Bundestag

Pitterle begrüßt Forderung nach Bundesfinanzpolizei

16. Januar 2013  Allgemein, Bundestag, Startseite

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte ihrer Neujahrsklausur Anfang Januar in Hannover, dabei wurden Themen für das Wahljahr 2013 erarbeitet und besprochen.
Darunter die Forderungen nach einer zentralen Bundesfinanzpolizei. Bei diesem Konzept soll die bisherige Bundeszollverwaltung in eine Bundesfinanzverwaltung und eine Bundesfinanzpolizei getrennt werden. Die Verantwortlichkeit läge beim Bundesfinanzministerium und durch ihre Ausgestaltung als Polizei mit begrenzten Aufgaben würde sie nicht gegen die Polizeihoheit der Länder verstoßen.
Diese Bundesfinanzpolizei würde länderübergreifend Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität bekämpfen.
Finanzpolitiker Richard Pitterle begrüßt die Forderung. „Ich habe im Bundestag bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung der Geldwäsche eine zentrale Zuständigkeit unerlässlich ist. So ist etwa in Schleswig-Holstein der Standesbeamte für die Überwachung der Geldwäsche außerhalb des Finanzbereiches zuständig. Eine erfolgreiche Bekämpfung kann so bisher nicht geleistet werden.“

Richards Neujahrsempfang in unserem Büro

50 Jahre Elysée-Vertrag. Jean-Pierre Brards Rede war super.

Über 40 Leute waren da. Eine schöne Atmosphäre beim Neujahrsempfang im Büro. Und das berichtete die Sindelfinger Zeitung: hier klicken

Die Rede kann man hier nachlesen: klicken

Böblinger Linke will Pitterle auf Platz vier

Der Böblinger Kreisverband der Linken wählte am Samstag bei einer Mitgliederversammlung die Delegierten aus dem Kreis für die Landesvertreterversammlung Ende Januar, bei der die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt wird. Die Mitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, dass ihr Kandidat Richard Pitterle Platz vier der Landesliste einnehmen soll. “Er ist der einzige Steuerpolitiker der Linken aus den alten Bundesländern. Das macht ihn unverzichtbar, wenn es darum geht, den Willen der Partei richtig in Gesetze umzusetzen,” sagte die Leonbergerin Petra Weichert-Roth, “wir brauchen ihn im Bundestag.”

Wiedereinführung Strompreisaufsicht gefordert – Energiewende als industriepolitisches Projekt

09. Oktober 2012  Allgemein, Bundestag, Startseite

Anläßlich der Medienberichte, wonach die Energiepreise um 37 Prozent gestiegen sind, sagt heute der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages,  Richard Pitterle:
“Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass nun auch noch die Beschäftigten, Erwerbslose und Rentner die Energiewende bezahlen sollen. Konzerne lassen sich von der Energiesteuer freistellen, die Kleinen sollen dafür blechen. Das ist niemandem mehr zu erklären und kann nur noch mit Kopfschütteln quittiert werden.” Ganzen Beitrag lesen »