Bundestag

Mehrwertsteuer-Vorschlag der SPD: Und wieder sollen die unteren Einkommensschichten bluten

RichardZu den Reformplänen der Vorsitzenden des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) m,it dem Ziel „16 Prozent Mehrwertsteuer- und zwar auf alles“ erklärt der Steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion Richard Pitterle:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei  Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die LINKE ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr  und Leistungen gemeinnützigen Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden. Im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Pitterle: Höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind zu begrüßen

Pitterle  06.02.2012-002 1xnormale Pass„Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit. Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen. Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuersünder sind daher dringend notwendig“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Länder-Finanzminister. Pitterle weiter:

„Abzuwarten bleibt aber, wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden: Im Jahr 2012 gab es nach eigenen Angaben der Bundesregierung gerade mal 89 Fälle im gesamten Bundesgebiet, in denen der Strafzuschlag verhängt wurde. Dabei wurden durch die Zuschläge lächerliche 750.000 Euro in die Staatskasse gespült. Angesichts dessen, was tatsächlich an Steuern hinterzogen wird, ist das doch etwas dürftig. Die Erhöhung der Zuschläge ist also erst mal schön und gut, nur müssen die Vorschriften dann auch konsequent angewandt und Steuerhinterziehung tatkräftig bekämpft werden.“

Dreher (Die Linke): “Fehlstart des Kirchengemeinderats”

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Unerwünscht im Sindelfinger Stiftshof: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau

“Das ist eine falsche Entscheidung des neuen Kirchengemeinderats, ein klassischer Fehlstart,” kommentiert das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied der Kreis-Linken, Stefan Dreher, die Entscheidung des kirchlichen Gremiums, den Saal des Sindelfinger Stiftshofs nicht an die Linke vermieten zu wollen.

Dreher hatte den Saal für eine Veranstaltung am 6. März mit der stellvertretenden Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, angefragt. Pau war zusammen mit dem hiesigen CDU-Abgeordneten Clemens Binninger Mitglied im NSU-Untersuchungsauschuss. Zur Zeit der Anfrage und bis heute war und ist darüber hinaus noch nicht klar, ob die ebenfalls eingeladene baden-württembergische Integrationsministerin Önay an der Veranstaltung teilnehmen möchte. Thema der Veranstaltung ist die NSU-Terrorserie, der neben vielen Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund auch die Heilbronner Polizistin Kiesewetter zum Opfer fiel. Die Linke plant diese Veranstaltung gemeinsam mit dem Sindelfinger Internationalen Zentrum e.V., einem laizistischen Verein mit sehr vielen türkischstämmigen Mitgliedern.

Dreher: “In der Vergangenheit wurde der Saal auch an Parteien vermietet, z.B. an die SPD. Aber grundsätzlich respektiere ich solche Entscheidungen, denn ein neuer Kirchengemeinderat kann mit seinen Räumlichkeiten machen, was er will. Und wenn ein neuer Grundsatzentscheid ist, nicht an Parteien zu vermieten, dann ist das eben so. Dennoch halte ich die Entscheidung für falsch. In unserem konkreten Fall wollten wir bewusst eine politische Veranstaltung in einem kirchlichen Umfeld machen, weil wir wissen, dass das Thema für evangelische Christen hochinteressant ist. Wir gehen also von einem Grundsatzentscheid aus. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die nur die Linke ausgrenzt, müssen wir das öffentlich thematisieren.”

Pitterle jetzt steuerpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag

29. Januar 2014  Allgemein, Bundestag
Richard Pitterle

Richard Pitterle

Am Dienstag, 28. Januar 2014, wählte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag den Sindelfinger Abgeordneten Richard Pitterle zu ihrem steuerpolitischen Sprecher.

Er ist außerdem für seine Fraktion Mitglied im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts und stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss.

Für ein tolerantes und weltoffenes Baden-Württemberg

22. Januar 2014  Allgemein, Bundestag

Ein Aufruf von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten

Baden-Württemberg ist ein Land der Vielfalt auf dem Fundament der Grundrechte. In diesem Geiste vertreten wir als Abgeordnete unsere Wahlkreise und unser Bundesland im Deutschen Bundestag. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehören für uns auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe. Wir haben daher kein Verständnis für den Inhalt und Geist der Online-Petition “Zukunft-Verantwortung-Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens.” Als Mitglieder des Deutschen Bundestages gehören wir verschiedenen Fraktionen an. In der Bildungspolitik vertreten wir teils gemeinsame, teils unterschiedliche Positionen. Doch parteiübergreifend sind wir der Ansicht, dass Erziehung zur Toleranz eine wichtige Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen ist. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch der tolerante Umgang mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Das hat nichts mit “pädagogischer, moralischer und ideologischer Umerziehung” zu tun, wie es in der Online-Petition heißt – sondern mit Menschenrechten und Demokratie.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/GRÜNEN), Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU), Ute Vogt (SPD)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)Rainer Arnold (SPD)

Heike Baehrens (SPD)

Karin Binder (Die Linke)

Lothar Bindung (SPD)

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD)

Elvira Drobinski-Weiß (SPD)

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Gernot Erler (SPD)

Saskia Esken (SPD)

Dr. Johannes Fechner (SPD)

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Martin Gerster (SPD)

Annette Groth (Die Linke)

Olav Gutting (CDU/CSU)

Heike Hänsel (Die Linke)Josip Juratovic (SPD)

Gabriele Katzmarek (SPD)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Chris Kühn (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Christian Lange (SPD)

Katja Mast (SPD)

Hilde Mattheis (SPD)

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/GRÜNEN)

Richard Pitterle (Die Linke)

Stefan Rebmann (SPD)

Dr. Martin Rosemann (SPD)

Annette Sawade (SPD)

Michael Schlecht (Die Linke)

Dr. Dorothee Schlegel (SPD)

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)

Kai Whittaker (CDU/CSU)

Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke

04. Januar 2014  Allgemein, Bundestag
Richard Pitterle

Richard Pitterle

“Die hohe Zahl der Selbstanzeigen hat gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen”, erklärt der Steuerexperte der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, mit Blick auf die Verdreifachung der Selbstanzeigen von Steuersündern im letzten Jahr.

Pitterle weiter: “Zwar klingt die hohe Zahl der Selbstanzeigen mit den daraus resultierenden Steuereinnahmen zunächst gut, doch dem normalen Steuerzahler bleibt dieser Weg verwehrt. Er kann nicht erst Steuern hinterziehen und sich dann, wenn eine Aufdeckung der Straftat droht, einfach selbst anzeigen, die Steuern nachzahlen und damit straffrei bleiben. So ist Steuerhinterziehung weitgehend risikolos, die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Wir fordern daher weiterhin einen internationalen automatischen Datenaustausch der Steuerbehörden, um die Möglichkeit der Steuerhinterziehung wirksam einzuschränken.”