Bundestag

Linkes Lob für Angela Merkel

02. Dezember 2015  Allgemein, Bundestag

WISO_02Böblingen: Clemens Binninger und Richard Pitterle präsentieren den Bericht aus Berlin im Arbeiterzentrum

Aus der Sindelfinger Zeitung vom 2. Dezember 2015

Der CDU-Vertreter geht nicht ganz konform mit der Kanzlerin, der Mann der Linken verteidigt zumindest Teile ihres Kurses. Beim „Politischen Feierabend“ im katholischen Arbeiterzentrum gastierten die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Richard Pitterle (Die Linke), zogen Bilanz ihrer Arbeit in den letzten Jahren und stellten sich den Fragen der Anwesenden.

„So schwierig war es noch nie.“ An den Satz erinnert sich Clemens Binninger. Den hatte er an selber Stelle ein Jahr zuvor unterm Eindruck der Griechenlandkrise geäußert. „Jetzt hat er noch mal eine neue Dimension bekommen“, sagt der Maichinger Bundestagsabgeordnete. Die derzeitige Parlamentsarbeit jedenfalls habe sich vom üblichen politischen Klein-Klein entfernt. „Die Größe der Probleme spürt man in jeder Debatte, auch wo es gar nicht darum geht“, beschreibt er die Berliner Politatmosphäre.

Der evangelische Betriebsseelsorger Andreas Hiller und sein katholischer Kollege Walter Wedl aber haben dafür gesorgt, dass nicht nur über Flüchtlinge geredet wird. Auch Griechenlandkrise, Freihandelsabkommen und gesetzlicher Mindestlohn stehen auf der Themenliste.

„Krieg mit Bomben mindert nicht die Terrorgefahr“, lässt sich dennoch Richard Pitterle nicht nehmen, auch Stellung zum anstehenden Bundeswehreinsatz zu nehmen. Mit gewisser Genugtuung habe er wahrgenommen, dass eine CDU-Kanzlerin ein Gesetz zum Mindestlohn unterschrieben habe, schwenkt Pitterle dann auf die Feierabend-Themen.

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Wirksamer Vollzug bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung

09. März 2015  Bundestag

„Die drohende Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige hat zum Ende vergangenen Jahres zu Rekordwerten bei den Zahlen der Selbstanzeigen geführt. Nach Inkrafttreten der Verschärfung zu Beginn des Jahres sind die Zahlen erwartungsgemäß zurückgegangen“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den veröffentlichten Erhebungen der Bundesländer. Pitterle weiter:

„Dass in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Zahlen entgegen dem Trend gestiegen sind, dürfte vor allem auf den Kauf einer Steuerdaten-CD Ende Dezember 2014 zurückzuführen sein. Nicht die drohende Sanktion selbst, sondern die Angst vor der Entdeckung ist es, die Steuersünderinnen und Steuersünder zurück in die Legalität führt. Dies wurde in den letzten Jahren immer wieder belegt. Doch gerade beim Steuervollzug hapert es in vielen Bundesländern. DIE LINKE fordert hier schon seit langem mehr Personal und eine maßgebendere Zuständigkeit des Bundes hin zu einer Bundessteuerverwaltung samt einer Bundesfinanzpolizei.“

Richard Pitterle im Bundestag: Austeritätspolitik der Bundesregierung hat Lebensverhältnisse in Portugal dramatisch verschlechtert

26. Februar 2015  Bundestag

Richard26. Februar 2015

Portugal will einen Teil der ihm unter dem Euro-Rettungsschirm gewährten Kredite vorzeitig zurückzahlen. Wenn die Bundesregierung das nun als Erfolg ihrer Politik feiert, verschließt sie die Augen vor der Realität. Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Auswanderung, fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – das ist der wahre „Erfolg“ der von Merkel und Co. durchgedrückten Sparzwänge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Finanzkrise hat Portugal schwer getroffen. Das Land musste sich vor vier Jahren unter das Diktat der Troika begeben und hat 78 Milliarden Euro als Kredit aufgenommen, jeweils zu einem Drittel beim Internationalen Währungsfonds, IWF, und den beiden europäischen Institutionen EFSF und EFSM. Inzwischen konnte sich das Land wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt günstig refinanzieren. Daher will Portugal einen Teil der aufgenommenen Kredite vorzeitig tilgen, und zwar nur die vom IWF, weil das am meisten Zinsen spart. Laut Vereinbarung zu den Finanzhilfen darf Portugal die Kredite aller Gläubiger aber nur gleichzeitig anteilig tilgen und stellt deshalb den Antrag auf Ausnahme von dieser Regel. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird hier zustimmen, damit Portugal wenigsten etwas mehr finanziellen Spielraum erhält. Ganzen Beitrag lesen »

Rede im Bundestag: Sonderermittler soll Cum-Ex-Geschäfte aufklären

16. Januar 2015  Allgemein, Bundestag

Hier kann die Rede nachgelesen werden: Klick

Zur Freigabe der Bundesmittel für den Ausbau der Altdorfer Kreuzung

RichardMdB Richard Pitterle begrüßt die Entscheidung von Bundesminister Dobrindt die Haushaltsmittel für die Altdorfer Kreuzung frei zu geben.

“Damit kann die B464 endlich fertig gebaut werden, dafür haben sich die Menschen und die Bürgermeister der Schönbuchgemeinden sehr stark engagiert. Sie wurden hierbei von beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen unterstützt, die auch auf ihre jeweiligen Kollegen im zuständigen Haushaltsauschuss einwirkten.”

Richard Pitterle erklärte: “Unbescheiden wie ich nun einmal bin, will ich von Bundesverkehrsminister  Dobrindt auch die Freigabeerklärung für die A81, damit auch die zweite wichtige Infrastrukturmaßnahme im Kreis angepackt werden kann.”

Bundestagsausstellung im Sindelfinger Rathaus

17. Juli 2014  Allgemein, Bundestag
Bericht der Sindelfinger Zeitung

Bericht der Sindelfinger Zeitung