Bundestag

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

25. August 2013  Allgemein, Bundestag, Kommunale Finanzen

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013:

Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Beschäftigten hingegen haben heute unter Berücksichtigung der Teuerungsrate netto gerade einmal 0,2 Prozent mehr in der Tasche als vor einem Jahr. Ganzen Beitrag lesen »

Richard übernimmt erneut eine Patenschaft für eine USA-Stipendiatin

26. Juni 2013  Allgemein, Bundestag
Mit einem kleinen Taschengeld verabschiedet Richard Pitterle Katja in ihren USA-Aufenthalt

Mit einem symbolischen Taschengeld verabschiedet Richard Pitterle Katja Della Libera in ihren USA-Aufenthalt

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestags hat Richard Pitterle erneut die Patenschaft für eine Schülerin aus dem Kreis Böblingen übernommen:

Die 16-jährige Katja Della Libera aus Renningen wird ein Jahr lang eine Schule in den USA besuchen. Das Patenschaftsprogramm beinhaltet, dass im Gegenzug eine amerikanische Schülerin oder eine junge amerikanische Arbeitnehmerin nach Deutschland kommt, um hier zu lernen oder zu arbeiten.

DGB-Studie bestätigt Rentenkonzept der LINKEN

25. Juni 2013  Allgemein, Bundestag, Rente

Die Ergebnisse der DGB- Studie ‘Arbeitsfähig bis zur Rente?’ bestätigen das Rentenkonzept der LINKEN. Die Rente erst ab 67 war von vornherein als Kürzungsprogramm angelegt. Das lässt sich nun wirklich nicht mehr leugnen. Unser derzeitiges Rentensystem ist derart von Fehlentscheidungen bestimmt, dass es nun gilt, rasch das Ruder herumzureißen und einen sicheren Hafen anzusteuern.

Durch verantwortungslose Politik und gnadenlose Schönfärberei produziert die Bundesregierung Altersarmut in großem Stil. Denn weder die rosarot gefärbte Sicht der Bundesregierung auf den Arbeitsmarkt noch ihr Beharren auf der Alternativlosigkeit ihrer Politik ändern etwas an den Tatsachen: Bis 67 vollzeitbeschäftigt zu sein, ist für viele Berufsgruppen schlicht undenkbar und gesundheitlich nicht zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE eine flexible Regelung, die unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden kann. Wer 40 Jahre rentenversichert ist, soll mit 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Für die Altenpflegerin und den Fliesenleger wäre das mehr als gerecht.

„Werkverträgen die Giftzähne ziehen“

Klaus Ernst (DIE LINKE): CDU und FDP wollen, dass bei den Werkverträgen alles so bleibt, wie es ist.

Klaus Ernst (DIE LINKE): CDU und FDP wollen, dass bei den Werkverträgen alles so bleibt, wie es ist.

Klaus Ernst, Mitglied der Spitzenmannschaft der Linken, referierte in Weissach zu Problemen, die sich für Beschäftigte aus Werksverträgen ergeben. Nach jüngsten Veröffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegenüber Ingenieuren z.B. im Bereich der  PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erläuterte Klaus Ernst das äußerst schwierige Thema. „Nach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Grün unter Kanzler Schröder wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die Löhne zu drücken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschließen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping über Werksverträge zu organisieren.“ Ganzen Beitrag lesen »

Merkels Mietpreisbremsen-Wende wird zur Pirouette

Zu Medienberichten, denen zufolge die Bundeskanzlerin die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm der Union wieder entschärfen will:

Angela Merkels jüngste Wende in Sachen Mietpreisbremse wird zur Pirouette. Nun soll die vor kurzem so vollmundig wie überraschend von der Kanzlerin angekündigte Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen selbst wieder begrenzt werden und nur noch in besonders betroffenen Städten zur Anwendung kommen. Welche Maßstäbe dabei  gelten sollen, lässt die Kanzlerin in bewährter Manier im Nebel.

Mit dieser Koalition bleibt es dabei: Die Mieten werden weiter ungebremst steigen. Und von Rot-Grün sollten die Mieterinnen und Mieter in dieser Frage ebenfalls nicht allzu viel erwarten. Als einzige Partei im Deutschen Bundestag setzt sich DIE LINKE für eine echte Mietpreisbremse ein. Wir wollen, dass Mietsteigerungen ohne Wohnwertverbesserungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wertsteigerungen – etwa durch energetische Sanierung – sollen nur in dem Maße mieterhöhend wirken, wie sie andererseits die Mieterhaushalte bei den Kosten für Strom und Heizung entlasten.

Rede im Bundestag: Wirtschaftskriminalität bekämpfen!

19. April 2013  Allgemein, Bundestag