehen sind.

http://www.die-aktiengesellschaft.de/37863.htm

Auch nachzulesen im Sis-Verlag:

BFH-Urteil vom 25.6.2014, I R 33/09 (veröffentlicht am 24.9.2014)

http://www.sis-verlag.de/archiv/koerperschaftsteuer-umwandlungssteuer/rechtsprechung/7339-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn-bfh-hinzurechnung-eines-sog-negativen-aktiengewinns-aus-der-rueckgabe-von-anteilsscheinen-an-einem-wertpapier-sondervermoegen-zum-steuerbilanzgewinn

Es stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

–         Warum erfolgte die Mitteilung der Rückforderung der Gewerbesteuer durch die Daimler Benz AG erst jetzt?

–         Seit wann wussten die Verantwortlichen beim Daimler Benz von Ihrer Forderung? Es scheint unwahrscheinlich zu sein, dass der Leiter der Steuerabteilung, weder die News von PwC vom März 2014 noch das am 24.9.2014 veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofs kannte.

–         Wenn man diese Information verschweigt im Wissen, dass der Sindelfinger Haushalt zur Makulatur wird, dann ist es m.E. eine Missachtung der Arbeit der Ersteller des Haushalts (der Verwaltung) als auch der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats die sich Stunden über Stunden mit den Zahlen des Haushalts beschäftigt haben.

–         Aber es gibt auch Fragen an das Finanzministerium in Baden-Württemberg:

–         Warum hat der Landesfinanzminister Schmid nicht Sindelfingen und andere möglicherweise betroffenen Kommunen vorgewarnt vor den negativen Folgen der ergangenen Rechtsprechung? Im Finanzministerium wird man die beiden Urteile des BVerfG und des BfH doch registriert haben?

–         Und an die Sindelfinger Verwaltung:

–         Lernt die Verwaltung aus der Situation, dass sie solange nicht auf der gleichen Augenhöhe mit dem Konzern verhandeln kann, solange sie nicht über kommunale Betriebsprüfer die Fähigkeit hat, selbst Einsicht in die Bilanzen und Steuerunterlagen zu nehmen. Sie bleibt so immer auf das Wohlwollen der Konzernlenker angewiesen.

Wirksamer Vollzug bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung

09. März 2015  Bundestag

„Die drohende Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige hat zum Ende vergangenen Jahres zu Rekordwerten bei den Zahlen der Selbstanzeigen geführt. Nach Inkrafttreten der Verschärfung zu Beginn des Jahres sind die Zahlen erwartungsgemäß zurückgegangen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den veröffentlichten Erhebungen der Bundesländer. Pitterle weiter:

„Dass in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Zahlen entgegen dem Trend gestiegen sind, dürfte vor allem auf den Kauf einer Steuerdaten-CD Ende Dezember 2014 zurückzuführen sein. Nicht die drohende Sanktion selbst, sondern die Angst vor der Entdeckung ist es, die Steuersünderinnen und Steuersünder zurück in die Legalität führt. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder belegt. Doch gerade beim Steuervollzug hapert es in vielen Bundesländern. DIE LINKE fordert hier schon seit langem mehr Personal und eine maßgebendere Zuständigkeit des Bundes hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei.“